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Karlsruhe Wieso bezahlen? - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist für so manchen ein Ärgernis und landete nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben einige kritische Fragen.

Ist der Rundfunkbeitrag ungerechtfertigte Abzocke oder eine rechtmäßige Abgabe? Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ging es am Mittwoch auch um mehr Gerechtigkeit bei der Ausgestaltung des Beitrags.

Worüber wird verhandelt?

Geprüft werden vier Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. In drei Fällen sind die Kläger Privatleute, im vierten Verfahren wehrt sich der Autoverleiher Sixt. Die Beschwerdeführer sehen den Rundfunkbeitrag als Steuer. Für eine Steuer aber hätten die Länder, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben, keine Gesetzgebungskompetenz. Zudem sei der Beitrag ungerecht, weil er Bürger oder auch Firmen ungleich belaste.

Was genau ist der Rundfunkbeitrag?

Seit 2013 werden monatlich 17,50 Euro pro Wohnung erhoben. Davor wurde nach Art und Anzahl der Empfangsgeräte gezahlt. Der Beitrag ist die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im gewerblichen Bereich wird er nach der Anzahl von Betriebstätten, Dienstwagen und Beschäftigten bemessen.

Über wie viel Geld reden wir da eigentlich und wofür wird es verwendet?

Die Rundfunkanstalten nahmen 2016 fast acht Milliarden Euro über den Beitrag ein. Mit dem Geld soll sichergestellt sein, dass sie wirtschaftlich unabhängig sind. Ihr Auftrag leitet sich aus dem Grundgesetz ab und ist im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgelegt: Danach müssen sie zur freien Meinungsbildung beitragen und sollen ausgewogen berichten. Ein flächendeckender Empfang muss gewährleistet sein und ein breitgefächertes Programmangebot zur Verfügung stehen - die sogenannte Grundversorgung.

Was passt Kritikern nicht?

Zum Einen möchten sie nicht für etwas bezahlen, das sie gar nicht wollen. «Ich nutze keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk», sagte Robert Splett, einer der Kläger. Außerdem wurde vor Gericht eine ungleich verteilte und damit ungerechte Belastung durch die Beiträge ins Feld geführt. Kläger Bernhard Wietschorke etwa sieht sich als Single und Zweitwohnungsbesitzer doppelt bestraft. "Ich zahle 200 Prozent der Beiträge", sagte er.

Überhaupt halten viele Bürger den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für zu teuer: Einer Umfrage des Instituts YouGov vom Februar zufolge finden 44 Prozent der Befragten den Rundfunkbeitrag zu hoch - 43 Prozent wollen ihn gar nicht mehr zahlen.

Auch politisch gibt es Gegenwind. Die FDP etwa will den Beitrag mittelfristig deutlich senken und tritt für eine Neudefinition des Auftrages der Öffentlich-Rechtlichen ein. Politiker der AfD kritisieren eine "Zwangsfinanzierung". Moniert wird auch, dass die Sender entgegen ihres Auftrags nicht umfassend und unparteiisch genug berichten würden.

Was führen die Öffentlich-Rechtlichen ins Feld?

Das Vertrauen der Bürger in die Leitmedien sei weiterhin sehr groß, sagte am Mittwoch Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue. Studien zufolge nutzten auch Zweifler und politikferne Menschen die Öffentlich-Rechtlichen in hohem Maße. Auch gehe es nicht um die tatsächliche Nutzung der Angebote. Sondern der Beitrag sei allein schon durch die bloße Möglichkeit der Nutzung gerechtfertigt, ergänzte Hanno Kube, der die Landesrundfunkanstalten vertritt.

Das Argument, die Abgabe verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, ziehe ebenfalls nicht: In fast allen Haushalten stehe ja mindestens ein Fernseher. "Das jetzige System ist ungeheuer einfach und es belastet nicht mehr als früher", sagte der Bevollmächtigte der Bundesländer, Dieter Dörr.

Wie sahen das die Vorinstanzen?

Der Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig. So haben bislang viele Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte entschieden sowie die Verfassungsgerichtshöfe in Bayern und Rheinland-Pfalz. Auch das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Rundfunkbeitrag mehrfach für verfassungsgemäß.

