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Karlsruhe Karlsruher Sparpläne: Auswirkungen auf Großprojekte unklar

Karlsruhe muss sparen - über das erste Maßnahmenpaket soll am Dienstag, 26. April, im Gemeinderat abgestimmt werden. Es geht um ein Einsparungspotential von über 180 Millionen Euro bis 2018 im laufenden Betrieb der Stadtverwaltung sowie im Kultur- und Sozialbereich. In einem zweiten Maßnahmenpaket sollen dann mittelfristige Einsparungen beschlossen werden. Offen ist noch, welche Auswirkungen die Sparpläne auf geplante Großprojekte in Karlsruhe haben werden.

Anstehende Großinvestitionen sollen ebenfalls auf den Prüfstand: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man könne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober 2015, es seien politische Entscheidungen notwendig. Wie diese aussehen, ist bislang noch nicht bekannt. Im jetzt veröffentlichten Maßnahmenpaket sind Großprojekte noch nicht enthalten.

Welche Großprojekte sind geplant?

In der aktuellen Gemeinderatsvorlage, welche am Dienstag, 26. April, zur Debatte im Gemeinderat steht, geht es zunächst um Reduzierung von Zuschüssen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich sowie um mögliche  Ertragssteigerungen im Bereich Verkehr, Bauen und Wohnen (ka-news berichtete). Ob und welche Karlsruher Großprojekte von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden, ist offen.

Wir haben die aktuellen Bauprojekte in der Übersicht:
 

Kombilösung

Die Wirtschaftlichkeit des Karlsruher Großprojektes sorgt immer wieder für Diskussionen in der Fächerstadt. Zuletzt stellte Anfang April der Bundesrechnungshof die Förderungskosten für den zweiten Teil der Kombilösung, den Kriegsstraßentunnel, in Frage. Bislang rechnen die Verantwortlichen mit rund 905 Millionen Euro Gesamtkosten. Zu Beginn lag die Summe für das Verkehrsvorhaben bei 495 Millionen Euro.

Klärungsbedarf gibt es noch bei den Folgekosten. Hier wurden 2015 zwei Varianten zu den möglichen Folgekosten nach der Fertigstellung ausgearbeitet: Der städtische Anteil beträgt bei der ersten Variante nach Angaben von VBK-Geschäftsführer Alexander Pischon rund 336 Millionen Euro. Die zweite Variante würde die Stadtkasse dagegen mit rund 421 Millionen Euro belasten, heißt es im Frühsommer 2015.

Die erste Variante sieht vor, dass die während der Bauzeit entstandenen Mehrkosten für die Kombilösung zu 60 Prozent durch den Bund und zu 20 Prozent durch das Land gefördert werden. Bei der zweiten Variante gehen die Verantwortlich dagegen davon aus, dass Bund und Land, die während des Baus entstandenen Mehrkosten nur zu 50 Prozent fördern. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass bei beiden Varianten der Zuschuss von Bund und Land stets bei 80 Prozent aller förderfähigen Kosten bleibt.

 

Badisches Staatstheater

Im Juli 2015 fiel der Startschuss für Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Die anvisierten Kosten von insgesamt 125 Millionen Euro (Stand 2014) werden je zur Hälfte von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg getragen und "der künftigen Baupreisentwicklung angepasst".

Die Planungen sehen vor, das Badische Staatstheater in einem ersten Bauabschnitt um einen Neubau eines Schauspielhauses zu erweitern. Anschließend soll die Erweiterung der Werkstätten und des musikalischen Apparats erfolgen. In einem abschließenden Bauabschnitt ist die Sanierung des Bestandgebäudes vorgesehen.

 

Wildparkstadion

Im Dezember 2013 hat der Gemeinderat den Wildpark als Standort für ein neues Fußball­­sta­­­di­­on festgelegt. Im Oktober 2014 stimmten die Karlsruher Stadträte für einen Neubau Stadion im Wildpark.Dieses soll 88,8 Millionen Euro kosten und Platz für etwa 35.000 Zuschauer bieten. Das Land will das Bauprojekt mit elf Millionen Euro bezuschussen. Der städtische Haushalt wird daher mit 77,8 Millionen Euro belastet.

