Karlsruhe Karlsruher Sparpläne: Auswirkungen auf Großprojekte unklar
Karlsruhe muss sparen - über das erste Maßnahmenpaket soll am Dienstag, 26. April, im Gemeinderat abgestimmt werden. Es geht um ein Einsparungspotential von über 180 Millionen Euro bis 2018 im laufenden Betrieb der Stadtverwaltung sowie im Kultur- und Sozialbereich. In einem zweiten Maßnahmenpaket sollen dann mittelfristige Einsparungen beschlossen werden. Offen ist noch, welche Auswirkungen die Sparpläne auf geplante Großprojekte in Karlsruhe haben werden.
Anstehende Großinvestitionen sollen ebenfalls auf den Prüfstand: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man könne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober 2015, es seien politische Entscheidungen notwendig. Wie diese aussehen, ist bislang noch nicht bekannt. Im jetzt veröffentlichten Maßnahmenpaket sind Großprojekte noch nicht enthalten.
Welche Großprojekte sind geplant?
In der aktuellen Gemeinderatsvorlage, welche am Dienstag, 26. April, zur Debatte im Gemeinderat steht, geht es zunächst um Reduzierung von Zuschüssen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich sowie um mögliche Ertragssteigerungen im Bereich Verkehr, Bauen und Wohnen (ka-news berichtete). Ob und welche Karlsruher Großprojekte von den Sparmaßnahmen betroffen sein werden, ist offen.
Wir haben die aktuellen Bauprojekte in der Übersicht:

Die Wirtschaftlichkeit des Karlsruher Großprojektes sorgt immer wieder für Diskussionen in der Fächerstadt. Zuletzt stellte Anfang April der Bundesrechnungshof die Förderungskosten für den zweiten Teil der Kombilösung, den Kriegsstraßentunnel, in Frage. Bislang rechnen die Verantwortlichen mit rund 905 Millionen Euro Gesamtkosten. Zu Beginn lag die Summe für das Verkehrsvorhaben bei 495 Millionen Euro.
Klärungsbedarf gibt es noch bei den Folgekosten. Hier wurden 2015 zwei Varianten zu den möglichen Folgekosten nach der Fertigstellung ausgearbeitet: Der städtische Anteil beträgt bei der ersten Variante nach Angaben von VBK-Geschäftsführer Alexander Pischon rund 336 Millionen Euro. Die zweite Variante würde die Stadtkasse dagegen mit rund 421 Millionen Euro belasten, heißt es im Frühsommer 2015.Die erste Variante sieht vor, dass die während der Bauzeit entstandenen Mehrkosten für die Kombilösung zu 60 Prozent durch den Bund und zu 20 Prozent durch das Land gefördert werden. Bei der zweiten Variante gehen die Verantwortlich dagegen davon aus, dass Bund und Land, die während des Baus entstandenen Mehrkosten nur zu 50 Prozent fördern. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass bei beiden Varianten der Zuschuss von Bund und Land stets bei 80 Prozent aller förderfähigen Kosten bleibt.

Im Juli 2015 fiel der Startschuss für Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Die anvisierten Kosten von insgesamt 125 Millionen Euro (Stand 2014) werden je zur Hälfte von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-Württemberg getragen und "der künftigen Baupreisentwicklung angepasst".
Die Planungen sehen vor, das Badische Staatstheater in einem ersten Bauabschnitt um einen Neubau eines Schauspielhauses zu erweitern. Anschließend soll die Erweiterung der Werkstätten und des musikalischen Apparats erfolgen. In einem abschließenden Bauabschnitt ist die Sanierung des Bestandgebäudes vorgesehen.

Im Dezember 2013 hat der Gemeinderat den Wildpark als Standort für ein neues Fußballstadion festgelegt. Im Oktober 2014 stimmten die Karlsruher Stadträte für einen Neubau Stadion im Wildpark.Dieses soll 88,8 Millionen Euro kosten und Platz für etwa 35.000 Zuschauer bieten. Das Land will das Bauprojekt mit elf Millionen Euro bezuschussen. Der städtische Haushalt wird daher mit 77,8 Millionen Euro belastet.
Aktuell muss hierfür Baurecht über einen Bebauungsplan geschaffen werden. Der Bebauungsplanentwurf war in der Zeit vom 25. Januar bis zum 26. Februar 2016 beim Stadtplanungsamt in Karlsruhe öffentlich ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden aktuell bearbeitet und dann abschließend dem Gemeinderat im Rahmen des Satzungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt.

