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Karlsruhe Streit um Claassens Millionen-Pension: "Das hat nichts mit Gier zu tun"

Weil die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) die Pensionszahlungen an den Ex-Vorstandsvorsitzenden Utz Claassen eingestellt hat, will sich Claassen seine Ansprüche vor Gericht erstreiten. Er sehe sich im Recht - und die Höhe der Pensionszahlungen sei keineswegs unanständig.

Am Donnerstag, 6. August, wird im Landgericht Karlsruhe darüber verhandelt, ob die Einstellung der Pensionszahlungen an den früheren Vorstandsvorsitzenden rechtmäßig ist. Die EnBW hatte die Zahlungen gestoppt, nachdem bekannt wurde, dass Claassen als Berater für den amerikanischen Finanzinvestor Cerberus arbeiten wird. Claassen hatte Auskünfte über die Höhe des Honorars verweigert.

Nach Ansicht der EnBW wird dadurch eine Klausel im gemeinsamen Vertrag verletzt. Darin ist geregelt, dass Einkünfte aus anderen Tätigkeiten mit dem Ruhegehalt, welches Claassen von seinem früheren Arbeitgeber erhält, verrechnet werden. Da er Auskünfte über die Höhe der Bezüge verweigere, sei nach Ansicht der EnBW der Pensionsanspruch nichtig.

Landgericht soll strittige Details klären

Claassens Anwälte sehen dies völlig anders: Laut der strittigen Klausel müssen angeblich nur "Gehälter, Tantiemen und Ruhegehälter", die vom neuen Arbeitgeber bezahlt werden, mit den Pensionszahlungen der EnBW verrechnet werden. Da Claassen aber für seine Beratertätigkeit kein Gehalt, sondern ein Honorar beziehe, sei der Vertrag dadurch nicht berührt.

Im Verfahren am Donnerstag geht es im Wesentlichen um die Auslegung der strittigen Klausel, welche Art Einnahmen auf das Ruhegehalt der EnBW angerechnet werden und in welchem Umfang sie offengelegt werden müssen.

Pensionsansprüche seien "unterdurchschnittlich"

Claassen selbst sieht sich nicht nur im Recht, er verteidigt sich auch gegen Vorwürfe, seine Ansprüche seien "zu üppig". Im Vergleich zu den Ansprüchen anderer ehemaliger Vorstandsmitglieder sei sein Ruhegehaltsanspruch mit knapp 50 Prozent des Grundgehaltes sogar unterdurchschnittlich. "Mein Ruhegehalt bewegt sich im Rahmen des Üblichen", so Claassen gegenüber der "Stuttgarter Zeitung". Es gehe ihm daher bei dem Gerichtsverfahren "um Vertragstreue, Vertrauen und Wahrheit".

Möglicherweise geht es der EnBW in erster Linie darum, ihr Ansehen zu erhalten. Durch die Einstellung der Zahlungen und die nun folgende Gerichtsverhandlung könnte sie zeigen wollen, dass man alles tue, um die Zahlung der stattlichen Summe von rund sieben Millionen Euro zu stoppen. Der Ausgang des Verfahrens ist indes noch völlig offen. Ob ein Urteil ergehen wird oder ob sich die Parteien möglicherweise auf einen Vergleich einigen werden, ist momentan nicht abzusehen.

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Kommentare (15)
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  • unbekannt
    (44 Beiträge)

    05.08.2009 14:42 Uhr
    Ich bewundere den Claaßen,...
    ...wie der es immer wieder versucht in Talkshows die "anderen" Topmanager als geldgeiles Gesindel hinzustellen, sich selber aber - "Moment mal, dass kann man nicht in einen Topf werfen..." - als vollkommen zu Unrecht auf der Anklagebank sitzenden Manager hinstellt, der sich so eine Rente aber sowas von verdient hat... Wer wundert sich da ehrlich noch über schwarz arbeitende Ruheständler, die sich ihre karge Rente aufbessern müssen, obwohl sie ein Leben lang treu und brav ihre (Knochen-)arbeit verrichtet haben...?
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  • unbekannt
    (44 Beiträge)

