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Karlsruhe Rund 2,8 Milliarden Euro für 2019/2020: Karlsruher Doppelhaushalt vom Regierungspräsidium genehmigt

Der Karlsruher Doppelhaushalt 2019/2020 ist genehmigt. Bereits im November 2018 hat der Gemeinderat die Haushaltssatzung für die kommenden beiden Jahren beschlossen. Karlsruhes Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bestätigte nun die Gesetzesmäßigkeit, zeigt sich aber besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt.

Zwei Tage lang wurde im Karlsruher Gemeinderat über den Haushalt debattiert.  Über die insgesamt 462 Änderungsanträge haben die Stadträte im November letzten Jahres diskutiert. Im Anschluss wurde der Doppelhaushalt, der nun vom Regierungspräsidium genehmigt wurde, beschlossen. Das Haushaltsvolumen für das Jahr 2019 beträgt 1,4 Milliarden Euro. Für 2020 ist mit 1,44 Milliarden Euro etwas mehr Geld eingeplant. Das gibt die Stadt in ihrer Pressemeldung bekannt.

Geld
Der Gesamtetat von rund 2,8 Milliarden Euro wurde vom Karlsruher Gemeinderat im vergangenen November beschlossen. | Bild: Julia Wessinger

"In seinen Hinweisen zur Genehmigung stellt das Regierungspräsidium fest, dass es der Stadt Karlsruhe nach der aktuellen Haushaltsplanung gelingt, für jedes der beiden Haushaltsjahre ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften, und darüber hinaus Zuführungen zu den Ergebnisrücklagen zu generieren", sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz laut einer Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe. 

Neuverschuldung steigt voraussichtlich an

Bis 2021 erwarte man laut Stadt weiterhin eine positive Entwicklung. Danach zeigt sich das Regierungspräsidium über die Entwicklung der Liquidität der Stadt besorgt. Die prognostizierte Netto-Neuverschuldung soll sich von in diesem Jahr 38,6 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 auf 207,3 Millionen verfünffachen. "Bei einer unveränderten Finanzplanung wären die damit verbundenen Kreditaufnahmen dann nicht mehr in vollem Umfang genehmigungsfähig", heißt es in der Pressemeldung. 

"Das Regierungspräsidium begrüßt die Ergebnisse des im April 2016 eingeleiteten Prozesses zur Haushaltsstabilisierung", sagt Luczak-Schwarz. "Der Prozess muss weiterhin intensiviert werden, damit auch künftig ein zumindest ausgeglichener Haushalt und eine ausreichende Liquidität gewährleistet sind. So soll auch weiter in die Karlsruher Infrastruktur investiert werden", fordert sie in der Pressemitteilung.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   malerdoerfler
    (5264 Beiträge)

    29.01.2019 17:40 Uhr
    Ist das Thema zu komplex?
    Oder warum gibt es hier so wenig Kommentare?
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  •   malerdoerfler
    (5264 Beiträge)

    28.01.2019 16:32 Uhr
    Erst gibt es Lob und dann
    redet man von Neuverschuldung?

    Das passt für mich nicht. Solide Finanzierung/Finanzplanung sieht leider anders aus.
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  •   karlsruher1955
    (1162 Beiträge)

    29.01.2019 13:06 Uhr
    Genau
    Bei Alt OB Seiler währe dies nicht passiert.
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  •   dipfele
    (5306 Beiträge)

    28.01.2019 16:15 Uhr
    Warum sich die Schulden....
    .... auf 297 Mio verfünffachen wird leider nicht begründet. Ich vermute mal, es liegt am Kombitunnel. 2023 werden die von uns Steuerzahlern aufzubringenden Eigenmittel auf 500 Mio gestiegen sein. 2002 hat man den Briganden den Tunnel mit Eigenmitteln von 80 Mio verkauft. Und 2016 sollten die Bahnen schneller durch die City fahren. Unterirdisch natürlich. Dann hat der Tunnelheinz und seine SPD Mannschaft verkündet, ohne den Straba-Tunnel gäbe es keine Zuschüsse für den Autotunnel( Kosten 250 Mio) in der Kriegsstrasse. Aber nur den wollte eine Mehrheit der Bevölkerung mit Strassenbahn in der Kaiserstrasse OBEN. Für die 500 Mio Eigenmittel hätte die Kriegsstrasse auch ohne Zuschüsse gleich zweimal gebaut werden können.
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  •   mueck
    (10490 Beiträge)

    28.01.2019 23:33 Uhr
    !
    Ich meine mich zu erinnern, dass das Abstottern der Kombi erst nach Fertigstellung derselben beginnt, also noch nicht in diesem Haushalt auftauchen kann.
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  •   dipfele
    (5306 Beiträge)

    29.01.2019 14:54 Uhr
    Es wird ja geschrieben....
    … bis zum Jahr 2023 werden sich die Schulden verfünffachen. Die Kombi soll 2022 in Betrieb gehen. Wenn erst nach 2023 die Tunnel abgestottert werden, dürften die Schulden ja ein Mehrfaches des Fünffachen sein?
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  •   A320
    (312 Beiträge)

    28.01.2019 18:42 Uhr
    .
    Woher haben Sie die Info, dass die Mehrheit nur den Kriegsstraßen-Part haben wollten? Haben Sie eine Quelle dafür?
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  •   dipfele
    (5306 Beiträge)

    29.01.2019 15:05 Uhr
    Das war und ist auch heute noch....
    … die Meinung der meisten Leute. Selbst in KA News Archiv dürften sich noch entsprechende Berichte finden, ansonsten bei Stadtwikie bestimmt. Leider wird die Situation 2002 mit den heute sich als haltlos erwiesenen Versprechen vergessen und die offiziellen Überredungskünste (z.B. "Karla") sind aus dem Internet gelöscht.
    Die aktuellen Infos der Kasig geben leider auch nicht die damalige Situation wieder.
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  •   mueck
    (10490 Beiträge)

    28.01.2019 23:51 Uhr
    !
    In meinem Falle aus persönlicher Erfahrung des Bürgerbeteiligungsprozesses City 2015 im Jahr 2002, wo ich intensiv mit dabei war:
    im Stadtwiki
    In der Wikipedia
    Aus ersterer: "In der ersten Stufe der Bürgerbeteiligung, den Bürgerarbeitsgruppen, kam es ebenfalls zu keinem Konsens über die Lösung des „Straßenbahnproblems“, ebenso wenig bei nachfolgenden Facharbeitsgruppen. Nahezu Konsens bestand aber darüber, dass die „Stadtautobahn“ Kriegsstraße, welche die Stadt zerteilt, verändert werden müsse. "
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  •   lynx1984
    (3126 Beiträge)

    28.01.2019 15:07 Uhr
    mit Vollgas
    gegen die Wand:

    Kombilösung
    Wildparkstadion
    Staatstheater

    Dazu unzählige selbst generierte Probleme wie z.B. Zuschüsse für die Messe, KOD als Hilfssheriffs einsetzen anstelle mal mit allem Nachdruck bei Polizei und Land sich für eine angemessen ausgestattete und personell ausgestattete Polizei einzusetzen, Verzicht von Geldern (2,5 Mio€ p.a.) der Volkswohnung, mehr Sozialwohnungen, Wünsche nach gebührenfreien Kitas usw.

    Wer auf allen Hochzeiten tanzen möchte wird es nicht schaffen.
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