Wie könnte das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht enden?

Der Erste Senat ließ Kritik an der Ausgestaltung erkennen - möglicherweise müssen Details korrigiert werden. Dass das Finanzierungssystem für die Öffentlich-Rechtlichen grundsätzlich gekippt wird, ist eher nicht wahrscheinlich: Hinter den richterlichen Erwägungen stehe stets auch die Rolle der Rundfunkanstalten für die Meinungsbildung in Demokratie und Gesellschaft, sagte der Vorsitzende Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof.

Wann ist ein Urteil zu erwarten?

Die ursprünglich auf zwei Tage angesetzte Verhandlung wurde bereits nach nur einem Tag am Mittwoch abgeschlossen. Bis zu einem Urteil dürften aber mehrere Monate vergehen.

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Kommentare (27)
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  •   Beiertheimer
    (929 Beiträge)

    18.05.2018 17:53 Uhr
    Gehört neu geregelt
    die Grundidee die hinter dieser Gebühr steckt ist schon in Ordnung und zur damaligen Zeit waren zwei unabhängige Sender o.k.
    So und nun kommt das aber:
    Was damals aber niemand ahnen konnte war, wie sich die Medienlandschaft verändert hat und auch zukünftig weiter entwickeln wird. Unsere Volksvertreter sind leider nicht in der Lage diese Veränderung zu erkennen und den Rundfunkstaatsvertrag neu zu organisieren. Auf neudeutsch einfach mal ein update.
    Dies ist auch denke ich sicher der Kritikpunkt vieler GEZ-Zahler das hier ein System finanziert wird dem nach heutigem Maßstab einfach die Basis fehlt und zum Teil auch aufgebläht ist. Wenn ich morgens das MoMa anschaue sitzen da vier Leute auf dem Sofa wovon zwei gerade mal 3 Minuten für Wetter und 5 Minuten für Sport haben. Das könnte man auch mit dem halben Personal schaffe. Und da gibt es noch genug weitere Beispiele.
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  •   Eine_Armlaenge_Abstand
    (893 Beiträge)

    18.05.2018 17:13 Uhr
    Abgesehen von einigen Dokus
    sind 95 Prozent des öffentlich rechtlichen Programmes Schrott. Bei Nachrichten und Polittalks ists nicht nur Schrott, sondern bewußte Manipulation.

    Also bitte in Bezahlfernsehen umwandeln. Wem es gefällt, soll es eben bezahlen. Wird aber nicht passieren, weil der ganze Laden dann endlich mal wirtschaftlich arbeiten müsste und einige überbezahlte Wasserköpfe rollen würden.
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  •   citycitizen
    (40 Beiträge)

    17.05.2018 18:44 Uhr
    8 Milliarden pro Jahr
    es ist eine Schande wie hier das Geld rausgehauen wird. Schaut euch mal an wenn der SWR in Karlsruhe Filme dreht - was da für ein Aufriss gemacht wird an Ausrüstung und Personal einschließlich Catering. Ich hab mich mal mit dem Koch des Küchenwagens abends um 23.30 Uhr unterhalten - der hatte noch 4 verschiedene Essen für mindestens 30 Leute in der Pfanne - wurde alles weggeworfen - an Passanten durfte er nichts abgeben oder verkaufen - da verschwindet qualifiziert die Kohle - das Ganze ist leider über die Jahre völlig unbeachtet massiv aus dem Ruder gelaufen - und keiner kanns ändern? oder was? - und der Trick mit dem Beitrag bzw. Gebühr - das ist echt Volksverdummung pur - oder dass sehbehinderte Mitbürger auch Beitrag zahlen müssen - wir werden echt von Idioten regiert
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  •   andip
    (8948 Beiträge)

    18.05.2018 15:37 Uhr
    Ach was
    Und wenn ein privater Sender Aufnahmen macht, dann gibt er kein Geld dafür aus und beschäftigt kein Personal und lässt die Leute am Drehort hungern?
    Allerdings, wenn man sich das Ergebnis von so mancher privaten Filmproduktion ansieht, könnte man glauben, das sei wirklich so. zwinkern
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  •   Malerdoerfler
    (4419 Beiträge)

