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Karlsruhe Karlsruhe will Gewerbesteuer erhöhen: Ziehen Firmen jetzt ins Umland?

Karlsruhe will weiter mächtig in die Zukunft investieren. "Wir brauchen Mut zu Investitionen", sagte Oberbürgermeister Frank Mentrup am Dienstag in seiner Haushaltsrede. Zukunftsträchtige Projekte, neue Aufgaben, mehr Personal: das alles kostet viel Geld. Die Stadt plant daher unter anderem die hier ansässigen Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen und will den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöhen. Was halten Sie davon? Debattieren Sie mit!

Die Stadt Karlsruhe plant zum ersten Mal seit 1998 eine Erhöhung der Gewerbesteuer. Und zwar soll der Hebesatz von derzeit 410 auf 430 und damit um 20 Prozentpunkten erhöht werden. Das erklärte OB Frank Mentrup am Dienstag in seiner Haushaltsrede. Mentrup rechnet dadurch mit zehn Millionen Euro Mehreinnahmen.

"Nur mit dieser Erhöhung können wir mit Gewerbesteuerbruttoerträgen von jeweils 240 Millionen Euro rechnen", sagte dazu Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. "Die wichtigste kommunale Steuer, die Gewerbesteuer, ist in Karlsruhe zwar eine sehr verlässliche Steuer, dennoch haben auch wir in der Vergangenheit schon große Schwankungen erlebt. So konnten wir in 2012 und 2013 Steuernachzahlungen von den 'großen Steuerzahlern' von rund 105 Millionen Euro zusätzlich verbuchen."

Luczak-Schwarz machte außerdem deutlich: "Diese Nachzahlungen - an die wir uns gerne gewöhnen würden - wird es in der Zukunft in dieser Höhe nicht mehr geben. Es handelt sich um Einmaleffekte, die im nächsten Doppelhaushalt nicht erwartet werden dürfen." Daher schlägt die Stadtverwaltung eine Anhebung der Gewerbesteuer vor. Die Karlsruher Stadträte beraten und diskutieren Anfang März 2015 über den Haushaltsentwurf und stimmen dann über den Doppelhaushalt 2015/16 ab.

Mit dem geplanten Hebesatz von 430 liegt Karlsruhe deutlich über dem seiner Nachbarstädte. Das zeigt die Vergleichstabelle:

Der Karlsruher FDP gefallen die Pläne überhaupt nicht. Die geforderte Erhöhung des Gewerbesteuersatzes für den Doppelhaushalt 2015/16 lehnt der "FDP- Kreisverband entschieden ab", wie es FDP- Kreisvorsitzender Tom Hoyem in einer Presseerklärung formuliert. Grundsätzlich sei "die Gewerbesteuer ein ungeeignetes Instrument, kommunale Haushalte zu finanzieren. Erleben wir doch immer wieder, wie unzuverlässig die konjunkturabhängige, von Einmalzahlungen geprägte Einnahmequelle ist". Karlsruhe habe im Wettbewerb mit dem Umland in Bezug auf "geeignete Gewerbeflächen, die verkehrliche Situation und einem jetzt schon recht hohen  Hebesatz" genug zu kämpfen. "Müssen wir uns jetzt selbst noch Wettbewerbsnachteile schaffen?", fragt Hoyem abschließend.

Finden Sie die geplante Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer sinnvoll? Sollen hier ansässige Firmen mehr in die Pflicht genommen werden? Oder besteht dadurch die Gefahr, dass Karlsruhe Firmen vergrault und diese ins Umland abwandern? Was meinen Sie? Schreiben Sie Ihre Meinung einfach als Kommentare unter diesen Artikel.

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  •   Freigeist1
    (1557 Beiträge)

    28.12.2014 23:36 Uhr
    Amazon Und Co.
    verdienen wunderbar mit Umsätzen der Karlsruher und sind galant und womöglich sogar legal (das ist der Skandal!) aussen vor bei vielen Formen deutscher Steuererhebung - das ist das echte Problem, da müssen unsere Parteien Stadt > Land > BUND ansetzen, sonst gibt es wg. Wettbewerbsverzerrung bald immer weniger hiesige Betrieb die man noch besteuern kann.
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  •   silberahorn
    (10663 Beiträge)

    04.12.2014 18:19 Uhr
    Begründet wurde die Notwendigkeit
    von Schuldenaufnahme und Erhöhung des Hebesatzes unter anderem mit Sozialausgaben.
    Frage:
    Warum wird jemand als Bezieher von Sozialhilfe hingestellt, der es nicht ist. Der Sozialdezernet beantwortet den Hinweis damit, dass keine Stigmatisierung stattfinden sollte. Ein halbes Jahr später bekommen immer noch mehrere Personen die Auskunft, dass Sozialhilfe beantragt wurde. Das ist nicht lustig, wenn die Person davon weit entfernt ist, nie Sozialhilfe bezog und deutlich höheres Einkommen hat. So entstehen Spekulationen über Leistungsmissbrauch: "Was sich Sozialhilfeempfänger alles leisten können!"
    Falls jemand das als rufschädigend bemängelt, würde er selbst Sozialhilfeempfänger diskreditieren. Cleveres Kerlchen dieser Dezernent.

    Und so hilfreich für sozialen Frieden. (der letzte Satz ist Ironie)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (940 Beiträge)

    04.12.2014 18:08 Uhr
    Jetzt ist genug!
    Ich züchte seit über 20 Jahren Birken verschiedener Gattungen auf Karlsruher Markung. Es reicht nicht schon, daß potentielle Kunden durch die Baustellen vergrault werden, jetzt soll ich noch mehr zahlen. Damit die Herren der Stadt Tunnel graben können, die keiner braucht.

