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Karlsruhe "Kein Aufschrei wert": Karlsruhe verteidigt höhere Kosten fürs Gewerbe

Für Händler, Gastwirte und Handwerker wird es ab diesem Jahr teurer: Zur Jahreswende wurden die Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums und Sonderparkausweisen von der Verwaltung angehoben. Die Betroffenen sind empört - sehr zum Unverständnis der Stadt.

Karlsruhe will den Gürtel enger schnallen: Im Doppelhaushalt für 2017/2018 hat sich die Fächerstadt zahlreiche Einsparungen verordnet. Gleichzeit soll auch Geld in die städtischen Kassen fließen: 300.000 Euro will die Stadt allein durch Anhebung der Sondernutzungsgebühren einnehmen. Im April des vergangenen Jahres gab es dafür grünes Licht aus dem Karlsruher Gemeinderat. Für Händler, Gastronomen und auch Handwerker kommen damit höhere Kosten zu. 

Wer öffentlichen Raum nutzt, muss ab sofort mehr bezahlen

Wer als Gewerbetreibender öffentliche Straßen und andere Flächen, wie beispielsweise für Warenauslagen, Außengastronomie oder Verkaufsstände nutzen möchte, muss laut Satzung der Stadt Karlsruhe Gebühren für die Nutzung bezahlen. Zum Jahreswechsel hat die Stadt die Gebühren für jeden Quadratmeter erhöht: Lagen sie früher pro Quadratmeter zwischen 1,25 Euro und 5 Euro, müssen Händler und Gastronomen künftig zwischen 1,75 Euro bis 7 Euro. 

Für viele Betreiber steigen damit die Kosten. Ein Praxisbeispiel: Ein Einzelhändler in der Kaiserstraße mit zehn Quadratmetern Warenauslage muss für Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühr mit Kosten in Höhe von 543,50 Euro rechnen. Zum Vergleich: 2016 musste der Einzelhändler 396 Euro entrichten. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent. 

Auch Handwerker sind von den Erhöhungen betroffen. Bislang konnten sie für 100 Euro eine sogenannte "Parkausnahmegenehmigung" beantragen. Mit dieser jährlichen Pauschale können sie dann täglich von 6 bis 20.30 Uhr auch im eingeschränkten Halteverbot, an Parkscheinautomaten, in Parkscheinzonen, in Bewohnerparkzonen sowie in verkehrsberuhigten Bereichen stehen. Die Kosten für diese Parkgenehmigung wurde pünktlich zum Jahreswechsel von der Stadt auf 200 Euro angehoben. 

"Bei fünf Fahrzeugen kommt da was zusammen"

Bei den Betroffenen hält sich das Verständnis allerdings in Grenzen. Vor allem die Karlsruher Handwerker haben die Änderung "mit Unmut zur Kenntnis genommen", erklärt Andreas Reifsteck, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe. "Viele Handwerker wurden von der der Erhöhung völlig überrascht", kritisiert er im Gespräch mit ka-news. 

Grundsätzlich habe man Verständnis dafür, dass die Stadt im Zuge ihrer Haushaltskonsolidierung sparen und Gebühren erhöhen müsse - "solange das maßvoll geschieht", so der Geschäftsführer. "Bei einer Erhöhung von 100 auf 200 Euro kommt bei einem Betrieb mit fünf Fahrzeugen schon einiges zusammen." Für Ärger habe auch die Tatsache gesorgt, dass viele Handwerker erst durch die Bescheide der Stadt von der Erhöhung erfahren hätten. "Das wurde nicht vernehmbar kommuniziert", so der Vorwurf Reifstecks. 

Die Kreishandwerkerschaft hat daher vergangene Woche den Appell an Oberbürgermeister Frank Mentrup gerichtet, die Gebührenerhöhung wieder zurückzunehmen. Die IHK wiederum hat gegenüber ka-news angekündigt, das Thema in ihren Gremien thematisieren zu wollen - so unter anderem auch im Einzelhandelsausschuss. 

