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Karlsruhe Sparpläne bis 2022: Hier will die Stadt Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Karlsruhe muss Geld einsparen, wenn der städtische Haushalt künftig ausgeglichen bleiben soll. Nun werden die Pläne konkreter: Am Mittwoch stellten die Verantwortlichen rund 300 erste Vorschläge vor, wo die Stadt künftig den Gürtel enger schnallen könnte. Eines stellt Bürgermeisterin Luczak-Schwarz allerdings klar: Schmerzlos wird der Prozess für die Stadt Karlsruhe nicht.

Die Stadt Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen. Der Grund: In den kommenden Jahren werden die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen im Städtischen Haushalt nicht mehr decken können, so das Fazit der Stadtkämmerei beim Pressetermin am Mittwoch. Vor rund einem Jahr fiel daher die Entscheidung im Gemeinderat, dass die Stadt an verschiedenen Stellen sparen muss.

 

(Quelle: Stadtkämmerei Karlsruhe)

Der Stand im März: Spart die Stadt an manchen Stellen nicht ein, droht ihr bereits 2017 ein Defizit von mehr als 12, 6 Millionen Euro. 2018 würde dieses Defizit bereits auf 25,7 Millionen Euro anwachsen, 2020 - so die Prognose der Stadt - läge man bereits mit rund 133 Millionen Euro im roten Bereich. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit der Stadt Karlsruhe in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren.

Stadt will im kommenden Doppelhaushalt rund 49 Millionen sparen

Die Stadt will dieser Entwicklung gegensteuern. "Wir fühlen uns darin bestätigt, dass wir rechtzeitig in den Stabilisierungsprozess gestartet sind", erklärt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz beim Pressegespräch am Mittwoch. Nun werden die Sparpläne konkret: Das erste Maßnahmenpaket im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses Karlsruhe zur Sicherung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts in der Zukunft ist geschnürt.

Ganze 304 Maßnahmen umfasst dieses erste Maßnahmenpaket, die bereits 2017 und 2018 umgesetzt werden sollen. 175 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen. Allein für 2017 wäre eine Verbesserung um rund 22 Millionen Euro möglich, bekräftigt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Für 2018 wären weitere Einsparungen in Höhe von rund 27 Millionen Euro möglich.

"Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben"

Diese Einsparungen haben allerdings auch eine Kehrseite: Ohne, dass es weh tun wird, wird es nicht gehen, betont Luczak-Schwarz. "Es sind ja keine Aufgaben dabei, die überflüssig sind", so die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse bei ihrer Unterstützung allerdings Prioritäten setzen - und manches müsse dann nachrangig behandelt werden. "Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben", erklärt die CDU-Politikerin.

Die Stadt setzt in ihrem ersten Maßnahmenpaket auf Aufwandssenkung und Ertragssteigerung. So will sie in der Verwaltung bereits im laufenden Geschäft Gelder einsparen, indem sie Fachliteratur, das Zurückgreifen auf externe Gutachter aber auch eigene Veranstaltungen reduziert. Auch die Schließung zweier Bürgerbüros oder das Zurückfahren der Radverkehrskampagne schlägt die Stadt vor.

Die Einsparungen treffen auch den Nahverkehr: Sowohl bei der Linie 5, dem Nightliner als auch bei der Linie 8 will die Stadt Fahrten streichen - möglicherweise bereits ab diesem Sommer. Des Weiteren sollen Zuschüsse an städtische Gesellschaften künftig reduziert werden, so der Vorschlag der Stadt.  An anderer Stelle wiederum will die Stadt künftig ihre Einnahmen steigern. So seien in vielen Ämtern Gebühren seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden, berichtet die Finanzbürgermeisterin. Die Konsequenz: Sowohl die Baugenehmigungsgebühren als auch die Grundsteuerhebesätze sollen angehoben werden.

Ob die Stadt alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen kann, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Im Juni soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind. Wenn nötig sind auch weitere Maßnahmenpakete denkbar, so Luczak-Schwarz. Die endgültige Entscheidung über den kommenden Doppelhaushalt fällt im Herbst.

Hier die wichtigsten Sparmaßnahmen im Überblick:

 

Einsparung Vorschlag der Stadt
Linie 5 Einführung eines Sommerferienplans: In den Sommerferien verkehrt die Tram-Linie 5 nur noch alle 20 Minuten
Linie 8 Reduzierung auf zwei Schülerfahrten morgens und mittags
Nightliner Sonntag bis Montag werden Verbindungen deutlich reduziert.
Parken Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro je Stunde.
Brötchentaste Abschaffung der Brötchentaste.
Radverkehrs-Kampagne Reduzierung der Image-Kampagne um 45.000 Euro. Einstellung ab 2021.
Bürgerbüros Reduktion der Bürgerbüros auf neun Stellen (bisher 11). Schließung der Büros Ost und Mitte.
Zweitwohnsitzsteuer Die Zweitwohnungssteuer wird in Karlsruhe eingeführt.  
Baugenehmigung Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren auf sechs Prozent.
Grundsteuer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 420 auf 470 Prozent.
Privatschulen Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen.
Reduzierung von Veranstaltungen Weniger Veranstaltungen, z.B. Radlerforum, Konzerte, Seebühne, Karlsruher Gespräche.
Lichterfest und Wettbewerb Einstellung des Lichterfestes und des Blumenschmuckwettbewerbs.
Festivals Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage, Frauenperspektiven, KiX und JuX. EKT und Frauenperspektiven werden zu Kulturfestival zusammen gelegt. KiX und JuX wird vom Stadtjugendausschuss neu konzipiert.
Händelakademie Einstellung der internationalen Händelakademie ab 2017.
Badisches Staatstheater Zuschussreduzierung beim Badischen Staatstheater.

