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Karlsruhe Darf mein Chef mich bald fragen, ob ich geimpft bin? Darum wollen Baden-Württembergs Arbeitgeber die Corona-Auskunftspflicht

Dürfen Unternehmen bald den Impfstatus ihrer Angestellten abfragen? Die Überlegung einer Auskunftspflicht führte in den vergangenen Tagen zu Streit zwischen Wirtschaft und Politik. Aber was sagen die Arbeitgeber aus dem Südwesten eigentlich dazu? Tabubruch oder notwendig, um Corona endlich in den Griff zu bekommen? Persönlichkeitsrechte oder Gesundheit - was ist wichtiger?

Darf mein Arbeitgeber bald meinen Impfstatus kontrollieren? Ja, zumindest wenn es nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger ginge. Denn die Gesundheit der Angestellten stehe ihrer Ansicht nach an oberster Stelle. Auch die Arbeitgebervertreter in Baden-Württemberg scheinen diese Meinung zu teilen.

Gesundheit steht über Datenschutz

Einer von ihnen ist Peer-Michael Dick, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Baden-Württembergischer Arbeitgeberverbände e.V. und von Südwestmetall. Auf Nachfrage von ka-news.de, wie er zu einer Auskunftspflicht stünde, erhält die Redaktion eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut: "In einer Pandemie bisher ungekannten Ausmaßes darf der Datenschutz nicht in jeder Situation über den allgemeinen Gesundheitsschutz gestellt werden."

Diese Aussage richtet sich vor allem an die Kritik von Baden-Württembergs obersten Datenschützer, Stefan Brink. Er hatte das Vorhaben bezüglich Datenschutz als "Tabubruch" bezeichnet

Peer-Michael Dick, Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer
Peer-Michael Dick, Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer | Bild: SWM; alle Bildrechte für Print, Online und Social Media frei

Dass ein solches Vorgehen keineswegs die Norm ist, führt Dick auch in seinem Statement weiter aus: "Der Gesundheitsschutz in den Betrieben würde sich deutlich besser für die Beschäftigten - und damit für die gesamte Bevölkerung - organisieren lassen, wenn die Arbeitgeber in Erfahrung bringen könnten, welche Arbeitnehmer gegen Corona geimpft sind und welche nicht. Der Schutz von Leib und Leben aller Menschen sollte in diesem Fall - ausnahmsweise! - über den Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten gestellt werden", so der Geschäftsführer.

"Regelungen zur Einsicht wären sehr hilfreich"

Auch die Antwort des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Baden-Württemberg fällt zugunsten einer Einsicht in den Impfstatus aus. So schreibt der Geschäftsführer Matthias Bergmann in einem Statement an die Redaktion: 

"Es ist unsere Aufgabe als Arbeitgeberverband, bestehende Gesetze und Verordnungen auszulegen und bei deren sachgerechter Anwendung unsere Mitglieder zu unterstützen. Hierzu beraten wir unsere Mitglieder intern und umfassend. Ob bestehende Gesetze oder Verordnungen angepasst oder geändert werden müssen, wird von der Politik diskutiert und entschieden."

Dabei müsste jedoch das Gesundheitsinteresse von geimpften und genesenen Personen einerseits und die datenschutzrechtlichen Belange und das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Ungeimpften andererseits "angemessen und sinnvoll zum Ausgleich gebracht werden".

Arbeitgeber dürfen den Impfstatus der Beschäftigten weiterhin nicht abfragen.
Arbeitgeber dürfen den Impfstatus der Beschäftigten weiterhin nicht abfragen. | Bild: Stefan Puchner/dpa

Aber was wäre denn "angemessen und sinnvoll"? In Bergmanns Augen, ganz klar,  "gesetzliche Regelungen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus abfragen und wie sie diese Information verwerten dürfen". Denn diese wären, so der Geschäftsführer, "als Arbeitgeber sehr hilfreich".

Eine zumindest teilweise gute Nachricht für die "Einsicht-Gegner" gibt aber trotzdem: Nach aktuellen Medienberichten zufolge soll das Thema inzwischen beigelegt sein, aber noch nicht gänzlich vom Tisch. Das heißt: Eine Auskunftspflicht seitens der Angestellten wird es voraussichtlich erst einmal nicht geben.

