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Karlsruhe Sparpläne bis 2022: Hier will die Stadt Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Karlsruhe muss Geld einsparen, wenn der städtische Haushalt künftig ausgeglichen bleiben soll. Nun werden die Pläne konkreter: Am Mittwoch stellten die Verantwortlichen rund 300 erste Vorschläge vor, wo die Stadt künftig den Gürtel enger schnallen könnte. Eines stellt Bürgermeisterin Luczak-Schwarz allerdings klar: Schmerzlos wird der Prozess für die Stadt Karlsruhe nicht.

Die Stadt Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen. Der Grund: In den kommenden Jahren werden die Gesamterträge die Gesamtaufwendungen im Städtischen Haushalt nicht mehr decken können, so das Fazit der Stadtkämmerei beim Pressetermin am Mittwoch. Vor rund einem Jahr fiel daher die Entscheidung im Gemeinderat, dass die Stadt an verschiedenen Stellen sparen muss.

 

(Quelle: Stadtkämmerei Karlsruhe)

Der Stand im März: Spart die Stadt an manchen Stellen nicht ein, droht ihr bereits 2017 ein Defizit von mehr als 12, 6 Millionen Euro. 2018 würde dieses Defizit bereits auf 25,7 Millionen Euro anwachsen, 2020 - so die Prognose der Stadt - läge man bereits mit rund 133 Millionen Euro im roten Bereich. Ohne Gegenmaßnahmen würde sich das Defizit der Stadt Karlsruhe in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren.

Stadt will im kommenden Doppelhaushalt rund 49 Millionen sparen

Die Stadt will dieser Entwicklung gegensteuern. "Wir fühlen uns darin bestätigt, dass wir rechtzeitig in den Stabilisierungsprozess gestartet sind", erklärt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz beim Pressegespräch am Mittwoch. Nun werden die Sparpläne konkret: Das erste Maßnahmenpaket im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses Karlsruhe zur Sicherung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts in der Zukunft ist geschnürt.

Ganze 304 Maßnahmen umfasst dieses erste Maßnahmenpaket, die bereits 2017 und 2018 umgesetzt werden sollen. 175 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen. Allein für 2017 wäre eine Verbesserung um rund 22 Millionen Euro möglich, bekräftigt Oberbürgermeister Frank Mentrup. Für 2018 wären weitere Einsparungen in Höhe von rund 27 Millionen Euro möglich.

"Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben"

Diese Einsparungen haben allerdings auch eine Kehrseite: Ohne, dass es weh tun wird, wird es nicht gehen, betont Luczak-Schwarz. "Es sind ja keine Aufgaben dabei, die überflüssig sind", so die Bürgermeisterin. Die Stadt müsse bei ihrer Unterstützung allerdings Prioritäten setzen - und manches müsse dann nachrangig behandelt werden. "Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben", erklärt die CDU-Politikerin.

Die Stadt setzt in ihrem ersten Maßnahmenpaket auf Aufwandssenkung und Ertragssteigerung. So will sie in der Verwaltung bereits im laufenden Geschäft Gelder einsparen, indem sie Fachliteratur, das Zurückgreifen auf externe Gutachter aber auch eigene Veranstaltungen reduziert. Auch die Schließung zweier Bürgerbüros oder das Zurückfahren der Radverkehrskampagne schlägt die Stadt vor.

Die Einsparungen treffen auch den Nahverkehr: Sowohl bei der Linie 5, dem Nightliner als auch bei der Linie 8 will die Stadt Fahrten streichen - möglicherweise bereits ab diesem Sommer. Des Weiteren sollen Zuschüsse an städtische Gesellschaften künftig reduziert werden, so der Vorschlag der Stadt.  An anderer Stelle wiederum will die Stadt künftig ihre Einnahmen steigern. So seien in vielen Ämtern Gebühren seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden, berichtet die Finanzbürgermeisterin. Die Konsequenz: Sowohl die Baugenehmigungsgebühren als auch die Grundsteuerhebesätze sollen angehoben werden.

Ob die Stadt alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auch tatsächlich umsetzen kann, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Im Juni soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind. Wenn nötig sind auch weitere Maßnahmenpakete denkbar, so Luczak-Schwarz. Die endgültige Entscheidung über den kommenden Doppelhaushalt fällt im Herbst.

