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Karlsruhe Karlsruhe muss sparen: Droht jetzt Streit unter den Grünen?

Karlsruhe muss den Gürtel enger schnallen - und das kommt nicht bei allen gut an. Unter Mitgliedern des Kreisverbands der Karlsruher Grünen regte sich Kritik an den Sparplänen. In seiner Sitzung im April hatten die Karlsruher Stadträte - darunter auch die Grünen-Fraktion - einen Großteil der Sparvorschläge abgesegnet. Droht jetzt Streit innerhalb der Partei?

Mit Bauschmerzen betrachteten die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl und ein Aktionsbündnis von Karlsruher Grünen die Sparpläne, die die Stadt in den kommenden Jahren durchsetzen will."Wir sehen die Entwicklung mit großer Sorge", unterstrich der Kreisverband der Karlsruher Grünen in seiner Pressemitteilung.

"Im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Stadt im sozialen Bereich findet eine weitere Ausgrenzung von Kindern sozial schwacher Familien statt." Sylvia Kotting-Uhl und Peter Ballhausen, Vorstandsmitglied der Karlsruher Grünen kritisierten die Sparpläne der Stadt im schulischen und sozialen Bereich.

SPD kritisiert "Grüne Doppelstrategie"

Im Zusammenhang mit den städtischen Finanzen übt die SPD-Fraktion Kritik am Verhalten der Grünen. Das "öffentliche Gebaren zwischen Fraktion, Kreisverband und der Grünen Bundestagsabgeordneten" zeichne ein merkwürdiges Bild, kritisiert die Karlsruher SPD in ihrem Pressebericht.

"Eine Grüne Doppelstrategie für Karlsruhe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass ihre Gemeinderatsfraktion einerseits den Sparkurs grundsätzlich mitträgt, aber Kreisverband und Bundestagsabgeordnete den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten vor dem Rathaus gegen den Gemeinderat und den Oberbürgermeister demonstrieren würden", so Marvi.

Karlsruher Grüne und Fraktion diskutieren über den richtigen Weg

"Für uns Grüne sind Transparenz und öffentliche Beteiligung wichtige Aspekte politischer Arbeit und daher fand dazu am 8. Juni eine öffentliche Mitgliederversammlung statt", informieren die Karlsruher Grünen in einer Pressemitteilung.

In der Versammlung hätten die Mitglieder in einem Stimmungsbild klar signalisiert, dass sie die Arbeit der Gemeinderatsfraktion unterstützen und die Notwendigkeit von umfassenden Sparmaßnahmen anerkennen. Eine komplette Blockade gegenüber Einsparungen, wie von dem Aktionsbündnis gefordert, lehnen die Karlsruher Grünen ab.

In einer dreistündigen Diskussion waren sich Partei und Gemeinderatsfraktion laut Pressemitteilung einig, dass schon früher mit dem Sparen hätte begonnen werden müssen. Unter anderem die Bau- und Folgekosten der Kombilösung, die von Grüner Gemeinderatsfraktion und Kreisverband immer abgelehnt wurden, belasten zukünftig massiv den städtischen Haushalt und stellen nicht kalkulierbare Risiken dar. Diese Kosten seien zumindest eine der Hauptursachen für sämtliche Kürzungen, die in den nächsten Jahren erfolgen werden.

In ihrer Pressemitteilung erhält die SPD von den Karlsruher Grünen eine Retourkutsche: "Im Gegensatz zur SPD, die am kommenden Mittwoch eine nichtöffentliche Mitgliederversammlung ebenfalls zu diesem Thema abhalten wird, stehen wir Grüne für Öffentlichkeit und Transparenz und informieren seit Jahren interessierte Bürger über de n Stand der Kostenentwicklung zur Kombilösung und über die Entwicklung der städtischen Finanzen."

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   malerdoerfler
    (5645 Beiträge)

    14.06.2016 22:13 Uhr
    Also keiner weiß so richtig was die wollen,
    aber nachher stehen sie wieder mal gut da - oder wie?
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  •   Vorherseher
    (190 Beiträge)

    14.06.2016 19:33 Uhr
    Karlsruhe muss sparen
    Wenn sie sparen müssen,hätte die Stadt KA das Geld nicht komplett verschwenden müssen.Im z.b Baustelenn,U-Strap (die völlig überflüsssig ist,plus Kriegstr.,die jetzt schon gestopt sind.Plus Asylanten,:LEA Flüchtlingslager dies Land und Stadt Millionen gekostet hat. PS Bei der U-Strapabstimmung soll vermutlich auch getürkt worden sein?
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  •   Heidschnucke
    (181 Beiträge)

    14.06.2016 15:01 Uhr
    Ist es
    eigentlich wichtig ob sich die Grünen parteiintern streiten?
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  •   Smartraver
    (7572 Beiträge)

    14.06.2016 16:32 Uhr
    Lustig ist es allemal
    Doppelmoral und Bigotterie kennt man dort auch schon.
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  •   Heidschnucke
    (181 Beiträge)

    14.06.2016 17:09 Uhr
    Ich denke
    dort wurde sie erfunden?
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  •   BuddyAckermann
    (138 Beiträge)

    14.06.2016 14:01 Uhr
    Die Grünen haben recht
    wozu sich selbst im Weg stehen mit Investitionsblockaden, es reciht, wenn Schäuble das bei sich selbst durchzieht.
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  •   ka-lex
    (1642 Beiträge)

    14.06.2016 13:31 Uhr
    Wo steht eigentlich geschrieben,
    dass sämtliche Mitglieder einer Partei immer einer Meinung sein müssen?

    Mir ist eine Partei, in der kontrovers diskutiert wird, deutlich lieber als eine Partei, in der die "alternativlosen" Vorstellungen eines Duodezfürsten/einer Duodezfürstin einfach abgenickt werden.
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  •   dipfele
    (5482 Beiträge)

    15.06.2016 10:41 Uhr
    abwe leider....
    .. ist es in der Praxis so, dass es in allen Parteien Platzhirsche gibt, die zwar keine Meinung haben, aber wehe dem, ein Mitglied vertritt eine andere Meinung. dazu kommt aber , dass die KA Gemeinderatsfraktion schon etwas sehr an die Blockparteien angepasst hat. Kann mir jemand sagen, ob es opportunistisch ist, wenn die Grünen 2009 den Kombi- Bürgerentscheid von 2002 bekämpft haben, dann aber am 30.06.2015 klammheimlich für den Umbau der Kaiserstrasse mit abholzen der Bäume und ausbauen der Gleise für 35 Mio zugestimmt haben?
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  •   Heidschnucke
    (181 Beiträge)

    14.06.2016 13:52 Uhr
    Ich glaub
    dieses Phänomen nennt sich Fraktionszwang.
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  •   andip
    (9759 Beiträge)

    14.06.2016 15:22 Uhr
    Ein Fraktionszwang
    gilt wenn überhaupt nur in jeweiligen Parlamenten aber nicht für sämtliche Mitglieder einer Partei.
    Und auch ansonsten ist der eigentlich illegal,denn es heisst doch so schön,dass ein Abgeordneter nur seinem eigenem Gewissen verantwortlich ist und nicht dem Parteivorstand.
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