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Karlsruhe Gewerbesteuer in Karlsruhe: Das bedeutet die Erhöhung wirklich!

Er war der wohl umstrittenste Punkt auf der Tagesordnung der Haushaltsberatungen für den Karlsruher Doppelhaushalt 2015/16: die geplante Erhöhung der Gewerbesteuer. Was bedeutet das konkret für Unternehmen in Karlsruhe? Was müssen diese nun mehr bezahlen? Und wer zahlt eigentlich Gewerbesteuer? Die Rechnung ist sehr komplex. ka-news hat die wichtigsten Antworten gesammelt.

Was ist eigentlich die Gewerbesteuer?

Die Gewerbesteuer ist eine kommunale Pflichtsteuer. Sie gilt als Haupteinnahmequelle für die Stadt. Jeder im Inland betriebene Gewerbebetrieb unterliegt der Gewerbesteuer und ist somit gewerbesteuerpflichtig. Die Gewerbesteuer wird an die Gemeinde entrichtet.

Wer legt die Höhe der Gewerbesteuer fest?

Die Gemeinden setzen die Höhe der Gewerbesteuer fest indem sie den Hebesatz für die Gewerbesteuer bestimmen. Denn der Messbetrag wird mit dem in der Haushaltssatzung beschlossenen Hebesatz vervielfältigt.

Wie hoch ist dieser Hebesatz denn in Karlsruhe?

Der Hebesatz für die Gewerbesteuer betrug bisher in Karlsruhe 410. Die Stadt Karlsruhe hat den Hebesatz für die Gewerbesteuer nun um 20 Punkte auf 430 erhöht. Die Erhöhung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2015.

Wann wurde die Gewerbesteuer zuvor zum letzten Mal erhöht?

1996 - also vor 19 Jahren.

Wie wird die Gewerbesteuer eigentlich berechnet?

Die Höhe der Gewerbesteuer hängt von der Höhe des Gewerbeertrages eines Unternehmens ab. Dieser wird auf volle 100 Euro gerundet. Vom Gewerbeertrag wird bei natürlichen Personen und Personengesellschaften ein Freibetrag von 24.500 Euro abgezogen. Dies gilt nicht für Kapitalgesellschaften (z. B. AG oder GmbH). Durch die Multiplikation des Gewerbeertrags mit der Steuermesszahl ergibt sich der Steuermessbetrag. Auf diesen ist dann schließlich der der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde anzuwenden.

Wie sieht so eine Rechnung aus?

Die vereinfachte Rechnung sieht so aus:

Gewerbeertrag x Steuermesszahl = Steuermessbetrag

Steuermessbetrag x Hebesatz = zu zahlende Gewerbesteuer

Was bedeutet das konkret für Unternehmer?

Die IHK Karlsruhe veranschaulicht das auf ihrer Webseite an zwei Beispielen:

Der Unternehmer Hans Meier (Einzelkaufmann) und die Peter Schulz GmbH (Kapitalgesellschaft) - beide ansässig in Karlsruhe - erwirtschaften im Jahr 2012 je einen Gewerbeertrag von 60.000 Euro.

Beispiel 1:

Die Kapitalgesellschaft Peter Schulz GmbH muss Gewerbesteuer in Höhe von 8.610 Euro abführen. Dies ergibt sich folgendermaßen:

Schritt 1:

60.000 Euro (Gewerbeertrag) x 3,5 v. H. (Steuermesszahl) = 2.100 Euro (Steuermessbetrag)

Schritt 2:

2.100 Euro (Steuermessbetrag) x 410 v. H (Hebesatz in Karlsruhe) = 8.610 Euro (zu zahlende Gewerbesteuer)

Beispiel 2:

Das Personenunternehmen Hans Meier musste 2012  Gewerbesteuer in Höhe von 5.094,25 Euro abführen.