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  •   Laetschebachschorsch
    (3212 Beiträge)

    03.09.2021 15:31 Uhr
    Impfung nachweisen
    Will jemand ein Auto, Lkw oder ähnliches fahren bzw. bedienen, muss er die entsprechenden Kenntnisse nachweisen damit er keine Gefahr für andere ist. Ich verstehe die Aufregung über den Nachweis einer Impfung nicht.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3212 Beiträge)

    03.09.2021 16:10 Uhr
    Ergänzung
    Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, so ausdrücklich in Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz festgeschrieben. Der Datenschutz ist im Grundgesetz nicht ausdrücklich festgeschrieben sondern nur abgeleitet. Was hat da Vorrang?
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  •   AlterMann
    (364 Beiträge)

    03.09.2021 13:32 Uhr
    Bonus
    Da gibt es eine einfache Lösung:
    Ein Arbeitgeber der sich dafür interessiert, und das macht er ja nur weil er persönlichen Nutzen dadurch hat, kann jedem Mitarbeiter, der sich hat impfen lassen, einen Bonus irgendwelcher Art zukommen lassen.
    Dadurch bekommt er die Information wer geimpft ist und schafft außerdem noch einen Anreiz sich impfen zu lassen. Zumindest wenn der Bonus größer als die Angst vor der Spritze ist.
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  •   UngueltigDannZuLang
    (377 Beiträge)

    03.09.2021 10:15 Uhr
    Ich glaube, es reicht so langsam
    Gestern war Rentree. In FR ist das eine seltsame Mischung aus Trauer darueber, dass die Ferien vorbei sind und dem Willen, dass ab heute wieder gearbeitet wird.

    Zurueck zum Thema: Wann duerfen die Kinder in DE wieder in die Schule. Ohne Vorbehalte?

    Ach, das war nicht das Thema? Jetzt bin ich wieder da.

    Die Arbeitgeber wollen jetzt durch umfassende Dateneinsicht, auch noch von den kleinsten Unannehmlichkeiten verschont werden. Vielleicht koennte denen mal jemand erklaeren, dass irgendwann auch die Kinder, die man in DE waehrend der Seuche so straeflich vernachlaessigt hat, in ihren Betrieben arbeiten sollen. (Wenn sie noch wollen) (Ein noch groesseres Fass wegen Klima mache ich erst gar nicht auf an dieser Stelle)
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  •   OhGott
    (16 Beiträge)

    03.09.2021 09:58 Uhr
    Gesundheit steht über Datenschutz
    Hier in Deutschland macht doch jeder was er will,Bald oder schon.
    Alles ein hin und her wie im Kindergarten !
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  •   UngueltigDannZuLang
    (377 Beiträge)

    03.09.2021 09:33 Uhr
    Ich bin vielleicht einer der wenigen
    die das nicht verstehen. Wie jeder Gastronom oder sonstiger Veranstalter, koennen doch auch Arbeitgeber beim Zugang zu ihrer Betriebstaette 2G oder 3G verlangen?

    Zitat: 'Aber was sagen die Arbeitgeber aus dem Südwesten eigentlich dazu? Tabubruch oder notwendig, um Corona endlich in den Griff zu bekommen? Persönlichkeitsrechte oder Gesundheit - was ist wichtiger?'

    Ich glaube (also weiss ich es nicht), es geht vor allem darum, nicht mehr mit Corona behelligt zu werden. Und das sagen ausgerechnet die, die bisher am glimpflichsten oder mit Rekord-Umsaetzen (wenn auch teils mit Milliarden-Subventionen) aus der Krise rausgekommen sind.

    Aber selbst eine (vollstaendige) Impfung ist noch nicht das Ende der Pandemie. Und was bringen Daten, die man zwar umfassend einsehen moechte, aber in wenigen Stunden moeglicherweise nicht mehr stimmen?

    Fuer mich geht Datenschutz ueber die Wohlfuehligkeit von Arbeitgebern. Wobei ich es natuerlich jedem empfehlen wuerde, sich impfen zu lassen.
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  •   tom1966
    (1538 Beiträge)

    03.09.2021 07:31 Uhr
    Abfrage Impfstatus
    Ich würde eine Abfrage des Impfstatus (auf freiwilliger Basis) durch den Arbeitgeber befürworten, WENN sie mit Lockerungen im Betrieb (z.B. Maskenfreiheit) einhergeht.

    Es richtig, grundsätzlich hat der AG kein Recht, den Impfstatus (oder sonstige Gesundheitsdaten) zu erfragen, aber vieles wäre im Betrieb theoretisch wieder möglich, wenn alles geimpft sind.
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  •   Beiertheimer
    (1343 Beiträge)

    03.09.2021 09:11 Uhr
    Lockerungen im Betrieb
    sind nur schwer umsetzbar. Es fehlt den Entscheidungsträger an der nötigen Curage. Jeder Vorgesetze (bis in die oberste Führungsriege) hat Angst das wenn etwas schief geht die Verantwortung dafür zu übernehmen. Deshalb bleibt man lieber im gepolsterten Komfortbereich der diktierten Maßnahmen.
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  •   Rundbau-Gespenst
    (12814 Beiträge)

    03.09.2021 06:54 Uhr
    ist Herr Dick denn so chick,
    dass ka-news ihn hier 2x ablichten muss?
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  •   Mondgesicht
    (2672 Beiträge)

    02.09.2021 18:34 Uhr
    Nur Geschwurbel!
    Was wird sich in den Betrieben konkret verbessern, wenn die Arbeitgeber einen Überblick über die Geimpften und Nichtgeimpften haben? Konkret bitte.
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