Karlsruhe Haushalt und Ausgaben: Plant Karlsruhe einen Investitions-Stopp?
Im März meldete die Stadt Karlsruhe, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 vollzugsfreif sei. Das Regierungspräsidium meldete mit Blick auf die kommenden Jahre aber auch Bedenken an. Die Freien Wähler wollen in einer Anfrage an den Gemeinderat nun wissen: Ist ein Investionsstopp vorgesehen?
Nach Aussage der Stadt ist der Haushaltsplan für die kommenden Jahre seit März vollzugsreif. Wie die Stadtkämmerei mitteilte, war das Regierungspräsidium zu dem Schluss gekommen, dass es der Stadt 2017/2018 gelingen werde, ihren Ressourcenverbrauch zu erwirtschaften und Ergebnisrücklagen zu bilden. Das Problem: Diese positive Entwicklung setze sich 2019 bis 2021 nicht fort.
Sorge über Verschuldung ab 2019
Schon ab 2019 müsse mit kontinuierlich steigenden Fehlbeträgen gerechnet werden, welche die Rücklagen wohl aufzehren werden. Das Regierungspräsidium zeigte nach Angaben der Verwaltung besorgt über die Entwicklung der Liquidität der Stadt. "In letzter Konsequenz müssten spätestens ab dem Haushaltsjahr 2020 sämtliche Investitionen vollständig über Kreditaufnahmen finanziert werden, was zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume führen würde", teilte die Stadt mit.
Um hier gegenzusteuern, kündigte die Stadt "geeignete Maßnahmen" an, um dies abzuwenden. Die Stadt erklärte hierzu: "In diesem Zusammenhang sollte auch das umfangreiche Investitionsprogramm stärker an den Eigenfinanzierungsmöglichkeiten und der arbeitstechnischen Umsetzbarkeit ausgerichtet werden."
Welche Maßnahmen will die Stadt ergreifen? Das wollen die Freien Wähler mittels einer Anfrage an die Stadtverwaltung herausfinden. Unter anderem will Stadtrat Jürgen Wenzel wissen, ob ein Investitionsstopp vorgesehen sei. "Investitionen in das städtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zukünftigen Großinvestitionen um?", heißt es in der Anfrage.
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05.09.2017 22:40 Uhr
04.09.2017 18:58 Uhr
04.09.2017 11:52 Uhr
Also darf die Stadt ab 2018 einige Dutzend Millionen € zusätzlich für die dauerhafte Alimentierung der Herren Migranten einplanen ...
04.09.2017 12:56 Uhr
04.09.2017 13:50 Uhr
Wenn aber die Stadt -zig Millionen pro Jahr dauerhaft für die Alimentierung unserer eingereisten Goldstücke verpulvert, dann wird eben der Investitionshaushalt noch weiter geschreddert.
04.09.2017 11:16 Uhr
04.09.2017 09:43 Uhr
Mich mach die Verantwortungslosigkeit mit der die Stadt ihre Rücklagen verheizt sprachlos. Verhaften und Verklagen wär toll.
Wir können uns also auf eine verottende, renovierungsbedürftige Stadt (mit UStrab und KSC-Stadion) mit kaum finanziellen Spielraum gefasst machen. Berlin 2.0 quasi.
04.09.2017 09:21 Uhr
Klinikum Sanierung und Modernisierung, an die heutigen Erfordernisse angepasst und viele andere Investitionen im Bereich der sozialen Fürsorge wären allemal wichtiger gewesen.
Jetzt stellen die Stadträte, vermutlich aller Parteien, einschließlich des Herrn OB erstaunt fest, es wird in den nächsten Jahren nicht nur eng, sondern es ist gar kein Geld mehr da. Nun ja, rechnet wie Herr Schäuble, der freut sich auch über seine tägliche schwarze Null, bei Billionen Schulden.
04.09.2017 08:30 Uhr
04.09.2017 12:58 Uhr