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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Politiker kritisieren Klageabsicht der Stadt Karlsruhe

Mit dem Planfeststellungsbeschluss für die zweite Rheinbrücke hat das Regierungspräsidium Karlsruhe den Weg für das weitere Verfahren geebnet. Landaus Oberbürgermeister und mehrere Landräte fordern nun die Stadt Karlsruhe in einem offenen Brief unter anderem auf, an einer schnelleren Lösungsfindung mitzuwirken.

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Trotz des zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss für die rheinland-pfälzische Seite sehen Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch und die Landräte Fritz Brechtel aus Germersheim, Dietmar Seefeldt von der Südlichen Weinstraße, Christoph Schnaudigel aus Karlsruhe und Jürgen Bäuerle aus Rastatt eine zügige Realisierung in Gefahr.

In einem gemeinsamen Schreiben an Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup appellieren sie an die Verantwortung der Stadt Karlsruhe und die Verantwortung des Oberbürgermeisters als Vorsitzender der TechnologieRegion Karlsruhe. Anlass war ein Beschluss des Gemeinderates der Stadt, gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe klagen zu wollen. Auch wenn noch nicht sicher ist, ob die Klage aufrechterhalten wird und diese momentan nur fristwahrend geplant ist, beobachten die Unterzeichner diese Entwicklung "mit großer Sorge".

"Weitere Verzögerungen sind nicht zumutbar"

"Den Menschen - sowohl auf baden-württembergischer, wie rheinland-pfälzischer Seite sind bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme keine weiteren Verzögerungen zuzumuten. Insbesondere die vielen Pendler leiden unter der momentanen Situation. Gleiches gilt für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Die Auswirkungen bei einem Ausfall der Brücke möchte man sich gar nicht vorstellen. Die Havarie entlang der Zugstrecke im Rheintal sollte dabei mahnendes Beispiel sein. Wir sehen die Gefahr, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion langfristig Schaden nimmt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden“, heißt es in dem Brief.

Landaus Oberbürgermeister und die Landräte fordern die Stadt Karlsruhe auf, an einer schnelleren Lösungsfindung mitzuwirken und ihrer besonderen Verantwortung als Oberzentrum gerecht zu werden. Das Projekt sei zu wichtig und der Zustand der momentanen Rheinbrücke - ohne Redundanz - ein unkalkulierbares Risiko, um weiter Zeit verstreichen zu lassen.

Die Unterzeichner verbinden ihren Appell mit der Forderung, dass eine zweite Rheinbrücke zwingend an die B36 angebunden werden müsse, um die notwendige Entlastung zu bringen. Zugleich appellieren Sie an die rheinland-pfälzische Landesregierung, das längst angekündigte Planfeststellungsverfahren für die rheinland-pfälzische Seite endlich vorzulegen.

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Kommentare (10)
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  •   Mammut
    (560 Beiträge)

    07.10.2017 16:50 Uhr
    Jede Minderheit hat Rechte gegenüber der Mehrheit, die gefälligst....
    .... zu akzeptieren sind.
    So hat eben die Minderheit der Pendler auch genüber der Mehrheit(???) der Karlsruher Bürger das Recht auf eine weitere Straßenbrücke!
    Ansonsten ist das Diskriminierung, Benachteiligung von Minderheiten, Rassismus usw.!
    Wo bleibt da der Minderheitenschutz?
    Ich definiere die Pendler jetzt als eigene "Rasse" und dann sind die Brückengegner alles Rassisten!
    Oder musss man als Pendler eine eigene geschlechtliche Idendität (ist ja frei wählbar) geltend machen, damit man dann die ganzen Genderist*Innen als Lobby hat?
    Was ist den das für ein Pack, das die "Fachkräfte" für Grundsicherung mit Teddybären begrüßt aber die Heinzelmännchen, die rund um die Uhr den Klinikbetrieb am Laufen halten, die mit Raffinerie und Papierfabrik die Gewerbesteuereinnahmen der chronisch klammen Stadt sichern, die per Fernwärme den vebohrten Brückengegnern die Bude warm halten, aussperren will?
    Ich warte auf die erste Vollsperrung während der "Rheinbrückensanierung ohne Vollsperrung"!
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  •   alpinium
    (5481 Beiträge)

