Karlsruhe Karlsruhe muss sparen: Droht jetzt Streit unter den Gr�nen?

Karlsruhe muss den G�rtel enger schnallen - und das kommt nicht bei allen gut an. Unter Mitgliedern des Kreisverbands der Karlsruher Gr�nen regte sich Kritik an den Sparpl�nen. In seiner Sitzung im April hatten die Karlsruher Stadtr�te - darunter auch die Gr�nen-Fraktion - einen Gro�teil der Sparvorschl�ge abgesegnet. Droht jetzt Streit innerhalb der Partei?

Mit Bauschmerzen betrachteten die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Kotting-Uhl und ein Aktionsb�ndnis von Karlsruher Gr�nen die Sparpl�ne, die die Stadt in den kommenden Jahren durchsetzen will."Wir sehen die Entwicklung mit gro�er Sorge", unterstrich der Kreisverband der Karlsruher Gr�nen in seiner Pressemitteilung.

"Im Hinblick auf die geplanten K�rzungen der Stadt im sozialen Bereich findet eine weitere Ausgrenzung von Kindern sozial schwacher Familien statt." Sylvia Kotting-Uhl und Peter Ballhausen, Vorstandsmitglied der Karlsruher Gr�nen kritisierten die Sparpl�ne der Stadt im schulischen und sozialen Bereich.

SPD kritisiert "Gr�ne Doppelstrategie"

Im Zusammenhang mit den st�dtischen Finanzen �bt die SPD-Fraktion Kritik am Verhalten der Gr�nen. Das "�ffentliche Gebaren zwischen Fraktion, Kreisverband und der Gr�nen Bundestagsabgeordneten" zeichne ein merkw�rdiges Bild, kritisiert die Karlsruher SPD in ihrem Pressebericht.

"Eine Gr�ne Doppelstrategie f�r Karlsruhe lehnen wir ab. Es kann nicht sein, dass ihre Gemeinderatsfraktion einerseits den Sparkurs grunds�tzlich mittr�gt, aber Kreisverband und Bundestagsabgeordnete den Eindruck erwecken, dass sie am liebsten vor dem Rathaus gegen den Gemeinderat und den Oberb�rgermeister demonstrieren w�rden", so Marvi.

Karlsruher Gr�ne und Fraktion diskutieren �ber den richtigen Weg

"F�r uns Gr�ne sind Transparenz und �ffentliche Beteiligung wichtige Aspekte politischer Arbeit und daher fand dazu am 8. Juni eine �ffentliche Mitgliederversammlung statt", informieren die Karlsruher Gr�nen in einer Pressemitteilung.

In der Versammlung h�tten die Mitglieder in einem Stimmungsbild klar signalisiert, dass sie die Arbeit der Gemeinderatsfraktion unterst�tzen und die Notwendigkeit von umfassenden Sparma�nahmen anerkennen. Eine komplette Blockade gegen�ber Einsparungen, wie von dem Aktionsb�ndnis gefordert, lehnen die Karlsruher Gr�nen ab.

In einer dreist�ndigen Diskussion waren sich Partei und Gemeinderatsfraktion laut Pressemitteilung einig, dass schon fr�her mit dem Sparen h�tte begonnen werden m�ssen. Unter anderem die Bau- und Folgekosten der Kombil�sung, die von Gr�ner Gemeinderatsfraktion und Kreisverband immer abgelehnt wurden, belasten zuk�nftig massiv den st�dtischen Haushalt und stellen nicht kalkulierbare Risiken dar. Diese Kosten seien zumindest eine der Hauptursachen f�r s�mtliche K�rzungen, die in den n�chsten Jahren erfolgen werden.

In ihrer Pressemitteilung erh�lt die SPD von den Karlsruher Gr�nen eine Retourkutsche: "Im Gegensatz zur SPD, die am kommenden Mittwoch eine nicht�ffentliche Mitgliederversammlung ebenfalls zu diesem Thema abhalten wird, stehen wir Gr�ne f�r �ffentlichkeit und Transparenz und informieren seit Jahren interessierte B�rger �ber de n Stand der Kostenentwicklung zur Kombil�sung und �ber die Entwicklung der st�dtischen Finanzen."