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Karlsruhe Pendler aus dem Elsass müssen stundenlang an der Grenze warten - "das ist ein No-Go"

Viele Berufspendler müssen derzeit an der deutsch-französischen Grenze sehr lange warten. Grund sind die Corona-Kontrollen. Dazu gibt es Kritik aus Karlsruhe. Statt erhoffter Erleichterung durch die neue Landesverordnung, habe es Verschärfungen gegeben, die insbesondere französische Staatsbürger treffen. "Diese Diskriminierung muss aufhören", fordert Frank Mentrup in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Technologie-Region Karlsruhe (TRK).

"Der Einsatz unserer KollegInnen aus dem Elsass in Wirtschaft und Verwaltung hatte sich nach Wochen der Quarantäne wieder normalisiert, doch bei der Einreise nach Baden-Württemberg bestanden und bestehen immer noch sehr lange Wartezeiten, die so nicht zumutbar sind", heißt es in einem Schreiben an das Staats- und Sozialministerium Baden-Württemberg.

Beschwerden von Unternehmen häufen sich

Die Hoffnung, mit Inkrafttreten der vierten Fassung der Corona-Verordnung und der Einreiseverordnung des Landes vorletzte Woche gebe es jetzt Erleichterungen, sei nicht erfüllt worden. Stattdessen wurden die Voraussetzungen zum Grenzübertritt verschärft und es häufen sich weiter die Beschwerden – von Unternehmen aus Karlsruhe und der Region, die auf Arbeitskräfte aus dem Elsass angewiesen sind.

Und nach der weiteren Stufe der Lockerungen im Einzelhandel seit dieser Woche dürfte die Zahl der Pendler weiter zunehmen: "Mitunter wird uns von mehreren Stunden Wartezeit berichtet!"

Französische Staatsbürger dürfen in Deutschland arbeiten, aber nicht einkaufen

Zudem häuften sich Beschwerden von Grenz-Pendlern, die sich diskriminiert fühlen. So ist es Berufspendlern mit französischer Staatsangehörigkeit untersagt, ihre Fahrt in Baden-Württemberg für Einkaufszwecke zu unterbrechen – dies wird mit Bußgeldern streng geahndet. Pendler mit deutschem Pass hingegen, die im Elsass wohnen und in Baden-Württemberg arbeiten, dürfen dort einkaufen.

Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr.
Ein Beamter der Bundespolizei kontrolliert am Grenzübergang in Breisach zum Elsass den Verkehr. | Bild: Patrick Seeger/dpa/Archiv

Diese Diskriminierung müsse umgehend abgeschafft werden, fordert Frank Mentrup. "Wir arbeiten zusammen, wir feiern zusammen, wir leben zusammen und wir unterstützen uns in Krisenzeiten - da passt eine solche Regelung nicht, zumal es eine solche wohl nur im Grenzgebiet Baden-Württembergs gibt. Im Geiste des Aachener Vertrags und des selbstverständlichen Lebens in unserer Grenzregion eigentlich ein NoGo", so Mentrup.

Mentrup fordert zügigen Grenzübertritt bei Vorzeigen der Arbeitsbescheinigung

Um die Situation zu entschärfen und Verstimmung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu verhindern, bittet der TRK-Aufsichtsratsvorsitzende die Landesregierung mit Nachdruck, dafür zu sorgen, dass Berufspendlern an den Grenzübergängen schneller einreisen können: "Wie zu Beginn der Krise sollte die Grenzpolizei diejenigen zügig durchwinken, die eine gültige Arbeitsbescheinigung als Passagierschein sichtbar an der Frontscheibe ihres Fahrzeugs angebracht haben. Und die Diskriminierung nach Staatsangehörigkeit gehört umgehend abgeschafft!"

Hintergrund

Unternehmen, Kammern, Wissenschaftseinrichtungen und Kommunen bilden zusammen das regionale, bundesländerübergreifende Aktionsbündnis TechnologieRegion Karlsruhe GmbH. Gemeinsam wollen sie die Wirtschafts-, Wissenschafts- und Innovationsregion stärken und weiter voranzubringen. Der Fokus liegt dabei auf den Themenfeldern Mobilität, Energie und IT/Digitalisierung.

