59  

Karlsruhe Karlsruher Wirtschaft muss blechen: Gewerbesteuer wird erhöht!

Es war der wohl umstrittenste Punkt auf der Tagesordnung der Haushaltsberatungen für den Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16: die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Der Plan der Stadtverwaltung: den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte erhöhen. Doch viele Stadträte gaben heftig Kontra. Jetzt steht das knappe Ergebnis nach einer hitzigen Debatte fest.

Künftig müssen Unternehmen in Karlsruhe mehr Geld an die Stadt zahlen. Die Stadt Karlsruhe erhöht den Hebesatz für die Gewerbesteuer um 20 Prozentpunkte auf 430. Das beschlossen die Stadträte am Mittwochnachmittag bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 mit 25 Ja- und 20 Nein- Stimmen.

Zukunftsträchtige Projekte, neue Aufgaben, mehr Personal: das alles kostet viel Geld. Eine Haupteinnahmequelle für die Stadt ist hierfür die Gewerbesteuer als kommunale Pflichtsteuer. Die Stadtverwaltung will daher den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen - und zwar auf 430. So viel verlangt bisher keine andere Kommune in der Region.

Stadt rechnet mit deutlichen Mehreinnahmen

"Die Anforderungen der Bevölkerung und der Wirtschaft an die städtische Infrastruktur wachsen seit Jahren. Die Stadt Karlsruhe unternimmt große Anstrengungen, neben dem Erhalt bestehender Einrichtungen neue Vorhaben umzusetzen", erklärte die Stadtverwaltung ihren Vorschlag. Die Knappheit der vorhandenen verlässlichen Finanzmittel sei immanent. Infolge der Hebesatzanhebung rechnet die Stadt mit zusätzlichen Erträgen von jährlich etwa zehn Millionen Euro brutto. Für die Jahre 2015 und 2016 geht die Stadt dann von jeweils 240 Millionen Euro aus.

"Wir tun bereits viel für die Wirtschaft. Wir investieren als Stadt sehr viel in die Infrastruktur - davon profitieren auch die Unternehmen", warb Oberbürgermeister Frank Mentrup bei den Stadträten für die Erhöhung. Er halte die Erhöhung für "vertretbar" und für die Unternehmen in Karlsruhe "gut verkraftbar". Als Beispiel nannte er einen Betrieb, der einen Gewinn von 124.500 Euro erwirtschaftet. Dieser zahle momentan 1.050 Euro Gewerbesteuer - künftig seien es 1.750 Euro.

Zwar spiele die Höhe der Steuerbelastung als Standortfaktor für die Wirtschaft eine Rolle, gibt die Stadt in ihrer Vorlage zu. "Demgegenüber stehen aber viele positive Faktoren für Karlsruhe, die für eine Ansiedlung in Karlsruhe sprechen (z. B. Fachkräfte des Wissenschaftsstandortes Karlsruhe, beständiger Ausbau der Infrastruktur, vielfältige kulturelle Angebote etc.)", heißt es weiter.

Viele Stadträte lehnen Erhöhung ab

Die Pläne der Stadtverwaltung kamen bei zahlreichen Stadträten überhaupt nicht gut an. Ihre Befürchtung: Unternehmen könnten ins Umland abwandern, oder sich erst gar nicht mehr in Karlsruhe ansiedeln. Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen. "Die geplante Gewerbesteuererhöhung um fast fünf Prozent schadet dem Wirtschaftsstandort", so CDU-Fraktionsvorsitzender Tilmann Pfannkuch. Die Leidensfähigkeit der Karlsruher Unternehmer dürfe nicht noch weiter strapaziert werden. Die CDU stimmte gegen die Erhöhung.

FDP-Stadtrat Tom Hoyem zeigte keinerlei Verständnis für eine Gewerbesteuererhöhung. "Das ist ein absolut falsches Signal. Die Privatwirtschaft ist keine Melkkuh, sondern unser Partner", betonte Hoyem. Die FDP stimmte dagegen.

Die SPD unterstützt die Erhöhung. SPD-Fraktionsvorsitzender Parsa Marvi sagte: "Wir wollen etwas gegen den Sanierungsstau tun. Wir wollen alle in Kitas, Schulen, Kultur und ÖPNV investieren, damit wir im Wettbewerb der Städte und Regionen mithalten. Wir wollen das Karlsruhe eine attraktive Stadt bleibt." Daher müssten auch alle dieser "moderate Anhebung" zustimmen - alles andere wäre "unverantwortlich", so Marvi.

