Karlsruhe Sparpl�ne bis 2022: Hier will die Stadt Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Karlsruhe muss Geld einsparen, wenn der st�dtische Haushalt k�nftig ausgeglichen bleiben soll. Nun werden die Pl�ne konkreter: Am Mittwoch stellten die Verantwortlichen rund 300 erste Vorschl�ge vor, wo die Stadt k�nftig den G�rtel enger schnallen k�nnte. Eines stellt B�rgermeisterin Luczak-Schwarz allerdings klar: Schmerzlos wird der Prozess f�r die Stadt Karlsruhe nicht.

Die Stadt Karlsruhe muss den G�rtel enger schnallen. Der Grund: In den kommenden Jahren werden die Gesamtertr�ge die Gesamtaufwendungen im St�dtischen Haushalt nicht mehr decken k�nnen, so das Fazit der Stadtk�mmerei beim Pressetermin am Mittwoch. Vor rund einem Jahr fiel daher die Entscheidung im Gemeinderat, dass die Stadt an verschiedenen Stellen sparen muss.

(Quelle: Stadtk�mmerei Karlsruhe)

Der Stand im M�rz: Spart die Stadt an manchen Stellen nicht ein, droht ihr bereits 2017 ein Defizit von mehr als 12, 6 Millionen Euro. 2018 w�rde dieses Defizit bereits auf 25,7 Millionen Euro anwachsen, 2020 - so die Prognose der Stadt - l�ge man bereits mit rund 133 Millionen Euro im roten Bereich. Ohne Gegenma�nahmen w�rde sich das Defizit der Stadt Karlsruhe in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren.

Stadt will im kommenden Doppelhaushalt rund 49 Millionen sparen

Die Stadt will dieser Entwicklung gegensteuern. "Wir f�hlen uns darin best�tigt, dass wir rechtzeitig in den Stabilisierungsprozess gestartet sind", erkl�rt B�rgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz beim Pressegespr�ch am Mittwoch. Nun werden die Sparpl�ne konkret: Das erste Ma�nahmenpaket im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses Karlsruhe zur Sicherung eines ausgeglichenen Ergebnishaushalts in der Zukunft ist geschn�rt.

Ganze 304 Ma�nahmen umfasst dieses erste Ma�nahmenpaket, die bereits 2017 und 2018 umgesetzt werden sollen. 175 Ma�nahmen betreffen dabei das Gesch�ft der laufenden Verwaltung, 124 weitere m�sste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der �ber 300 Ma�nahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen. Allein f�r 2017 w�re eine Verbesserung um rund 22 Millionen Euro m�glich, bekr�ftigt Oberb�rgermeister Frank Mentrup. F�r 2018 w�ren weitere Einsparungen in H�he von rund 27 Millionen Euro m�glich.

"Es geht darum, dass wir handlungsf�hig bleiben"

Diese Einsparungen haben allerdings auch eine Kehrseite: Ohne, dass es weh tun wird, wird es nicht gehen, betont Luczak-Schwarz. "Es sind ja keine Aufgaben dabei, die �berfl�ssig sind", so die B�rgermeisterin. Die Stadt m�sse bei ihrer Unterst�tzung allerdings Priorit�ten setzen - und manches m�sse dann nachrangig behandelt werden. "Es geht darum, dass wir handlungsf�hig bleiben", erkl�rt die CDU-Politikerin.

Die Stadt setzt in ihrem ersten Ma�nahmenpaket auf Aufwandssenkung und Ertragssteigerung. So will sie in der Verwaltung bereits im laufenden Gesch�ft Gelder einsparen, indem sie Fachliteratur, das Zur�ckgreifen auf externe Gutachter aber auch eigene Veranstaltungen reduziert. Auch die Schlie�ung zweier B�rgerb�ros oder das Zur�ckfahren der Radverkehrskampagne schl�gt die Stadt vor.

