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Karlsruhe Mentrup hofft auf schnelle Lösung bei Grenzkontrollen: Aktueller Zustand sei beschämend

Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup kritisiert in seiner Funktion als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe (TRK) die derzeitigen Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze. Die aktuelle Situation sei beschämend. Rasche Änderungen werden gefordert.

Das Problem: Französische Staatsbürger dürfen in Deutschland arbeiten, aber nicht nach der Arbeit in einem deutschen Supermarkt einkaufen. Hingegen deutsche Staatsbürger mit Wohnsitz im Nachbarland entsprechende Einkäufe erledigen dürfen. Weiterhin berichten Pendlern von ausführlichen Kontrollen - obwohl ein entsprechender Passierschein vorliegt.

Zum Arbeiten gut genug

"Für mich als Europäer ist das eine beschämende Regelung, die auch einiges an Ressentiments auslöst und nicht nachvollziehbar ist", so Mentrup.  "Man kann es so zusammenfassen: Zum Arbeiten sind wir gut genug - da spielt das Infektionsrisiko dann auch nur eine untergeordnete Rolle - aber wenn es um den Supermarkt geht, dann sind wir plötzlich ein Risiko", so Mentrup. "Ich kann nur eindrücklich fordern, dass diese Regelung möglichst schnell verschwindet."

Aus Sorge vor einer Ausbreitung des Coronavirus bestehen an deutschen Außengrenzen derzeit umfassende Kontrollen und Einreiseverbote. Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler.

Die TechnologieRegion rechnet mit einer steigenden Zahl von Pendlern. Dadurch könne sich die Situation an der Grenze zusätzlich verschärfen, wenn Betriebe wie beispielsweise das Daimler-Werk in Wörth die Produktion wieder aufnehmen. Derzeit berichten Pendler von mehreren Stunden Wartezeit. "Das ist nicht hinnehmbar." Viele Unternehmer in der Region sind empört über die aktuellen Zustände.

Forderungen und Lösungsvorschläge

Um die Situation an der Grenze zu verbessern, hat die TechnologieRegion Karlsruhe folgende Vorschläge:

  1. Es müssen dringend weitere Übergänge geöffnet werden. Die derzeit nur zum Teil oder für bestimmte Zeiten geöffnete Übergänge müssen durchgehend geöffnet werden.
  2. Im französischen Bereich gibt es die Anweisung, den am Wohnort nächstgelegenen Grenzübergang aufzusuchen. Das solle man ändern: Pendlerströme könnten sich dann nach Erfahrungswerten verteilen.
  3. Die Organisation an den Grenzübergängen könnte verbessert werden. Beispielsweise mehrere Spuren für die verschiedenen Gruppen eingerichtet werden - "je nach Prüfintensität".
  4. Gemeinsam abgestimmte Grenzkontrollen in Teams aus französischen und deutschen Grenzbeamten. Damit nicht zwei Kontrollen hintereinander stattfinden.
  5. Der Öffentliche Nahverkehr müsse wieder völlig grenzgängig gestaltet werden: "Das betrifft die Stadtbahn in Straßburg aber auch unsere Regionalbahn zwischen Wörth und Straßburg", so Mentrup. Damit auch Berufspendler ohne Auto wieder die Möglichkeit haben zu ihrem Arbeitsplatz zu gelangen.

"Wir haben an das Innenministerium in Frankreich und Deutschland appelliert, die vorgeschlagenen Änderungen an der Grenze vorzunehmen", so Mentrup.

Familien sollen sich besuchen dürfen

Darüber hinaus sei auch der humanitärer Aspekt nicht zu vernachlässigen: Es sei derzeit nicht möglich sterbende oder kranke Familienangehörige oder Lebenspartner auf der anderen Seiten der Grenze zu besuchen. 

Wie der SWR am Freitag berichtete, sei ein entsprechende Regelung bereits seit dem 17. April im Bundesinnenministerium erlassen, aber wohl noch nicht bei den Behörden vor Ort angekommen. Die Bundespolizei soll am 17. April einen Erlass erhalten haben, wonach es sich bei einer Reise zu Familienangehörigen um einen triftigen Einreisegrund handelt.

Das gelte auch für eingetragene Lebenspartnerschaften. Bei nicht eingetragenen Partnerschaften sei eine Einzelfallprüfung nötig - wie das Paar den Nachweis erbringen soll, dass es zusammen ist, ist unklar. Details zum Erlass sind noch nicht bekannt.

"Ich hoffe, dass man das jetzt ernster nimmt als bisher"

Mentrup hofft auf eine schnelle Reaktionen aus dem Bund: Es herrsche eine große Unzufriedenheit in allen Bundesländern und Gebietskörperschaften an der deutsch-französischen Grenze, so der TRK-Vorsitzende, "dass ich erwarte, dass man das jetzt nicht einfach so laufen lassen kann und ab nächstem Montag wird alles noch viel schlimmer."

Es sei eine entsprechende Task Force eingerichtet worden, die grenzüberschreitende Dinge vertreten und bearbeiten: Sie besteht aus drei Bundesländern (Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg) und den beiden Nationen (Deutschland, Frankreich) sowie den angrenzenden Departments. "Ich habe Hoffnung, dass man das jetzt ernster nimmt als bisher."

Hintergrund

Unternehmen, Kammern, Wissenschaftseinrichtungen und Kommunen bilden zusammen das regionale, bundesländerübergreifende Aktionsbündnis TechnologieRegion Karlsruhe GmbH. Gemeinsam wollen sie die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsregion stärken und weiter voranzubringen. Der Fokus liegt dabei auf den Themenfeldern Mobilität, Energie und IT/Digitalisierung.