Michael Obert (links) und Wolfram Jäger (rechts) verteidigen das Vorgehen der Stadt.
Michael Obert (links) und Wolfram Jäger (rechts) verteidigen das Vorgehen der Stadt. | Bild: Isabel Auf dem Brinke

Bürgermeister sehen Händler und Handwerker in der Pflicht

Die Bürgermeister Michael Obert und Wolfram Jäger können diese Kritik nicht nachvollziehen. "Die Erhöhung ist nicht den Aufschrei wert, zu dem es gekommen ist", so Jäger. Zum einen habe die Stadt die Gebühren seit über 20 Jahren nicht mehr angehoben. Seit 1995 waren die Gebühren unverändert geblieben. Nun könnten die Handwerker für 200 Euro im Jahr ohne weitere Zusatzkosten in der Stadt parken. "Der normale Bürger zahlt momentan 1,50 Euro pro Stunde. Ein Handwerker bezahlt weniger als einen Euro pro Tag", kritisiert er. 

Zudem könnten die Betriebe die Kosten im Gegensatz zu den Karlsruher Bürgern steuerlich absetzen. Auch gegen den Vorwurf, die Stadt habe die Betroffenen nicht informiert, wehrt sich Jäger. So habe es Informationsveranstaltungen zum Doppelhaushalt wie etwa eine Bürgerforum im Südwerk gegebenen - allerdings mit kaum vorhandenem Interesse seitens der Karlsruher. "Mehr kann man nicht machen", mahnt der Bürgermeister, "wir haben unsere Bringschuld erfüllt. Es war die Holschuld, die nicht erbracht wurde." 

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    28.01.2017 07:49 Uhr
    Auf dem Bild
    sind 2 der Oberspezialisten , die bisher so gut wie nichts gebacken bekommen haben. Ich staune zudem, dass man jetzt im Rathaus langsam erwacht und begreift, dass die Nummer mit dem Geld zum Fenster rauswerfen nicht mehr geht. Aber der ausufernde Kombiunsinn ist der erste Schritt zum finanziellen Burnout - andere Heilsbringer wie die kommenden Tunnelbetriebskosten, die Neue Messe, das Europbad , das Stadtmarketing, das neue Stadion, der Baden Airpark, die Europahalle, alle hoch defizitären städtischen GmbH´s etc etc werden dem Laden final das Licht ausblasen - Wuppertal, Duisburg uvm sind leuchtende Beispiele, wie die Großkotznummer ausgehen wird. Jeder Händler in der Innenstadt ist gut beraten, zu überlegen, obs sich noch rentiert - ich persönlich war das letzte Mal vor 3 Jahren in der Stadt zum was Einkaufen und tätige alle Einkäufe im Umland bzw per Onlinehandel.Und ich bin nicht der Einzige, der Schilda nur noch meidet -best Baustellencity with bescheidenem Management
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  •   myopinions
    (1174 Beiträge)

    27.01.2017 14:53 Uhr
    ...................wenn man sich überlegt
    für welchen Unsinn in unserem schönen KA in den letzten Jahren reichlich Kohle "verbrannt" wurde, kommt man sich angesichts der Argumentation dieser beiden Rathausknaller schon ein wenig (oder auch mehr)
    verarscht vor.
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  •   Karlsruher1986
    (493 Beiträge)

    27.01.2017 13:33 Uhr
    Jetzt werden wir......
    ........schon wieder wegen der Unfähigkeit der Karlsruher Politiker zur Kasse gebeten.

    Geld für ein Holzpavillon gibt es, dick Stadtgeburtstag kann man feiern, der halbe Gemeinderat macht ne Theater-Tour durch Europa, ein Garten der Religion wird auch bezuschusst.

    Aber hier muss man die Kosten erhöhen. Verstehe ich nicht. Und vorallem nachdem die Gewerbesteuer erhöht wurde? Komisch .

