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Karlsruhe Haushalt erstmals im Millionen-Minus: Wo Karlsruhe 2021 Geld fehlt - und wo dennoch weiter investiert wird

Die goldenen Jahre der Karlsruher Wirtschaft sind vorbei. Rote Zahlen drohen schon in diesem Jahr, prophezeit es die Stadt in ihrem Haushaltsplan-Entwurf für 2021, den sie am Dienstag vorgestellt hat. "Solch schlechten Prognosen gab es in der Geschichte der Stadt noch nie", sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Schuld hat - unter anderem, aber nicht nur - die Corona-Pandemie. Wo genau Geld fehlen wird und in welche Projekte dennoch weiter investiert wird - ka-news.de hat die wichtigsten Zahlen des Entwurfs zusammengefasst.

Unter anderem zahlreiche Großprojekte haben es in den vergangenen Jahren gezeigt: Karlsruhe boomt. Doch damit ist nun spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie Schluss. Die Fächerstadt muss den Gürtel enger schnallen. "Die Zeiten des 'Schneller, Höher, Weiter' sind definitiv vorbei", sagt Karlsruhes Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Wie hat sich der Doppelhaushalt 2019/2020 entwickelt?

Dieser Trend sei aber nicht unbedingt neu. "Wir wussten schon seit 2019, dass die Wirtschaft stagniert und stagnieren wird", erklärt sie bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 am Dienstag. In Zahlen heißt das: Wurden 2017 noch Haushaltsergebnisse von 190 Millionen Euro und 2018 von 119,9 Millionen Euro erzielt, rechnet die verantwortliche Stadtkämmerei für 2019 mit einem Ergebnishaushalt von nur noch 30,7 Millionen Euro.

Die Annahme, dass dieses Ende der goldenen Karlsruher Jahre ausschließlich "Corona-gemacht" sei, sei daher falsch. "Durch die Krise kommen die Herausforderungen nur schneller und intensiver auf uns zu." Für die Planungen der kommenden Jahre, insbesondere für das Haushaltsjahr 2021, heißt das aber auch konkret: Das Ende der Rezession ist noch lange nicht erreicht.

Die Karlsruher Finanzexperten rechnen: Schon in diesem Jahr wird sie dem städtischen Haushalt ein ordentliches Minus bescheren. Ging man vor Corona noch von einem Gewinn von 11,5 Millionen Euro aus, steht nach einer aktuellen Prognose von rund minus 70 Millionen Euro die erste rote Zahl im Raum.

Wie sieht die Prognose für den Haushalt 2021 aus?

Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus: Ab 2021 kommen nach den jetzigen Planungen auf die Stadt finanziell kostspielige Aufwendungen zu - besonders bei der Messe Karlsruhe, dem ÖPNV und dem Städtischen Klinikum. Diese seien von den Corona-Auswirkungen am stärksten betroffen und daher auf städtische Hilfszahlungen angewiesen.

Bei der Messe wird für 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro gerechnet, beim Klinikum mit rund 15 Millionen Euro. Am meisten verschlingt der Bau der Kombilösung und der allgemeine Ausbau des ÖPNV durch die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Hier müssen voraussichtlich 27,92 Millionen Euro nachgezahlt werden.

Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,77 Milliarden Euro plant die Stadtkämmerei für den Haushalt 2021 daher mit einem Gesamtergebnis von minus 88,2 Millionen Euro. Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht bei seiner Haushaltsrede am Dienstagnachmittag vor dem versammelten Gemeinderat von einem "Haushalt des Umbruchs".  

Was bedeutet das konkret für die Bürger?

Direkte Auswirkungen sollen die Bürger allerdings nicht befürchten müssen: Laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz soll es keine Kürzungen in den bestehenden Leistungen geben, auch Steuer- und Abgabeerhöhungen seien nicht vorgesehen. "Dies wäre jetzt das falsche Signal."

Gabriele Luczak-Schwarz bei ihrer Rede
Gabriele Luczak-Schwarz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Wohin fließt 2021 Geld?