    05.08.2009 14:42 Uhr
    Ich bewundere den Claaßen,...
    ...wie der es immer wieder versucht in Talkshows die "anderen" Topmanager als geldgeiles Gesindel hinzustellen, sich selber aber - "Moment mal, dass kann man nicht in einen Topf werfen..." - als vollkommen zu Unrecht auf der Anklagebank sitzenden Manager hinstellt, der sich so eine Rente aber sowas von verdient hat... Wer wundert sich da ehrlich noch über schwarz arbeitende Ruheständler, die sich ihre karge Rente aufbessern müssen, obwohl sie ein Leben lang treu und brav ihre (Knochen-)arbeit verrichtet haben...?
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  •   prinz-luitpold
    (352 Beiträge)

    05.08.2009 11:00 Uhr
    Eben
    Nur heißt es heute immer öfter "jeder für sich allein gegen alle und am meisten". Und das ist das, was ich als asozial bezeichne.
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    05.08.2009 10:33 Uhr
    Einer für alle, alle für einen!
    Haben wir doch schon in der Schule gelernt!
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  •   prinz-luitpold
    (352 Beiträge)

    05.08.2009 10:11 Uhr
    Uiuiui,
    Daisy, bist Du mit dem Claaßen irgendwie verwandt oder warum versuchst Du, ihn hier aus der Schusslinie zu nehmen? Ich meine, Du hast natürlich recht mit der Querfinanzierung. Aber prinzipiell bin ich der Meinung, dass es immer noch besser ist, Infrastruktur für alle querzufinanzieren als Gewinn und Luxusgehälter für einige Wenige!
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    05.08.2009 09:53 Uhr
    Aber auch daran gedacht?
    Überschüsse aus Gebühren der Stadtwerke aus Energie und Wasser dazu verwendet werden, fragliche Großprojekte in Karlsruhe zu finanzieren. Diese Überschüsse aus Gebühren werden wiederum von uns allen, darunter auch Hartz IV Empfängern, Rentnern und Niedriglohnempfängern, aufgebracht. Also nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen, wo Millionen Euro an Überschüssen demokratisch legitimiert in den Sand gesetzt werden.
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  • unbekannt
    (947 Beiträge)

    05.08.2009 08:44 Uhr
    Bravo, weiter so "karlneu"
    .... was glauben Sie, was Sie so alles mitbezahlen? Haben Sie sich einmal die Frage gestellt, wer uns Verbraucher beim Thema "Energie"am meisten ausnimmt, das ist der Gewinnbringer Stadtwerke Karlsruhe im KVVH-Verbund, der mit den Überschüssen an Gebühren für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme im Querverbund die Kosten der über Jahre hinweg verlustschreibenden Kasig sowie Messe-Karlsruhe finanziert. Applaudieren Sie auch den Stadtwerken?
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  •   prinz-luitpold
    (352 Beiträge)

    05.08.2009 07:34 Uhr
    Karlneu
    Du sprichst mir aus der Seele! Aus einer an und für sich hoheitlichen Aufgabe (nämlich für Bevölkerung und Industrie ausreichend elektrische Energie zur Verfügung zu stellen) ist Geschäftemacherei geworden. Und man hat die Strompreise so hoch getrieben, dass viele Leute (Rentner, Hartz IV, Niedriglohnempfänger) mittlerweile Transferzahlungen benötigen, um diese überhaupt noch bezahlen zu können. Diese wiederum werden von uns allen aufgebracht, damit Gewinne, Irrsinnsgehälter und "Ruhebezüge" an Spekulanten, Hasardeure, Schmarotzer und Großmäuler verteilt werden können. Asozialer gehts nimmer! Ich bin alles andere als ein Sozialist, aber was da mittlerweile abläuft, da krieg ich das Kotzen.
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  • unbekannt
    (7 Beiträge)

    05.08.2009 02:08 Uhr
    Moralisch vertretbar????
    Man sollte es öffentlich anprangern und als asoziales Verhalten öffentlich ächten.Aber unsere Pleitebanker kriegen ja auch Millionenboni wenn sie klagen.Kranke deutscher Staat.Wie ist eigentlich sein Korruptionsprozess ausgegangen?
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  • unbekannt
    (29986 Beiträge)

    05.08.2009 00:05 Uhr
    Raider heisst jetzt Twix?
    Seit wann das denn?
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