Das sehen auch die Grünen so. Bettina Lisbach, Fraktionsvorsitzende der Grünen, erklärte: "Wir investieren in Karlsruhe viel. Die Ausgaben sind stets gestiegen, die Gewerbesteuer wurde aber die letzten 19 Jahre nicht erhöht. Jetzt wird es Zeit nachzuziehen." Die Grünen stimmten dafür.

AfD-Stadrat Marc Bernhard kritisierte: "Die Steuereinnahmen sprudeln. Die großen Investitionen kommen erst noch. Die Stadt sollte lieber sparen und nicht nach Steuererhöhungen schreien." Die Erhöhung schade der Karlsruher Wirtschaft, kritisierte Bernhard. Die AfD stimmte gegen die Erhöhung.

Niko Fostiropoulos von die Linke sagte dazu: "Niemand wird Karlsruhe meiden, wenn wir unsere Gewerbesteuer an die der großen Städte in Baden-Württemberg anpassen." Die Linken-Stadträten stimmten dafür.

GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach befürchtet, dass eine Erhöhung "negative Auswirkungen" auf die Wirtschaft haben könnte. "Wir sollten lieber Anreize schaffen und keine Dämpfer verteilen." GfK stimmte gegen die Erhöhung.

Jürgen Wenzel von den Freien Wähler und Einzelstadtrat Stefan Schmitt (parteilos) stimmte gegen die Erhöhung.

Stadtrat Erik Wohlfeil von der Kult-Fraktion: "Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht." Die Kult stellte Bedingungen für eine Zustimmung: "Wir können nur aus konjunkturellen Gründen zustimmen. Wenn das finstere Tal durchschritten ist, werden wieder eine Rücknahme der Erhöhung fordern", so Wohlfeil. Dies sei unter dem damaligen Oberbürgermeister Gerhard Seiler (1986-1998)schon einmal der Fall gewesen, so Lüppo Cramer von Kult. Die Kult-Fraktion stimmte letztlich für die Erhöhung.

Mit dem geplanten Hebesatz von 430 liegt Karlsruhe deutlich über dem seiner Nachbarstädte. Das zeigt die Vergleichstabelle:

Wofür gibt die Stadt Karlsruhe in der Zukunft ihr Geld aus? Welche Schwerpunkte möchte sie in den kommenden beiden Jahren setzen? Das entscheidet der Karlsruher Gemeinderat in den nächsten Tagen. Doch wie läuft das ab? Wir haben die wichtigsten Antworten zum Doppelhaushalt 2015/16 hier für Sie gesammelt!

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

Fahren Sie mit dem Mauszeiger einfach über die Sitze und erfahren Sie mehr über die einzelne Stadträte!

Weitere Infos zum Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16:

Die ausführliche Tagesordnung finden Sie hier! (Link führt zu Webseite der Stadt Karlsruhe)

Hier geht's zum kompletten Entwurf des Doppelhaushalts 2015/16! (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

 Die Haushaltsreden vom Oberbürgermeister, der Finanzbürgermeisterin und den Stadträte zum Doppelhaushalt 2015/2016 gibt es gesammelt hier!         (Link führt zu PDF auf Webseite der Stadt Karlsruhe)

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (59)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   DonHasi
    (1012 Beiträge)

    19.03.2015 14:38 Uhr
    Der Bauer kennt seine Henne am Gefieder
    Ausgerechnet die Parteien, die noch nie mit Geld umgehen konnten, von ehrlicher Arbeit nix halten und auf die " unstudierten " herabschauen als hätten Sie eine ansteckende Krankheit, geben schon wieder Geld aus, welches Ihnen nicht gehört.

    Und jetzt mal ne Frage an die Herren Gewerbetreibenden in KA ?

    Ihr überweist die nächsten 30 Jahre jährlich freiwillig fürs neue Krankenhaus einen 1.000er, für das Staatstheater ebenso, fürs KSC Stadion und für den Busbahnhof. Natürlich zahlt Ihr auch alle schön brav in die Rentenversicherung, Krankenversicherung, macht eine private Berufsunfähigkeitsversicherung, damit ihr dem "Pöbel" später nicht noch auf der Tasche liegt.
    Und keiner will die Steuern erhöhen, dann ist nämlich genug für Alle da
    Außerdem wäre es schön, wenn dieses ewige Geheule wegen 8,50 Euro Mindestlohn endlich aufhört. Oder wollt Ihr alle später mal einsam und allein in der Scheiße liegen und keiner kommt, um euch zu trocken zu legen für 8,50 Euro.
    Geiz ist ja so geil!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    05.03.2015 17:17 Uhr
    Scheinheilige CDU und FDP
    Solange die CDU den OB gestellt hat, wurde saß das Geld für fragwürdige Großprojekte wie die UStrab äußerst locker. Jetzt, wo es daran geht, die Stadt weiterhin solide zu finanzieren tut man so, als ob für all diese teuren Projekte Grüne und SPD allein verantwortlich wären.

