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Karlsruhe Karlsruhe auf Sparkurs: Kommt jetzt die Zweitwohnsitz-Steuer?

Karlsruhe setzt den Rotstift an: Bis 2022 will die Stadt an vielen Stelle einsparen - wo, das machte sie am Mittwoch in einem ersten Maßnahmenpaket deutlich. Eine von rund 300 Maßnahmen könnte rund 16.000 Karlsruher teuer zu stehen kommen: Müssen sie künftig Zweitwohnungssteuer bezahlen?

Der Haushalt der Fächerstadt soll ausgeglichen bleiben, deswegen schlägt die Stadt Karlsruhe einen Sparkurs ein. In einem ersten Maßnahmenpaket listet die Stadtkämmerei über 300 Vorschläge, wie im nächsten Doppelhaushalt rund 48 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Grund: Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich das städtische Defizit in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren. "Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben", erklärt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

16.000 Karlsruher mit Zweitwohnung

Die Stadt setzt bei ihren Gegenmaßnahmen aber nicht nur auf Einsparungen, beispielsweise in der laufenden Verwaltung oder bei Veranstaltungen, sondern plant auch auf Ertragssteigerungen. Ein Vorschlag könnte nun Pendler und Studenten treffen. In ihrem ersten Maßnahmenpaket schlägt die Stadt vor, künftig für die Fächerstadt eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte kommunale Aufwandsteuer. Wie anderen Städten und Gemeinden steht es auch der Fächerstadt frei, eine Abgabe von allen Karlsruhern zu verlangen, die eine Zweitwohnung in Karlsruhe besitzen. Betroffen wären von der Zweitwohnungssteuer auch Studenten oder Pendler, die nicht mit Hauptsitz in Karlsruhe gemeldet sind. Die Zahl der Personen mit Nebenwohnung in Karlsruhe lag 2015 bei rund 16.000.

Die Fächerstadt würde sich damit in eine Reihe von Städten einordnen, die den Zweiwohnsitz besteuern: In Baden-Baden, Freiburg, oder Heidelberg existiert die Zweitwohnungssteuer bereits seit Jahren. Wie hoch die Zweitwohnungssteuer ausfällt, ist dabei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Des Weiteren ist nicht einheitlich geregelt,  wie der Steuersatz auf die Jahreskaltmiete, die Jahreswarmmiete oder die Jahresrohmiete angerechnet wird.

Stadt will mehr Einwohner mit Erstwohnsitz

Eine 30-Quadratmeterwohnung mit einer Jahreskaltmiete von 4.860 Euro könnte den Wohnungsbesitzer bei einer Zweitwohnungssteuer von rund 10 Prozent fast 500 Euro zusätzlich im Jahr kosten. Wie hoch der Steuersatz tatsächlich werden soll, geht aus den Unterlagen des Maßnahmenpakets nicht hervor.

Die Stadt rechnet allerdings mit rund sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer. Neben den Einnahmen verfolgt die Stadt Karlsruhe nach eigener Aussage aber vor allem ein Ziel: die Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Fächerstadt zu erhöhen. Würde diese Zahl steigen, könnte Karlsruhe höhere Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Um Pendler und Studenten zu animieren, ihren Wohnsitz umzumelden, will die Stadt aber auch die Erst-Wohnsitz-Kampagne weiterführen, wie Luczak-Schwarz betont.

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

 

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).
Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   karin
    (1 Beiträge)

    24.04.2016 12:44 Uhr
    Einsparungen
    Das Einsparungen sein müssen kann man evtl. noch glauben die Frage ist nur wie und wo.
    So würde ich vorschlagen die Parksünder z.B. die unberechtigt auf Rollstuhlplätzen parken mit 150 Euro zu bestrafen. Bei unseren Nachbarländern klappt das ganz gut.
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  •   Ranger
    (89 Beiträge)

    28.04.2016 18:31 Uhr
    @Karin
    tolle Idee!

    Und dann sollten die KOD Mitarbeiter sich mal richtig um die falsch fahrenden Radler kümmern, da wird es richtig in der Kasse klingeln!
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  •   dipfele
    (5497 Beiträge)

    25.04.2016 14:54 Uhr
    und nicht nur das...
    ... immerhin ist in den Sparmassnahmenpaket auch die Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 9% für die Gemeinderäte enthalten und die Dezernenten sollen kein KSC Freikarten und auch 9% weniger Gehalt bekommen.
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  •   Diplomviehwirt
    (280 Beiträge)

    16.04.2016 03:32 Uhr
    Wanda,
    wegen denen geh ich aufs Fest. Nachfolger von unserem Falco, dem besten Ösi aller Zeiten!
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  •   Diplomviehwirt
    (280 Beiträge)

    16.04.2016 03:53 Uhr
    Glatte Kopie,
    aber saugut. Geile Band. grinsen
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  •   Diplomviehwirt
    (280 Beiträge)

    15.04.2016 14:07 Uhr
    Als ich noch studiert habe,
    lang lang ists her, gab es eine Erstwohnsitzkampagne. Es wurde vorausgesetzt, dass ein Student fünf Tage die Woche studiert. Also die deutliche Mehrheit der Zeit in KA verbringt. Womit er gesetzlich verpflichtet ist seinen Erstwohnsitz am Studienort anzumelden. Wie beim Auto. Das muss dort zugelassen sein wo es mehrheitlich steht (Ausnahme Firmenfahrzeuge).

    Die Abgabe ist ne gute Sache, es trifft keine Armen.
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  •   chrisrut
    (423 Beiträge)

    15.04.2016 22:28 Uhr
    Naja
    Vorlesung ist ca. 30 Wochen mal 5 Tage. Macht grob 150 Tage. Also weniger als die Hälfte des Jahres.

    Ich wäre dafür, dass jeder Student zu Semesterbeginn/-ende jedesmal aufs Rathaus rennt und die Erst-/Zweitwohnsitze tauscht, damit die beim Bürgerbüro auch was für die Steuer machen müssen.
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  •   Diplomviehwirt
    (280 Beiträge)

    16.04.2016 00:46 Uhr
    Noch so
    ein Spezialist...

    Studiert?
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  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    15.04.2016 16:35 Uhr
    Rechne
    die Semesterferien raus und du kommst auf ein anderes Ergebnis.
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  •   Diplomviehwirt
    (280 Beiträge)

    15.04.2016 16:44 Uhr
    Das heisst nicht
    Semesterferien sondern vorlesungsfreie Zeit. Und zwar nicht erst seit heute. Ein Student hat seinen Erstwohnsitz da zu haben wo er studiert, basta. Und da hat er auch sein Auto anzumelden.

    Ich weiss auch gar nicht was diese alberne Diskussion soll. Ist doch vollkommen wurscht wo man Erst- oder Zweitwohnsitz hat. Zumindest innerhalb Deutschlands.
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