Dies ergibt sich folgendermaßen:

Schritt 1:

24.500 Euro steuerfrei

Schritt 2:

35.500 Euro (Gewerbeertrag) x 3,5 v. H. (Steuermesszahl) = 1.242,50 Euro (Steuermessbetrag)

1.242,50 Euro (Steuermessbetrag) x 410 v. H. (Hebesatz in Karlsruhe) = 5.094,25 Euro (zu zahlende Gewerbesteuer)

Bei Personenunternehmen gibt es zudem noch eine Sonderregelung. Hier erfolgt eine Kompensation der Gewerbesteuer durch die Anrechnung des 3,8fachen des Gewerbesteuermessbetrages auf die Einkommensteuer. So muss beispielsweise ein lediger Steuerpflichtiger für ein Unternehmen, das 50.000 Euro Gewinn erwirtschaftet, eine Gewerbesteuerschuld in Höhe von 3.659,25 Euro begleichen.

Was müssen die Unternehmer künftig mehr zahlen?

Nehmen wir nochmal die oben genannten Beispiele: Der Einzelhändler muss künftig - also ab 1. Januar 2015 - 5.342,75 Euro statt 5.094,25 Euro zahlen (+ 4,8 Prozent). Die GmbH muss dann 9.030 Euro statt 8.610 Euro (+ 4,8 Prozent) zahlen. Das sind in beiden Fällen rund 4,8 Prozent mehr.

Aber gibt es nicht auch Unternehmer die künftig 70 Prozent mehr Gewerbestauer zahlen müssen?

Das kommt ganz darauf an. Oberbürgermeister Frank Mentrup nannte bei den Haushaltesberatungen als Beispiel einen Betrieb, der einen Gewinn von 124.500 Euro erwirtschaftet. Dieser habe bisher 1.050 Euro Gewerbesteuer pro Jahr gezahlt - künftig seien es 1.750 Euro. Das wären tatsächlich rund 70 Prozent mehr als 2014.

Wie kommt Oberbürgermeister Frank Mentrup auf diese Summe?

Stadtkämmerer Torsten Dollinger dröselt die Rechnung auf ka-news-Nachfrage wie folgt auf:

"Ein Gewerbetreibender mit einem Gewinn aus Gewerbebetrieb (abz. Hinzurechnungen und Kürzungen nach Gewerbesteuergesetz, kurz: GewStG) von 124.500 Euro hat nach Abzug des Freibetrags von 24.500 Euro einen Gewerbeertrag in Höhe von 100.000 Euro. Multipliziert mit der im GewStG festgelegten Messzahl von 3,5 Prozent und einem bisherigen Hebesatz von 410 resultiert eine Gewerbesteuerbelastung bisher von 14.350 Euro. Bei Anwendung des neuen Hebesatzes von 430 wird nunmehr eine Gewerbesteuer von 15.050 Euro zu entrichten sein (dies entspricht einer Steigerung von 700 Euro also somit von 4,8 Prozent).

Herr Oberbürgermeister hat allerdings im Weiteren auch auf die Gesamtbelastung für einen Einzelhändler in Form der Personengesellschaft (nicht GmbH) hingewiesen: die tatsächliche Steuerbelastung ist effektiv deutlich geringer, da dieser bis zu einem Hebesatz von 380 diese entstandene Gewerbesteuerbelastung mit seiner individuellen Einkommensteuer verrechnen kann. Ein gesetzlich festgelegter Anrechnungshebesatz von 380 entspricht einer Entlastung bei der Einkommensteuer in Höhe von 13.300 Euro. Mithin verbleiben somit bei einem Einzelhändler (Personengesellschaft) bei dem o. a. Ausgangsbetrag von 124.500 Euro eine Gesamtsteuerbelastung aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer von maximal neu 1.750 Euro (vorher 1.050 Euro, also Differenz wiederum 700 Euro)."

Wie viele Betriebe zahlen in Karlsruhe derzeit Gewerbesteuer?

Im Jahr 2014 haben rund 4.900 Steuerpflichtige in Karlsruhe sogenannte Gewerbesteuervorauszahlungen geleistet - rund 86 Prozent davon weniger als 25.000 Euro.

Wie viele Unternehmen zahlen in Karlsruhe über eine Million Euro an Gewerbesteuer?

