Karlsruhe Karlsruhe auf Sparkurs: Kommt jetzt die Zweitwohnsitz-Steuer?

Karlsruhe setzt den Rotstift an: Bis 2022 will die Stadt an vielen Stelle einsparen - wo, das machte sie am Mittwoch in einem ersten Ma�nahmenpaket deutlich. Eine von rund 300 Ma�nahmen k�nnte rund 16.000 Karlsruher teuer zu stehen kommen: M�ssen sie k�nftig Zweitwohnungssteuer bezahlen?

Der Haushalt der F�cherstadt soll ausgeglichen bleiben, deswegen schl�gt die Stadt Karlsruhe einen Sparkurs ein. In einem ersten Ma�nahmenpaket listet die Stadtk�mmerei �ber 300 Vorschl�ge, wie im n�chsten Doppelhaushalt rund 48 Millionen Euro eingespart werden sollen. Der Grund: Ohne Gegenma�nahmen k�nnte sich das st�dtische Defizit in den kommenden sechs Jahren auf rund 400 Millionen Euro aufsummieren. "Es geht darum, dass wir handlungsf�hig bleiben", erkl�rt B�rgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

16.000 Karlsruher mit Zweitwohnung

Die Stadt setzt bei ihren Gegenma�nahmen aber nicht nur auf Einsparungen, beispielsweise in der laufenden Verwaltung oder bei Veranstaltungen, sondern plant auch auf Ertragssteigerungen. Ein Vorschlag k�nnte nun Pendler und Studenten treffen. In ihrem ersten Ma�nahmenpaket schl�gt die Stadt vor, k�nftig f�r die F�cherstadt eine Zweitwohnsitzsteuer einzuf�hren.

Hierbei handelt es sich um eine sogenannte kommunale Aufwandsteuer. Wie anderen St�dten und Gemeinden steht es auch der F�cherstadt frei, eine Abgabe von allen Karlsruhern zu verlangen, die eine Zweitwohnung in Karlsruhe besitzen. Betroffen w�ren von der Zweitwohnungssteuer auch Studenten oder Pendler, die nicht mit Hauptsitz in Karlsruhe gemeldet sind. Die Zahl der Personen mit Nebenwohnung in Karlsruhe lag 2015 bei rund 16.000.

Die F�cherstadt w�rde sich damit in eine Reihe von St�dten einordnen, die den Zweiwohnsitz besteuern: In Baden-Baden, Freiburg, oder Heidelberg existiert die Zweitwohnungssteuer bereits seit Jahren. Wie hoch die Zweitwohnungssteuer ausf�llt, ist dabei von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich. Des Weiteren ist nicht einheitlich geregelt, wie der Steuersatz auf die Jahreskaltmiete, die Jahreswarmmiete oder die Jahresrohmiete angerechnet wird.

Stadt will mehr Einwohner mit Erstwohnsitz

Eine 30-Quadratmeterwohnung mit einer Jahreskaltmiete von 4.860 Euro k�nnte den Wohnungsbesitzer bei einer Zweitwohnungssteuer von rund 10 Prozent fast 500 Euro zus�tzlich im Jahr kosten. Wie hoch der Steuersatz tats�chlich werden soll, geht aus den Unterlagen des Ma�nahmenpakets nicht hervor.

Die Stadt rechnet allerdings mit rund sieben Millionen Euro Einnahmen durch die Einf�hrung der Zweitwohnungssteuer. Neben den Einnahmen verfolgt die Stadt Karlsruhe nach eigener Aussage aber vor allem ein Ziel: die Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz in der F�cherstadt zu erh�hen. W�rde diese Zahl steigen, k�nnte Karlsruhe h�here Zusch�sse aus dem kommunalen Finanzausgleich bekommen. Um Pendler und Studenten zu animieren, ihren Wohnsitz umzumelden, will die Stadt aber auch die Erst-Wohnsitz-Kampagne weiterf�hren, wie Luczak-Schwarz betont.

Hintergrund bei ka-news:

Um den j�hrlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschl�ge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Ma�nahmenpakete mit Sparma�nahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparma�nahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschl�ge liegen nun �ffentlich vor: Insgesamt 304 Ma�nahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe k�nftig Betr�ge in Millionenh�he einsparen will. 75 Ma�nahmen betreffen dabei das Gesch�ft der laufenden Verwaltung, 124 weitere m�sste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der �ber 300 Ma�nahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschl�gen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April ber�t der Karlsruher Gemeinderat �ber die 300 Sparvorschl�ge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Ma�nahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Ma�nahmenpaket folgen, in dem Sparvorschl�ge f�r 2019 und 2020 aufgef�hrt sind.

Laut Oberb�rgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erkl�rte der Oberb�rgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link f�hrt auf externe Seite).