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Karlsruhe Höhere Gebühren in Karlsruhe: Bürgermeister kritisiert Politiker und Verbände

Händler, Gastronomen und Handwerker müssen sich ab diesem Jahr auf höhere Gebühren für Parken und Nutzung des öffentlichen Raums einstellen - mit Zustimmung des Gemeinderats. Es folgte Kritik von der Karlsruher CDU und Verbänden. Ein Bürgermeister weist diese entschieden zurück.

Michael Obert und Wolfram Jäger sind sichtbar verärgert. Das wird bereits zu Beginn des Pressegesprächs am Donnerstagvormittag im Karlsruher Rathaus deutlich. Der Grund für das kurzfristige Gespräch am Marktplatz: die neuen Gebühren für Sondernutzungen für Händler und Gastronomen sowie die Parkausnahmegenehmigungen für Handwerker. 

Bürgermeister kritisieren Vorgehen des Kreisverbands

Die Stadt hatte diese Gebühren zum Jahreswechsel nach rund 22 Jahren erstmals angehoben. Nun müssen Gewerbetreibende beispielsweise für Sitzterrassen oder Verkaufsstände im öffentlichen Raum mit höheren Kosten pro Quadratmeter rechnen. Auch die Handwerker sind von der Erhöhung betroffen: Ihre Sonderparkausweise kosten künftig 200 statt wie bislang 100 Euro jährlich pro Fahrzeug. 

Bei den Betroffenen kam diese Erhöhung nicht gut an. Der Handwerkerkreisverband hatte in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup aus diesem Grund eine Rücknahme der Erhöhung gefordert. Und auch der CDU-Kreisverband Karlsruhe-Stadt hatte die Erhöhung am Mittwoch in einer Pressemitteilung als inakzeptabel kritisiert. 

Über das Vorgehen einer "gewissen Partei" zeigten sich Jäger und Obert am Donnerstag nur wenig amüsiert. Die Fraktion sei über die Pressemitteilung ihres Kreisverbandes nicht informiert gewesen, ergänzt Bürgermeister Wolfram Jäger. Obert fordert daher eine genauere Abstimmung zwischen den Vertretern der Karlsruher Gemeinderatsfraktionen und ihren Kreisverbänden. "Es kann nicht sein, dass eine Fraktion etwas beschließt und der Kreisverband es dann kritisiert!" 

Wie teuer sind die Gebühren im Vergleich zu anderen Städten?

Auch die Kritik der Interessensverbände will er nicht unkommentiert stehen lassen. "Ich habe den Eindruck, dass in letzter Zeit Unmögliches und Überbordendes verlangt wird", entgegnet er. Der Anspruch, der an die öffentliche Hand und damit auch an die Karlsruher Bürgerschaft gestellt werde, hält der Bürgermeister für überzogen. 

"Es handelt sich hier um öffentlichen Raum, der in Anspruch genommen wird", erklärt er weiter. Mit den neuen Gebühren bewege man sich im Städtevergleich im Rahmen. Aktuell beträgt die Gebühr für Händler und Gastronomen für Sondernutzung im öffentlichen Bereich 1,75 bis 7 Euro pro Quadratmeter. In Mannheim liegt der Quadratmeterpreis für Außenbestuhlung zwischen 1,60 und 7,50 Euro, in Pforzheim zwischen 0,50 und 10 Euro monatlich. 

Auch die Kosten für eine Parkausnahmegenehmigung für Handwerker befindet sich nach Aussage der Stadt in einem verträglichen Rahmen. Handwerker müssen ab sofort 200 statt wie bislang 100 Euro jährlich pro Fahrzeug aufbringen, um eine solche Genehmigung zu erhalten. In Stuttgart werden für eine solche Genehmigung jährlich 600 Euro für Handwerker fällig. In Frankfurt liegen die Kosten nach Aussage der Stadt bei 335 Euro jährlich. 

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  •   Torflut
    (2209 Beiträge)

    29.01.2017 19:06 Uhr
    Der Tunnel
    kostet und kostet etc. und will noch 30 Millionen jährlich von den Stadtwerken. Diese sind auch schon am Limit.
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  •   FRF
    (16 Beiträge)

    27.01.2017 18:07 Uhr
    Selbstbedienungspolitik
    Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden. Die Selbstbedienungsmentalität unserer städtischen Sesselpupser-Möchtegernpolitiker muss ein Ende haben.
    Gewebesteuer wurde erst deutlich angehoben. Gebühren für jede Kleinigkeit. Rekordeinnahmen an städtischen Parkgebühren und Bußgeldern. Ein ahnungslosr OB, der sich selbst am liebste auf öffentlichen Fotos sieht. Nach vielen Jahren mit ansehnlichen Haushaltsüberschüssen hat er es geschafft, in Rekordzeit das Bugdet aus öffentlichen Mitteln finanzieren zu müssen. Wann endlich werden einmal Stadtpolitiker für Karlsruhe gewählt, deren Ziele nicht persönliche Vorteile und narzistische Selbstbeweihräucherung sind, sondern die Vorteile der Karlsruher Einwohner. Es ist an der Zeit !
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    07.02.2017 08:50 Uhr
    leider sind es die Wähler......
    ..... die diese Damen und Herren Selbstdarsteller wählen.
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  •   FRF
    (16 Beiträge)

    07.02.2017 09:08 Uhr
    Ein Beweis ...
    ... dafür, wie gut große Worte und ewige Gehirnwäsche fuktionieren.
    Soll ich nun mehr Mitleid mit diesen Manipulierten ... oder mit den Manipulatoren haben ?
    Oder doch eher mit denen, die unter beiden Typen von Mensch ... leiden müssen ?
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