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Karlsruhe Sparpläne bis 2022: Hier will die Stadt Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Karlsruhe muss Geld einsparen, wenn der städtische Haushalt künftig ausgeglichen bleiben soll. Nun werden die Pläne konkreter: Am Mittwoch stellten die Verantwortlichen rund 300 erste Vorschläge vor, wo die Stadt künftig den Gürtel enger schnallen könnte. Eines stellt Bürgermeisterin Luczak-Schwarz allerdings klar: Schmerzlos wird der Prozess für die Stadt Karlsruhe nicht.

Die Stadt Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen. Der Grund: In den kommenden Jahren werden die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen im Städtischen Haushalt nicht mehr decken können, so das Fazit der Stadtkämmerei beim Pressetermin am Mittwoch. Vor rund einem Jahr fiel daher die Entscheidung im Gemeinderat, dass die Stadt an verschiedenen Stellen sparen muss.

 

(Quelle: Stadtkämmerei Karlsruhe)

Der Stand im März: Spart die Stadt an manchen Stellen nicht ein, droht ihr bereits 2017 ein Defizit von mehr als 12, 6 Millionen Euro. 2018 würde dieses Defizit bereits auf 25,7 Millionen Euro anwachsen, 2020 - so die Prognose der Stadt - läge man bereits mit rund 133 Millionen Euro im roten Bereich. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit der Stadt Karlsruhe in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren.

Stadt will im kommenden Doppelhaushalt rund 49 Millionen sparen

Die Stadt will dieser Entwicklung gegensteuern. "Wir fühlen uns darin bestätigt, dass wir rechtzeitig in den Stabilisierungsprozess gestartet sind", erklärt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz beim Pressegespräch am Mittwoch. Nun werden die Sparpläne konkret: Das erste Maßnahmenpaket im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses Karlsruhe zur Sicherung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts in der Zukunft ist geschnürt.

Ganze 304 Maßnahmen umfasst dieses erste Maßnahmenpaket, die bereits 2017 und 2018 umgesetzt werden sollen. 175 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen. Allein für 2017 wäre eine Verbesserung um rund 22 Millionen Euro möglich, bekräftigt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Für 2018 wären weitere Einsparungen in Höhe von rund 27 Millionen Euro möglich.

"Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben"

Diese Einsparungen haben allerdings auch eine Kehrseite: Ohne, dass es weh tun wird, wird es nicht gehen, betont Luczak-Schwarz. "Es sind ja keine Aufgaben dabei, die überflüssig sind", so die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse bei ihrer Unterstützung allerdings Prioritäten setzen - und manches müsse dann nachrangig behandelt werden. "Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben", erklärt die CDU-Politikerin.

Die Stadt setzt in ihrem ersten Maßnahmenpaket auf Aufwandssenkung und Ertragssteigerung. So will sie in der Verwaltung bereits im laufenden Geschäft Gelder einsparen, indem sie Fachliteratur, das Zurückgreifen auf externe Gutachter aber auch eigene Veranstaltungen reduziert. Auch die Schließung zweier Bürgerbüros oder das Zurückfahren der Radverkehrskampagne schlägt die Stadt vor.

Die Einsparungen treffen auch den Nahverkehr: Sowohl bei der Linie 5, dem Nightliner als auch bei der Linie 8 will die Stadt Fahrten streichen - möglicherweise bereits ab diesem Sommer. Des Weiteren sollen Zuschüsse an städtische Gesellschaften künftig reduziert werden, so der Vorschlag der Stadt.  An anderer Stelle wiederum will die Stadt künftig ihre Einnahmen steigern. So seien in vielen Ämtern Gebühren seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden, berichtet die Finanzbürgermeisterin. Die Konsequenz: Sowohl die Baugenehmigungsgebühren als auch die Grundsteuerhebesätze sollen angehoben werden.

Ob die Stadt alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen kann, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Im Juni soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind. Wenn nötig sind auch weitere Maßnahmenpakete denkbar, so Luczak-Schwarz. Die endgültige Entscheidung über den kommenden Doppelhaushalt fällt im Herbst.