Insgesamt haben 36 Betriebe in Karlsruhe mehr als eine Million Euro Gewerbesteuer vorausgezahlt.

Warum erhöht die Stadt überhaupt die Gewerbesteuer?

Die Stadt braucht Geld für Infrastruktur, Groß-Projekte, neue Aufgaben, mehr Personal. Das alles kostet viel. Trotz höherer Ausgaben haben sich aber die Einnahmen durch die Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren nicht erhöht. Das zeigt diese Grafik:

Die Stadt will daher die hier ansässigen Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen. "Wir tun bereits viel für die Wirtschaft. Wir investieren als Stadt sehr viel in die Infrastruktur - davon profitieren auch die Unternehmen", warb Oberbürgermeister Frank Mentrup bei den Stadträten für die Erhöhung. Er halte die Erhöhung für "vertretbar" und für die Unternehmen in Karlsruhe "gut verkraftbar".

Mit wie viel Mehreinnahmen rechnet die Stadt?

Infolge der Hebesatzanhebung rechnet die Stadt mit zusätzlichen Erträgen von jährlich etwa zehn Millionen Euro brutto. Für die Jahre 2015 und 2016 geht die Stadt dann von jeweils 240 Millionen Euro aus.

Wer hat für die Erhöhung gestimmt?

Bei den Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2015/16 stimmten die Karlsruher Stadträte mit 25 Ja- und 20 Nein-Stimmen für die Erhöhung. Dagegen stimmten die Fraktionen von CDU und FDP sowie die Stadträte von GfK (Reinhold Yabo nicht anwesend), FW, AfD und Einzelstadtrat Stefan Schmitt (parteilos).

Wer hat dagegen gestimmt?

Dafür stimmten die Fraktionen von SPD, Grünen, Kult (Max Braun nicht anwesend) sowie die beiden Stadträte von den Linken. Die "moderate Anhebung" sei nötig, damit "Karlsruhe eine attraktive Stadt bleibt" (SPD).  Wir investieren in Karlsruhe viel. Die Ausgaben sind stets gestiegen, die Gewerbesteuer wurde aber die letzten 19 Jahre nicht erhöht (Grüne).

Wie hoch ist die Gewerbesteuer im Vergleich zu anderen Städten?

Mit dem geplanten Hebesatz von 430 liegt Karlsruhe deutlich über dem seiner Nachbarstädte. Das zeigt die Vergleichstabelle:

Mit anderen Großstädten in Baden-Württemberg liegt Karlsruhe aber durchaus auf einer Linie. In Mannheim liegt der Hebesatz aktuell ebenfalls bei 430 und in Stuttgart bei 420.

Leidet unter der Erhöhung die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Karlsruhe?

Da gehen die Meinungen auseinander. Die Höhe der Steuerbelastung spiele als Standortfaktor für die Wirtschaft eine Rolle, gibt die Stadt zu. "Demgegenüber stehen aber viele positive Faktoren für Karlsruhe, die für eine Ansiedlung in Karlsruhe sprechen (z. B. Fachkräfte des Wissenschaftsstandortes Karlsruhe, beständiger Ausbau der Infrastruktur, vielfältige kulturelle Angebote etc.)", argumentiert die Stadt weiter.

Die Pläne der Stadtverwaltung kamen bei zahlreichen Stadträten überhaupt nicht gut an. Ihre Befürchtung: Unternehmen könnten ins Umland abwandern, oder sich erst gar nicht mehr in Karlsruhe ansiedeln. Diese Politik schade dem Wirtschaftsstandort. "Schadet dem Wirtschaftsstandort" (CDU), "die Privatwirtschaft ist keine Melkkuh" (FDP) und "negative Auswirkungen" (GfK) werden befürchtet.

Ist die Ikea-Ansiedlung in Karlsruhe durch eine höhere Gewerbesteuer gefährdet?