Aktuell muss hierfür Baurecht über einen Bebau­ungs­­­plan geschaffen werden. Der Bebau­ungs­­­pla­n­ent­wurf war in der Zeit vom 25. Januar bis zum 26. Februar 2016 beim Stadt­­­pla­­nungs­­amt in Karlsruhe öffentlich ausgelegt. Die einge­­gan­­ge­­nen Stellung­­nah­­men werden aktuell bearbeitet und dann abschlie­ßend dem Gemein­­de­rat im Rahmen des Satzungs­­­be­­schlus­­ses zur Entschei­­dung vorgelegt.

 

Europahalle

Die Zukunft der Europahalle ist noch ungewiss, sie wurde im Juni 2014 aufgrund mangelnden Brandschutzes für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen geschlossen. Aktuell stehen verschieden Konzepte zur Debatte. Am teuersten käme die Stadt eine Komplettsanierung der Halle für 27 Millionen Euro zu stehen.

Stadtverwaltung und Gemeinderat favorisieren eine  Teilsanierung für 9,15 Millionen Euro . Der Zeitraum von Planung bis Fertigstellung würde knapp vier Jahre betragen - drei Jahre Planung und 11 Monate Bauzeit. Die Stadt prüft derzeit alle Varianten, dann soll der Gemeinderat entscheiden. Zeitpunkt: Vermutlich nicht mehr vor dem Sommer 2016.

 

Stadthalle

Die Karlsruher Stadthalle wird modernisiert, das hat der Gemeinderat im Juli 2015 beschlossen. Bislang war die Modernisierung in zwei separaten Bauphasen geplant. Dafür soll die Halle für 26 Monate geschlossen werden. Als alternative Veranstaltungsorte werden währenddessen die Gartenhalle, die Schwarzwaldhalle und das Konzerthaus am Festplatz sowie das Konferenz Center und die Hallen in der Messe Karlsruhe angeboten. Die Kosten werden mit etwa 50 Millionen Euro kalkuliert. Ab Juli 2017 sollen die Bagger rollen.

 

Ferbus-Terminal

Im Dezember 2014 einigte sich der Karlsruher Gemeinderat auf die Notwendigkeit eines Fernbus-Terminals. Der Ort steht fest: Er soll in der Fautenbruchstraße entstehen. Alle weiteren Details sind bislang noch ungeklärt. Konkrete Ideen, wie das Betreibermodell des Fernbusbahnhofs künftig aussehen könnte, gibt es aber noch nicht.

Debatten in der Arbeitsgruppe "Hauptbahnhof Süd" Anfang Januar 2015 haben ergeben, dass zunächst die Anbindung des Busbahnhofs an den Hauptbahnhof festgelegt werden muss, so die Verwaltung im Februar 2015. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen schließlich Grundlage für den Bebauungsplan sein. Letzte Aussage zum möglichen Baubeginn 2015: Frühestens 2017/2018.

 

Feuerwache

Am 1. Juli soll die neue Notrufzentrale am Oststadt-Kreisel in Betrieb gehen. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) werden dann in gemischten Schichten 24 Stunden am Tag, in sieben Tage die Woche und 365 Tagen im Jahr alle Notrufe über die Nummer 112 zentral entgegennehmen.

Der Entwurf für Leitstelle und Hauptfeuerwache wurde im Oktober 2012 in den Ausschüssen vorgestellt und mit knapp 27 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2013/14 übernommen. Aktuell laufen die Bauarbeiten für die das zweite Gebäude auf dem Gelände zwischen Wolfartsweierer und Zimmerstraße: Der Bau der Hauptfeuerwache soll planmäßig im Sommer 2016 beginnen.

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Dorlacher
    (40 Beiträge)

    18.05.2016 14:21 Uhr
    Sparen?..aber nicht an mir!
    Kam da nicht auch mal ein Vorschlag aus Durlach, die Aufwandsentschädigungen der Ortschafts- und Stadträte moderat, um nicht einmal 10%, zu kürzen und somit eine Solidarität mit den Bürgern einzugehen, bei denen auch der Gürtel enger geschnallt werden soll und viele Gebühren und Steuern deutlich erhöht werden?
    Es dürfte aber sicherlich niemanden wundern, dass es bei diesem Vorschlag zu keiner Mehrheit im Gemeinderat kam.
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  •   melotronix
    (2858 Beiträge)

    18.04.2016 14:35 Uhr
    guckt ihr hier;
    projekt
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  •   Zweistein
    (177 Beiträge)

    18.04.2016 14:19 Uhr
    der Stadtrat...
    ...leistet sich Luxusreisen nach Linz und London und überlegt dann, wie er im Sozialbereich (also bei den Schwachen) Einsparungen vornehmen kann. Anschließend wundert man sich dann, wenn derartige Machenschaften politisch instrumentalisiert werden und rechte Parteien Zulauf bekommen.