Hier die wichtigsten Sparmaßnahmen im Überblick:

 

Einsparung Vorschlag der Stadt
Linie 5 Einführung eines Sommerferienplans: In den Sommerferien verkehrt die Tram-Linie 5 nur noch alle 20 Minuten
Linie 8 Reduzierung auf zwei Schülerfahrten morgens und mittags
Nightliner Sonntag bis Montag werden Verbindungen deutlich reduziert.
Parken Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro je Stunde.
Brötchentaste Abschaffung der Brötchentaste.
Radverkehrs-Kampagne Reduzierung der Image-Kampagne um 45.000 Euro. Einstellung ab 2021.
Bürgerbüros Reduktion der Bürgerbüros auf neun Stellen (bisher 11). Schließung der Büros Ost und Mitte.
Zweitwohnsitzsteuer Die Zweitwohnungssteuer wird in Karlsruhe eingeführt.  
Baugenehmigung Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren auf sechs Prozent.
Grundsteuer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 420 auf 470 Prozent.
Privatschulen Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen.
Reduzierung von Veranstaltungen Weniger Veranstaltungen, z.B. Radlerforum, Konzerte, Seebühne, Karlsruher Gespräche.
Lichterfest und Wettbewerb Einstellung des Lichterfestes und des Blumenschmuckwettbewerbs.
Festivals Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage, Frauenperspektiven, KiX und JuX. EKT und Frauenperspektiven werden zu Kulturfestival zusammen gelegt. KiX und JuX wird vom Stadtjugendausschuss neu konzipiert.
Händelakademie Einstellung der internationalen Händelakademie ab 2017.
Badisches Staatstheater Zuschussreduzierung beim Badischen Staatstheater.

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Das zweite Paket soll mittelfristige Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   80er
    (6001 Beiträge)

    14.04.2016 09:52 Uhr
    Linie 5....
    ...in den Sommerferien nur alle 20 Minuten? Fährt die 5 nicht zum Rheinhafen und damit zum Sonnenbad? Nutzen gerade nicht in den Sommerferien die Schüler diese Linie, um ins Bad zu kommen? Von all denjenigen, die im oder am Rheinhafen auch während den Sommerferien arbeiten gar nicht zu reden.
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  •   Mondgesicht
    (2584 Beiträge)

    14.04.2016 10:53 Uhr
    Schüler die ins Freibad wollen
    werden ja auch mal 10 Minuten warten können oder sich auf die Abfahrtszeiten der Linie 5 entsprechend einrichten können. Da hat doch jeder sein Smartphone wie festgeklebt in der Hand - da kann ich auf der entsprechenden App nachsehen, in wie viel Minuten die nächste Bahn abfährt. Sonst können die doch auch alles nachschauen.

    Was die Berufstätigen angeht, so müsste man wissen, wie stark die Bahnen in den Sommerferien frequentiert sind. Eine Zwischenlösung wäre ja z.B. ein 10-Minuten-Takt nur Mo-Fr von 6 bis 8 und 16 bis 18 Uhr.
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  •   silberahorn
    (10790 Beiträge)

    14.04.2016 10:35 Uhr
    Die Linie 5 (Richtung Rheinhafen)
    ist schon früher häufiger nur alle 20 Minuten gefahren, weil Fahrer gefehlt haben. Zur Zeit wird nur eine Richtung bedient und zwar diejenige in Richtung Schwimmbad. Bis zum Schwimmbad zu laufen ist auch nicht weit. Nur eine Haltstelle mehr.