Nein. "Ikea zahlt in jedem Land, in dem wir tätig sind, Steuern entsprechend der örtlich geltenden Vorschriften und Gesetze. Dies gilt selbstverständlich auch für Karlsruhe und auch für einen möglichen neuen Hebesatz. Eine solche Anhebung gefährdet in keiner Weise die Ansiedlung von Ikea in Karlsruhe", teilte eine Ikea-Sprecherin bereits im Dezember auf ka-news-Anfrage mit. Ikea könnte künftig an die Stadt jährlich über eine Million Euro an Gewerbesteuerzahlen,

Gibt es aus der Wirtschaft Kritik an der Erhöhung?

Ja. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Karlsruhe-Stadt  (MIT) hält die Entscheidung der "Mentrup-Allianz im Karlsruher Gemeinderat" für "ein Unding", so Gregor Wick, Vorsitzender der MIT.

Als "katastrophal" bezeichnete Gerhard Rudolph, Obermeister der Bau-Innung Karlsruhe-Bruchsal, die geplante Erhöhung der Karlsruher Gewerbesteuer. Auch Gerald Lanzenberger, Vizepräsident des Verbandes Bauwirtschaft Nordbaden, kritisiert die geplante Gewerbesteuererhöhung: "Karlsruhe sollte seine Attraktivität als Wirtschaftsstandort nicht überbewerten. Es gibt einen enormen Mangel an Gewerbeflächen. Und mit einem Hebesatz von 430 läge Karlsruhe mit an der Spitze von Baden-Württemberg, das heißt deutlich über den Sätzen seiner Nachbarstädte."

Auch die ka-news-Leser sehen die Erhöhung skeptisch. In einer nicht repräsentativen Umfrage halten 70,64 Prozent der Teilnehmer die Erhöhung für das falsche Signal. Die Erhöhung der Gewerbesteuer komme ihrer Meinung nach zur Unzeit.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   PeterS
    (2 Beiträge)

    10.04.2016 13:16 Uhr
    todi01 hat sicher in nahezu allen Punkten Recht
    Durch die Inflation und steigende Löhne/Einkommen/Wohlstand? sollten - - gesunde Unternehmen mehr Umsatz machen
    - ihre Mitarbeiter von Jahr zu Jahr etwas mehr verdienen
    - und der Staat/die Gemeinde die prozentual an allen Einkünften beteiligt ist, auch einen größeren Teil vom Kuchen erhalten.

    Das ist jedoch nicht alles. Es gibt darüber hinaus die kalte Progression:

    Hat ein Arbeitnehmer bisher 10000 EUR verdient und verdient er im Folgejahr 10200 EUR (2% mehr) dann bekommt davon der Staat nicht 2% mehr sondern wegen der Steuerprogression einen deutlich höheren Anteil. Das gleiche gilt für den Gewerbetreibenden bei einer Personengesellschaft, für den die ersten 24500 EUR von Gewerbesteuer steuerfrei bleiben.

    Das bedeutet dass der Staat/die Gemeinde in jedem Fall mit steigendem Umsatz/Einkommen überproportional beteiligt ist.

    todi01 hat es bereits deutlich gesagt: Die Zukunft wird zeigen, wie sich die Unternehmen verhalten.
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  •   Dr_Saidias
    (748 Beiträge)

    17.03.2015 19:39 Uhr
    Ich hätte gern was zum Thema gesagt
    aber der dämliche Bäpper verhindert das.
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  •   quattrostagnazione
    (874 Beiträge)

    17.03.2015 19:20 Uhr
    Das mit IKEA
    ist wieder so eine versteckte Werbung, diese Erwähnung hätte man sich sparen können. Vollkommen uninteressant.
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  •   barlou
    (2555 Beiträge)

    17.03.2015 16:02 Uhr
    Natürlich...
    ...zahlt Ikea auch in Karlsruhe nach Recht und Gesetz seine Steuern. Und wenn es Ikea beliebt, dann zahlen sie ihre Steuern nach Recht und Gesetz halt auf den Cayman-Inseln. Das ist vollkommen legal. Deutsche Gesetze machen es möglich.