Hier die wichtigsten Sparmaßnahmen im Überblick:

 

Einsparung Vorschlag der Stadt
Linie 5 Einführung eines Sommerferienplans: In den Sommerferien verkehrt die Tram-Linie 5 nur noch alle 20 Minuten
Linie 8 Reduzierung auf zwei Schülerfahrten morgens und mittags
Nightliner Sonntag bis Montag werden Verbindungen deutlich reduziert.
Parken Erhöhung der Parkgebühren um einen Euro je Stunde.
Brötchentaste Abschaffung der Brötchentaste.
Radverkehrs-Kampagne Reduzierung der Image-Kampagne um 45.000 Euro. Einstellung ab 2021.
Bürgerbüros Reduktion der Bürgerbüros auf neun Stellen (bisher 11). Schließung der Büros Ost und Mitte.
Zweitwohnsitzsteuer Die Zweitwohnungssteuer wird in Karlsruhe eingeführt.  
Baugenehmigung Erhöhung der Baugenehmigungsgebühren auf sechs Prozent.
Grundsteuer Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von 420 auf 470 Prozent.
Privatschulen Reduzierung der Zuschüsse an Privatschulen.
Reduzierung von Veranstaltungen Weniger Veranstaltungen, z.B. Radlerforum, Konzerte, Seebühne, Karlsruher Gespräche.
Lichterfest und Wettbewerb Einstellung des Lichterfestes und des Blumenschmuckwettbewerbs.
Festivals Neustrukturierung der Festivals Europäische Kulturtage, Frauenperspektiven, KiX und JuX. EKT und Frauenperspektiven werden zu Kulturfestival zusammen gelegt. KiX und JuX wird vom Stadtjugendausschuss neu konzipiert.
Händelakademie Einstellung der internationalen Händelakademie ab 2017.
Badisches Staatstheater Zuschussreduzierung beim Badischen Staatstheater.

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Das zweite Paket soll mittelfristige Maßnahmen für die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   sonjaobert
    (4 Beiträge)

    14.04.2016 14:39 Uhr
    ehrlich und konsequent wäre es...
    es dann auch wenigstens durchzuziehen, den ÖPNV komplett abzuschaffen, alle Schienen und Haltestellen rauszureißen, alle Bahnen zu verkaufen, jegliche ÖPNV-Förderung einzustellen.

    Dann wäre:

    - genug Platz da für einen Haufen weitere Fahrspuren (Autos & Räder)
    - genug Geld da für persönlichen Taxi- und/oder Rikschaservice für alle Einwohner UND vollständigen Haushaltsausgleich
    - genug freies Personal zur Abarbeitung der ganzen liegengebliebenen Asylbewerber-Verfahren

    ganz klar: schafft den ÖPNV ab, und die Welt ist gerettet :D
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  •   sonjaobert
    (4 Beiträge)

    14.04.2016 13:34 Uhr
    Super Weitblick!
    Es grenzt ja allein schon an Bürgerverhöhnung, folgende 2 Maßnahmen gleichzeitig durchzuführen:

    - Bahntaktfrequenz halbieren
    - Parkkosten in der Stadt fast verdoppeln
    - Radverkehrs-Kampagne zurückfahren
    - Brötchentaste abschaffen

    Kanns sein, dass der Stadtverwaltung Umsätze in der Stadt & generell jegliche Fortbewegungsmittel ein Dorn im Auge sind?

    Alles klar, bleiben die Rintheimer halt daheim & geben ihr Geld bei Amazon etc aus. Der Ausblick, mit den Einkäufen 20 min im Regen auf die 5 zu warten, um nach Hause zu kommen, macht einem den Innenstadteinkauf nicht gerade schmackhaft.

    Das ist so lächerlich.

    Kommt die 5 dann in der Urlaubszeit und bei der unausweichlichen nächsten KVV-Grippewelle dann nur noch 3x am Tag?
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  •   sonjaobert
    (4 Beiträge)

    14.04.2016 13:36 Uhr
    Korrektur: natürlich folgende *4* Maßnahmen
    .
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  •   oststaedtler
    (282 Beiträge)

    14.04.2016 13:11 Uhr
    Irgendwie war auch klar...
    ...dass eine solche Streichliste erst nach den Landtagswahlen veröffentlicht wird - es könnte sonst ja Protestwähler geben...

    Lichterfest streichen fände ich schade, da wäre ich schon dafür, dass ganze evtl. durch Spendenaktionen zu finanzieren.