Trotz der roten Zahlen soll auch im Jahr 2021 wieder kräftig in die Entwicklung der Fächerstadt investiert werden. 265,5 Millionen Euro sollen dafür aus der städtischen Kasse fließen - unter anderem für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (55,5 Millionen Euro), Abwasser und Kläranlage (20,7 Millionen Euro) und Infrastrukturmaßnahmen in neun Sanierungsgebieten (insgesamt 47,7 Millionen Euro).

Großprojekte wie die Kombilösung und die Sanierung von Staatstheater, Stadthalle und Europahalle sollen von der Rezession nicht betroffen sein und - trotz Kosten in Millionenhöhe - weiterverfolgt werden und zu Ende gebracht werden. "Es kann aber sein, dass kleinere geplante Baumaßnahmen um ein Jahr verschoben werden müssen", sagt Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Dies sei von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig. Welche Bauprojekte genau betroffen sind, sei noch unklar und müsse zuerst mit dem Gemeinderat abgestimmt werden.

Hat die Stadt für die Investitionen überhaupt genug Geld?

Das Problem mit den geplanten Investitionen: Um die Kosten zu decken, müssen sie laut Luczak-Schwarz schon ab 2021 eins zu eins über Kredite finanziert werden - das treibt wiederum die Kreditverschuldung in die Höhe.

"Über diese Abwärtsspirale entsteht in den kommenden vier Jahren ein Bedarf an Kreditermächtigungen von über einer Milliarde Euro - und damit eine Fremdfinanzierungsquote von nahezu 100 Prozent", so die Finanzbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede.

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz über den Haushalt 2021:

Aus diesem Grund seien nun vor allem Bund und Land gefordert, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. So sollten laut Luczak-Schwarz beispielsweise Defizite aus dem ÖPNV oder dem Klinikum nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land getragen werden, da die Leistungen für die gesamte Region gelten - und nicht nur innerhalb der Kommune.

Haushalt 2021 - wie geht's jetzt weiter?

Mit den Haushaltsreden von Frank Mentrup und Gabriele Luczak-Schwarz ist der Haushaltsentwurf für 2021 am Dienstag offiziell eingebracht worden. Nun sind die Stadträte am Zug. Am 20. Oktober dürfen sich die Fraktionen zu der Finanzplanung äußern.

Bis zum 26. Oktober dürfen sie dann Anträge auf Änderungswünsche einreichen, auf die die Stadt bis zum 16. November geantwortet haben muss. Am 15. und 16. Dezember findet dann die Beratung und Beschlussfassung des endgültigen Haushalts für das kommende Jahr im Gemeinderat statt.

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  •   ALFPFIN
    (7543 Beiträge)

    23.09.2020 07:02 Uhr
    Gute Morge
    ich hab ausgschlofe, bei uns kommt immer widder des "Mehlauto" in aller Herrgottsfrüh. Do wird Mehl in die Container bei der Bäckerei nei gebumpt un
    wenn de Mehlfluss stockt, dann klopft de Arbeiter mit seim Batscher mit aller Kraft uff des Rohr, damit des weitergeht. Do bisch morgens um 4 Uhr wach, des isch dem Mehlauto un seim Klopfer grad egal. 😊
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  •   silberahorn
    (10706 Beiträge)

    23.09.2020 05:49 Uhr
    Leider
    wird von Bund und Land keine Gegenreaktion auf eventuelle Vorhaltungen kommen. Man müsste einmal auflisten was und wieviel gerade der Bund im Laufe der Jahre schon übernommen hat, während man hier noch dachte: was kostet die Welt?