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Das zweite Paket soll mittelfristige Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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Kommentare (77)
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  •   ALFPFIN
    (7646 Beiträge)

    13.04.2016 20:38 Uhr
    UStrab "eindampfen"
    oder wenigstens Kriegsstraße Tunnel aufgeben. Trams auf der Kaiserstraße eingeschränkt, unten rum in Gottesnamen die S-Bahnen oder mehr Bahnen über die Rüppurrer- und Karlstraße fahren lassen, klappt doch jetzt auch ganz gut. Oder Kombi einfrieren, gute Planung oben rum erarbeiten und zwar jetzt.

    Dann können wir die Brötchentaste behalten und sogar das eine oder andere Bürgerbüro, und ein paar Zuschüsse für Kulturfestivitäten wären auch noch drin.

    Das Lichterfest könnte man erhalten, die Leute sollen ihre Lichter selbst mitbringen. Das gleiche gilt für den Blumenschmuckwettbewerb. Jeder bringt seine Topfpflanzen oder seine Schmuckblumen mit. Spart richtig Geld. grinsen

    Bürgermeisterämter zusammenlegen, "einschließlich der Bürgermeister". Spart sowohl Bürgermeister als auch ihre Stellvertreter. Ach ja, ich hätte noch viele Sparvorschläge. grinsen
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    13.04.2016 19:56 Uhr
    Messe KMK
    Was ist mit dem Milliongrab vor den Toren Karlsruhes? Jedes Jahr seit Eröffnung der Messehallen ein mindestens zweistelliges Millionendefizit Davon ist hier bei ka-news auch (nichts) mehr zu lesen. ka-news und die KMK stecken unter einer Decke bzw. man hat sich von der Mutti bei der Messe einen Maulkorb verpassen lassen.
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  •   Robert1959
    (2134 Beiträge)

    13.04.2016 20:22 Uhr
    Da sitzen bestimmt einige im Aufsichtsrat!
    Da wird bestimmt nicht gespart! Ich brauche diese Messe auch nicht! Die Schlossfestspiele sind zwar schön, aber wenn man sparen muß, dann sollte man dort anfangen!
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  •   kamaraba
    (680 Beiträge)

    13.04.2016 19:52 Uhr
    Wahnsinn!!!!!
    welchen Einfallsreichtung Mentrup und die Stadt an den Tag legen.
    Ich freue mich schon über 62,-- Euro mehr Grundsteuer. Alles Pipifax aber 80 Mio. Euro für ein Stadion, die Kosten natürlich gedeckelt (ha ha ha).
    Vielleicht dreht das RP aber schon vorher den Hahn zu. Kommt dann genauso unerwartet wie die mögliche Nichtförderung der Kriegsstraße.
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  •   dipfele
    (5865 Beiträge)

    14.04.2016 14:42 Uhr
    bitte dien Umbau...
    .. der völlig intakten Kaiserstrasse in eine strassenbahnlose Shopping und Flaniermeile nicht vergessen. Kosten = 35 Mio und mehr.
    Und die wahnsinns Südumfahrung in Hagsfeld. Statt 65 Mio geht's auch viel kostengünstiger mit Strasse über die Bahn.
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  •   haku
    (4186 Beiträge)

    13.04.2016 18:19 Uhr
    Brötchentaste abschaffen
    Das gibt Bürgerkrieg... zwinkern
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  •   jufi
    (1 Beiträge)

    13.04.2016 19:43 Uhr
    Brötchentaste
    Klärt mich mal bitte auf, was bitteschön ist die "Brötchentaste"???
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  •   ka-lex
    (1687 Beiträge)

    13.04.2016 20:12 Uhr
    Die Brötchentaste am Parkscheinautomat ist eine spezielle Taste für Bäcker.
    Wenn man draufdrückt kommt ein Brötchen raus das man hinter die Windschutzscheibe legen kann.
    Autos mit Brötchen dürfen dann bis 4 Uhr morgens, wenn halt der Bäcker aufsteht, kostenlos parken.
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  •   haku
    (4186 Beiträge)

    13.04.2016 19:51 Uhr
    Das...
    http://ka.stadtwiki.net/Br%C3%B6tchentaste
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    13.04.2016 20:20 Uhr
    Brötchentaste
    Die Abschaffung der Brötchentaste ist doch eher als ein Symbol zu verstehen und zwar: Es gibt nichts mehr geschenkt von Deiner Stadt, also gewöhn dich dran und zahle gefälligst. Wer ein Auto hat, der kann sich auch einen Parkplatz leisten. Das ist das Totschlagargument der Sesselfurzer.
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