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Karlsruhe Streit um Wasser-Privatisierung: Stadtwerke Karlsruhe begrüßen EU-Entscheidung

Am vergangenen Dienstag entschied sich das Europaparlament in Straßburg gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung. Damit unterstützen sie die europäische Bürgerinitiative "Right2Water". Die Stadtwerke Karlsruhe begrüßten die Entscheidung der EU-Abgeordneten am Freitag in einer Pressemitteilung.

"Mit Erleichterung haben die Stadtwerke Karlsruhe auf die Entschließung des EU-Parlaments in Straßburg zur Wasser-Liberalisierung reagiert. Damit stellt sich das Parlament hinter die Forderungen der ersten erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative Right2Water", so die Stadtwerke in der Pressemitteilung, "Die EU-Kommission wird aufgefordert, endlich den Forderungen der Bürgerinitiative nachzukommen und sie in der EU gesetzlich zu verankern. Neben dem UN-Menschenrecht auf bezahlbaren Zugang zu Wasser geht es dabei auch um ein Verbot einer weiteren Liberalisierung der Wasser- und sanitären Grundversorgung."

"Wir erwarten nun, dass die EU-Kommission das klare Signal aus dem Parlament versteht: Wasser ist keine Handelsware und daher auch eindeutig von allen weiteren Liberalisierungsvorhaben auszunehmen", so technischer Geschäftsführer Karl Roth.

Die Stadtwerke Karlsruhe hatten 2013 die Bürgerinitiative unterstützt und sich damit gleichzeitig gegen eine EU-Richtlinie gewendet, die für viele deutsche Großstädte eine Marktöffnung für private Wasserversorger bedeutet hätte. Die starken Proteste mit knapp 1,9 Millionen Unterschriften führten schließlich dazu, dass die Pläne im Juni 2013 von der EU-Kommission zurückgenommen werden mussten. Die bemerkenswerten Ereignisse wurden von den Stadtwerken Karlsruhe in einem "Kompendium Trinkwasser" zusammengetragen, das auf der Webseite unter www.stadtwerke-karlsruhe.de kostenlos als Infomaterial erhältlich ist.

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  •   GottSeiDank
    (26 Beiträge)

    14.09.2015 14:17 Uhr
    Man soll die Tatsache vielleicht zu Recht rücken
    Es steht in dem EU-Kommissionsbericht kein Wort darüber bzw. die EU-Komission hat gar nicht versucht das Wasser zu privatisieren.

    Es ging darum, dass Privatisierungsmaßnahmen europaweit ausgeschrieben werden müssen (wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch), um Vetterwirtschaft zu unterbinden.

    Den kompletten Sachverhalt ist hier zu lesen

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/wasser-stadtwerke-privatisierung-eu-kommission
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  •   RDW
    (1 Beiträge)

    14.09.2015 23:15 Uhr
    @GottSeiDank
    Leider war die Darstellung der EU-Kommission nicht ganz vollständig - und wurde in manchen Artikeln dann einfach verkürzt übernommen.

    Folgender Artikel trifft's besser:
    http://www.zeit.de/2013/08/Analyse-Wasser
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  •   det-c
    (18 Beiträge)

    14.09.2015 13:32 Uhr
    Verdiente Politiker
    Irgendwo muss man ja schließlich verdiente Politiker gut bezahlt parken können.
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