    Die im Artikel gezeigte Grafik vermittelt im übrigen ein falsches Bild, da hier ausschließlich viel kleinere Städte aufgeführt sind. Im Vergleich mit Städten ähnlicher Größenordnung liegt Karlsruhe auch mit der erhöhten Gewerbesteuer immer noch im Mittelfeld.

    Natürlich wäre es wünschenswert, dass der Gesetzgeber endlich die Privilegierung der sogenannten freien Berufen (Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten) abschafft, damit auch diese Gewerbesteuer zahlen. Schließlich profitieren gerade auch Arztpraxen und Anwaltskanzleien von der städtischen Infrastruktur. Der Karlsruher Gemeinderat kann daran aber nichts ändern.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Crackerjack
    (1418 Beiträge)

    05.03.2015 16:13 Uhr
    WAS?
    Erst Rauchverbot und nun das?
    Immer drauf los auf die Wirtschaften.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Insider
    (761 Beiträge)

    05.03.2015 13:22 Uhr
    Erhöhung wäre möglioh, wenn...
    Gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer wäre prinzipiell nichts einzuwenden, wenn das wirtschaftspolitische Umfeld es verlangen würde. Tut es aber nicht! So hätte man darlegen können, auf welche Investitionen man verzichtet oder erstr einmal auf die lange Bank schiebt. Oder wenn man parallel Kürzungen in den Teilbereichen des Haushalts vorgeschlagen hätte Hat man nicht! Oder man untersucht hätte, welche Doppeldienstleistungen im Sozialbereich gestrichen werden. Hat man nicht. Oder man den KITA-Ausbau verlangsamt. Macht man kaum! Oder der Neugründung von städtischen GmbHs endlich Einhalt gebietet. Macht man nicht. Im Gegenteil: Man erhöht über Gebühr die finanzielle Ausstattung. Die Reihe könnte man noch beliebig weiterführen. Erst jetzt soll laut OB Mentrup in den nächsten 2 Jahren darüber gesprochen werden. Auch gehandelt? Das darf bezweifelt werden. Hat noch keim Gemeidnderat und OB nachhaltig geschafft. Haushaltsstrukturkommission ist ein Papiertiger und Debattierclub. Nicht mehr!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   andip
    (10785 Beiträge)

    05.03.2015 12:11 Uhr
    Wieviele
    der hier Schreibenden betreiben denn selbst ein Gewerbe und sind von der Erhöhung betroffen?
    Oder wird sich mal wieder nur über etwas aufgeregt,von dem man selbst gar nicht betroffen ist?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    16.03.2015 14:16 Uhr
    Falsch gedacht!!
    davon sind alle betroffen, denn die Gewerbetreibenden zahlen die Erhöhung nicht aus ihrem Privatvermögen, sondern schlagen die Mehrkosten auf die Verbraucherpreise auf oder machen Lohndumping oder entlassen Leute.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Menschenverstand
    (590 Beiträge)

    05.03.2015 17:00 Uhr
    Ca. 50 Euro
    macht die Erhöhung bei mir aus. Ärgerlich, aber nicht wirklich schlimm. Viel mehr stört mich erstens die Ungleichbehandlung zu anderen Selbständigen und zweitens der IHK Zwangsbeitrag von aktuell ca. 100 Euro. Für NICHTS!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    05.03.2015 12:56 Uhr
    Ich
    bin selbst betroffen und denke über einen Standortwechsel nach. Nicht nur, weil ich die Erhöhung meines Eigenanteils um 70%(!) unerhört finde, sondern weil das wohl nur der erste Schritt einer langen Reihe von Zumutungen für Karlsruher Unternehmen und Bürger ist. Jetzt geht's ans Bezahlen der Haushaltssünden, da muss ich nicht unbedingt mitlöhnen, wenn ich es vermeiden kann.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Menschenverstand
    (590 Beiträge)

    05.03.2015 16:56 Uhr
    Irreführende Berechnung
    Die Erhöhung auf den Anteil über 380% zu beziehen ist populistisch und führt komplett am Ziel vorbei. Fakt ist, dass die absolute Erhöhung 5% ist. Außerdem bekommst du die 380% ja nicht zurück, sondern nur das zu versteuernde Einkommen sinkt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    05.03.2015 17:17 Uhr
    Mein Eigenanteil
    steigt um knapp 70%. Der Rest interessiert mich nicht, mich kümmert nur, was ich effektiv selbst zu zahlen habe.
    Das ist nicht populistisch, sondern die korrekte Berechnung für Einzelunternehmer, wie auch vom OB durchgeführt.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 (6 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.