    Wenn das so weiter geht, gehe ich ins Umland. Forchheim ist nicht weit und in 15 Fahrradminuten bin ich Dank gut ausgebautem Radweg an der B36 am Entenfang.
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    04.12.2014 16:15 Uhr
    Wer in Karlsruhe
    größere Betriebseinrichtungen hat, kann natürlich (fast) beliebig gemolken werden. Die in Karlsruhe so geliebte "digitale Wirtschaft" ist aber ortsungebunden. Oder man macht es wie die Großkonzerne und rechnet die Karlsruher Niederlassung bewusst arm.

    Die Erhöhung der Gewerbesteuer ist eine schlimme Fehlentscheidung, weil sie Karlsruhe für Steuerzahler unattraktiv macht. Ein verantwortungsvoller Gemeinderat würde die Ausgaben an den verfügbaren Einnahmen festmachen, nicht die Steuern an den gewünschten Projekten. Dann sparen wir uns eben den Stadtgeburtstag, fahren mit nur noch halb so vielen Straßenbahnen durch die Gegend, schließen die Messe, die Europahalle und das Stadtmarketing. Das alles ist komplett entbehrlich. Glücklicherweise steht die Stadt im Wettbewerb mit ihrem Umland. Ich bin Gewerbesteuerzahler (und das nicht zu knapp) und denke konkret über einen Umzug meines Gewerbes nach Ettlingen nach, sollte der Hebesatz über die schon teuren 410 hinaus erhöht werden.
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    04.12.2014 16:02 Uhr
    Gewerbesteuer
    Die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewinn aus Gewerbebetrieb, nicht der Umsatz. Deshalb ist die Gewerbesteuer für Kommunen so schlecht berechenbar. In Karlsruhe muss IKEA also den für die hiesige Filiale errechneten Gewerbegewinn versteuern. Bei geschickter Konstruktion liegt der wahrscheinlich zunächst unter dem einer Dönerbude in der Kaiserstraße (Anlaufkosten...).
    Zum Gewinn werden noch bestimmte Beträge hinzugerechnet, z.B. ggf. ein Teil der bezahlten Mieten und Kreditzinsen.
    Personengesellschaften und Einzelunternehmen dürfen einen Freibetrag von 24500 EUR abziehen.
    Vom Ergebnis nimmt man dann 3,5%, und das Resultat wird wiederum mit dem Hebesatz:100 (in KA im Moment 4,1, bald 4,3) multipliziert. Das ergibt die zu zahlende Gewerbesteuer.

    Einzelunternehmer können die Gewerbesteuer bis zum Hebesatz von 380 von der Einkommensteuer abziehen, der Rest (im Moment 30, bald 50) ist sozusagen Luxusabgabe für eine Niederlassung in Karlsruhe.
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  •   Hardy_spricht
    (751 Beiträge)

    04.12.2014 12:41 Uhr
    Jeder "normale" Haushalt prüft seine Einnahmen und Ausgaben
    Wenn das Geld dann mal knapp wird muss man sparen, auf seinen Urlaub verzichten oder Bodensee statt Übersee. Verschließt man da seine Augen ist man pleite.
    Nun hat die Stadt sicher die Augen nicht (ganz) verschlossen - aber ein wenig "Großk***erei" war/ist schon dabei. So viele und so teure Projekte - dazu noch welche in der Pipeline. Sorry.... alles geht nicht. In Abendgarderobe auf allen Bällen tanzen und dann zum Mittag kein Gekld für die Butter auf dem Brot.
    Augenmaß heißt auch hier das Zauberwort. Es ist bstimmt nicht leicht eine Stadt zu führen - am besten auch noch erfolgreich. Dann lasst doch mal Prestigeobjekte und setzt eher auf Nachhaltiges (dafür habt ihr doch nen Preis erhalten). Nur Berlin kommt mit dem Slogan "Arm aber sexy" durch... nicht gerecht- aber sie schaffen es.
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  •   chrisrut
    (423 Beiträge)

    04.12.2014 13:53 Uhr
    normaler Haushalt
    Ein "normaler" Haushalt hat auch die Möglichkeit die Einnahmen durch Gehaltserhöhung, Zusatzjob oder Jobwechsel zu erhöhen zwinkern
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    04.12.2014 11:06 Uhr
    Ich bin verwirrt...
    Warum sollte ein höherer Hebesatz Ikea abschrecken? Ikea gilt als einer der größten Steuervermeider der Welt. Die kennen alle Tricks und rechnen sich mit ihren Lizenzmodellen, Krediten vom Mutterkonzern,... arm, so dass man fast noch spenden möchte. Und man greife einem nackten Mann mal in die Tasche.
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    04.12.2014 15:36 Uhr
    An
    der Gewerbesteuer kommt Ikea nicht vorbei,den die bezieht sich nur auf den Umsatz der einzelnen Filialen und nicht auf den des gesamten Konzerns.
    Wie der Konzern Ikea seinen Gesamtumsatz versteuert,steht auf einem anderen Blatt.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (354 Beiträge)

    04.12.2014 11:05 Uhr
    wie wärs denn mal mit sparen
    anstatt Wahnsinnsprojekte wie Tunnel, KSC-Stadion, Theater usw., usw.
    für CDU+SPD die rote Karte!
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