Karlsruhe Kritik an Karlsruher Sparkurs: "Sozial schwache Familien werden ausgegrenzt"

"Es ist ein Armutszeugnis der Bundesregierung, dass auch im vergangenen Jahr wieder mehr Kinder von Hartz IV abhängig wurden", erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl anlässlich des internationalen Weltkindertages am 1. Juni. Selbst im reichen Karlsruhe steige die Zahl an, inzwischen seien rund 5.500 Kinder auf Hartz IV angewiesen.

ScoolCard, Schulessen, Jugendausschuss - alles bald zu teuer?

Mit Bauschmerzen betrachten Kotting-Uhl und die Karlsruher Grünen die Sparpläne, die Karlsruhe in den kommenden Jahren durchsetzen will. "Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge", unterstreicht der Kreisverband der Karlsruher Grünen in seiner Pressemitteilung.

"Im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Stadt im sozialen Bereich findet eine weitere Ausgrenzung von Kindern sozial schwacher Familien statt." Sylvia Kotting-Uhl und Peter Ballhausen, Vorstandsmitglied der Karlsruher Grünen kritisieren die Sparpläne der Stadt im schulischen und sozialen Bereich.

"Es ist uns in den letzten Jahren gelungen, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht mehr so stark vom Einkommen der Eltern abhängig ist, gerade die grüngeführte Landesregierung hat in der letzten Legislatur sehr viel dafür getan. Diese Fortschritte in der Bildungsgerechtigkeit werden durch die radikalen Kürzungen gefährdet."

Die Karlsruher Grünen machen die Mehrbelastung an den geplanten Erhöhungen beim Schulessen, der Umstellung der Bezuschussung der ScoolCard oder dem Wegfall von Zuschüssen beim Stadtjugendausschuss fest. Für den Kreisverband der Karlsruher Grünen stellen diese Einsparmaßnahmen eine unverhältnismäßige Belastung sozial schwacher Familien dar. Auch wenn Empfänger von Hartz IV bei Erhöhungen nicht direkt betroffen wären, so sei der Wegfall von Betreuungsangeboten und Unterstützungen indirekt eine Belastung für alle Familien.