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Karlsruhe Umstrittenes Modell: Stadt Karlsruhe verteidigt Einsatz von Leiharbeitern

Sie sind Beschäftigte auf Zeit: Die Zahl der Leiharbeiter ist in den vergangenen Jahren gestiegen. Auch die Stadt Karlsruhe greift auf Zeitarbeiter zurück - und gerät dafür nun zum wiederholten Male in die Kritik. Jetzt fordern die Grünen eine Anpassung der Löhne. Die Verwaltung sieht im Grünen-Antrag allerdings mehrere Probleme.

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Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im langfristigen Vergleich gestiegen. Demnach seien rund eine Million Menschen im ersten Halbjahr des Jahres 2016 "sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig als Leiharbeitnehmer beschäftigt" gewesen.

Im Stadt- und Landkreis Karlsruhe beziehen insgesamt 145.000 Menschen ihr alleiniges Einkommen aus Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs. Auch bei der Stadt Karlsruhe sind Menschen nur zeitweise beschäftigt. So wurden beispielsweise beim Amt für Abfallwirtschaft (AfA) in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zirka 27.360 Arbeitsstunden pro Jahr durch Zeitarbeitskräfte abgedeckt. Für diese Arbeitnehmer wollen sich die Karlsruher Grünen nun mit einem Antrag einsetzen. Sie fordern: Leiharbeiter müssen die gleiche Bezahlung erhalten wie ihre festangestellten Kollegen. 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei der Stadt 

Konkret fordert die Grüne-Gemeinderatsfraktion in ihrem Antrag, der am heutigen Dienstag im Gemeinderat auf der Tagesordnung steht, dass die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften sicherstellen, dass "bei ihnen eingesetzte Leiharbeitnehmer von Beginn ihrer Tätigkeit an mindestens einen Lohn in der Höhe erhalten, wie er für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten an Stammbeschäftigte gezahlt wird." 

"Auch wenn Leiharbeit - in bestimmten Situationen - für die Stadt wie für andere Betriebe von Vorteil oder sogar notwendig sein kann, so ist die Minderung der Arbeitsentgelte kritisch zu hinterfragen", finden sie. Nach Meinung der Grünen sollte ein Arbeitgeber wie die Stadt Karlsruhe mit all ihren Gesellschaften eine Vorbildfunktion für die lokale Wirtschaft einnehmen und in Sachen Lohnverteilung keine Unterschiede zulassen.

Es ist nicht das erste Mal, dass das Thema Leiharbeit bei der Stadt im Karlsruher Gemeinderat kritisch diskutiert wird. Der Einsatz von Leiharbeitern beim AfA sorgte bereits vor rund einem Jahr für Gesprächsstoff. Sowohl die SPD als auch die Grünen, die Kult-Fraktion sowie die FDP, AfD und GfK zeigten sich vom Leiharbeitsmodell wenig begeistert. Trotz kritischer Stimmen gab es am Ende grünes Licht für die Pläne der Stadt, 2017 und 2018 auf Leiharbeiter zurückzugreifen. 

Leiharbeit als letzte Maßnahme bei der Stadt

In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Stadtverwaltung den Stadträten nun, den Grünen-Antrag abzulehnen und erklärt: "Personalpolitisches Ziel der Stadtverwaltung und ihrer Gesellschaften ist es, den Einsatz von Leiharbeitskräften auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken."

Konkret bedeutet das: Leiharbeiter würden in der Stadtverwaltung nur dann eingesetzt werden, wenn eine Notsituation bestehe - also eine Aufgabe als "dringlich und unverzichtbar" eingestuft werde, solch eine Aufgabe also weder durch Aufgabenverschiebung, Mehrarbeit oder auch Überstundenaufbau erledigt werden könne, erklärt die Stadt in ihrer Stellungnahme. 

Tritt solch ein Fall ein und ein Zeitarbeiter wird beauftragt, schließen die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften laut Stellungnahme sogenannte "Arbeitnehmerüberlassungsverträge" mit den Leihfirmen ab. Darin seien Stundensätze ausgewiesen, die sowohl die Bezahlung der Leiharbeitskraft als auch die Vermittlungsgebühr beinhalten. 

