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Karlsruhe Bye-bye Brötchentaste: Karlsruhe will Preis für Parktickets erhöhen

Eine Karlsruher Erfindung steht erneut auf der Kippe: Seit zehn Jahren können die Karlsruher dank der "Kurzzeitparkzonen", liebevoll auch Brötchentaste genannt, eine halbe Stunde kostenlos in den B-Zentren Durlach und Mühlburg parken. Nun muss die Stadt, um dem steigenden Haushaltsdefizit zu begegnen, an vielen Stellen einsparen. Ein erstes Sparpaket liegt vor - und es könnte auch die Brötchentaste treffen.

Über 300 Ideen, wie man bis 2022 rund 180 Millionen Euro einsparen könnte, hat die Stadtkämmerei im ersten Maßnahmenpaket zur Haushaltsstabilisierung zusammen getragen. Die Idee der Stadt: An manchen Stellen möchte sie Geld einsparen, an anderer Stelle will sie ihre Einnahmen steigern. Ein Vorschlag der Stadt: 2017 soll die Brötchentaste wieder abgeschafft werden.

Stadt will eine Millionen Euro gut machen

Damit droht der Brötchentaste zum wiederholten Mal das Aus. Seit sie im September 2005 in Karlsruhe eingeführt wurde, sind sich die Fraktionen im Gemeinderat uneinig über das Kurzparken. Im Juli 2010 beschloss der Gemeinderat, den Service als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung abzuschaffen - im Februar 2011 fanden sich bei der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2011/12 aber dennoch genügend Stimmen, um die Brötchentaste beizubehalten. 2013/2014 brachten die Grünen abermals einen Antrag zu Abschaffung der Brötchentaste ein, der wieder abgelehnt wurde.

Bereits vor mehr als einem Jahr diskutierten die Stadträte bei einer Gemeinderatssitzung über die Sinnhaftigkeit der Kurzzeitparkzone. Damals stellten die Grünen einen Antrag, die Brötchentaste bereits für im Doppelhaushalt 2015/2016 zu streichen. "In unseren Augen ist dies keine Wirtschaftsförderungsmaßnahme", begründet Johannes Honné den Antrag im März 2015 im Gemeinderat, "wir verzichten hier nur unnötig auf Geld." Die Brötchentaste zeige laut den Grünen keine Auswirkungen auf die B-Zentren Mühlburg und Durlach: Es gebe weder eine Belebung noch eine Umsatzsteigerung der Geschäfte.

Brötchentaste verliert wichtigen Fürsprecher

Im vergangenen Jahr konnte sich die Einsparung der Brötchentaste nicht durchsetzen: Mit 19 Ja-Stimmen verfehlte der Antrag zur Abschaffung der Brötchentaste die Mehrheit und wurde abgelehnt. Bereits am Dienstag ist das Thema dann aber wieder auf dem Tisch. Durch die Einsparung der Kurzparktaste erhofft sich die Stadtverwaltung Einnahmen Einsparungen beziehungsweise Einnahmen von über einer Million Euro.

Im Gegensatz zur letzten Diskussion kündigte Oberbürgermeister Frank Mentrup bei der Vorstellung der Sparmaßnahmen an, sich dieses Mal nicht für den Erhalt der Brötchentaste einsetzen zu wollen. Und die Brötchentaste ist nicht die einzige Veränderung, die die Stadt für Autofahrer plant: Sie will zusätzlich die Parkgebühren in Karlsruhe um einen Euro je Stunde erhöhen. Ob die Karlsruher Autofahrer künftig teurer parken, entscheidet der Gemeinderat bei seiner kommenden Sitzung am Dienstag.

Hintergrund bei ka-news:

Um den jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Der Plan der Stadtverwaltung sieht bislang vor, zwei Maßnahmenpakete mit Sparmaßnahmen zu erarbeiten.

In einem ersten Paket sollen Sparmaßnahmen bereits in den kommenden Doppelhaushalt 2017/18 aufgenommen werden. Die konkreten Sparvorschläge liegen nun öffentlich vor: Insgesamt 304 Maßnahmen sind aufgelistet, mit denen die Stadt Karlsruhe künftig Beträge in Millionenhöhe einsparen will. 75 Maßnahmen betreffen dabei das Geschäft der laufenden Verwaltung, 124 weitere müsste der Gemeinderat vorher absegnen. Mithilfe der über 300 Maßnahmen plant die Stadt, bis 2022 185,2 Millionen einzusparen.

Diesen Vorschlägen muss die der Karlsruher Gemeinderat zustimmen. Am 26. April berät der Karlsruher Gemeinderat über die 300 Sparvorschläge der Stadtverwaltung. Es wird allerdings nicht bei diesem einen Maßnahmenpaket bleiben: Bald soll ein zweites Maßnahmenpaket folgen, in dem Sparvorschläge für 2019 und 2020 aufgeführt sind.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen, dies erklärte der Oberbürgermeister bei der Gemeinderatssitzung im Januar. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmaleffekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

 

Alle Einsparungen und weitere Informationen zum Haushaltsstabilisierungsprozess finden Sie hier (Link führt auf externe Seite).

