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Karlsruhe Drohender Investitions-Stopp? Stadt Karlsruhe gibt Entwarnung

Im März meldete die Stadt Karlsruhe, dass der Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 vollzugsreif sei. Das Regierungspräsidium meldete mit Blick auf die kommenden Jahre aber auch Bedenken an. Die Freien Wähler zeigen sich besorgt über einen möglichen Investionsstopp und fordern nun von der Stadtverwaltung eine "Haushaltsgarantie". Diese schätzt die Situation allerdings anders ein.

Mitte November - und damit, wie Oberbürgermeister Frank Mentrup betont, ungewöhnlich früh - stand der Plan für den Finanzhaushalt der Stadt Karlsruhe für die beiden Jahre 2017 und 2018 (ka-news berichtete ausführlich). An vielen Stellen hatte die Stadtkämmerei dabei den Rotstift angesetzt, um die Fehlbeträge zu reduzieren und so die Stadt vor einer Überschuldung zu bewahren.

Man wolle lieber jetzt einen oder mehrere Schritte kürzer treten als in wenigen Jahren dann überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten mehr für Investitionen zu haben, lautete die Begründung. Das zuständige Regierungspräsidium (RP) in Karlsruhe lobt die Einsparung der Stadt - kritisiert aber zugleich, dass für die Jahre ab 2019 weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Andernfalls werde es zu einem sprunghaften Anstieg der Verschuldung und zur Verengung der finanziellen Handlungsspielräume kommen.

Droht ein Investitionsstopp?

Diese Warnung des RP nehmen die Freien Wähler, in Person von Stadtrat Jürgen Wenzel, zum Anlass eine Anfrage an die Stadt zu stellen. Wenzel will wissen: Ist angesichts der Warnung des Präsidiums ein Investitionsstopp vorgesehen? Und: Kann die Verwaltung eine Garantie für einen stabilen Haushalt aussprechen?

"Lange bevor die Kosten der Kombilösung die Milliardengrenze überschritten, haben wir davor gewarnt, dass Karlsruhe Investitionen tätigt, die wir uns so nicht leisten können", kritisiert Wenzel in der Anfrage. Das RP teilt nach seiner Auffassung diesen Standpunkt. "Investitionen in das städtische Klinikum, in die Erneuerung des technischen Rathauses, der Stadt- und der Europahalle oder der Neubau des Wildparkstadions sind beschlossene Sache. Bleibt die Frage, wie geht man mit zukünftigen Großinvestition um?" Wenzel die Begründung seiner Anfrage, die in der vergangenen Sitzung des Gemeinderates auf der Tagesordnung stand.

Ausgeglichener Haushalt als "wesentlicher Baustein" 

Die Stadt steht dabei weiter hinter dem von ihr eingeleiteten Haushaltsstabilierungsprozess. "Durch die beschlossenen Maßnahmen aber auch durch die weiterhin gute konjunkturelle Gesamtlage in der Bundesrepublik Deutschland erscheinen diese Ziele aus heutiger Sicht für die Haushaltsjahre 2017 bis 2019 erreichbar", heißt es in der Stellungnahme der Stadt. Aber über 2019 hinaus hätte sich die Defizite in den Berechnungen bereits reduziert. Später sei ein ausgeglichener Haushalt "ein wesentlicher Baustein", so die Stadt weiter. Aber wie will man das erreichen?

Auf jeden Fall nicht, indem Investitionen gestoppt werden. Die Stadtverwaltung betont, dass die vorhandene Infrastruktur stetig saniert und modernisiert werden soll. Hierfür sind im aktuellen Haushaltsplan 184,5 Millionen Euro in 2017 und 194,5 Millionen Euro in 2018 vorgesehen. Eine Beschränkung der Zahl der Investitionen, also eine Art Investitionsstopp, will die Stadt nicht aussprechen. Und das müsse man auch gar nicht: Die Zahl der Investitionen ist schon allein dadurch begrenzt, dass das zuständige Personal nur eine bestimmte Anzahl an Projekten angehen kann.

Keine Garantie für einen stabilen Haushalt

Auch eine Haushaltsstabilitätsgarantie wolle man nicht explizit aussprechen: Die Stadt verweist zwar darauf, dass sie immer genau rechnen und falls dies nicht möglich ist die Ausgaben sorgfältig schätzen will, aber "gerade die auf der Ertragsseite finanziell bedeutenden Gewerbesteuererträge, Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich oder den Gemeindeanteilen aus Einkommens- und Umsatzsteuer (zusammen rund 60 Prozent der Gesamterträge) sind letzten Enden von der bundesdeutschen konjunkturellen Entwicklung abhängig und somit von der Stadt Karlsruhe nur bedingt garantierbar." 

Die Verwaltung weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass es durchaus finanziellen Risiken für eine Stadt gibt. Durch die Maßnahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses habe man aber die Risiken minimiert. Eine Garantie, dass er stabil ist und bleiben wird, wolle man aber nicht aussprechen.

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Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2017/18. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   ALFPFIN
    (5676 Beiträge)

    14.10.2017 11:43 Uhr
    Natürlich
    kann man den Haushaltsplan für die Jahre 2017/2018 für vollzugsreif erklären.
    Wenn man alles andere ausblendet. Haushaltspläne werden in der Regel für die kommenden Jahre unter Berücksichtigung, was man im Voraus planen will bzw. an laufenden Kosten hat, aufgestellt.
    Die Kosten, die den Haushaltsplänen "hinterher laufen", also die Schuldentilgung zum Beispiel werden da nicht mit berücksichtigt. Dass bei uns noch lange nicht ein Endpunkt bei der Kombi erreicht ist, die Kosten für das Stadion und die Sanierung des Theaters nur angedacht sind, diese ebenso aus dem Ruder laufen können und wahrscheinlich auch werden, wird ignoriert. Und vieles was in der Verwaltung noch anfällt oder sonstige Baumaßnahmen, die laufend auftreten können, können da noch gar nicht mit eingeplant werden.

