Karlsruhe Schlechtes Gewissen? Kombi-Baustellen als Grund für verkaufsoffene Sonntage
Über die geplanten Karlsruher verkaufsoffenen Sonntage in diesem Jahr wurde am Dienstagabend in der Gemeinderatsitzung kräftig diskutiert. Solle der Sonntag als freier Tag geschützt werden oder die nicht? Die Meinungen klaffen zwar auseinander, doch letztendlich stimmten die Karlsruher Politiker für die Vorlage. Die Kombi-Baustellen trugen allerdings maßgeblich zu dieser Entscheidung bei.
Auch dieses Jahr werden die Einzelhändler in Karlsruhe an verkaufsoffenen Sonntagen ihre Läden öffnen können. Das hat der Gemeinderat mit 37 Ja- zu 8-Nein-Stimmen beschlossen. Neben den verkaufsoffenen Sonntagen an der Mühlburger (10. September 2017) und Durlacher Kerwe (17. September 2017), werden dieses Jahr auch an den Heimattagen Baden Württemberg (7. Mai) sowie am 8. Oktober beim Karlsruher Stadtfest, verkaufsoffene Sonntage stattfinden.
"Wir verstehen die schwierige Situation"
Es war hauptsächlich die Kombilösung samt Baustellen, die die Forderungen nach verkaufsoffenen Sonntagen unterstützten. Sprach das schlechte Gewissen aus den Stadträten oder warum wurde den Einzelhändlern und deren Beeinträchtigungen durch Kombi-Baustellen in diesem Punkt so großes Mitgefühl entgegengebracht und sich genau mit dieser Argumentation für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage eingesetzt?
Thorsten Ehlgötz von der CDU sagt, dass Karlsruhe in einer Zeit sei, in der die Innenstadt zukunftsfähig gemacht werde und daher befürwortete er die verkaufsoffenen Sonntage. "Für uns steht ganz klar der Einzelhandel im Vordergrund", so Ehlgötz. Auch Ute Leidig (Grüne) sieht in Anbetracht der Einschränkungen durch die Baustellen der Kombilösung eine Unterstützung für die Händler durch verkaufsoffene Sonntage als sinnvoll an. "Wir verstehen die schwierige Situation", erklärt Leidig.
"Das sind wir dem Einzelhandel schuldig"
FDP-Stadtrat Thomas Hock will eine Lanze für die Unternehmer in die Hand nehmen:" Man darf nicht außer Acht lassen, dass die Baustellen viele Händler in große Schwierigkeiten gebracht haben. Darum sind wir der Meinung, dass wir in unserer Stadt den Einzelhändlern die Chance geben, besonders an den Heimattagen, diese Möglichkeit auf einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen. Das sind wir dem Einzelhandel schuldig!"
Die Baustellen der Kombilösung und die damit verbundenen Beeinträchtigungen der Einzelhändler lassen auch die Kult-Fraktion zu einer Befürwortung der verkaufsoffenen Sonntage 2017 kommen. "Verkaufsoffene Sonntage sollen keine Regelmäßigkeit werden. In diesem Fall stimmen wir allerdings zu, da der Einzelhandel durch die Kombi-Baustellen beeinträchtigt ist", erklärt Erik Wohlfeil.
Freie Wähler-Stadtrat Jürgen Wenzel ist Selbstständig und kennt die Lage der Einzelhändler: "Der Sonntag für die Familie ist selten und auch für mich als Selbstständiger eigentlich nie da - sonst muss meine Familie hungern, daher befürworte ich die Vorlage."
"Kommerz ist nicht die Seele der Gesellschaft"
Die Linke sowie die AfD forderten den Sonntag als freien Tag zu schützen und sprachen sich gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe aus. Stadtrat der AfD, Paul Schmidt hinterfragt die verkaufsoffenen Sonntage: "Ist es denn wirklich nötig für die einzelnen Unternehmen an einem Sonntag zu öffnen?", so Dr. Schmidt.
Niko Fostiropoulos von den Linken fordert einen Blick in das Gesetz: "Verkaufsoffene Sonntage sind laut Gesetz nicht dafür da einen höheren Umsatz zu generieren, sondern um an größeren Veranstaltungen die Versorgung zu garantieren", so Fostiropoulos. "Wir brauchen Ruhephasen und wenn wir Feste feiern dann sollen alle feiern dürfen. Der Kommerz ist nicht die Seele der Gesellschaft!"
Trotz der Vorstellung von Stadtrat Fostiropoulos - "Feste zusammen zu feiern - ohne das jemand arbeiten müsse" - stimmte der Gemeinderat mehrheitlich für die Vorlage und somit auch für die geplanten verkaufsoffenen Sonntage.
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:
Türen auf am Wochenende: Sonntags-Shopping muss Alltag werden!
Einkaufen in Karlsruhe: 4 verkaufsoffene Sonntage 2017 geplant
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03.05.2017 16:58 Uhr
03.05.2017 16:53 Uhr
14.02.2017 17:15 Uhr
13.02.2017 17:56 Uhr
Tolles Familienleben. Scheußlicher Kapitalismus dank dummer Politiker.
13.02.2017 01:19 Uhr
Umgekehrt macht das aber auch den Besuch dieses Festes attraktiver. Auch die Angestellten profitieren dabei in der Regel von einer Sonntagszulage beim Gehalt. Dass gerade die davon profitierenden Innenstadt-Geschäfte durch die Kombibaustellen belastet sind und weiter sein werden, war nur eines von mehreren Argumenten für diesen verkaufsoffenen Sonntag. Bezüglich der Sonntagsruhe bewegen wir uns im gesetzlichen Rahmen. Letztendlich gab es für die fraglichen Termine einfach kein ebenso gewichtiges Gegenargument.
Erik Wohlfeil, KULT-Fraktion
13.02.2017 01:47 Uhr
Die Gesetzesgrundlage für die verkaufsoffenen Sonntage in Karlsruhe kann jeder im §8 des
Gesetzes über die Ladenöffnung in Baden- Württemberg (LadÖG) nachlesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat außerdem Ende 2015 entschieden, dass der Publikumsverkehr, der aufgrund des zugrundeliegenden Festes, Marktes, o.ä. erwartet wird, größer sein muss als der Publikumsverkehr, der durch die Ladenöffnungen zu erwarten ist.Siehe BVerwG 8 CN 2.14.
Ein schlechtes Gewissen wegen den Kombilösungsbaustellen habe ich auch nicht, schließlich habe ich mit der Entscheidung pro Kombilösung nichts zu tun. Das lief per Bürgerentscheid und vor meiner Zeit im Gemeinderat.
12.02.2017 23:00 Uhr
Die Stadt muss Geld in die Hand nehmen und die Betriebe unterstützen.
12.02.2017 17:04 Uhr
Andersrum habe ich das Gefühl, dass die Kombilösung oft als Sündenbock dient, um von eigenen Fehlern abzulenken.
13.02.2017 02:37 Uhr
12.02.2017 16:11 Uhr