    Aber irgendwie müssen ja wieder die Ausgleichszahlungen der Kasig reinkommen
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    27.01.2017 09:02 Uhr
    Jetzt wird erhöht - wir brauchen Geld!!!
    Wo war der Aufschrei bei den vielen anderen Erhöhungen?

    Wo war der mediale Aufschrei?
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  •   haku
    (4177 Beiträge)

    27.01.2017 08:39 Uhr
    "kommt bei einem Betrieb mit fünf Fahrzeugen schon einiges zusammen"
    Und bei 100 Fahrzeugen noch viel mehr. Was soll so eine Rechnung? Interessant ist der Preis pro Fahrzeug. Wenn eine Firma 100 Fahrzeuge hat, wird sie doch wohl auch entsprechenden Umsatz und Gewinn haben. Der "normale" Autobesitzer würde vermutlich dem Rathaus die Bude einrennen, wenn er da für 200 Euro pro Jahr einen Flatrate-Parkschein bekommen könnte.
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  •   mein-senf
    (1008 Beiträge)

    27.01.2017 08:18 Uhr
    tedilweise bis zu schlappen 40%
    die sollen sich nicht so anstellen, is doch pille palle die verdienen doch eh alle viel zu viel, und was die schwarz machen ganz zu schweigen, ausserdem braucht die Stadt das Geld, die sollen ruhig blechen die kömmer gut ausnehmen, die ham noch was, das können die doch absetzen ( wenn man was absetzen will muss man es aber erst verdienen ) der blanke Hohn .

    Und warum alles ? Der schönnen U-Bahn sei dank... Oder sollte man sagen aus Grössenwahn, Unfähigkeit,
    Verschwendungssucht, Profilneurosen von Politikern ?
    Und wer blechts , der dumme Bürger , aber auch nicht alle , sondern die paar welche noch Steuern zahlen können .
    Warum der Bürger: z.B. der HW legt die Kosten auf seine Preise um, der Bürger muss das blechen oder lässt schwarz arbeiten.
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    27.01.2017 07:26 Uhr
    Holschuld?
    und nicht erbracht, wenn jemand nicht beim Bürgerforum im Südwerk war?
    Habe ich das richtig verstanden?
    Wenn ja: Welche Möglichkeiten hätten die sich jetzt Meldenden beim Bürgerforum zum Doppelhaushalt ganz genau gehabt? Das war eine Informationsveranstaltung. Hat irgendjemand, falls er etwas nicht gut fand, dort etwas erreicht?
    Es wird jedenfalls immer lustiger hier vor Ort. grinsen
    Ich verstehe durchaus, dass Gebühren angepasst werden können und müssen (300.000 EURO mehr pro Jahr?). Aber damit zu argumentieren, dass es 20 Jahre lang nicht gemacht wurde, das ist entzückend und lässt mich schmunzeln.
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  •   mein-senf
    (1008 Beiträge)

    27.01.2017 08:43 Uhr
    ......20 Jahre lang nicht gemacht....
    eine lauwarme Ausrede müssen die Damen und Herren ja von sich geben, und wenn die noch so fadenscheinig ist , mit der sie meinen doch so glaubwürdig zu erscheinen. .... " nicht nachvollziehen ..." haben Sie schon mal einen Politiker erlebt, der Proteste gegen Erhöhungen von Gebühren , Steuern etc. welche auf das Versagen der Politik zurück zu führen sind /waren , nachvollziehen kann / konnte ?

    Hier zeigt sich doch wieder mal die hässlich Fratze der Arroganz dieser Damen und Herren, um mit der Macht des mühsam ergatternten Amtes, wieder den Bürger öffentlich zu verhöhnen ( ....seid ja selber schuld ihr habt uns doch gewählt hahahahaha )

    Das ist aber leider derzeit bei allen unseren Volksvertretern so, egal welcher Couleur , sobald man ein Amt hat, und ein klein wenig Macht hat , hebt man sich ab vom gemeinen Volke.

    Warum sagt denn keiner die Wahrheit, "KA ist Pleite und braucht Geld und der Bürger muss es blechen "
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