Die TechnologieRegion Karlsruhe zählt auf einer Fläche von 5.900 Quadratkilometern insgesamt rund 1,63 Millionen Einwohner und ist nach eigenen Angaben eine der führenden Wirtschafts- und Innovationsregionen in Europa. Die Wirtschaftsleistung in der TechnologieRegion Karlsruhe liegt seit Jahren über dem Bundesdurchschnitt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP 2015: 53,2 Milliarden Euro) stieg in den letzten Jahren ebenfalls überdurchschnittlich. Zum 30.Juni 2016 zählte die Region über 512.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
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  •   axel4001
    (3 Beiträge)

    25.04.2020 01:26 Uhr
    Schlechte Regelung
    Sorry zum arbeiten braucht man die Franzosen ...das sie das Gesundheitssystem am laufen halten ,daß sie die Lebensmittel Industrie am laufen halten ...ja dafür DÜRFEN sie das Risiko eingehen SICH SELBST an Deutschen anzustecken und natürlich dank neuer Regelungen ,jetzt auch 12 statt 8 Stunden wenn es benötigt wird!! Aber wehe wenn sie gehen ,durch Umwege mehr Sprit verbrauchen ,Tanken oder wenn sie ,dank 12 Stunden schichten und Staus und noch Umweg machen um ,etwas einzukaufen ...das ist böse ,sie könnten ja jemand anstecken!! Nicht wenn sie als Krankenpfleger/Pflegerin im Altenheim arbeiten ...aber beim Einkaufen...Ehrlich gesagt ICH an deren Stelle würde 4 Wochen Krankenschein machen und sagen guckt doch wer die Arbeit macht ,Pflegt euch doch alleine ,guckt doch mal wie weit ihr kommt ,ohne die Pendler!! ZUMINDEST aber würde ich NACH der Krise ,nicht vergessen wie man mich behandelt hat und mein Geld nur noch in Frankreich ausgeben !! Da würden wohl einige Geschäfte schließen
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  •   axel4001
    (3 Beiträge)

    25.04.2020 01:21 Uhr
    Schlechte Regelung
    Sorry zum arbeiten braucht man die Franzosen ...das sie das Gesundheitssystem am laufen halten ,daß sie die Lebensmittel Industrie am laufen halten ...ja dafür DÜRFEN sie das Risiko eingehen SICH SELBST an Deutschen anzustecken und natürlich dank neuer Regelungen ,jetzt auch 12 statt 8 Stunden wenn es benötigt wird!! Aber wehe wenn sie gehen ,durch Umwege mehr Sprit verbrauchen ,Tanken oder wenn sie ,dank 12 Stunden schichten und Staus und noch Umweg machen um ,etwas einzukaufen ...das ist böse ,sie könnten ja jemand anstecken!! Nicht wenn sie als Krankenpfleger/Pflegerin im Altenheim arbeiten ...aber beim Einkaufen...Ehrlich gesagt ICH an deren Stelle würde 4 Wochen Krankenschein machen und sagen guckt doch wer die Arbeit macht ,Pflegt euch doch alleine ,guckt doch mal wie weit ihr kommt ,ohne die Pendler!! ZUMINDEST aber würde ich NACH der Krise ,nicht vergessen wie man mich behandelt hat und mein Geld nur noch in Frankreich ausgeben !!
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  •   axel4001
    (3 Beiträge)

