Karlsruhe Karlsruher Sparpl�ne: Auswirkungen auf Gro�projekte unklar

Karlsruhe muss sparen - �ber das erste Ma�nahmenpaket soll am Dienstag, 26. April, im Gemeinderat abgestimmt werden. Es geht um ein Einsparungspotential von �ber 180 Millionen Euro bis 2018 im laufenden Betrieb der Stadtverwaltung sowie im Kultur- und Sozialbereich. In einem zweiten Ma�nahmenpaket sollen dann mittelfristige Einsparungen beschlossen werden. Offen ist noch, welche Auswirkungen die Sparpl�ne auf geplante Gro�projekte in Karlsruhe haben werden.

Anstehende Gro�investitionen sollen ebenfalls auf den Pr�fstand: Wildparkstadion, Europahalle, Staatstheater oder Schwarzwaldhalle - man k�nne nicht alles gleichzeitig leisten, so Finanzdezernentin Gabriele Luczak-Schwarz Anfang Oktober 2015, es seien politische Entscheidungen notwendig. Wie diese aussehen, ist bislang noch nicht bekannt. Im jetzt ver�ffentlichten Ma�nahmenpaket sind Gro�projekte noch nicht enthalten.

Welche Gro�projekte sind geplant?

In der aktuellen Gemeinderatsvorlage, welche am Dienstag, 26. April, zur Debatte im Gemeinderat steht, geht es zun�chst um Reduzierung von Zusch�ssen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich sowie um m�gliche Ertragssteigerungen im Bereich Verkehr, Bauen und Wohnen (ka-news berichtete). Ob und welche Karlsruher Gro�projekte von den Sparma�nahmen betroffen sein werden, ist offen.

Wir haben die aktuellen Bauprojekte in der �bersicht:

Die Wirtschaftlichkeit des Karlsruher Gro�projektes sorgt immer wieder f�r Diskussionen in der F�cherstadt. Zuletzt stellte Anfang April der Bundesrechnungshof die F�rderungskosten f�r den zweiten Teil der Kombil�sung, den Kriegsstra�entunnel, in Frage. Bislang rechnen die Verantwortlichen mit rund 905 Millionen Euro Gesamtkosten. Zu Beginn lag die Summe f�r das Verkehrsvorhaben bei 495 Millionen Euro.

Kl�rungsbedarf gibt es noch bei den Folgekosten. Hier wurden 2015 zwei Varianten zu den m�glichen Folgekosten nach der Fertigstellung ausgearbeitet: Der st�dtische Anteil betr�gt bei der ersten Variante nach Angaben von VBK-Gesch�ftsf�hrer Alexander Pischon rund 336 Millionen Euro. Die zweite Variante w�rde die Stadtkasse dagegen mit rund 421 Millionen Euro belasten, hei�t es im Fr�hsommer 2015.

Die erste Variante sieht vor, dass die w�hrend der Bauzeit entstandenen Mehrkosten f�r die Kombil�sung zu 60 Prozent durch den Bund und zu 20 Prozent durch das Land gef�rdert werden. Bei der zweiten Variante gehen die Verantwortlich dagegen davon aus, dass Bund und Land, die w�hrend des Baus entstandenen Mehrkosten nur zu 50 Prozent f�rdern. Die Verantwortlichen gehen davon aus, dass bei beiden Varianten der Zuschuss von Bund und Land stets bei 80 Prozent aller f�rderf�higen Kosten bleibt.

Im Juli 2015 fiel der Startschuss f�r Sanierung und Erweiterung des Badischen Staatstheaters. Die anvisierten Kosten von insgesamt 125 Millionen Euro (Stand 2014) werden je zur H�lfte von der Stadt Karlsruhe und dem Land Baden-W�rttemberg getragen und "der k�nftigen Baupreisentwicklung angepasst".

Die Planungen sehen vor, das Badische Staatstheater in einem ersten Bauabschnitt um einen Neubau eines Schauspielhauses zu erweitern. Anschlie�end soll die Erweiterung der Werkst�tten und des musikalischen Apparats erfolgen. In einem abschlie�enden Bauabschnitt ist die Sanierung des Bestandgeb�udes vorgesehen.

Im Dezember 2013 hat der Gemeinderat den Wildpark als Standort f�r ein neues Fu�ballstadion festgelegt. Im Oktober 2014 stimmten die Karlsruher Stadtr�te f�r einen Neubau Stadion im Wildpark.Dieses soll 88,8 Millionen Euro kosten und Platz f�r etwa 35.000 Zuschauer bieten. Das Land will das Bauprojekt mit elf Millionen Euro bezuschussen. Der st�dtische Haushalt wird daher mit 77,8 Millionen Euro belastet.