Die Zukunft der Europahalle ist noch ungewiss, sie wurde im Juni 2014 aufgrund mangelnden Brandschutzes für Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen geschlossen. Aktuell stehen verschieden Konzepte zur Debatte. Am teuersten käme die Stadt eine Komplettsanierung der Halle für 27 Millionen Euro zu stehen.
Stadtverwaltung und Gemeinderat favorisieren eine Der Zeitraum von Planung bis Fertigstellung würde knapp vier Jahre betragen - drei Jahre Planung und 11 Monate Bauzeit. Die Stadt prüft derzeit alle Varianten, dann soll der Gemeinderat entscheiden. Zeitpunkt: Vermutlich nicht mehr vor dem Sommer 2016. Teilsanierung für 9,15 Millionen Euro .

Die Karlsruher Stadthalle wird modernisiert, das hat der Gemeinderat im Juli 2015 beschlossen. Bislang war die Modernisierung in zwei separaten Bauphasen geplant. Dafür soll die Halle für 26 Monate geschlossen werden. Als alternative Veranstaltungsorte werden währenddessen die Gartenhalle, die Schwarzwaldhalle und das Konzerthaus am Festplatz sowie das Konferenz Center und die Hallen in der Messe Karlsruhe angeboten. Die Kosten werden mit etwa 50 Millionen Euro kalkuliert. Ab Juli 2017 sollen die Bagger rollen.

Im Dezember 2014 einigte sich der Karlsruher Gemeinderat auf die Notwendigkeit eines Fernbus-Terminals. Der Ort steht fest: Er soll in der Fautenbruchstraße entstehen. Alle weiteren Details sind bislang noch ungeklärt. Konkrete Ideen, wie das Betreibermodell des Fernbusbahnhofs künftig aussehen könnte, gibt es aber noch nicht.
Debatten in der Arbeitsgruppe "Hauptbahnhof Süd" Anfang Januar 2015 haben ergeben, dass zunächst die Anbindung des Busbahnhofs an den Hauptbahnhof festgelegt werden muss, so die Verwaltung im Februar 2015. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sollen schließlich Grundlage für den Bebauungsplan sein. Letzte Aussage zum möglichen Baubeginn 2015: Frühestens 2017/2018.

Am 1. Juli soll die neue Notrufzentrale am Oststadt-Kreisel in Betrieb gehen. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) werden dann in gemischten Schichten 24 Stunden am Tag, in sieben Tage die Woche und 365 Tagen im Jahr alle Notrufe über die Nummer 112 zentral entgegennehmen.
Der Entwurf für Leitstelle und Hauptfeuerwache wurde im Oktober 2012 in den Ausschüssen vorgestellt und mit knapp 27 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2013/14 übernommen. Aktuell laufen die Bauarbeiten für die das zweite Gebäude auf dem Gelände zwischen Wolfartsweierer und Zimmerstraße: Der Bau der Hauptfeuerwache soll planmäßig im Sommer 2016 beginnen.
Hintergrund bei ka-news:
Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.
Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.
Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

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18.05.2016 14:21 Uhr
Es dürfte aber sicherlich niemanden wundern, dass es bei diesem Vorschlag zu keiner Mehrheit im Gemeinderat kam.
18.04.2016 14:35 Uhr
18.04.2016 14:19 Uhr
Frei nach Max Liebermann: "Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte."
19.04.2016 11:18 Uhr
Sinnend geh ich durch den Garten,
still gedeiht er hinterm Haus;
Suppenkräuter, hundert Arten,
Bauernblumen, bunter Strauß.
Petersilie und Tomaten, eine Bohnengalerie.
Ganz besonders ist geraten der beliebte Sellerie.
Ja, und hier - ? Ein kleines Wieschen?
Da wächst in der Erde leis
das bescheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß.
Sinnend geh ich durch den Garten
unsrer deutschen Politik;
Suppenkohl in allen Arten
im Kompost der Republik.
Bonzen, Brillen, Gehberockte, Parlamentsroutinendreh.
Ja, und hier - ? Die ganz verbockte liebe, gute S. P. D.
Hermann Müller, Hilferlieschen
blühn so harmlos, doof und leis
wie bescheidene Radieschen:
außen rot und innen weiß.
18.04.2016 13:30 Uhr
18.04.2016 10:40 Uhr
Von demjenigen der es so geschickt durchgesetzt hat höre ich jedenfalls keine begfriedigenden Lösungsvorschläge, von denen die es nicht gleich nachder OB-Wahl zugeschüttet haben auch nicht!
Überall sparen für ein einziges hohles Loch!
18.04.2016 21:20 Uhr
Vielleicht wird das ganze am Ende ja so teuer, dass nicht nur die Linie 8 in Durlach sondern auch alle anderen Linien stillgelegt werden. dann könnte das sustage ja wieder, wie zu alten Zeiten, in den Karlsruhe Untergrund ziehen.
Schlimm finde ich, dass nun im Sozial-, Sport und Kulturbereich für ein absolut überdimensioniertes Projekt gesprart werden muss.
18.04.2016 13:39 Uhr
18.04.2016 13:34 Uhr
18.04.2016 11:25 Uhr
Der "Rest" lebt nach dem Motto - "Augen zu und durch!"