    Es stimmt zwar, dass es Leistungen gibt die für die ganze Region gelten, aber gerade beim Ausbau des ÖPNV ging es dabei auch darum, dass dadurch Mehreinnahmen in der Stadt möglich werden. Natürlich kann man mit öffentlichen Verkehrsmitteln auch ins Umland fahren, aber das war wohl eher weniger das angestrebte Ziel zur Finanzverbesserung hier im Ort.
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  •   Tim_der_Zauberer
    (258 Beiträge)

    23.09.2020 01:49 Uhr
    Thema Staatstheater, welches die Stadt millionenschwer subventioniert
    Das BST ist nichts anderes als ein Veranstalter, der versuchen müsste, einigermaßen wirtschaftlich zu arbeiten. Da sind nun über 600 Angestellte, von denen nicht ein Einziger in Kurzarbeit musste. Es findet so gut wie nichts statt, abgesagte Veranstaltungen wurden großzügig bar ausbezahlt, obwohl auch eine Gutscheinlösung im rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen gewesen wäre.
    Kultur zu fördern ist ok. Wenn aber nichts mehr geht, erwarte ich von diesem Drauflegehaus extreme Kosteneinsparungen.
    Somit ist für mich ein Theaterneubau komplett indiskutabel. Ein Skandal jagt den nächsten und die Herrschaften liegen es auf ihren Lorbeeren breit. bei voller Bezahlung.
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  •   HerrNilson
    (1700 Beiträge)

    23.09.2020 14:50 Uhr
    Jo
    Und jetzt zählste das alles noch mal mit dem Stadion auf....
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  •   Tim_der_Zauberer
    (258 Beiträge)

    23.09.2020 17:11 Uhr
    Äpfel und Birnen? Halt, keine Birnen, eher UFOs
    Zähl doch du einmal auf. Immer schön im Bezug auf meinen Kommentar. Anzahl Beschäftigter, Kurzarbeit, Skandale etc.
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  •   HerrNilson
    (1700 Beiträge)

    23.09.2020 17:41 Uhr
    Da muss ich nichts aufzählen
    Das kommt schon noch wenn der KSC seine Miete nicht stemmen kann. Werde Dich dran erinnern.
    Und Äpfel und Birnen: unnötiges Großprojekt ist unnötiges Großprojekt, auch wenn Du mit Kultur nichts anfangen kannst. Andere Leute können mit dumpfer Kickerei nichts anfangen, stänkern aber nicht ständig gegen den Bau des Stations. Merkste oder?
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  •   DrGlotterolm
    (1 Beiträge)

    23.09.2020 12:25 Uhr
    selbstverschuldet
    Nebenbei sind die "Platzprobleme" über die die Verantwortlichen klagen eben von genau diesen Personen selbst herbei geführt. Wenn man unbedingt mehrer verschiedene Opern pro Woche aufführen muss und dazu noch Proben für Neue nur auf der Bühne statt finden können, braucht man sich nicht wundern, wenn's eng wird. Wirtschaftlich völlig daneben, aber da muss man ja nicht drauf achten, ist ja eh ein reiner Subventionsbetrieb. So stellt sich die Sache dar, wenn man mal (im wahrsten Sinne des Wortes)hinter die Kulissen schaut, wozu ich über mehrer Jahre immer wieder Gelegenheit hatte.
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  •   patrickkk
    (1850 Beiträge)

    22.09.2020 23:42 Uhr
    ...
    Kommt so überraschend wie der Sonnenaufgang.

    Aber dafür haben wir jetzt überall weiße Linien auf den Gehwegen und Straßen, und Plätze die nur noch Radwege sind. Mir wurde gesagt wir wollen dass so.
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  •   ALFPFIN
    (7543 Beiträge)

    22.09.2020 22:18 Uhr
    Schuld hat
    gut, dass man den Schuldenhaushalt doch fast schon in der Hauptsache auf die Corona-Pandemie schieben kann. Ui, und wie ist man doch überrascht.

    Die Zeiten des 'Schneller, Höher, Weiter' sind definitiv vorbei", sagt Karlsruhes Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

    Mal eben in der zurückliegenden Zeit auf die Habenseite der Einnahmen zu bzw. der Konten der Stadt zu schauen und danach die Ausgaben zu berechnen, wäre vielleicht eine gute Idee gewesen. Ein guter Kaufmann macht das heute noch so.
    Ja und das es bei den Großprojekten aus dem Ruder laufen könnte und da vielleicht auch vorher aufzuwachen, nun ja, wäre auch eine gute Idee gewesen.
    Aber jetzt mit Entsetzen auf die Bilanz zu sehen, was für eine Heuchelei.
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