Karlsruhe Drohender Investitions-Stopp? Stadt Karlsruhe gibt Entwarnung

Mitte November - und damit, wie Oberbürgermeister Frank Mentrup betont, ungewöhnlich früh - stand der Plan für den Finanzhaushalt der Stadt Karlsruhe für die beiden Jahre 2017 und 2018 (ka-news berichtete ausführlich). An vielen Stellen hatte die Stadtkämmerei dabei den Rotstift angesetzt, um die Fehlbeträge zu reduzieren und so die Stadt vor einer Überschuldung zu bewahren.

Man wolle lieber jetzt einen oder mehrere Schritte kürzer treten als in wenigen Jahren dann überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten mehr für Investitionen zu haben, lautete die Begründung. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe lobt die Einsparung der Stadt - kritisiert aber zugleich, dass für die Jahre ab 2019 weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Andernfalls werde es zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume kommen.

Droht ein Investitionsstopp?

Diese Warnung des RP nehmen die Freien Wähler, in Person von Stadtrat Jürgen Wenzel, zum Anlass eine Anfrage an die Stadt zu stellen. Wenzel will wissen: Ist angesichts der Warnung des Präsidiums ein Investitionsstopp vorgesehen? Und: Kann die Verwaltung eine Garantie für einen stabilen Haushalt aussprechen?

"Lange bevor die Kosten der Kombilösung die Milliardengrenze überschritten, haben wir davor gewarnt, dass Karlsruhe Investitionen tätigt, die wir uns so nicht leisten können", kritisiert Wenzel in der Anfrage. Das RP teilt nach seiner Auffassung diesen Standpunkt. "Investitionen in das städtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zukünftigen Großinvestition um?" Wenzel die Begründung seiner Anfrage, die in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung stand.

Ausgeglichener Haushalt als "wesentlicher Baustein" 

Die Stadt steht dabei weiter hinter dem von ihr eingeleiteten Haushaltsstabilierungsprozess. "Durch die beschlossenen Maßnahmen aber auch durch die weiterhin gute konjunkturelle Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen diese Ziele aus heutiger Sicht für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 erreichbar", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Aber über 2019 hinaus hätte sich die Defizite in den Berechnungen bereits reduziert. Später sei ein ausgeglichener Haushalt "ein wesentlicher Baustein", so die Stadt weiter. Aber wie will man das erreichen?

Auf jeden Fall nicht, indem Investitionen gestoppt werden. Die Stadtverwaltung betont, dass die vorhandene Infrastruktur stetig saniert und modernisiert werden soll. Hierfür sind im aktuellen Haushaltsplan 184,5 Millionen Euro in 2017 und 194,5 Millionen Euro in 2018 vorgesehen. Eine Beschränkung der Zahl der Investitionen, also eine Art Investitionsstopp, will die Stadt nicht aussprechen. Und das müsse man auch gar nicht: Die Zahl der Investitionen ist schon allein dadurch begrenzt, dass das zuständige Personal nur eine bestimmte Anzahl an Projekten angehen kann.

Keine Garantie für einen stabilen Haushalt

Auch eine Haushaltsstabilitätsgarantie wolle man nicht explizit aussprechen: Die Stadt verweist zwar darauf, dass sie immer genau rechnen und falls dies nicht möglich ist die Ausgaben sorgfältig schätzen will, aber "gerade die auf der Ertragsseite finanziell bedeutenden Gewerbesteuererträge, Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich oder den Gemeindeanteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer (zusammen rund 60 Prozent der Gesamterträge) sind letzten Enden von der bundesdeutschen konjunkturellen Entwicklung abhängig und somit von der Stadt Karlsruhe nur bedingt garantierbar." 

Die Verwaltung weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es durchaus finanziellen Risiken für eine Stadt gibt. Durch die Maßnahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses habe man aber die Risiken minimiert. Eine Garantie, dass er stabil ist und bleiben wird, wolle man aber nicht aussprechen.