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Karlsruhe Haushalt erstmals im Millionen-Minus: Wo Karlsruhe 2021 Geld fehlt - und wo dennoch weiter investiert wird

Die goldenen Jahre der Karlsruher Wirtschaft sind vorbei. Rote Zahlen drohen schon in diesem Jahr, prophezeit es die Stadt in ihrem Haushaltsplan-Entwurf für 2021, den sie am Dienstag vorgestellt hat. "Solch schlechten Prognosen gab es in der Geschichte der Stadt noch nie", sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Schuld hat - unter anderem, aber nicht nur - die Corona-Pandemie. Wo genau Geld fehlen wird und in welche Projekte dennoch weiter investiert wird - ka-news.de hat die wichtigsten Zahlen des Entwurfs zusammengefasst.

Unter anderem zahlreiche Großprojekte haben es in den vergangenen Jahren gezeigt: Karlsruhe boomt. Doch damit ist nun spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie Schluss. Die Fächerstadt muss den Gürtel enger schnallen. "Die Zeiten des 'Schneller, Höher, Weiter' sind definitiv vorbei", sagt Karlsruhes Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Wie hat sich der Doppelhaushalt 2019/2020 entwickelt?

Dieser Trend sei aber nicht unbedingt neu. "Wir wussten schon seit 2019, dass die Wirtschaft stagniert und stagnieren wird", erklärt sie bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 am Dienstag. In Zahlen heißt das: Wurden 2017 noch Haushaltsergebnisse von 190 Millionen Euro und 2018 von 119,9 Millionen Euro erzielt, rechnet die verantwortliche Stadtkämmerei für 2019 mit einem Ergebnishaushalt von nur noch 30,7 Millionen Euro.

Die Annahme, dass dieses Ende der goldenen Karlsruher Jahre ausschließlich "Corona-gemacht" sei, sei daher falsch. "Durch die Krise kommen die Herausforderungen nur schneller und intensiver auf uns zu." Für die Planungen der kommenden Jahre, insbesondere für das Haushaltsjahr 2021, heißt das aber auch konkret: Das Ende der Rezession ist noch lange nicht erreicht.

Die Karlsruher Finanzexperten rechnen: Schon in diesem Jahr wird sie dem städtischen Haushalt ein ordentliches Minus bescheren. Ging man vor Corona noch von einem Gewinn von 11,5 Millionen Euro aus, steht nach einer aktuellen Prognose von rund minus 70 Millionen Euro die erste rote Zahl im Raum.

Wie sieht die Prognose für den Haushalt 2021 aus?

Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus: Ab 2021 kommen nach den jetzigen Planungen auf die Stadt finanziell kostspielige Aufwendungen zu - besonders bei der Messe Karlsruhe, dem ÖPNV und dem Städtischen Klinikum. Diese seien von den Corona-Auswirkungen am stärksten betroffen und daher auf städtische Hilfszahlungen angewiesen.

Bei der Messe wird für 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro gerechnet, beim Klinikum mit rund 15 Millionen Euro. Am meisten verschlingt der Bau der Kombilösung und der allgemeine Ausbau des ÖPNV durch die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Hier müssen voraussichtlich 27,92 Millionen Euro nachgezahlt werden.

Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,77 Milliarden Euro plant die Stadtkämmerei für den Haushalt 2021 daher mit einem Gesamtergebnis von minus 88,2 Millionen Euro. Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht bei seiner Haushaltsrede am Dienstagnachmittag vor dem versammelten Gemeinderat von einem "Haushalt des Umbruchs".  

Was bedeutet das konkret für die Bürger?

Direkte Auswirkungen sollen die Bürger allerdings nicht befürchten müssen: Laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz soll es keine Kürzungen in den bestehenden Leistungen geben, auch Steuer- und Abgabeerhöhungen seien nicht vorgesehen. "Dies wäre jetzt das falsche Signal."

