Karlsruhe "Kein Aufschrei wert": Karlsruhe verteidigt höhere Kosten fürs Gewerbe

Karlsruhe will den Gürtel enger schnallen: Im Doppelhaushalt für 2017/2018 hat sich die Fächerstadt zahlreiche Einsparungen verordnet. Gleichzeit soll auch Geld in die städtischen Kassen fließen: 300.000 Euro will die Stadt allein durch Anhebung der Sondernutzungsgebühren einnehmen. Im April des vergangenen Jahres gab es dafür grünes Licht aus dem Karlsruher Gemeinderat. Für Händler, Gastronomen und auch Handwerker kommen damit höhere Kosten zu. 

Wer öffentlichen Raum nutzt, muss ab sofort mehr bezahlen

Wer als Gewerbetreibender öffentliche Straßen und andere Flächen, wie beispielsweise für Warenauslagen, Außengastronomie oder Verkaufsstände nutzen möchte, muss laut Satzung der Stadt Karlsruhe Gebühren für die Nutzung bezahlen. Zum Jahreswechsel hat die Stadt die Gebühren für jeden Quadratmeter erhöht: Lagen sie früher pro Quadratmeter zwischen 1,25 Euro und 5 Euro, müssen Händler und Gastronomen künftig zwischen 1,75 Euro bis 7 Euro. 

Für viele Betreiber steigen damit die Kosten. Ein Praxisbeispiel: Ein Einzelhändler in der Kaiserstraße mit zehn Quadratmetern Warenauslage muss für Sondernutzungs- und Verwaltungsgebühr mit Kosten in Höhe von 543,50 Euro rechnen. Zum Vergleich: 2016 musste der Einzelhändler 396 Euro entrichten. Dies entspricht einer Steigerung von rund 37 Prozent. 

Auch Handwerker sind von den Erhöhungen betroffen. Bislang konnten sie für 100 Euro eine sogenannte "Parkausnahmegenehmigung" beantragen. Mit dieser jährlichen Pauschale können sie dann täglich von 6 bis 20.30 Uhr auch im eingeschränkten Halteverbot, an Parkscheinautomaten, in Parkscheinzonen, in Bewohnerparkzonen sowie in verkehrsberuhigten Bereichen stehen. Die Kosten für diese Parkgenehmigung wurde pünktlich zum Jahreswechsel von der Stadt auf 200 Euro angehoben. 

"Bei fünf Fahrzeugen kommt da was zusammen"

Bei den Betroffenen hält sich das Verständnis allerdings in Grenzen. Vor allem die Karlsruher Handwerker haben die Änderung "mit Unmut zur Kenntnis genommen", erklärt Andreas Reifsteck, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Karlsruhe. "Viele Handwerker wurden von der der Erhöhung völlig überrascht", kritisiert er im Gespräch mit ka-news. 

Grundsätzlich habe man Verständnis dafür, dass die Stadt im Zuge ihrer Haushaltskonsolidierung sparen und Gebühren erhöhen müsse - "solange das maßvoll geschieht", so der Geschäftsführer. "Bei einer Erhöhung von 100 auf 200 Euro kommt bei einem Betrieb mit fünf Fahrzeugen schon einiges zusammen." Für Ärger habe auch die Tatsache gesorgt, dass viele Handwerker erst durch die Bescheide der Stadt von der Erhöhung erfahren hätten. "Das wurde nicht vernehmbar kommuniziert", so der Vorwurf Reifstecks. 

Die Kreishandwerkerschaft hat daher vergangene Woche den Appell an Oberbürgermeister Frank Mentrup gerichtet, die Gebührenerhöhung wieder zurückzunehmen. Die IHK wiederum hat gegenüber ka-news angekündigt, das Thema in ihren Gremien thematisieren zu wollen - so unter anderem auch im Einzelhandelsausschuss. 

Bürgermeister sehen Händler und Handwerker in der Pflicht

Die Bürgermeister Michael Obert und Wolfram Jäger können diese Kritik nicht nachvollziehen. "Die Erhöhung ist nicht den Aufschrei wert, zu dem es gekommen ist", so Jäger. Zum einen habe die Stadt die Gebühren seit über 20 Jahren nicht mehr angehoben. Seit 1995 waren die Gebühren unverändert geblieben. Nun könnten die Handwerker für 200 Euro im Jahr ohne weitere Zusatzkosten in der Stadt parken. "Der normale Bürger zahlt momentan 1,50 Euro pro Stunde. Ein Handwerker bezahlt weniger als einen Euro pro Tag", kritisiert er. 

Zudem könnten die Betriebe die Kosten im Gegensatz zu den Karlsruher Bürgern steuerlich absetzen. Auch gegen den Vorwurf, die Stadt habe die Betroffenen nicht informiert, wehrt sich Jäger. So habe es Informationsveranstaltungen zum Doppelhaushalt wie etwa eine Bürgerforum im Südwerk gegebenen - allerdings mit kaum vorhandenem Interesse seitens der Karlsruher. "Mehr kann man nicht machen", mahnt der Bürgermeister, "wir haben unsere Bringschuld erfüllt. Es war die Holschuld, die nicht erbracht wurde."