29  

Karlsruhe Haushalt erstmals im Millionen-Minus: Wo Karlsruhe 2021 Geld fehlt - und wo dennoch weiter investiert wird

Die goldenen Jahre der Karlsruher Wirtschaft sind vorbei. Rote Zahlen drohen schon in diesem Jahr, prophezeit es die Stadt in ihrem Haushaltsplan-Entwurf für 2021, den sie am Dienstag vorgestellt hat. "Solch schlechten Prognosen gab es in der Geschichte der Stadt noch nie", sagt Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Schuld hat - unter anderem, aber nicht nur - die Corona-Pandemie. Wo genau Geld fehlen wird und in welche Projekte dennoch weiter investiert wird - ka-news.de hat die wichtigsten Zahlen des Entwurfs zusammengefasst.

Unter anderem zahlreiche Großprojekte haben es in den vergangenen Jahren gezeigt: Karlsruhe boomt. Doch damit ist nun spätestens seit dem Beginn der Corona-Pandemie Schluss. Die Fächerstadt muss den Gürtel enger schnallen. "Die Zeiten des 'Schneller, Höher, Weiter' sind definitiv vorbei", sagt Karlsruhes Wirtschafts- und Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.

Wie hat sich der Doppelhaushalt 2019/2020 entwickelt?

Dieser Trend sei aber nicht unbedingt neu. "Wir wussten schon seit 2019, dass die Wirtschaft stagniert und stagnieren wird", erklärt sie bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 am Dienstag. In Zahlen heißt das: Wurden 2017 noch Haushaltsergebnisse von 190 Millionen Euro und 2018 von 119,9 Millionen Euro erzielt, rechnet die verantwortliche Stadtkämmerei für 2019 mit einem Ergebnishaushalt von nur noch 30,7 Millionen Euro.

Die Annahme, dass dieses Ende der goldenen Karlsruher Jahre ausschließlich "Corona-gemacht" sei, sei daher falsch. "Durch die Krise kommen die Herausforderungen nur schneller und intensiver auf uns zu." Für die Planungen der kommenden Jahre, insbesondere für das Haushaltsjahr 2021, heißt das aber auch konkret: Das Ende der Rezession ist noch lange nicht erreicht.

Die Karlsruher Finanzexperten rechnen: Schon in diesem Jahr wird sie dem städtischen Haushalt ein ordentliches Minus bescheren. Ging man vor Corona noch von einem Gewinn von 11,5 Millionen Euro aus, steht nach einer aktuellen Prognose von rund minus 70 Millionen Euro die erste rote Zahl im Raum.

Wie sieht die Prognose für den Haushalt 2021 aus?

Für das kommende Jahr sieht es nicht besser aus: Ab 2021 kommen nach den jetzigen Planungen auf die Stadt finanziell kostspielige Aufwendungen zu - besonders bei der Messe Karlsruhe, dem ÖPNV und dem Städtischen Klinikum. Diese seien von den Corona-Auswirkungen am stärksten betroffen und daher auf städtische Hilfszahlungen angewiesen.

Bei der Messe wird für 2021 mit einem Fehlbetrag von rund 15,6 Millionen Euro gerechnet, beim Klinikum mit rund 15 Millionen Euro. Am meisten verschlingt der Bau der Kombilösung und der allgemeine Ausbau des ÖPNV durch die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH). Hier müssen voraussichtlich 27,92 Millionen Euro nachgezahlt werden.

Bei einem Gesamtvolumen von rund 1,77 Milliarden Euro plant die Stadtkämmerei für den Haushalt 2021 daher mit einem Gesamtergebnis von minus 88,2 Millionen Euro. Oberbürgermeister Frank Mentrup spricht bei seiner Haushaltsrede am Dienstagnachmittag vor dem versammelten Gemeinderat von einem "Haushalt des Umbruchs".  

Was bedeutet das konkret für die Bürger?

Direkte Auswirkungen sollen die Bürger allerdings nicht befürchten müssen: Laut Finanzbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz soll es keine Kürzungen in den bestehenden Leistungen geben, auch Steuer- und Abgabeerhöhungen seien nicht vorgesehen. "Dies wäre jetzt das falsche Signal."

Gabriele Luczak-Schwarz bei ihrer Rede
Gabriele Luczak-Schwarz | Bild: Carmele/TMC-Fotografie

Wohin fließt 2021 Geld?

