Karlsruhe Karlsruhe auf Sparkurs: Kommt jetzt die Zweitwohnsitz-Steuer?

Der Haushalt der Fächerstadt soll ausgeglichen bleiben, deswegen schlägt die Stadt Karlsruhe einen Sparkurs ein. In einem ersten Maßnahmenpaket listet die Stadtkämmerei über 300 Vorschläge, wie im nächsten Doppelhaushalt rund 48 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Grund: Ohne Gegenmaßnahmen könnte sich das städtische Defizit in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren. "Es geht darum, dass wir handlungsfähig bleiben", erklärt Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

16.000 Karlsruher mit Zweitwohnung

Die Stadt setzt bei ihren Gegenmaßnahmen aber nicht nur auf Einsparungen, beispielsweise in der laufenden Verwaltung oder bei Veranstaltungen, sondern plant auch auf Ertragssteigerungen. Ein Vorschlag könnte nun Pendler und Studenten treffen. In ihrem ersten Maßnahmenpaket schlägt die Stadt vor, künftig für die Fächerstadt eine Zweitwohnsitzsteuer einzuführen.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte kommunale Aufwandsteuer. Wie anderen Städten und Gemeinden steht es auch der Fächerstadt frei, eine Abgabe von allen Karlsruhern zu verlangen, die eine Zweitwohnung in Karlsruhe besitzen. Betroffen wären von der Zweitwohnungssteuer auch Studenten oder Pendler, die nicht mit Hauptsitz in Karlsruhe gemeldet sind. Die Zahl der Personen mit Nebenwohnung in Karlsruhe lag 2015 bei rund 16.000.

Die Fächerstadt würde sich damit in eine Reihe von Städten einordnen, die den Zweiwohnsitz besteuern: In Baden-Baden, Freiburg, oder Heidelberg existiert die Zweitwohnungssteuer bereits seit Jahren. Wie hoch die Zweitwohnungssteuer ausfällt, ist dabei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Des Weiteren ist nicht einheitlich geregelt,  wie der Steuersatz auf die Jahreskaltmiete, die Jahreswarmmiete oder die Jahresrohmiete angerechnet wird.

Stadt will mehr Einwohner mit Erstwohnsitz

Eine 30-Quadratmeterwohnung mit einer Jahreskaltmiete von 4.860 Euro könnte den Wohnungsbesitzer bei einer Zweitwohnungssteuer von rund 10 Prozent fast 500 Euro zusätzlich im Jahr kosten. Wie hoch der Steuersatz tatsächlich werden soll, geht aus den Unterlagen des Maßnahmenpakets nicht hervor.

Die Stadt rechnet allerdings mit rund sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer. Neben den Einnahmen verfolgt die Stadt Karlsruhe nach eigener Aussage aber vor allem ein Ziel: die Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz in der Fächerstadt zu erhöhen. Würde diese Zahl steigen, könnte Karlsruhe höhere Zuschüsse aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Um Pendler und Studenten zu animieren, ihren Wohnsitz umzumelden, will die Stadt aber auch die Erst-Wohnsitz-Kampagne weiterführen, wie Luczak-Schwarz betont.

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