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Karlsruhe Pendler aus dem Elsass müssen stundenlang an der Grenze warten - "das ist ein No-Go"

Viele Berufspendler müssen derzeit an der deutsch-französischen Grenze sehr lange warten. Grund sind die Corona-Kontrollen. Dazu gibt es Kritik aus Karlsruhe. Statt erhoffter Erleichterung durch die neue Landesverordnung, habe es Verschärfungen gegeben, die insbesondere französische Staatsbürger treffen. "Diese Diskriminierung muss aufhören", fordert Frank Mentrup in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Technologie-Region Karlsruhe (TRK).

"Der Einsatz unserer KollegInnen aus dem Elsass in Wirtschaft und Verwaltung hatte sich nach Wochen der Quarantäne wieder normalisiert, doch bei der Einreise nach Baden-Württemberg bestanden und bestehen immer noch sehr lange Wartezeiten, die so nicht zumutbar sind", heißt es in einem Schreiben an das Staats- und Sozialministerium Baden-Württemberg.

Beschwerden von Unternehmen häufen sich

Die Hoffnung, mit Inkrafttreten der vierten Fassung der Corona-Verordnung und der Einreiseverordnung des Landes vorletzte Woche gebe es jetzt Erleichterungen, sei nicht erfüllt worden. Stattdessen wurden die Voraussetzungen zum Grenzübertritt verschärft und es häufen sich weiter die Beschwerden – von Unternehmen aus Karlsruhe und der Region, die auf Arbeitskräfte aus dem Elsass angewiesen sind.

Und nach der weiteren Stufe der Lockerungen im Einzelhandel seit dieser Woche dürfte die Zahl der Pendler weiter zunehmen: "Mitunter wird uns von mehreren Stunden Wartezeit berichtet!"

Französische Staatsbürger dürfen in Deutschland arbeiten, aber nicht einkaufen

Zudem häuften sich Beschwerden von Grenz-Pendlern, die sich diskriminiert fühlen. So ist es Berufspendlern mit französischer Staatsangehörigkeit untersagt, ihre Fahrt in Baden-Württemberg für Einkaufszwecke zu unterbrechen – dies wird mit Bußgeldern streng geahndet. Pendler mit deutschem Pass hingegen, die im Elsass wohnen und in Baden-Württemberg arbeiten, dürfen dort einkaufen.

Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr.
Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr. | Bild: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Diese Diskriminierung müsse umgehend abgeschafft werden, fordert Frank Mentrup. "Wir arbeiten zusammen, wir feiern zusammen, wir leben zusammen und wir unterstützen uns in Krisenzeiten - da passt eine solche Regelung nicht, zumal es eine solche wohl nur im Grenzgebiet Baden-Württembergs gibt. Im Geiste des Aachener Vertrags und des selbstverständlichen Lebens in unserer Grenzregion eigentlich ein NoGo", so Mentrup.

Mentrup fordert zügigen Grenzübertritt bei Vorzeigen der Arbeitsbescheinigung

Um die Situation zu entschärfen und Verstimmung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verhindern, bittet der TRK-Aufsichtsratsvorsitzende die Landesregierung mit Nachdruck, dafür zu sorgen, dass Berufspendlern an den Grenzübergängen schneller einreisen können: "Wie zu Beginn der Krise sollte die Grenzpolizei diejenigen zügig durchwinken, die eine gültige Arbeitsbescheinigung als Passagierschein sichtbar an der Frontscheibe ihres Fahrzeugs angebracht haben. Und die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit gehört umgehend abgeschafft!"

Hintergrund

Unternehmen, Kammern, Wissenschaftseinrichtungen und Kommunen bilden zusammen das regionale, bundesländerübergreifende Aktionsbündnis TechnologieRegion Karlsruhe GmbH. Gemeinsam wollen sie die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsregion stärken und weiter voranzubringen. Der Fokus liegt dabei auf den Themenfeldern Mobilität, Energie und IT/Digitalisierung.

Die TechnologieRegion Karlsruhe zählt auf einer Fläche von 5.900 Quadratkilometern insgesamt rund 1,63 Millionen Einwohner und ist nach eigenen Angaben eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen in Europa. Die Wirtschaftsleistung in der TechnologieRegion Karlsruhe liegt seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015: 53,2 Milliarden Euro) stieg in den letzten Jahren ebenfalls überdurchschnittlich. Zum 30.Juni 2016 zählte die Region über 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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  •   andip
    (10627 Beiträge)

    22.04.2020 08:37 Uhr
    Das Elsass
    ist mittlerweile kein Risikogebiet mehr und die Chance, dass ein Franzose einen ansteckt, ist geringer, als sich das bei seinem Nachbarn zu holen.
    Von daher muss man diese Grenzkontrollen nicht so übertreiben.
    Über einen Franzosen her zu fallen, weil der es wagt, auf seinem Weg von/zur Arbeit in D zu tanken oder einzukaufen ist erst recht unterste Schublade.
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  •   Mondgesicht
    (2404 Beiträge)

    22.04.2020 09:21 Uhr
    Das Elsaß
    ist deswegen kein Risikogebiet mehr, weil das RKI seit dem 10. April weltweit überhaupt keine Risikogebiete mehr ausweist. Das heißt nicht, dass in Frankreich schon wieder alles in Butter ist.
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  •   andip
    (10627 Beiträge)

    22.04.2020 12:08 Uhr
    Das sicher nicht
    Aber die Situation ist in F bzw. dem Elsass auch nicht schlimmer oder gar gefährlicher (insbesondere für Deutsche).
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  •   Deisyy
    (320 Beiträge)

    22.04.2020 08:25 Uhr
    Geil
    gefällt mir zwinkern grinsen zwinkern zwinkern
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  •   andip
    (10627 Beiträge)

    21.04.2020 15:43 Uhr
    Ja klar
    Vergleich von Äpfeln mit Birnen.
    Was hat ein Stau wegen zu hohem Verkehrsaufkommen mit einem Stau wegen übereifriger Grenzer zu tun?
    Richtig, gar nichts.
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