    Zur Wohnungssituation: auch die in Karlsruhe verfügbaren Flächen für Neubauten sind begrenzt. Oder soll man auch noch alle Grünflächen zubauen? Sinn würde es machen im Rahmen einer Flächenverdichtung nach oben zu bauen, aber Hochhäuser wollen die Bürger ja auch wieder nicht, weil das das Stadtbild verschandelt...

    Was Firmenansiedlungen betrifft, könnte Karlsruhe mehr machen, wenn ausreichend geeignete Flächen da wären. Ich kenne mehrere (auch große) Firmen, die sich gerne in KA ansiedeln würden, denen aber schlicht die entsprechenden Flächen bei uns fehlen. Mehr Firmen würde dann auch mehr Gewerbesteuer bedeuten...
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  •   lebenswertes_KA
    (127 Beiträge)

    14.04.2016 22:03 Uhr
    Weshalb nur kürzen und nicht für mehr Einnahmen sorgen?
    Minder genutzte Flächen sind im Rheinhafen genug vorhanden. Andere Hafenstädte haben es seit langem vor gemacht. Schlau ist es nicht, Recyclingflächen an Firmen, die ihren Sitz außerhalb von KA haben und dort überwiegend Gewerbesteuern zahlen (nur geringer Zerlegungsanteil für KA), zu verpachten. Natürlich muss KA Recyclingflächen für den eigenen Bedarf vorhalten, aber nur für diesen. Realität ist aber, dass KA wieder einmal das Negativgeschäft der Region betreibt und jammert, keine Flächen zu haben und zu sieht, wie potentielle Bewerber notgedrungen in der Region Heimat finden. Wie könnte der Hafen so schön erblühen, Hafenumschlag selbstverständlich, dafür ist er ja da, aber eigentlich nur dafür, das Hafengelände strukturiert in hafenaffine Betriebe und ansonsten: sauberes Gewerbe, wohnen und arbeiten am Wasser, Gewerbesteuern satt, Freiräume/Freizeiträume für die Bürger, welch eine Perle der Stadt wird hier verschleudert. Schade, Jammerschade....
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  •   IchKA
    (1141 Beiträge)

    14.04.2016 19:19 Uhr
    Flächen unter Tage nutzen
    den wir Karlsruher haben es drauf wie man sich unterirdische bewegt
    und die Gelder durch das Stadtsäckl rieseln läßt wie Sand in den Tunnel bei Karstadt.
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  •   armeshundele
    (523 Beiträge)

    14.04.2016 12:44 Uhr
    Irgendwann
    muss für das Schaffen eben bezahlt werden-.
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  •   andi79
    (2993 Beiträge)

    14.04.2016 12:23 Uhr
    hey
    erhöht doch nochmal die Gewerbesteuer... viel mehr einnahmen.... ok, unterm strich warscheinlich dauerhaft weniger weil viele die können einfach vor die Tore KA gehen und die die bleiben nicht mehr Konkurenz fähig sind... aber hey... eine Erhöhung heißt doch immer mehr einnahmen... weiß doch jedes Kind. Genauso Parken in der Innenstadt teurer machen... warum sollte man nochmal in die Innenstadt anstelle von Amazon&co? Richtig... man bekommt das Baustellenabenteuer gratis bzw. gegen eine geringe Parkgebühr.... ist doch klar.

    Diese "Sparmaßnahmen" sind absolut ungeeignet und sind reine Aktionismus. Damit lösen wir unsere Probleme nicht.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1273 Beiträge)

    14.04.2016 12:18 Uhr
    Parkgebühren erhöhen...
    ja, genau das mindert die Anzahl der unzähligen Fahrzeuge im Stadtkern - aber auch deren Insassen bleiben fern. So kommt doch mal keiner unnötig in die Stadt um sein Geld zu verplempern. Damit bleibt doch mehr übrig um in unser "armes" Städtle zu investieren. Vorschlag Einsparung: Stellenabbau im Rathaus - Vorschlag des Bürgers: Einsparung einiger unnötigen Gehälter.
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  •   dipfele
    (5866 Beiträge)

    14.04.2016 14:12 Uhr
    nicht vergessen....
    .... die Fahrpreise. Die sollen sich auch drastisch erhöhen. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass auch die Kombi bezahlt werden muss.
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