    So gesehen, könnten in den laufenden zwei Jahren durchaus einige geplante Maßnahmen nicht in Angriff genommen werden, man denke an die Sanierung der Schulen.
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    16.10.2017 01:30 Uhr
    oder den Umbau der Kaiserstrasse....
    ....sobald die U Strab läuft, soll ja die Kaiserstrasse "saniert" werden, auch dort wo nicht gebaut wurde. Einem Finanzdebakel vorbeugend hat die Verwaltung im Zuge der Sanierung "Innenstadt Ost" vor, durch Sanierungszuschüsse die vollkommen intakte Kaiserstrasse abzuholzen.
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  •   lynx1984
    (2713 Beiträge)

    14.10.2017 11:35 Uhr
    Trotz drohendem Fiasko wird Geld zum Fenster hinaus geschmissen!
    Die Stadt Karlsruhe übt sich im Balanceakt und hofft auf höhere Einnahmen, um die immensen Ausgaben tätigen zu können. Ohne steigende Einnahmen werden die Ausgaben nicht zu bewerkstelligen sein! Dazu reichen 2-3 neue Blitzersäulen und eine gute Konjunkturlage nicht aus... Die Stadt geht in meinen Augen ein unverantwortbar hohes Risiko. Nur 2 "schlechte" Jahre ohne Wachstum des Gewerbesteuereinnahmen reichen, um alle Pläne über den Haufen zu werfen. Dann haben wir den Investitionsstop. Auch bei kleineren Projekten...

    Vor diesem Hintergrund frage ich mich wie die Stadt so verantwortungslos handeln kann und für Abermillionen jetzt auch noch das Staatstheater sanieren will (sogar noch sehr viel teuer als der Neubau des Wildparkstadions!) , obwohl es im Prinzip nur um ein wenig Kosmetik geht und das alles an einem zentralen Standort bleiben kann...
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    16.10.2017 01:40 Uhr
    Dick kommt s erst noch....
    .... wen die Kombi-Schulden abbezahlt werden müssen. Schon jetzt müssen die VBK rund 22 Mio für die Tunneltauglichkeit der Bahnen berappen. Dazu kommt noch die Fahrersculung und später 20 bis 30 Mio für die Tunnelmaut.
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  •   DonHasi
    (791 Beiträge)

    14.10.2017 11:34 Uhr
    Wie von Geisterhand...
    Kamen natürlich die Verpflichtungen:
    Kombilösung bis zum Abschluss: 1,5 Milliarden
    Theater 400 Millionen
    neues Klinikum 250 Millionen
    Neubau KSC Stadion 150 Millionen
    Aber wenn jeder sich sein Wunschprojekt "raussucht" und 10 Jahre lang jeweils 1.000 Euro im Jahr darauf einzahlt, sieht es auch nicht gar so schwierig aus bei einer aktuellen Einwohnerzahl von 316.000 (Stand Ende 2015)
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  •   Laetschebachschorsch
    (2819 Beiträge)

    14.10.2017 10:44 Uhr
    Das ist ja das Problem
    In dem Begriff Haushaltsplan steckt auch der Begriff Plan. Und mit Planungen hat unsere Stadtverwaltung schon sehr lange Probleme. Das gilt nicht nur für den Haushalt, sondern auch für andere damit verbundene Bereiche wie z. B. Verkehrsplanung oder "Stadtgeburtstag". In der Privatwirtschaft werden Risikobereiche ausgegliedert und verselbständigt, ggf. dann an die Wand gefahren (Bad-Bank-System). Leidtragende sind dann die mit ihnen in Verbindung stehenden und letztlich die Allgemeinheit. Aber eine Kommune kann nicht in Insolvenz gehen, da muss dann halt der Bürger mehr Steuern aufbringen und z. B. auf soziale Leistungen verzichten. Aber was macht das schon. Wo ist da noch der Unterschied zu einem großherzoglichem Verhalten? Die Hauptsache ist Protzen und W I R entscheiden. Sollen die doch mal anfangen bei sich selber zu sparen - z. B. die ausgelagerten kommunalen Aufgaben wieder zurückholen und auch die Bezüge der entsprechenden Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder einfach ei
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    16.10.2017 01:34 Uhr
    Die Risikobereiche.....
    ... sprich städtische Gesellschaften sin doch schon ausgegliedert mit etwa einer Mrd. Schulden Ohne Einfluss der Bürgerschaft.
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  •   Der_Sprayer
    (139 Beiträge)

    14.10.2017 09:44 Uhr
    .....und wenn noch mehr Schulden drohen,
    stellt man in Karlsruhe einfach noch ein paar der Abzockersäulen (Blitzer) auf, dann kommt hauptsächlich durch Auswärtige wieder ein bisschen mehr Geld in die Kasse.
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    14.10.2017 08:41 Uhr
    Ohne Gesamtbilanz wird es keine gute Planung geben!
    Man muß auch die Schattenhaushalte der städtischen Tochterunternehmen mit einbeziehen. Am besten wäre sie aufzulösen und wieder dem Gemeinderat zu unterstellen. Da könnte man viele Aufsichtsratsposten abschaffen!
    Und das Gute wäre , dass man dann die Finanzen wieder in der eigenen Hand hätte.
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  •   dipfele
    (4178 Beiträge)

    16.10.2017 01:36 Uhr
    Das bedeutet aber....
    .... das der Gemeinderat Kompetenz zeigen müsste.
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