Trotz der roten Zahlen soll auch im Jahr 2021 wieder kräftig in die Entwicklung der Fächerstadt investiert werden. 265,5 Millionen Euro sollen dafür aus der städtischen Kasse fließen - unter anderem für verkehrliche Infrastrukturmaßnahmen (55,5 Millionen Euro), Abwasser und Kläranlage (20,7 Millionen Euro) und Infrastrukturmaßnahmen in neun Sanierungsgebieten (insgesamt 47,7 Millionen Euro).

Großprojekte wie die Kombilösung und die Sanierung von Staatstheater, Stadthalle und Europahalle sollen von der Rezession nicht betroffen sein und - trotz Kosten in Millionenhöhe - weiterverfolgt werden und zu Ende gebracht werden. "Es kann aber sein, dass kleinere geplante Baumaßnahmen um ein Jahr verschoben werden müssen", sagt Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Dies sei von der Entwicklung der Wirtschaft abhängig. Welche Bauprojekte genau betroffen sind, sei noch unklar und müsse zuerst mit dem Gemeinderat abgestimmt werden.

Hat die Stadt für die Investitionen überhaupt genug Geld?

Das Problem mit den geplanten Investitionen: Um die Kosten zu decken, müssen sie laut Luczak-Schwarz schon ab 2021 eins zu eins über Kredite finanziert werden - das treibt wiederum die Kreditverschuldung in die Höhe.

"Über diese Abwärtsspirale entsteht in den kommenden vier Jahren ein Bedarf an Kreditermächtigungen von über einer Milliarde Euro - und damit eine Fremdfinanzierungsquote von nahezu 100 Prozent", so die Finanzbürgermeisterin in ihrer Haushaltsrede.

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz über den Haushalt 2021:

Aus diesem Grund seien nun vor allem Bund und Land gefordert, die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. So sollten laut Luczak-Schwarz beispielsweise Defizite aus dem ÖPNV oder dem Klinikum nicht von der Stadt, sondern von Bund und Land getragen werden, da die Leistungen für die gesamte Region gelten - und nicht nur innerhalb der Kommune.

Haushalt 2021 - wie geht's jetzt weiter?

Mit den Haushaltsreden von Frank Mentrup und Gabriele Luczak-Schwarz ist der Haushaltsentwurf für 2021 am Dienstag offiziell eingebracht worden. Nun sind die Stadträte am Zug. Am 20. Oktober dürfen sich die Fraktionen zu der Finanzplanung äußern.

Bis zum 26. Oktober dürfen sie dann Anträge auf Änderungswünsche einreichen, auf die die Stadt bis zum 16. November geantwortet haben muss. Am 15. und 16. Dezember findet dann die Beratung und Beschlussfassung des endgültigen Haushalts für das kommende Jahr im Gemeinderat statt.

Mehr zum Thema
Corona-Virus in Karlsruhe: Der Corona-Virus breitet sich aus: Alle Zahlen der Infizierten, Schutzmaßnahmen, Absagen von Veranstaltungen und weitere Informationen für Karlsruhe und die Region in diesem Dossier.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (29)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Freigeist1
    (1471 Beiträge)

    26.09.2020 23:49 Uhr
    Ich
    hoffe mal, dass keiner, der für die U-Strab gestimmt hat, hier nun über die Misere der städt. Finanzen meckert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   karlsruher1955
    (1280 Beiträge)

    23.09.2020 16:35 Uhr
    So ist es eben
    wenn Dilettanten am Werk sind. Unter OB Sailer wäre wahrscheinlich nicht so weit gekommen. Die Führungsriege im Rathaus ist mit den Aufgaben hoffnungslos überfordert .
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   dipfele
    (5844 Beiträge)

    25.09.2020 00:16 Uhr
    Wie dem auch sei...
    …. jedenfalls wirtschaftlich denken können die Hochbaufuzzies nicht.
    In Durlach wird die Schlossschule für 24 Mio saniert. Ein hässlicher 1960er Jahre Bau. Für 350 Schüler. Das Markgrafengymnasium platzt mit 900 Schülern aus allen Nahten, die Schule am Turmberg mit 120 Schülern muss für 7-8 Mio saniert werden.
    Aber jetzt kommts:
    In Ettlingen wurde letztes Jahr eine Berufsschule für 1000 Schüler neu gebaut, für 20 Mio !!
    Warum ist das Hochbaumanagement nicht in der Lage, ein neues Gymnasium für die 24 Mio zu bauen und die 500 anderen Schüler im dann alten Gymnasium zu unterrichten????
    Und die hässliche Schlossschule, die direkt neben der Karlsburg steht abreissen? Die Karlsburg ist ein besonders geschütztes Kulturdenkmal in deren Nähe solche Stahlbetonbauten eigentlich gar nicht zugelassen werden dürften. Aber die Denkmalschützer sind genauso unfähig.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   80er
    (5778 Beiträge)

