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Karlsruhe "Inakzeptable Erhöhung": CDU kritisiert neue Parkgebühren für Handwerker

Handwerksbetriebe müssen tiefer in die Tasche greifen: Im Zuge der Haushaltskonsolidierung hat die Stadt Karlsruhe die Gebühren für Parkausweise und Sondernutzung für Handwerker angehoben. Die CDU kritisiert: Mit 200 Euro hätten sich die Kosten für die Betriebe nahezu verdoppelt.

Die Stadt begründet die Anhebung der Gebühren mit den notwendigen Maßnahmen zur Haushaltsstabilisierung. Das im  April 2016 beschlossene Paket  sehe in der Tat eine Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungsgenehmigungen und Parkausweisgebühren für Handwerker vor. Zuletzt habe diese Gebühr in Karlsruhe 1995 erhöht. "Gleichzeitig wurden die Verwaltungsgebühren an die Dienstleistungsrichtlinien der EU angepasst", erklärt die Stadt in einer Pressemitteilung.

Der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther kritisiert das Vorgehen der Stadt. Der Handel müsse Steigerungen zwischen 40 und 60 Prozent, bei einzelnen Gebührenpositionen sogar bis zu 117 Prozent Aufschlag verkraften. "Handel und Handwerk leiden besonders unter den schwierigen Verkehrsbedingungen in Karlsruhe, die insbesondere aufgrund zahlreicher Baustellen existieren. Derartige Gebührenerhöhungen sind vor diesem Hintergrund inakzeptabel."

Weiter kritisiert die CDU Karlsruhe, dass die entsprechenden Stellen durch die Stadt Karlsruhe vorab offenbar nicht über eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß in Kenntnis gesetzt worden sind. "Nach dem Thema Christkindlesmarkt ist das jetzt schon der zweite Vorgang, bei dem die Stadtverwaltung in Sachen Kommunikation mangelhaft agiert hat. Den berechtigten Unmut bei Handel und Handwerkerschaft hätte man sich sparen können", kritisiert Wellenreuther

Am Donnerstag um 11 Uhr wird die Stadtverwaltung über die Hintergründe der Erhöhung informieren. ka-news ist beim Termin vor Ort und wird über die Entwicklung berichten.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   sule
    (60 Beiträge)

    31.01.2017 14:30 Uhr
    Kosten sparen?
    Also die Stadt muss sparen und erhöht die Steuern und kürzt Ausgaben...
    Soweit so gut... ABER wieso will denn der Gemeinderat die Sitzungsgelder erhöhen wenn ALLE sparen müssen?

    Äh HALLO?!
    @KA-News berichtet mal davon! Das ist der Hohn schlecht hin!
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  •   Crackerjack
    (1418 Beiträge)

    26.01.2017 17:54 Uhr
    Was ist schwieriger
    Einen 200 Euroschein oder einen Parkschein zu faelschen?

    Ruhe bewaren, denn es handelt sich hier lediglich un eine Frage.
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  •   Dumme_Gans
    (190 Beiträge)

    26.01.2017 17:24 Uhr
    Die Stadt
    hat keine EInnahmenproblem, sie hat ein Ausgabenproblem. Dasselbe auf Handwerker abzuwälzen kann man getrost als sympthomatisch bezeichnen. Was sollen Gemeinden, Städte oder Länder auch tun?
    Um neue Wähler zu kaufen, muss man vor Wahlen eben immer neuen Wohltaten versprechen.
    Und das dolle ist: Der dumme Bürger merkt noch nicht einmal, wie er veraxxxt wird.
    So steigen in ALLEN Gewerken die Gemeinkosten (Nebenkosten), die selbstredend auf die Kunden umgelegt werden.
    Ergo:
    Der Wähler bezahlt die versprochenen Wohltaten und Geschenke trotzdem, nun allerdings zuzüglich der Verwaltungskosten.
    Wenn der dumme Wähler rechnen könnte, würde er lieber auf Wahlgeschenke verzichten, und sein Geld genau dort ausgeben, wo er es braucht.
    Aber was solls: Die Bundesregierung macht es ja vor.
    PS: Kann sich eigentlich jemand daran erinnern, dass Gebühren auch schon einmal SIGNIFIKANT gesenkt oder gar ABGESCHAFFT wurden?
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  •   bergdoerfler
    (1669 Beiträge)

    26.01.2017 12:43 Uhr
    Und was ist mit der Grundsteuererhöhung?
    Da schweigt der Wellenschläger. Die Erhöhung trifft alle, sowohl Hauseigentümer als auch Mieter. Mietpreisbremse für Vermieter aber nciht für die Stadtverwaltung. Absurdes Theater.
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  •   Prof.Baerlapp
    (755 Beiträge)

    26.01.2017 13:58 Uhr
    So sieht das aus.
    Und während die fleißigen Handwerker ihre Kosten für den Parkausweis dann mal locker auf ihre Stundensätze draufschlagen, kann ich meine Grundsteuer an niemanden abdrücken. Die Erhöhung fehlt mir tatsächlich im Geldbeutel.

    Nur dass ich deswegen kein Geschrei veranstalte, während hier eine Mücke zum Elefanten gemacht wird.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    26.01.2017 17:23 Uhr
    KAnn ich nur zustimmen.
    traurig
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    26.01.2017 10:04 Uhr
    Bei der Erhöhung
    des Gewerbesteuerhebesatzes hat die CDU nicht so einen Aufstand gemacht. Die war ja auch dringend erforderlich, um Sünden der Vergangenheit und Wellenreuthers Kamikaze-Stadionprojekt zu bezahlen. Wenn man den Handwerksbetrieben das zurückgeben würde, was schlechte Kommunalpolitik (auch und besonders der CDU-Abgeordneten und -Bürgermeister) ihnen unnötig genommen hat, müsste man jetzt keine Krokodilstränen um 50 EUR hin oder der weinen.
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  •   Prof.Baerlapp
    (755 Beiträge)

    26.01.2017 08:53 Uhr
    Mir fehlt die Info
    für welchen Zeitraum diese Parkausweise gelten. Handelt es sich um eine Jahresgebühr pro Fahrzeug? Dann ist diese Erhöhung, umgelegt auf die Zahl der Kundenfahrten, sicher kein Drama.
    Schließlich wurden auch die sonstigen Steuern und Abgaben erhöht, wieso sollen also speziell die Handwerker ausgenommen werden? Klientelpolitik, selbst betroffene Stadträte...?
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    26.01.2017 09:39 Uhr
    Hab grad Tante Google befragt.
    Der Handwerkerparkausweis gilt ein Jahr für bis zu drei Fahrzeuge und kostete bisher 150,00 Euro.
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  •   freigeist
    (650 Beiträge)

    26.01.2017 16:23 Uhr
    Die Handwerker Parkberechtigung
    gilt nur für 1 Fahrzeug und nicht für 3 Fahrzeuge.
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