Gabriele Luczak-Schwarz bei ihrer Rede
Gabriele Luczak-Schwarz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Wohin fließt 2021 Geld?

Trotz der roten Zahlen soll auch im Jahr 2021 wieder kräftig in die Entwicklung der Fächerstadt investiert werden. 265,5 Millionen Euro sollen dafür aus der städtischen Kasse fließen - unter anderem für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (55,5 Millionen Euro), Abwasser und Kläranlage (20,7 Millionen Euro) und Infrastrukturmaßnahmen in neun Sanierungsgebieten (insgesamt 47,7 Millionen Euro).

Großprojekte wie die Kombilösung und die Sanierung von Staatstheater, Stadthalle und Europahalle sollen von der Rezession nicht betroffen sein und - trotz Kosten in Millionenhöhe - weiterverfolgt werden und zu Ende gebracht werden. "Es kann aber sein, dass kleinere geplante Baumaßnahmen um ein Jahr verschoben werden müssen", sagt Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Dies sei von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig. Welche Bauprojekte genau betroffen sind, sei noch unklar und müsse zuerst mit dem Gemeinderat abgestimmt werden.

Hat die Stadt für die Investitionen überhaupt genug Geld?

Das Problem mit den geplanten Investitionen: Um die Kosten zu decken, müssen sie laut Luczak-Schwarz schon ab 2021 eins zu eins über Kredite finanziert werden - das treibt wiederum die Kreditverschuldung in die Höhe.

"Über diese Abwärtsspirale entsteht in den kommenden vier Jahren ein Bedarf an Kreditermächtigungen von über einer Milliarde Euro - und damit eine Fremdfinanzierungsquote von nahezu 100 Prozent", so die Finanzbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede.

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz über den Haushalt 2021:

Aus diesem Grund seien nun vor allem Bund und Land gefordert, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. So sollten laut Luczak-Schwarz beispielsweise Defizite aus dem ÖPNV oder dem Klinikum nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land getragen werden, da die Leistungen für die gesamte Region gelten - und nicht nur innerhalb der Kommune.

Haushalt 2021 - wie geht's jetzt weiter?

Mit den Haushaltsreden von Frank Mentrup und Gabriele Luczak-Schwarz ist der Haushaltsentwurf für 2021 am Dienstag offiziell eingebracht worden. Nun sind die Stadträte am Zug. Am 20. Oktober dürfen sich die Fraktionen zu der Finanzplanung äußern.

Bis zum 26. Oktober dürfen sie dann Anträge auf Änderungswünsche einreichen, auf die die Stadt bis zum 16. November geantwortet haben muss. Am 15. und 16. Dezember findet dann die Beratung und Beschlussfassung des endgültigen Haushalts für das kommende Jahr im Gemeinderat statt.

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  •   Buddha
    (76 Beiträge)

    23.09.2020 11:25 Uhr
    Was sagt der OB eigentlich zu.....
    Stadthalle und Staatstheater? Ist so still geworden. Was ist da los.? Ist eigentlich das Thema Europahalle geklärt? Was wird aus der?
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  •   franklin
    (325 Beiträge)

    23.09.2020 09:12 Uhr
    Gottseidank
    wurde mit dem Wildparkstadion bereits angefangen. Sonst würde dies garantiert wieder gestoppt werden.
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  •   Mondgesicht
    (2531 Beiträge)

    23.09.2020 08:37 Uhr
    Falscher Ansatz
    Die Großprojekte bleiben unangetastet. Also da, wo die Millionen verpulvert werden, als ob es kein Morgen gäbe. Da, wo die Kosten bei jedem Projekt massiv aus dem Ruder laufen und oftmals nur Murks rauskommt.

    Und bei den "kleinen" Baumaßnahmen, der Infrastruktur und anderen Leistungen wird dann gekürzt. Also bei den Dingen, die wirklich den Menschen einen Nutzen brächten. Straßen oder Geh- und Radwege instandsetzen, Schulgebäude sanieren, Innenstadt sauber halten usw.