    Wenn man den Bus zum Bahnhof zeitversetzt richtig fahren lässt, dann ist es auch nicht so gravierend für alle Leute, die zwischen Kühlem Krug und Weinbrennerplatz sonst nur Linie 5 fahren. Zwischen Kühlem Krug und Entenfang sind zwar zwei Stationen. Aber in diesem Wohngebiet leben eher geduldige Menschen mit kleinen Einkommen und die beschweren sich nicht so schnell, weil sie andere Sorgen haben.
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  •   silberahorn
    (10790 Beiträge)

    14.04.2016 10:44 Uhr
    Wer allerdings heute
    zur Jahresfeier des KIT mit Thema "Schnittstelle zwischen Energie, Mobiltät und Information auf der einen Seite und Mensch und Technik auf der anderen Seite" mit der Linie 5 aus Richtung Rheinhafen fahren will, könnte Pech haben und viel Zeit für die Anfahrt benötigen.
    Die Linie 5 fährt nämlich ab Rheinhafen im Kreis herum über Weinbrennerplatz wieder zum Rheinhafen.
    Ab Entenfang geht gar nichts in Richtung Gartenhalle. Noch nicht einmal bis Mathystraße und von dort aus zu Fuß.

    Also lässt man es lieber dieser Einladung zu folgen und die Straßenbahn zu benutzen, wenn man z.B. zwischen Eisenlohrstraße und Yorckplatz wohnt.
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  •   dipfele
    (5866 Beiträge)

    14.04.2016 14:22 Uhr
    und in Rintheim....
    ... wird der Fünfer nach dem 12 Mio Gleisumbau und 16 Monaten SEV
    fast gar nicht benutzt.
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  •   silberahorn
    (10790 Beiträge)

    14.04.2016 16:30 Uhr
    Und wenn ich schrieb,
    dass sie früher schon nur alle 20 Minuten kam, habe ich etwas falsch behauptet. Wundert mich, dass noch keiner kam und schrieb, dass ich das nicht sagen darf, weil es nicht stimmt.
    Ja, das stimmt wirklich gar nicht.
    Die kamen nämlich alle 15 Minuten. Das heißt also, dass eine zwischen der regulären Fahrplanzeit kam und eine genau nach Fahrplan.
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  •   Schafrichter
    (422 Beiträge)

    14.04.2016 08:48 Uhr
    Haushalt 2015/16 hätte so nicht genehmigt werden dürfen!
    Die Karlsruher Stadträte haben am Dienstagmittag den Doppelhaushalt 2015/16 verabschiedet. Der Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 2,3 Milliarden Euro sieht in den nächsten beiden Jahren mehr Investitionen in Personal, Infrastruktur und Klimaschutz vor. Die Stadt macht zudem neue Schulden ... Die Grünen stimmten zu. Stadtrat Eberhard Fischer von der Kult-Fraktion ist "stolz auf den Haushaltsentwurf"
    Der Haushalt 2015/16 hätte abgelehnt werden müssen!
    Dies taten nur 10 von 48 Stadträten - darunter u.a. FDP und FW - der Rest ist Verantwortlich für diese Sparrunde, die schon damals vorhersehbar war!
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  •   Hassowa
    (829 Beiträge)

    14.04.2016 07:56 Uhr
    Volksverdummung !
    Was haben Steuer- und Abgabenerhöhungen mit Sparen zu tun? Sie zeigen nur, dass die Stadt gar nicht sparen will. Denn Sparen bedeutet, die Ausgaben zu reduzieren und nicht die Einnahmen zu erhöhen. Aber vielleicht lernt unser OB das auch noch, nachdem er ja den letzten Haushalt zunächst als den tollsten Haushalt aller Zeiten verkauft hat und er davon überzeugt werden musste, dass das Gegenteil der Fall ist.
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  •   Nacional
    (599 Beiträge)

    14.04.2016 08:49 Uhr
    danco
    vor allen Du solltest nicht versuchen Leser zu verdummen. Du warst doch der, der täglich bei ka-news geschrieben hat KA brauche unbedingt einen U-Tunnel, der inzwischen schon mehr als 600 Millionen kostet.
    Diese Kosten sind aber entscheidend für die leeren Kassen in KA.
    Die davor gewarnt haben hast du hier in "Kommentaren" verteufelt und beleidigt.
    Wenn du jetzt den OB dafür angreifst ist das mehr als armselig.
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  •   Balou
    (147 Beiträge)

    15.04.2016 09:11 Uhr
    Nacional
    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

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