Karlsruhe Drohender Investitions-Stopp? Stadt Karlsruhe gibt Entwarnung

Im M�rz meldete die Stadt Karlsruhe, dass der Haushaltsplan f�r die Jahre 2017/2018 vollzugsreif sei. Das Regierungspr�sidium meldete mit Blick auf die kommenden Jahre aber auch Bedenken an. Die Freien W�hler zeigen sich besorgt �ber einen m�glichen Investionsstopp und fordern nun von der Stadtverwaltung eine "Haushaltsgarantie". Diese sch�tzt die Situation allerdings anders ein.

Mitte November - und damit, wie Oberb�rgermeister Frank Mentrup betont, ungew�hnlich fr�h - stand der Plan f�r den Finanzhaushalt der Stadt Karlsruhe f�r die beiden Jahre 2017 und 2018 (ka-news berichtete ausf�hrlich). An vielen Stellen hatte die Stadtk�mmerei dabei den Rotstift angesetzt, um die Fehlbetr�ge zu reduzieren und so die Stadt vor einer �berschuldung zu bewahren.

Man wolle lieber jetzt einen oder mehrere Schritte k�rzer treten als in wenigen Jahren dann �berhaupt keine finanziellen M�glichkeiten mehr f�r Investitionen zu haben, lautete die Begr�ndung. Das zust�ndige Regierungspr�sidium (RP) in Karlsruhe lobt die Einsparung der Stadt - kritisiert aber zugleich, dass f�r die Jahre ab 2019 weitere Ma�nahmen ergriffen werden m�ssen. Andernfalls werde es zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielr�ume kommen.

Droht ein Investitionsstopp?

Diese Warnung des RP nehmen die Freien W�hler, in Person von Stadtrat J�rgen Wenzel, zum Anlass eine Anfrage an die Stadt zu stellen. Wenzel will wissen: Ist angesichts der Warnung des Pr�sidiums ein Investitionsstopp vorgesehen? Und: Kann die Verwaltung eine Garantie f�r einen stabilen Haushalt aussprechen?

"Lange bevor die Kosten der Kombil�sung die Milliardengrenze �berschritten, haben wir davor gewarnt, dass Karlsruhe Investitionen t�tigt, die wir uns so nicht leisten k�nnen", kritisiert Wenzel in der Anfrage. Das RP teilt nach seiner Auffassung diesen Standpunkt. "Investitionen in das st�dtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zuk�nftigen Gro�investition um?" Wenzel die Begr�ndung seiner Anfrage, die in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung stand.

Ausgeglichener Haushalt als "wesentlicher Baustein"

Die Stadt steht dabei weiter hinter dem von ihr eingeleiteten Haushaltsstabilierungsprozess. "Durch die beschlossenen Ma�nahmen aber auch durch die weiterhin gute konjunkturelle Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen diese Ziele aus heutiger Sicht f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 erreichbar", hei�t es in der Stellungnahme der Stadt. Aber �ber 2019 hinaus h�tte sich die Defizite in den Berechnungen bereits reduziert. Sp�ter sei ein ausgeglichener Haushalt "ein wesentlicher Baustein", so die Stadt weiter. Aber wie will man das erreichen?

Auf jeden Fall nicht, indem Investitionen gestoppt werden. Die Stadtverwaltung betont, dass die vorhandene Infrastruktur stetig saniert und modernisiert werden soll. Hierf�r sind im aktuellen Haushaltsplan 184,5 Millionen Euro in 2017 und 194,5 Millionen Euro in 2018 vorgesehen. Eine Beschr�nkung der Zahl der Investitionen, also eine Art Investitionsstopp, will die Stadt nicht aussprechen. Und das m�sse man auch gar nicht: Die Zahl der Investitionen ist schon allein dadurch begrenzt, dass das zust�ndige Personal nur eine bestimmte Anzahl an Projekten angehen kann.

Keine Garantie f�r einen stabilen Haushalt

Auch eine Haushaltsstabilit�tsgarantie wolle man nicht explizit aussprechen: Die Stadt verweist zwar darauf, dass sie immer genau rechnen und falls dies nicht m�glich ist die Ausgaben sorgf�ltig sch�tzen will, aber "gerade die auf der Ertragsseite finanziell bedeutenden Gewerbesteuerertr�ge, Ertr�ge aus dem kommunalen Finanzausgleich oder den Gemeindeanteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer (zusammen rund 60 Prozent der Gesamtertr�ge) sind letzten Enden von der bundesdeutschen konjunkturellen Entwicklung abh�ngig und somit von der Stadt Karlsruhe nur bedingt garantierbar."

Die Verwaltung weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es durchaus finanziellen Risiken f�r eine Stadt gibt. Durch die Ma�nahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses habe man aber die Risiken minimiert. Eine Garantie, dass er stabil ist und bleiben wird, wolle man aber nicht aussprechen.