    PS.: Alle Ikea-Filialen zusammen zahlen vermutlich in Deutschland keine Million Gewerbesteuer!
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    17.03.2015 15:22 Uhr
    Übrigens
    habe ich gerade einen Teil meines Unternehmens nach außerhalb verlagert. Die Stadt Karlsruhe bekommt nun nach der Erhöhung des Hebesatzes absolut gerechnet deutlich weniger Gewerbesteuer von mir als vor der Erhöhung. Tja, dumm gelaufen, aber die Gewerbetreibenden sind eben auch nicht blöd.
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    17.03.2015 15:34 Uhr
    Und
    ebenso inflationsbedingt sind die Ausgaben der Stadt immer weiter gestiegen .
    Wobei es fraglich ist,ob die Gewinne der Unternehmen rein inflationsbedingt überhaupt gestiegen sind.
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    17.03.2015 15:50 Uhr
    Ganz genau
    Würde die Stadt also nicht inflationsbereinigt mehr ausgeben, müsste sie den Gewerbetreibenden nicht tiefer in die Tasche greifen. Vielleicht wären der Stadtgeburtstag dann nicht so pompös, das neue Stadion ne Nummer kleiner, die Messe und der Flughafen längst geschlossen, das Europabad ohne Rutschen und Saunadorf - aber ihre sozialen Aufgaben könnte die Stadt trotzdem so gut erfüllen wie zuvor. Der Kommunalpolitiker braucht aber Geld, mit dem er dann Wohltaten an seine Klientel verteilen kann - egal ob KSC-Fan, Radfahrer oder Mitarbeiter einer städtischen Gesellschaft. Und nichts ist schlimmer für den Politiker, als kein Geld zum Verteilen zu haben. Deshalb musste der Satz erhöht werden, und deshalb trage ich mein Geld jetzt zumindest teilweise in eine andere Kommune, die mit einem Hebesatz deutlich unter 400 auskommt. Wie das geht? Indem die Lohnsumme in Karlsruhe zugunsten der anderen Kommune verringert wird. Tja...
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  •   andip
    (10785 Beiträge)

    17.03.2015 16:13 Uhr
    Ja klar
    Auf der einen Seite von der Stadt/vom Staat alles mögliche verlangen und das sofort und natürlich umsonst und auf der anderen Seite jammern,wenn eine Gegenleistung in Form von Steuern verlangt wird.
    Am besten stellt der Staat/Stadt alle Leistungen ein und verlangt im Gegenzug nichts mehr von den Bürgern und lässt die selber sehen wie die an irgendwas rankommen.
    Das Geschrei dürfte gross sein.
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  •   todi01
    (1164 Beiträge)

    17.03.2015 16:36 Uhr
    Ich kann nicht erkennen,
    wie Subventionen für einen Fußballverein, ein Saunadorf oder eine hoch defizitäre Messe ein Element der Daseinsvorsorge sein sollen. Aber der Markt wird dieses Problem lösen - Unternehmen, für die sich der Preis Karlsruhes rechnet, werden sich hier niederlassen, die anderen werden Karlsruhe verlassen oder von Anfang an im Umland residieren. So muss das auch sein, damit Ressourcen effektiv verteilt werden. Ob Karlsruhe selbst damit gut fährt, wird man in einigen Jahren wissen, denn ganz objektiv muss man feststellen, dass die Zahl der Unternehmen, die auf eine Niederlassung in einer Stadt wie Karlsruhe angewiesen sind, sinkt. Die Sache mit dem "Attraktivität nicht überbewerten" hat schon mehr als nur ein Körnchen Wahrheit. Auf der einen Seite ist Karlsruhe so stolz auf die vielen IT-Unternehmen, auf der anderen Seite kapiert man nicht, dass kaum jemand so standortungebunden ist, wie ein IT-Unternehmen. Nun ja, in einigen Jahren wissen wir mehr.
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  •   Menschenverstand
    (590 Beiträge)

    17.03.2015 19:05 Uhr
    Da merkt man, dass du nicht so viel Ahnung hast...
    Gerade IT-Unternehmen sind extrem standortgebunden - Stichwort schnelles Internet. Auf dem Land ist da in D meistens tote Hose.
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