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   pemax
    (6 Beiträge)

    22.04.2016 10:58 Uhr
    Es ist Zeit aus KA wegzuziehen!
    KA 300 wurde schick gefeiert. Und jetzt?
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  •   Keroka
    (112 Beiträge)

    21.04.2016 15:17 Uhr
    Unsere Stadtjockel
    sollten sich schämen, auf der einen Seite werfen sie das Geld mit vollen Händen für unnötigen Mist (z.B.Pavillon) zum Fenster raus und beim kleinen Mann muß wieder gespart und Gebühren erhöht werden.
    die sollten sich mal überlegen wo sie überall unnötig das Geld verbuddeln und verprassen.
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  •   Feldmaus
    (126 Beiträge)

    21.04.2016 20:55 Uhr
    Vorhin in der Karlstrasse. 3 Mitarbeiter des KOD sind damit beschäftigt
    einem PKW einen Strafzettel auszustellen. Dieses Geld muss halt wieder herein.
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  •   lynx1984
    (3175 Beiträge)

    21.04.2016 14:35 Uhr
    sparen
    könnte man ganz locker 15-köpfige Exkursionsfahrten nach London und Linz, nur um dann "inspiriert" wieder zurück zu kommen. Da müssen einige Brötchentasten zusammen kommen, damit so viel gespart wird!

    Wenn man beim Parken ist: unter dem Schloss kostet es in der Nacht nur 1€ - egal wie lange. Hier wäre eine Erhöhung der Parkgebühr auf 2€ absolut verträglich und niemand würde sich darüber aufregen, denn hier hat die Stadt das Parkhaus so richtig aufgehübscht, hell erleuchtet und modern gestaltet. 2€ sind da mehr als angemessen für den Abend.

    CoffeeBike und sonstige "fliegenden Händler": Verkauf der Konzessionen gegen Gebot, ruhig mehrere Jahre im Voraus um Planungssicherheit für Beide Seiten zu haben.

    KOD reduzieren und Polizei aufstocken:
    Das was das Land mit zu wenig Polizei verbockt müssen wir nicht mit teuren Hilfssheriffs auslöffeln. Die Stadt muss das Land in die Pflicht nehmen.
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  •   BuddyAckermann
    (138 Beiträge)

    21.04.2016 14:30 Uhr
    Das Abschaffen kostet wahrscheinlich mehr
    als es spart. Die Legislaturperioden sind echt zu lang. Mentrups Mannen werden tatsächlich täglich schlechter.
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  •   Insider
    (746 Beiträge)

    21.04.2016 14:28 Uhr
    Einzelhandel nicht gefährdet!
    Als ob alle Einzelhandelsunternehmen in Mühburg und Durlach pleite gehen würdem wenn sie abgeschafft wird. Blödsinn. Absolute unnötige Subvention!
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  •   md47
    (859 Beiträge)

    21.04.2016 15:36 Uhr
    Genauso ist es
    Dann müssen die Leute,die oft paar Meter mit dem Auto fahren weil sie zu faul zum laufen sind, sich wieder auf ihr Rad schwingen oder zu Fuß gehen ,wenn sie nichts zahlen wollen.In anderen Stadtteilen muß man das doch auch.
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  •   lotrebor
    (166 Beiträge)

    21.04.2016 18:10 Uhr
    Herr, schmeiss Hirn!
    Als ob jemand in der Stadt für 300 Meter ins Auto steigen würde. Wenn ich das mache weiss ich ja nicht ob ich direkt am Ziel einen Platz kriege. Und wenn ich zurückkomme krieg ich vorm Haus auch wieder keinen. Und wenn ich mein Auto erst aus der Garage holen muss bin ich zu Fuss in der Zeit schon halb am Ziel. Kein Mensch macht das, es sei denn gehbehindert.

    Für fünf Pfennig denken ist doch wirklich nicht zuviel verlangt. Die Brötchentaste ist für Laufkundschaft gedacht. Also für Leute die da durchfahren und einen Kurzeinkauf machen wollen. Denen schenkt man dann die 15 Minuten.
    Das Einzige was daran nicht ganz stimmig ist: Man muss trotzdem zum Automat laufen. Und wenn man jetzt direkt vor dem Zielgeschäft parkt und das genau in der Mitte zwischen zwei Automaten liegt, dann braucht das eventuell mehr Zeit als der Einkauf selbst. Hier wäre die gute alte Parkscheibe die bessere Lösung, auch wenn sich mit der lockerst eine halbe Stunde raustricksen lässt.
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  •   kscgrufti
    (3634 Beiträge)

    21.04.2016 16:12 Uhr
    Wieder einer
    der den Sinn der Brötchentaste nicht verstanden hat.
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  •   haku
    (4080 Beiträge)

    21.04.2016 12:05 Uhr
    Wenn die Brötchentaste so ein Umsatzrenner ist...
    ...warum tun sich dann die Geschäfte nicht zusammen und gleichen den Betrag aus? Durch den Automat weiss man ja wohl, wie oft die Brötchentaste benutzt wird. Oder man trifft sich auf halbem Weg, da die Stadt ja indirekt über Steuern von gutlaufenden Geschäften profitiert?
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