    07.10.2017 11:54 Uhr
    Komisch
    es sind ausschließlich die Volksverräter der CDU, die Karlsruhe noch mehr Verkehrslärm und Dreck bescheren wollen. Wann erkennt Ihr CDU-Schranzen endlich, dass wir eure Brücke in dieser Form nicht wollen. Aber für Euch ist das Volk nur Verfügungsmasse ohne Mitsprache. Es hat Euch willig in die Posten zu wählen damit Ihr nach Gutsherrenart ohne Sinn und Verstand Natur und Bürger zerstören könnt.

    Setzt Euch für eine großräumige Umgehung Karlsruhes ein, dann bekommt Ihr auch die Unterstützung für eine Brücke. Aber das wollt Ihr CDU-Schranzen ja nicht, Ihr wollt mit dem Kopf durch die dickste Betonwand, deswegen stellt die CDU auch keinen OB in Karlsruhe, deswegen stellt die CDU zum 2ten Mal auch keinen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg.

    Macht endlich wieder Politik, wo der Bürger sich berücksichtigt und nicht hintergangen fühlt. Aber Ihr fördert lieber die Lobbyisten, von denen Ihr Euch willig bestechen lasst.
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  •   Bimbo
    (69 Beiträge)

    07.10.2017 09:37 Uhr
    Da fehlen die Worte!
    Man muss sich im klaren sein, dass BUND die Propaganda Abteilung der Grünen ist!
    Mentrup kann nicht anderst wie dagegen zu klagen. Ohne die Unterstützung der Grünen wäre er nie OB geworden!

    Das schlimme, diejeningen die Entscheiden müssen nicht nach KA täglich fahren!
    Wann kommt es bei den Persönlichkeiten an, dass eine Nordtangente Notwedig ist ob es ihen Ideologisch past oder nicht!

    Macht weiter so.
    Was mir richtig Angst macht, dass die führenden Persönlichkeiten nichts aber auch gar nichts aus der Geschichte gelernt haben!
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  •   dipfele
    (4179 Beiträge)

    07.10.2017 12:34 Uhr
    Das ist ja die Argumentation.....
    ..... eines Süchtigen. Muss den auch noch das letzte Grün zubetoniert werden, nur um Autofahren zu können?
    Es gibt alternative Fortbewegungsmittel und auch alternative Arbeitsplätze, die keinen Autoverkehr erzeugen.
    Im Grunde geht es auch nicht um die kleinen Autofahrer, sondern um den Profit der Autoindustrie und der LKW- Lobby. Damit die "Just in Time" Lagerhaltung auf den Strassen reibungslos funktioniert.
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  •   betablocker
    (742 Beiträge)

    07.10.2017 13:56 Uhr
    Was soll
    eigentlich immer dieser Quatsch mit der Just in time Lagerung auf der Strasse? Glaubst du die fahren das Zeug solange im Kreis rum bis es am Band gebraucht wird?
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  •   Bimbo
    (69 Beiträge)

    07.10.2017 13:31 Uhr
    Alternative Wünsche
    Dann wünsche ich Ihenn bei ihrer nächstem Krankheit alternative online Pflege und Behandlung.
    Ihr Fahrad kann auch alternativ online reapariert und produziert werden, die Brötchen sowieso....
    Auserdem wünsche ich ihnen beim nächsten Unfall eine alternative online Hilfe.