Die TechnologieRegion Karlsruhe zählt auf einer Fläche von 5.900 Quadratkilometern insgesamt rund 1,63 Millionen Einwohner und ist nach eigenen Angaben eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen in Europa. Die Wirtschaftsleistung in der TechnologieRegion Karlsruhe liegt seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015: 53,2 Milliarden Euro) stieg in den letzten Jahren ebenfalls überdurchschnittlich. Zum 30.Juni 2016 zählte die Region über 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet.

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  •   107
    (582 Beiträge)

    26.04.2020 20:47 Uhr
    nur weil heut´schon wieder der 26. April ist
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    26.04.2020 11:37 Uhr
    Wenn sich dieser OB
    bei Sachen, die seine Verantwortung im Karlsruher Rathaus & die dort herrschende Mißwirtschaft betreffen, auch so ins Zeug legen würde, dann wäre alles gut. Aber immer schön dort dampfplaudern, wo es ohne persönliche Konsequenz ist - ein typischer aalglatter Politiker, der eigentlich für Nichts steht.
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  •   karlsruher1955
    (1288 Beiträge)

    27.04.2020 09:17 Uhr
    Genau
    Es trifft den Nagel auf den Kopf
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  •   mueck
    (11893 Beiträge)

    26.04.2020 12:27 Uhr
    Lesen!
    "Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup kritisiert in seiner Funktion als Vorsitzender der Technologieregion Karlsruhe (TRK) ..."

    Und diese ist auf Pendler aus F angewiesen incl. systemrelevante Berufe (weil diese so schecht bezahlt werden, dass sie zum Wohnen rübermachen ...). Auch ein Teil des Ausfalls von Müllabfuhr und ÖV bei uns ist darauf zurückzuführen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    26.04.2020 12:42 Uhr
    Genau, Herr
    Oberlehrer Mück...das ist allseits bekannt und es hat noch ganz andere Bereiche & Firmen mit der Problemstellung in wesentlich grösserem Ausmaß erwischt, als nur die paar Hanseln der Kommune. Da es aber ein Thema von Bund , 2 Bundesländern und Frankreich ist, dass zu lösen gilt, braucht es dafür keinen OB irgendeiner letztlich unbedeutenden Stadt. Und wie sinnvoll dieser Verein mit einem Vorsitzenden Mentrup ist, kann sich jeder selbst ausmalen - bisher sind die ja nicht durch überbordende Ergebnisse in Erscheinung getreten. Da ich mir aber ein sehr persönliches Bild von Mentrup machen konnte, weiss ich leider sehr genau, was ich da schreibe und warum ich das so asudrücke
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  •   mueck
    (11893 Beiträge)

    26.04.2020 13:14 Uhr
    !
    Zu einer Demokratie gehört nicht nur das Recht, sondern eigentlich auch die Pflicht, die eigene Stimme zu erheben bei Betroffenheit und Entscheidungen nicht nur den zuständigen Behörden zu überlassen. Zu denen, die die Stimme zu erheben haben, gehören auch OBs und Vereinsvorsitzende ... Ansonsten würde man ihnen zu Recht Untätigkeit vorwerfen.
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  •   silberahorn
    (10611 Beiträge)

    26.04.2020 11:52 Uhr
    Vor der anstehenden Wahl
    kann er sich vielleicht nur schlecht entscheiden, ob er rechts oder links vom hohen Rathausross runterkommen soll, je nachdem wo mehr Stimmen winken. Jedenfalls hat die Bremsung mit Corona nicht dafür gesorgt, dass er kopfüber nach vorne flog, wobei man sich bei ganz hohen Rössern durchaus das Genick brechen könnte.

    Das Polizeipferd

    Palmström führt ein Polizeipferd vor.
    Dieses wackelt mehrmals mit dem Ohr
    und berechnet den ertappten Tropf
    logarhythmisch und auf Spitz und Knopf.

    Niemand wagt von nun an einen Streich:
    denn der Gaul berechnet ihn sogleich.
    Offensichtlich wächst im ganzen Land
    menschliche Gesittung und Verstand.

    Christian Morgenstern (deutscher Dichter und Schriftsteller)
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  •   kritiker_2014
    (563 Beiträge)

    25.04.2020 17:27 Uhr
    Das ist Ländersache
    und zu verantworten hat das der grüne Kretschmann.
    eine Schande wie man die Franzosen gängelt.
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  •   Freigeist1
    (1552 Beiträge)

    25.04.2020 23:58 Uhr
    Wer von Frankreich nach Wörth möchte
    geht in der Palz überd Grenz. Hat mit Kretschmann echt gar nix tun tun, sorry. Hat da wieder mal bei jemand die faktenunabhängige Grünen-Allergie zugeschlagen, tsss zwinkern
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  •   karl143
    (342 Beiträge)

    25.04.2020 12:29 Uhr
    Zum Glück entscheiden nicht Bürgermeister
    über die Einsetzung und den Ablauf von Grenzkontrollen. Dieses Recht hat ausdrücklich nur der Bund, bzw. der Bundesminister des Inneren. Es ist schon ein bisschen Größenwahn was Mentrup da bewegt. Nachsehen muss man ihm diesen Einsatz, er ist ja schließlich studierter Mediziner und kein Jurist. Ich empfehle im mal ein Praktikum bei der Bundespolizei. Vielleicht erweitert dies seinen Horizont.
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