Grundsätzlich würden Leiharbeitsfirmen allerdings den für Leiharbeitsverhältnisse geltenden Branchentarifvertrag für bestehende Arbeitsverhältnisse anwenden - das schließt die Stadtverwaltung aus ihrer bisherigen Erfahrung. Leiharbeiter erhalten, so die Einschätzung der Stadt, nach neun Monaten Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber das gleiche Arbeitsentgelt wie fest angestellte Arbeitnehmer.

"Eingekaufte Leistungen werden teurer"

Doch was genau fällt unter dieses Arbeitsentgelt? "Nach der Definition des "Equal Pay" ist unter gleichem Arbeitsentgelt im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetztes (AÜG) das Entgelt zu verstehen, das eine Leiharbeitskraft erhalten hätte, wenn sie für die gleiche Tätigkeit beim Entleiher eingestellt worden wäre," erklärt die Stadt in ihrer Stellungnahme. Darunter fallen ebenfalls Urlaubsentgelt, Sonderzahlungen, Zulagen und Zuschläge wie beispielsweise mögliche Zuschüsse für den ÖPNV. "Im Hinblick darauf, dass sich Leiharbeit - trotz bestehender Regelungen - nicht in allen Fällen vermeiden lässt, müssen auch hier die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit beachtet werden", so die Stadt weiter.  

Abschließend gibt sie zu bedenken: Würden die Stadtverwaltung und ihre Gesellschaften nun einer Anpassung der Löhne zustimmen, könnten "eingekauften Leistungen letztendlich einerseits teurer werden". Andererseits hätte die Stadt nach eigener Aussage als Auftraggeber keinen direkten Einfluss auf die im Innenverhältnis zwischen Leiharbeitsfirma und Mitarbeiter vereinbarten Konditionen. 

Der Gemeinderat wird am Dienstag, 17. Oktober, ab 15.30 Uhr darüber und über weitere Themen diskutieren. ka-news wird vor Ort sein und Sie weiterhin informieren.

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Kommentare (41)
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  •   Rahmdieb
    (665 Beiträge)

    18.10.2017 20:14 Uhr
    Sparen oder Geiz ist geil,
    stellen wir uns die Berichterstattung über den Haushaltsplan der Stadt Karlsruhe vor: Erster Abschnitt, größter Posten sind die Personalkosten, trotz permanenten Abbaus (sei es in freiwilligen Leistungsbereichen oder bei Pflichtaufgaben). Alles schreit jawohl, abbauen, faule Beamte (obwohl die Mehrheit bei der Stadtverwaltung Beschäftigte im mittleren und unterem Einkommenssegment sind). Der Personalpuffer ist im Minusbereich, schadet nicht, Leiharbeitskräfte erscheinen als Sachkosten, nicht als Personalkosten. Keiner muss also über höhere Personalkosten jammern, der Mensch ist nur noch Ressource, austauschbar. Und wo sparen wir im Personalpuffer? Hauptsächlich im alten Arbeiter" Segment, Reinigungskräfte, Hausmeister, Gartenbauarbeiter, Müllwerker.... Reinigungskräfte bei der Stadt sind in E01 bis E02, aber natürlich in den aller seltensten Fällen vollbeschäftigt, also Nebenjob oder unterstützende Leistungen von der Stadt (SJB). Fällt jemand krankheits- oder urlaubsbedingt aus....
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  •   Consigliere
    (201 Beiträge)

    17.10.2017 17:11 Uhr
    FDP und CDU
    sind die Hauptverantwortlichen für diese Form von Arbeitskräften-Ausbeutung, durch solche dumme Politik stärkt man nur die AfD... traurig
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  •   Propagandahilfskraft
    (1099 Beiträge)