    17.05.2018 23:10 Uhr
    Ein geflügelter Satz - ob
    der hier noch öfter auftauchen wird?
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  •   citycitizen
    (40 Beiträge)

    17.05.2018 18:32 Uhr
    werden wir von idioten regiert?
    wenn Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk(übrigens völlig verfehlte Bezeichnung) will, dann muss das über den Bund staatsfinanziert werden und zwar über Steuern. Wieso hier völlig unwirtschaftliche Struktur auf 16 Länder verteilt vorgehalten werden, ist nicht mehr nachvollziehbar. Wenn schon Staatsauftrag, dann auch die Bezahlung wie im öffentlichen Dienst/Intendantengehalt??? Zur Staatsferne bleibt festzuhalten, dass die Länder/Politiker sehr wohl massiven Einfluss auf das Programm nehmen durch Entsendung ihrer abgehalfterten Mannschaften in die Gremien und in die Personalstruktur.
    Zum Auftrag bleibt beim Rundfunk festzustellen, dass hier mittlerweile bei hunderten von Radiosender keinerlei Informationen mehr rüberkommen, sondern es wird den ganzen Tag nur seichte Musik gespielt und sonst nichts! Ausnahme ist einzig und alleine der Deutschlandfunk - das ist Rundfunk. Wozu brauchen wir bis zu 5 Regionalfernsehprogramme oder z.B swr 1 swr2 swr3 usw u so fort .
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  •   yokohama
    (3276 Beiträge)

    18.05.2018 02:38 Uhr
    Unsinn!
    "Zum Auftrag bleibt beim Rundfunk festzustellen, dass hier mittlerweile bei hunderten von Radiosender keinerlei Informationen mehr rüberkommen, sondern es wird den ganzen Tag nur seichte Musik gespielt und sonst nichts!"

    Unsinn.

    SWR2 z. B. bietet ein hochwertiges Kulturprogramm, das höchste intellektuelle Ansprüche erfüllt. Berichterstattung über Theater, Konzerte, Literatur, Neue Musik, Kunst, Wissenschaft etc. wäre im Rundfunk nicht existient, gäbe es kein Radioprogramm dieser Art.

    Informationen zur Landespolitik gibt es auf SWR1. Gut die Hälfte der Sendezeit besteht tagsüber aus Nachrichten, größtenteils über Baden-Württemberg.

    SWR3 ist der Sender für Popmusik und Unterhaltung. Auch das hat seine Berechtigung. Ja, die Musikauswahl ist oft wirklich bescheiden, aber viele Menschen zwischen Eifel und Bodensee wollen nun mal den moderierten Mix aus Charthits, Oldies, Gags, Studioanrufen, Spielen und einem jugendgerechtem Infoprogramm, und das ganze mit regionalem Touch.
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  •   andip
    (8948 Beiträge)

    18.05.2018 15:33 Uhr
    Stimmt
    Und die restlichen den angeblich hunderten von Sendern sind alles private Radiosender, für die das gleiche gilt wie für die privaten TV-Sender.
    Aber wenn man glaubt, das alle Sender dem ÖR angehören....
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  •   Malerdoerfler
    (4419 Beiträge)

    17.05.2018 18:11 Uhr
    Willkommen im 21. Jhdt.
    Und diese Gebühr hat hier wirklich nichts mehr zu suchen.
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  •   Eckfaehnchen
    (2344 Beiträge)

    17.05.2018 14:15 Uhr
    Gehört abgeschafft
    Die sollen ihr Geld von woanders holen. Was bringen die schon in ihrem Programm ? Meist nur Wiederholungen und es ist absolut nicht notwendig, dass die Nachrichten von zwei Sprechern vorgetragen werden. Früher
    hat eine Ansagerin gereicht und die Leute waren auch informiert. Oder schafft das heute der einzelne nicht mehr ? Was mich noch mehr ärgert, ist die Schnellsprecherei mancher Redner. Da muß offensichtlich jede Sekunde der Sendezeit ausgenutzt werden, die Hälfte der Texte darf geschnuddelt werden. Ist ja bloß der
    doofe Zuschauer der verarscht wird.
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