    23.09.2020 19:01 Uhr
    Doch....
    ...gerade unter Seiler wäre es so gekommen. Er hat den Grundstein für die U-Strab gelegt. Und die Beteiligung für den Baden-Airport und die Pferderennbah, für die Messehallen und und und...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   karlsruher1955
    (1280 Beiträge)

    24.09.2020 02:33 Uhr
    Aber
    Der konnte rechnen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (10535 Beiträge)

    24.09.2020 06:58 Uhr
    Maulkörbe
    waren damals wie heute kostenfrei. An Seiler kann ich mich auch gut erinnern: "Denn sie wissen nicht was sie tun." (auf die Ablehnung der U-Strab per Bürgerentscheid im Jahre 1996)

    Der jetzige OB hat vorsichthalber auch schon damit angefangen im Sommerinterview den Leuten ein schlechtes Gefühl einzugeben, die sich vor kurzem erst kritisch über die Situation des Personals im Staatstheater geäußert haben und dabei darauf hingewiesen hatten, dass der Personalrat des Staatstheaters dem Aufsichtsrat schon früher Angaben machte und es keine hilfreiche Änderung gab.

    Damit schaden sie angeblich der Kulturstadt. Nichts zu sagen als besserer Teil einer Kultur?
    Mich hat diese Stelle im Interview an einen Elternteil erinnert, der zum Kind sagt, dass es lieber nicht darüber reden soll, was ihm passierte.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   max
    (236 Beiträge)

    26.09.2020 19:46 Uhr
    Ich dachte immer,
    für das Staatstheater sein der BM Käuflein zuständig ?
    Von dem hört man in dieser Angelegenheit überhaupt nichts. Ach so, der kann ja nichts sagen, er lächelt nur. Das Lächeln von Karlsruhe.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   KA300
    (147 Beiträge)

    23.09.2020 13:58 Uhr
    schneller, höher, weiter?
    in Karlsruhe nimmt seit Jahren das Gegenteil Formen an. Man wetteifert eben mit anderen Städten, die sich garnicht mit Karlsruhe vergleichen lassen und drückt auf die Ausgaben, um ja vorne dabei zu sein. Dem schlechten Image sei Dank. Karlsruhe wird nie vorne mitspielen. Daher muss auch bei jeder Gelegenheit betont werden:
    "Karlsruhe ist eine junge, moderne und innovative Stadt. Karlsruhe ist eine grüne Stadt mit viel Lebensqualität. Außerdem ist Karlsruhe das Zentrum der TechnologieRegion und die zweitgrößte Stadt in Baden-Württemberg. In Karlsruhe wird kräftig investiert, damit die Fächerstadt ein attraktiver Standort für Unternehmen und Fachkräfte bleibt.

    Karlsruhe ist Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt und zielgerichtet arbeiten alle verantwortlichen Akteure im Leitprojekt 'karlsruhe.digital' daran, die Fächerstadt mit ihren optimalen Voraussetzungen zum Motor der Digitalisierung zu machen."

    Wäre dieses Selbstverständnis vorhanden müsste das nicht betont werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   KA300
    (147 Beiträge)

    23.09.2020 13:51 Uhr
    Haushalt 2021
    Messe dicht machen, rechnet sich nicht. Das Ding ist tot. Schon seit Jahren. Warum hält die Stadt daran fest? Völlige Fehlplanung. Nach dem Motto: Hochmut kommt vor dem Fall. Mit den kleinen Messen, die regional ausgerichtet sind, ist kein Krieg zu gewinnen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Messer
    (369 Beiträge)

    23.09.2020 13:07 Uhr
    Hoffentlich
    ist kein Geld für den Autobahnzubringer durch Rintheim/Hagsfeld mehr da.
    Nur so kann dieses Wahnsinnsprojekt noch gestoppt werden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.