Die Einsparungen treffen auch den Nahverkehr: Sowohl bei der Linie 5, dem Nightliner als auch bei der Linie 8 will die Stadt Fahrten streichen - m�glicherweise bereits ab diesem Sommer. Des Weiteren sollen Zusch�sse an st�dtische Gesellschaften k�nftig reduziert werden, so der Vorschlag der Stadt. An anderer Stelle wiederum will die Stadt k�nftig ihre Einnahmen steigern. So seien in vielen �mtern Geb�hren seit Jahren nicht mehr aktualisiert worden, berichtet die Finanzb�rgermeisterin. Die Konsequenz: Sowohl die Baugenehmigungsgeb�hren als auch die Grundsteuerhebes�tze sollen angehoben werden.

Ob die Stadt alle von ihr vorgeschlagenen Ma�nahmen auch tats�chlich umsetzen kann, wird sich im Laufe dieses Jahres zeigen. Am 26. April ber�t der Karlsruher Gemeinderat �ber die 300 Sparvorschl�ge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Ma�nahmenpaket bleiben: Im Juni soll ein zweites Ma�nahmenpaket folgen, in dem Sparvorschl�ge f�r 2019 und 2020 aufgef�hrt sind. Wenn n�tig sind auch weitere Ma�nahmenpakete denkbar, so Luczak-Schwarz. Die endg�ltige Entscheidung �ber den kommenden Doppelhaushalt f�llt im Herbst.

Hier die wichtigsten Sparma�nahmen im �berblick:

Einsparung	Vorschlag der Stadt
Linie 5	Einf�hrung eines Sommerferienplans: In den Sommerferien verkehrt die Tram-Linie 5 nur noch alle 20 Minuten
Linie 8	Reduzierung auf zwei Sch�lerfahrten morgens und mittags
Nightliner	Sonntag bis Montag werden Verbindungen deutlich reduziert.
Parken	Erh�hung der Parkgeb�hren um einen Euro je Stunde.
Br�tchentaste	Abschaffung der Br�tchentaste.
Radverkehrs-Kampagne	Reduzierung der Image-Kampagne um 45.000 Euro. Einstellung ab 2021.
B�rgerb�ros	Reduktion der B�rgerb�ros auf neun Stellen (bisher 11). Schlie�ung der B�ros Ost und Mitte.
Zweitwohnsitzsteuer	Die Zweitwohnungssteuer wird in Karlsruhe eingef�hrt.
Baugenehmigung	Erh�hung der Baugenehmigungsgeb�hren auf sechs Prozent.
Grundsteuer	Erh�hung der Grundsteuerhebes�tze von 420 auf 470 Prozent.
Privatschulen	Reduzierung der Zusch�sse an Privatschulen.
Reduzierung von Veranstaltungen	Weniger Veranstaltungen, z.B. Radlerforum, Konzerte, Seeb�hne, Karlsruher Gespr�che.
Lichterfest und Wettbewerb	Einstellung des Lichterfestes und des Blumenschmuckwettbewerbs.
Festivals	Neustrukturierung der Festivals Europ�ische Kulturtage, Frauenperspektiven, KiX und JuX. EKT und Frauenperspektiven werden zu Kulturfestival zusammen gelegt. KiX und JuX wird vom Stadtjugendausschuss neu konzipiert.
H�ndelakademie	Einstellung der internationalen H�ndelakademie ab 2017.
Badisches Staatstheater	Zuschussreduzierung beim Badischen Staatstheater.

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link f�hrt auf externe Seite).

Hintergrund bei ka-news:

Um den j�hrlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschl�ge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Ma�nahmenpakete mit Sparma�nahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparma�nahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Das zweite Paket soll mittelfristige Ma�nahmen f�r die Haushaltsjahre 2019 bis 2021 enthalten und nach den Planungen der Stadtverwaltung im Mai zur Entscheidungsreife gebracht sein.

Laut Oberb�rgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, erkl�rte der Oberb�rgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.