    Vorfahrt für politische Prestigeprojekte. Da scheinen sich der SPD-Grüne OB Mentrup und die CDU- Finanzdezernentin Luczak-Schwarz ja einig zu sein. Politik an den Bürgern vorbei.
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  •   Beiertheimer
    (1248 Beiträge)

    23.09.2020 13:38 Uhr
    Das Wort sparen
    steht vor der Wahl auf der Sperrliste.
    Wenn nicht jetzt damit begonnen wird wann dann?
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  •   andip
    (10895 Beiträge)

    23.09.2020 12:17 Uhr
    Na ja
    Die Grossprojekte, die man bereits begonnen hat, kann man jetzt auch nicht mehr stoppen, andere Projekte werden trotzdem gestartet.
    Welche auf der Strecke bleiben werden, steht doch gar nicht fest.
    Was die Sanierung der Schulen angeht, da müssen die selber erstmal aktiv werden und erstmal dafür Gelder, die angeblich schon bereit stehen, einfordern.Das machen die aber nicht.
    Was die Finanzierung betrifft, auch Kredite kosten z.Z. keine Zinsen oder sogar negative. Dann ist es wenigstens nicht so teuer.
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  •   dipfele
    (5863 Beiträge)

    25.09.2020 00:25 Uhr
    In Durlach wird knallhart......
    …. für 24 Mio die Schlossschule "saniert", d.h. die Sanierung kommt einen Totalabbruch bis auf das Stahlbetonskelett gleich. Für 350 Schüler. In Ettlingen wurde letztes Jahr eine Berufsschule für 1000 Schüler neu gebaut mit Kosten von 20 Mio.
    DerWenn es ums Geldverbrennen geht, dann sind die Hochbaumanager unerbittlich zur Stelle hässliche Schulbau steht auch noch direkt neben dem Kulturdenkmal von besonderer Bedeutung Karlsburg. Alles passt wie die Faust aufs Auge. Von wirtchaftlichen Denken keine Spur.
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  •   Mondgesicht
    (2531 Beiträge)

    23.09.2020 13:17 Uhr
    Gut,
    die bereits fortgeschrittenen Projekte zu stoppen macht keinen Sinn, sonst haben wir ja nur noch Bauruinen, die nicht mehr nutzbar sind. Aber Großprojekte wie das Staatstheater wären noch zu stoppen. Da ginge es auch mehrere Nummern bescheidener. Und ein "Ufo" am Ettlinger Tor braucht nun wahrlich keiner, das sind so typische "Hirnfürz" der Kommunalpolitik.
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  •   andip
    (10895 Beiträge)

    23.09.2020 15:50 Uhr
    Das Staatstheater
    wird nicht alleine von der Stadt finanziert sondern auch vom Land, da kann die Stadt auch nicht so einfach aussteigen.
    Das Ufo ist doch schon längst wieder vom Tisch, das kommt sowieso nicht.
    Obwohl das endlich mal was anderes gewesen wäre.
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  •   silberahorn
    (10706 Beiträge)

    23.09.2020 14:01 Uhr
    Psst
    Das Wort Staatstheater darf lieber nicht auch noch fallen.
    Es reicht schon der Imageschaden, der wegen einiger Mitarbeiter dort aufgetreten ist. Der OB hat im Sommerinterview mit dem swr gesagt, dass sie ihren Frust ablassen und nicht bedenken, welchen Schaden sie damit insgesamt dem Theater und der Kulturstadt Karlsruhe zufügen.
    Also Pssst. Das Wort Staatstheater darf nur im poitiven Sinn fallen, weil sonst die Kulturstadt Karlsruhe geschädigt wird. Willst du das etwa?
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  •   FCKSUV
    (604 Beiträge)

    23.09.2020 06:42 Uhr
    Gute Morge,
    habt ihr alle ausgschlofe? grinsen
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