    Frei nach Max Liebermann: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
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  •   silberahorn
    (9870 Beiträge)

    19.04.2016 11:18 Uhr
    Kurt Tucholsky (1926)
    Feldfrüchte

    Sinnend geh ich durch den Garten,
    still gedeiht er hinterm Haus;
    Suppenkräuter, hundert Arten,
    Bauernblumen, bunter Strauß.
    Petersilie und Tomaten, eine Bohnengalerie.
    Ganz besonders ist geraten der beliebte Sellerie.
    Ja, und hier - ? Ein kleines Wieschen?
    Da wächst in der Erde leis
    das bescheidene Radieschen:
    außen rot und innen weiß.

    Sinnend geh ich durch den Garten
    unsrer deutschen Politik;
    Suppenkohl in allen Arten
    im Kompost der Republik.
    Bonzen, Brillen, Gehberockte, Parlamentsroutinendreh.
    Ja, und hier - ? Die ganz verbockte liebe, gute S. P. D.
    Hermann Müller, Hilferlieschen
    blühn so harmlos, doof und leis
    wie bescheidene Radieschen:
    außen rot und innen weiß.
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  •   dipfele
    (5491 Beiträge)

    18.04.2016 13:30 Uhr
    Falschmeldung!!!
    Der Landesanteil der Kombi beträgt keine 20% !!!Sondern ist ein Festbetrag von 100,8 Mio. Von den 2008 festgestellten förderfähigenKosten von 436 Mio wären 20% = 87,2 Mio. Damit bei Kostensteigerungen kein hoher bürokratischer Abrechnungsaufwand betrieben werden muss, hat das Land (CDU) von vorne herein den Zuschuss auf 100,8 Mio gedeckelt Die 0,8 Mio sind für den Infopavillon. Das hat auch die Grüne Dr. Splett so dem schwarzen Fenrich ausdrücklich öffentlich gesagt, bei der Einweihung der Südostbahn. Sollte sich das was geändert haben, dann sollte Frau Dr. Splett das der Öffentlichkeit kund und zu wissen tun.
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  •   udoh
    (1773 Beiträge)

    18.04.2016 10:40 Uhr
    Dank U-Strafe zur KombiLÖSCHUNG gesunden Haushaltens
    Bin mal gespannt wievile uns das KombiPROBLEM noch kosten wird.
    Von demjenigen der es so geschickt durchgesetzt hat höre ich jedenfalls keine begfriedigenden Lösungsvorschläge, von denen die es nicht gleich nachder OB-Wahl zugeschüttet haben auch nicht!

    Überall sparen für ein einziges hohles Loch!
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  •   atzi
    (3 Beiträge)

    18.04.2016 21:20 Uhr
    Dem kann ich nur zustimmen
    Von den mehreren hundert Millionen die die Kombilösung kostet hätte man fast alle anderen Projekte finanzieren können.
    Vielleicht wird das ganze am Ende ja so teuer, dass nicht nur die Linie 8 in Durlach sondern auch alle anderen Linien stillgelegt werden. dann könnte das sustage ja wieder, wie zu alten Zeiten, in den Karlsruhe Untergrund ziehen.
    Schlimm finde ich, dass nun im Sozial-, Sport und Kulturbereich für ein absolut überdimensioniertes Projekt gesprart werden muss.
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  •   dipfele
    (5491 Beiträge)

    18.04.2016 13:39 Uhr
    OB Mentrup....
    ... hat auf der DGB-Sparversammlung am 13.04.16 gesagt, die jetzige Sparrunden hätten nichts mit der Kombi zu tun. Das käme erst 2022.
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  •   dipfele
    (5491 Beiträge)

    18.04.2016 13:34 Uhr
    OB Mentrup....
    ... hatte am 13.04.16 bei der DGB Sparveranstaltung laut und vernekmlich gesagt, die jetzigen Sparrunden haben nichts mit der Kombi zu tun. Das käme erst 2022.
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  •   Robina
    (202 Beiträge)

    18.04.2016 11:25 Uhr
    Ich glaube es gibt nur einen Stadtrat...
    ...der sich öffentlich traut seine Meinung zu diesem Thema zu äußern!"
    Der "Rest" lebt nach dem Motto - "Augen zu und durch!"
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