    18.10.2017 14:39 Uhr
    In Geschichte nicht aufgepasst?
    Die aktuelle Form der Leiharbeit ist eine direkte Folge des Hartz-I-Gesetz (2002). Die Hatz- Gesetze I bis IV würde von Spezialdemokraten und Kriegsbündnis 99/Die OlivgrünInnen im Rahmen der Agenda 2010 durchgesetzt, gleich nach dem Kosovokrieg und der Bombardierung Ex-Jugoslawien. Corruptdemokraten und Neo-Liberallallas haben da nur am Rand gestanden, applaudiert und sich gefreut, dass die Regierung Schröder-Fischer ihnen die Drecksarbeit abnimmt und den totalen Klassenkampf von oben für sie führt. Na, wer hat uns verraten? Aber immerhin hat man uns weder bombardiert noch auf uns schiessen lassen. Das war doch schon ein Fortschritt von Schröder gegenüber Noske 1919, oder?
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  •   mikado46
    (49 Beiträge)

    17.10.2017 13:06 Uhr
    Stadträte....
    Besonders gut finde ich die Überlegungen der Stadt KA die Stadträte nach Arbeitsbedarf
    Durch Leiharbeiter zu ersetzen. Da könnte man Geld sparen!
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  •   ka-lex
    (1519 Beiträge)

    17.10.2017 11:01 Uhr
    Als Leiharbeiter
    wird man zum Ping-Pong-Ball zwischen Jobcenter und Leiharbeitsfirmen.
    Das Jobcenter sagt, du musst das machen. Die Leiharbeitsfirma stellt dich ein und schmeißt dich ohne Begründung nach 6 Monaten raus und holt sich neue Leute beim Jobcenter ab. Du gehst wieder zum Jobcenter und nach ein paar Monaten wirst du mit Glück wieder als Leiharbeiter eingestellt - von der selben Firma wie beim letzten mal!

    Ich weiß wovon ich rede. Hab das jahrelang ausprobieren dürfen.
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  •   Ludwigsstammtischbruddler
    (648 Beiträge)

    17.10.2017 14:06 Uhr
    Und dann heißt es
    bestimmt noch: "Sie können froh sein dass wir Ihnen eine Chance geben", oder so ähnlich.
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  •   silberahorn
    (9337 Beiträge)

    17.10.2017 16:25 Uhr
    So
    wird das gesagt:
    Wir haben Ihnen einen Arbeitsplatz eingerichtet und zur Verfügung gestellt.

    Das klingt, als hätte man keinen Bedarf gehabt und das nur machte, damit jemand eine Chance bekommt.
    Das kann sogar stimmen, aber es kann auch nicht stimmen.
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  •   Mili
    (414 Beiträge)

    17.10.2017 09:25 Uhr
    Leiharbeits"firmen" sind aus dem Boden geschossen
    als die Arbeitsämter überfordert waren und zusätzlich noch Ihre Stellen gekürzt haben. Ich finde Sie gehören komplett abgeschafft. Da wird Geld 'verdient' ohne einen Finger krumm zu machen. Und dann noch so was: Sie fordern: Leiharbeiter müssen die gleiche Bezahlung erhalten wie ihre festangestellten Kollegen. - Und wer bezahlt dann die Leiharbeitsfirmen ?
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  •   Robert1959
    (1677 Beiträge)

    17.10.2017 12:43 Uhr
    und für was gibt es Jobcenter?
    Leiharbeitsfirmen sind wie Sklavenhändler, sie profitieren von der Arbeitskraft. Sklavenhändler stellen wenigstens noch die Nahrung und den Wohnraum.
    Leiharbeit gehört ohne " wenn und aber" abgeschafft. Wer soll denn die viele Sozialrentner später finanzieren?
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  •   schmidmi
    (463 Beiträge)

    17.10.2017 12:08 Uhr
    Diese Leiharbeitsfirmen abzuschaffen
    klingt gut, ist aber ein etwas grober Klotz. Ich arbeite seit vielen Jahren mit denen zusammen und hätte es viel schwerer mit dem Kundenzugang ohne sie. Es gibt nicht nur schwarz und weiß....
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