    Und die alternativen haben bis heute kein Konzept für ÖPNV. Nach alternativen Ideologien müssen alle Verbindungen kostendeckend sein....
    Die Kombilösung war auch bäh... die alternativen Ideen, wenn man sich vor Ort ansieht, stellt auch nicht Bau Ing. fest dass dies rein räumlich nicht geht....

    Aber die Alternativen haben keine Skrupeln gehabt sich in Aufsichtsrat der KASIG hin zu setzen und Gelder kassieren.
    Die alternativen Landtagsabgeordneten haben ihre Einkünfte bis heute nicht Veröfentlicht....

    Ich habe keine Angst vor Rechts oder Links (wenn man überhaupt heute noch davon reden kann)
    Ich habe Angst vor verbohrten Fanatischen Ideologien und deren Vertreter!
    Fanatische Ideologien machen blind auf die Realität
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    07.10.2017 00:02 Uhr
    Lobbyisten kennen keine Gnade!
    Sie ignorieren Fakten und setzten sich über die Mehrheit hinweg. Was kümmert sie die Knielinger oder die Natur. Und ganz schweigsam sind sie, wenn es um die Arbeitsplätze geht. Und wenn es eine Brücke geben würde, wo wäre denn dann deren Garantie, dass die Arbeitsplätze langfristig da bleiben. Und ebenso soll nur der Steuerzahler zahlen. Und wenn die Karlsruher eine Maut verlangen würde, dann wäre es kein Problem weite Umwege zu fahren. Übrigens die Bahn hat ihr Problem gelöst ohne Ersatzgleis!
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  •   mueck
    (9046 Beiträge)

    07.10.2017 12:13 Uhr
    !
    ... und vom Rechtsstaat halten sie offenbar auch nix ...
    Sonst würden sie nicht mosern, wenn jemand das rechtsstaatlich verankerte Klagerecht wagt zu nutzen ...
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  •   silberahorn
    (9338 Beiträge)

    07.10.2017 13:14 Uhr
    In der Verantwortung
    des Oberbürgermeisters liegt es doch auch, dass er die Belange aller Karlsruher Bürger verantwortlich vertritt.
    Landrat Schnaudigel hat offenbar keine Ahnung, wo in seinem Bereich auch vorausgesetzt wird, dass sogar der Bürger erst einmal klagen muss, obwohl die Rechtslage schon davor eindeutig war. Mich haben sie jahrelang warten lassen, bevor ein Widerspruch überhaupt so weit bearbeitet war, dass er vor ein Gericht kommen konnte.
    Und die Grundlage, die ich bis dahin noch nicht einmal genau kannte, ist ohnehin ein Skandal, schon weil einige Prüfmechanismen gar nicht funktioniert haben können. Wenn mehrere Persoenen einen Fehler nicht bemerken, dann wirkt das auf mich jedenfalls nicht mehr nur wie die Überlastung und Fahrlässigkeit einer einzelnen Person. Gemerkt haben müssen sie es, aber sie haben eben lieber eine Klage abgewartet und zusätzlich die Dauer bis dahin noch verschleppt.
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  •   kleiber99
    (1 Beiträge)

    06.10.2017 21:30 Uhr
    ...Redundanz...
    Zitat von KA-News Das Projekt sei zu wichtig und der Zustand der momentanen Rheinbrücke - ohne Redundanz - ein unkalkulierbares Risiko, um weiter Zeit verstreichen zu lassen.

    Warum braucht die Rheinbrücke Karlsruhe-Wörth eine "Redundanz" direkt vor Ort...?
    Die besteht bei Iffezheim umd Germersheim...
    Oder hat die A65 auch eine Redundante in 1,5 KM Entfernung?
    Die zweite Auto-Rheinbrücke ist absolut sinnlos.
    Wie lange steht man morgends und abends im stockenden Verkehr (wenn keine Baustelle ist)? Maximal ist der Mehraufwand doch 15-20 Minuten...
    Haben die Befürworter auch im Haushalt undBeruf alles redundant?
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