Karlsruhe Haushalt und Ausgaben: Plant Karlsruhe einen Investitions-Stopp?

Nach Aussage der Stadt ist der Haushaltsplan für die kommenden Jahre seit März vollzugsreif. Wie die Stadtkämmerei mitteilte, war das Regierungspräsidium zu dem Schluss gekommen, dass es der Stadt 2017/2018 gelingen werde, ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und Ergebnisrücklagen zu bilden. Das Problem: Diese positive Entwicklung setze sich 2019 bis 2021 nicht fort.

Sorge über Verschuldung ab 2019 

Schon ab 2019 müsse mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen gerechnet werden, welche die Rücklagen wohl aufzehren werden. Das Regierungspräsidium zeigte nach Angaben der Verwaltung besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt. "In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde", teilte die Stadt mit. 

Um hier gegenzusteuern, kündigte die Stadt "geeignete Maßnahmen" an, um dies abzuwenden. Die Stadt erklärte hierzu: "In diesem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit ausgerichtet werden."

Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen? Das wollen die Freien Wähler mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung herausfinden. Unter anderem will Stadtrat Jürgen Wenzel wissen, ob ein Investitionsstopp vorgesehen sei. "Investitionen in das städtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zukünftigen Großinvestitionen um?", heißt es in der Anfrage.