Aktuell muss hierf�r Baurecht �ber einen Bebauungsplan geschaffen werden. Der Bebauungsplanentwurf war in der Zeit vom 25. Januar bis zum 26. Februar 2016 beim Stadtplanungsamt in Karlsruhe �ffentlich ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen werden aktuell bearbeitet und dann abschlie�end dem Gemeinderat im Rahmen des Satzungsbeschlusses zur Entscheidung vorgelegt.

Die Zukunft der Europahalle ist noch ungewiss, sie wurde im Juni 2014 aufgrund mangelnden Brandschutzes f�r Veranstaltungen mit mehr als 200 Personen geschlossen. Aktuell stehen verschieden Konzepte zur Debatte. Am teuersten k�me die Stadt eine Komplettsanierung der Halle f�r 27 Millionen Euro zu stehen.

Stadtverwaltung und Gemeinderat favorisieren eine Teilsanierung f�r 9,15 Millionen Euro . Der Zeitraum von Planung bis Fertigstellung w�rde knapp vier Jahre betragen - drei Jahre Planung und 11 Monate Bauzeit. Die Stadt pr�ft derzeit alle Varianten, dann soll der Gemeinderat entscheiden. Zeitpunkt: Vermutlich nicht mehr vor dem Sommer 2016.

Die Karlsruher Stadthalle wird modernisiert, das hat der Gemeinderat im Juli 2015 beschlossen. Bislang war die Modernisierung in zwei separaten Bauphasen geplant. Daf�r soll die Halle f�r 26 Monate geschlossen werden. Als alternative Veranstaltungsorte werden w�hrenddessen die Gartenhalle, die Schwarzwaldhalle und das Konzerthaus am Festplatz sowie das Konferenz Center und die Hallen in der Messe Karlsruhe angeboten. Die Kosten werden mit etwa 50 Millionen Euro kalkuliert. Ab Juli 2017 sollen die Bagger rollen.

Im Dezember 2014 einigte sich der Karlsruher Gemeinderat auf die Notwendigkeit eines Fernbus-Terminals. Der Ort steht fest: Er soll in der Fautenbruchstra�e entstehen. Alle weiteren Details sind bislang noch ungekl�rt. Konkrete Ideen, wie das Betreibermodell des Fernbusbahnhofs k�nftig aussehen k�nnte, gibt es aber noch nicht.

Debatten in der Arbeitsgruppe "Hauptbahnhof S�d" Anfang Januar 2015 haben ergeben, dass zun�chst die Anbindung des Busbahnhofs an den Hauptbahnhof festgelegt werden muss, so die Verwaltung im Februar 2015. Die Ergebnisse der Sondierungsgespr�che sollen schlie�lich Grundlage f�r den Bebauungsplan sein. Letzte Aussage zum m�glichen Baubeginn 2015: Fr�hestens 2017/2018.

Am 1. Juli soll die neue Notrufzentrale am Oststadt-Kreisel in Betrieb gehen. Feuerwehr und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) werden dann in gemischten Schichten 24 Stunden am Tag, in sieben Tage die Woche und 365 Tagen im Jahr alle Notrufe �ber die Nummer 112 zentral entgegennehmen.

Der Entwurf f�r Leitstelle und Hauptfeuerwache wurde im Oktober 2012 in den Aussch�ssen vorgestellt und mit knapp 27 Millionen Euro in den Doppelhaushalt 2013/14 �bernommen. Aktuell laufen die Bauarbeiten f�r die das zweite Geb�ude auf dem Gel�nde zwischen Wolfartsweierer und Zimmerstra�e: Der Bau der Hauptfeuerwache soll planm��ig im Sommer 2016 beginnen.

Hintergrund bei ka-news:

Um den j�hrlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschl�ge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Ma�nahmenpakete mit Sparma�nahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparma�nahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschl�ge liegen nun �ffentlich vor: Insgesamt 304 Ma�nahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe k�nftig Betr�ge in Millionenh�he einsparen will. 75 Ma�nahmen betreffen dabei das Gesch�ft der laufenden Verwaltung, 124 weitere m�sste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der �ber 300 Ma�nahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschl�gen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April ber�t der Karlsruher Gemeinderat �ber die 300 Sparvorschl�ge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Ma�nahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Ma�nahmenpaket folgen, in dem Sparvorschl�ge f�r 2019 und 2020 aufgef�hrt sind.

Laut Oberb�rgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erkl�rte der Oberb�rgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.