Karlsruhe "Schrottimmobilien"

Hauptsitz der Deutschen Bausparkasse Badenia in Karlsruhe (Archivfoto: ka-news)
Im Wirtschaftskrimi beim Streit um die Schrottimmobilien (ka-news berichtete) hat das Landgericht Karlsruhe einen weiteren Prozess für die Geschädigten entschieden. In seinem Urteil vom 8. August verurteilte das Gericht die Bausparkasse Badenia in diesem Fall zur vollständigen Rückabwicklung aller Verträge und zum Ersetzen des entstandenen Schadens. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig und die Bausparkasse hat nach eigener Aussage bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

In der Verhandlung ging es um ein Ehepaar, das eine Eigentumswohnung in einem von der Badenia finanzierten Objekt in Oschersleben erworben hatte. Dabei wurden die Käufer von der Vermittlerfirma Heinen&Biege aus Dortmund arglistig über die Höhe der tatsächlich erzielbaren Miete und damit auch über den Wert der Wohnung getäuscht. Im Rahmen der Anlageberatung wurden damals höhere Ausschüttungen versprochen als dann tatsächlich durch einen Mietpool, in den alle Mieteinnahmen der Wohnanlage flossen, ausgezahlt wurden.

Die Anwältin der Geschädigten, Dr. Tamara Knöpfel aus der Anlegerkanzlei Witt Nittel, begründet die Haftung der Badenia mit der nicht erfolgten Aufklärung der Kunden über die Zusammenarbeit mit den "höchst fragwürdigen Vermittlern" der Firma Heinen&Biege.

"Verjährt" - gilt diesmal nicht

Demonstration in Oberreut im Jahr 2004 (Archivfoto: ka-news)
Seit Ende 2004 beschäftigen sich die Richter des Landgerichts Karlsruhe mit Verfahren, die sich gegen die Bausparkasse Badenia wegen der Finanzierung des Ankaufs angeblicher Schrottimmobilien befassen. Dabei geht es, so Peter Kerner, Vorsitzender Richter der zuständigen Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe, auch vor anderen Gerichten in der Bundesrepublik Deutschland um möglicher Weise bis zu 6.000 Erwerbsvorgänge aus den Jahren 1989 bis etwa 1999. Allein das Landgericht Karlsruhe hat fast 1.000 Verfahren in etwa 70 Objekten zu verhandeln, die überwiegend zu Gunsten der Bausparkasse Badenia entschieden wurden. Der Bundesgerichtshof hat sich seit 2006 bereits in mehreren Entscheidungen mit der Frage befasst, ob die Badenia haften muss. Seitdem wurden auch viele Verfahren durch Vergleiche beendet. Pressemeldungen über einzelne Entscheidungen des Landgerichts Karlsruhe sind nicht ohne weiteres zu verallgemeinern, da bei jeder Entscheidung die individuellen Besonderheiten des Erwerbsvorgangs, der Zeitpunkt des Erwerbs und der Zustand des Erwerbsobjekts zu berücksichtigen sind.

Die nächste Entscheidung trifft das Oberlandesgericht (Archivfoto: ka-news)
Der Schadensersatzanspruch der geschädigten Anleger ist nach den Feststellungen des Landgerichts, das in früheren Fällen vielfach eine Verjährung der Ansprüche bejaht hatte, diesmal nicht verjährt. Dies wäre laut der Anwaltskanzlei Witt Nittel nur der Fall gewesen, wenn die Geschädigten vom dem "institutionalisierten Zusammenwirken" der beiden Firmen und dem daraus folgenden Wissensvorsprung der Badenia Kenntnis gehabt hätten. Eine endgültige Klärung dieses Falls wird jedoch erst durch eine Entscheidung höherer Instanzen - gegebenenfalls bis zum Bundesgerichtshof - erreicht werden.

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