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Karlsruhe Streit um Claassens Millionen-Pension: "Das hat nichts mit Gier zu tun"

Weil die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) die Pensionszahlungen an den Ex-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen eingestellt hat, will sich Claassen seine Ansprüche vor Gericht erstreiten. Er sehe sich im Recht - und die Höhe der Pensionszahlungen sei keineswegs unanständig.

Am Donnerstag, 6. August, wird im Landgericht Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Einstellung der Pensionszahlungen an den früheren Vorstandsvorsitzenden rechtmäßig ist. Die EnBW hatte die Zahlungen gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass Claassen als Berater für den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus arbeiten wird. Claassen hatte Auskünfte über die Höhe des Honorars verweigert.

Nach Ansicht der EnBW wird dadurch eine Klausel im gemeinsamen Vertrag verletzt. Darin ist geregelt, dass Einkünfte aus anderen Tätigkeiten mit dem Ruhegehalt, welches Claassen von seinem früheren Arbeitgeber erhält, verrechnet werden. Da er Auskünfte über die Höhe der Bezüge verweigere, sei nach Ansicht der EnBW der Pensionsanspruch nichtig.

Landgericht soll strittige Details klären

Claassens Anwälte sehen dies völlig anders: Laut der strittigen Klausel müssen angeblich nur "Gehälter, Tantiemen und Ruhegehälter", die vom neuen Arbeitgeber bezahlt werden, mit den Pensionszahlungen der EnBW verrechnet werden. Da Claassen aber für seine Beratertätigkeit kein Gehalt, sondern ein Honorar beziehe, sei der Vertrag dadurch nicht berührt.

Im Verfahren am Donnerstag geht es im Wesentlichen um die Auslegung der strittigen Klausel, welche Art Einnahmen auf das Ruhegehalt der EnBW angerechnet werden und in welchem Umfang sie offengelegt werden müssen.

Pensionsansprüche seien "unterdurchschnittlich"

Claassen selbst sieht sich nicht nur im Recht, er verteidigt sich auch gegen Vorwürfe, seine Ansprüche seien "zu üppig". Im Vergleich zu den Ansprüchen anderer ehemaliger Vorstandsmitglieder sei sein Ruhegehaltsanspruch mit knapp 50 Prozent des Grundgehaltes sogar unterdurchschnittlich. "Mein Ruhegehalt bewegt sich im Rahmen des Üblichen", so Claassen gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Es gehe ihm daher bei dem Gerichtsverfahren "um Vertragstreue, Vertrauen und Wahrheit".

Möglicherweise geht es der EnBW in erster Linie darum, ihr Ansehen zu erhalten. Durch die Einstellung der Zahlungen und die nun folgende Gerichtsverhandlung könnte sie zeigen wollen, dass man alles tue, um die Zahlung der stattlichen Summe von rund sieben Millionen Euro zu stoppen. Der Ausgang des Verfahrens ist indes noch völlig offen. Ob ein Urteil ergehen wird oder ob sich die Parteien möglicherweise auf einen Vergleich einigen werden, ist momentan nicht abzusehen.

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Kommentare (15)
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  •   Abadu
    (466 Beiträge)

    04.08.2009 23:26 Uhr
    Prima
    Ab morgen verweigere ich die Einkommensteuer: ist ja kein Gehalt, sondern ein Honorar...
    Raider heißt jetzt Twix.
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  •   karlneu
    (199 Beiträge)

    04.08.2009 22:51 Uhr
    KSC
    und ich hab es bezahlt. Warum muss eigentlich ein Stromerzeuger sich zum Global Player aufspielen ? Lächerlich. Sollen die mal wieder auf den Boden kommen , keine überbezahlten Vorstände mehr einstellen und vor allem den Strom billiger machen. Der ganze Milliardengewinn und auch das Gehalt von dem Claasen, das haben doch alles wir bezahlt ! Die Kohle fällt doch nicht vom Himmel. Sollen die doch auch noch das Trinkwassernetz privatisieren von wegen Wettbewerb und so. Mit Durchleitungsrecht von ÖKO-Wasser und so. Irgendwann blechen wir auch noch für´s Atmen, dann gibt es eine große Firma, die saubere Luft herstellt und rumtönt, was für einen tollen Gewinn sie gemacht hat im letzten Jahr. Un der tolle Vorstand kassiert Millionen dafür, dass er die Leute ausnimmt und bekommt noch Applaus. Bravo, weiter so.
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    04.08.2009 17:47 Uhr
    Immerhin
    darf sich der KSC für zwei Jahre 1. Liga bei Herrn Claassen bedanken.
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  • unbekannt
    (68 Beiträge)

    04.08.2009 13:54 Uhr
    Herr Claassen ist ja nicht blöd.
    und lässt sich natürlich ein Honorar auszahlen.
    Wahrscheinlich ist er damit rechtlich auf der sicheren Seite.
    Und er kann ja auch gute Anwälte bezahlen.

    Ob dieses vorgehen moralisch vertretbar ist ein andere Frage.

    Allerdings sollte sich die EnBW auch eingestehen, dass sie diesen Vertrag selbst unterschrieben hat.

    Dafür büßen müssen aber leider wie immer die kleinen, die die ohnehin überhöhten Strompreise bezahlen müssen.
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  • unbekannt
    (1203 Beiträge)

    04.08.2009 13:41 Uhr
    ..guter Hinweis des RA..
    ..dann kann ja zukünftig jeder Frührentner oder Arbeitslosengeldempfänger etc. -ohne Anrechnung!!- wieder offiziell munter "nebenbei" arbeiten gehen...handelt sich schliesslich um kein Gehalt mehr, sondern lediglich noch um ein zu vernachlässigendes "Honorar"...
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