    25.04.2020 01:19 Uhr
    Hirnrissige Regelung
    Sorry zum arbeiten braucht man die Franzosen ...das sie das Gesundheitssystem am laufen halten ,daß sie die Lebensmittel Industrie am laufen halten ...ja dafür DÜRFEN sie das Risiko eingehen SICH SELBST an Deutschen anzustecken und natürlich dank neuer Regelungen ,jetzt auch 12 statt 8 Stunden wenn es benötigt wird!! Aber wehe wenn sie gehen ,durch Umwege mehr Sprit verbrauchen ,Tanken oder wenn sie ,dank 12 Stunden schichten und Staus und noch Umweg machen um ,etwas einzukaufen ...das ist böse ,sie könnten ja jemand anstecken!! Nicht wenn sie als Krankenpfleger/Pflegerin im Altenheim arbeiten ...aber beim Einkaufen...Ehrlich gesagt ICH an deren Stelle würde 4 Wochen Krankenschein machen und sagen guckt doch wer die Arbeit macht ,Pflegt euch doch alleine ,guckt doch mal wie weit ihr kommt ,ohne die Pendler!! ZUMINDEST aber würde ich NACH der Krise ,nicht vergessen wie man mich behandelt hat und mein Geld nur noch in Frankreich ausgeben !!
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  •   Mondgesicht
    (2385 Beiträge)

    22.04.2020 09:25 Uhr
    Wir alle müssen
    gewaltige Einschränkungen hinnehmen. Wieso der OB sich ausschließlich über die Pendler aus dem Elsaß sorgt, erschließt sich mir nicht. Sicher ist für diese Leute die aktuelle Situation unangenehm - aber zur Zeit ist sehr vieles für sehr viele Menschen unangenehm.
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  •   andip
    (10516 Beiträge)

    22.04.2020 15:40 Uhr
    Wieso ausschliesslich?
    Woraus geht hervor dass sich OB nur um die Pendler sorgt und ihm ansonsten alles egal ist?
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  •   CR23
    (8 Beiträge)

    22.04.2020 09:09 Uhr
    Äpfel und Äpfel
    Stau ist Stau. Nur die Ursache für den Stau eine andere. Und die Menschen die im Stau stehen sind auch die gleichen und zum Teil die selben (wir vernachlässigen jetzt die Meinung vom Urbadner)
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  •   nase
    (53 Beiträge)

    22.04.2020 09:02 Uhr
    Recherche?
    @KA-News:
    Ich habe einen deutschen Pass, lebe im Elsass und habe gestern vom Staatsministerium in BaWü die schriftliche Auskunft bekommen, dass auch ich nur zur Arbeit und zurück darf. Stop! Im Ernstfall darf ich Tanken und zur Toilette gehen...
    Ansonsten verkneife ich mir weitestgehend Kommentare zum eine oder andern Kommentar hier!
    Gibt wohl sehr viele, die hier den europäischen Gedanken leben.... Ich bin übrigens Karlsruher und schäme mich für das was hier teilweise abgelassen wird, aber die Gedanken sind ja frei.
    Die Reproduktionszahl in Frankreich liegt übrigens aktuell bei 0,6. Nur so zur Info! Für die, für die alle andren in Europa eine Gefaht darstellen.
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  •   yokohama
    (3438 Beiträge)

    22.04.2020 04:01 Uhr
    Eine Partei
    fordert seit Jahren geschlossene Grenzen, jetzt ist der Traum in Erfüllung gegangen. Sind die Anhänger jetzt endlich zufrieden?
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  •   CR23
    (8 Beiträge)

    21.04.2020 13:28 Uhr
    Warten im Stau
    Schön dass sich Herr Mentrup für die armen Pendler an der franz. Grenze einsetzt.
    Ein solches Engagement wünsche ich mir auch für die vielen Pendler aus der Pfalz und auch Frankreich, die seit Jahren vor der Rheinbrücke im Stau stehen. Hierbei kann er halt nicht einfach auf die Landesregierung schimpfen sondern müsste selbst tätig werden.
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  •   Urbadner
    (129 Beiträge)

    21.04.2020 22:00 Uhr
    Ohje
    wieder ein Jammertal, weil er aus der Pfalz im Stau steht. Eine Runde Mitleid....
    Stimmt, damit Ihr Pälzer freie Fahrt habt können wir Karlsruher alles zubauen. Träumt weiter!

    +++ Das Posting enthält beleidigende Inhalte und wurde daher von der Redaktion gesperrt +++

    Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht vor. Außerdem kann sich der OB aus Pälzer Angelegenheiten raushalten, geht Ihn nichts an.
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