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Karlsruhe Klage gegen Waschpark gescheitert: Anwohner in Neureut verlieren Verfahren

Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat am Mittwoch Eiläntrage gegen die Baugenehmigung eines Waschparks in Karlsruhe-Neureut abgelehnt. Anwohner hatten versucht, gegen die geplante Anlage vorzugehen. Das Verwaltungsgericht sah es allerdings nicht, dass der Bebauungsplan durch den Bau des Waschparks ungültig wird.

Mit einem den Beteiligten des Verfahrens bekanntgegebenen Beschluss hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe Eilanträge von Nachbarn gegen eine Baugenehmigung abgelehnt. "Die Baugenehmigung betrifft den Neubau eines Waschparks für Kraftfahrzeuge und eine Geländeauffüllung auf dem Grundstück Lorbeerweg 18 im Karlsruher Stadtteil Neureut-Heide", so das Gericht in seiner Pressemeldung. Das Baugrundstück liege demnach im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Kirchfeld II - Sanddornweg", der dort ein Mischgebiet vorsieht.

Eigentümer von an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücken hatten gegen diese Baugenehmigung Eilanträge eingereicht. In beiden Fall sei das Grundstück der Antragsteller mit Wohnhäusern bebaut. Sie leiteten rechtliche Schritte ein, da sie der Auffassung sind, da der Bau nicht mit dem Bebauungsplan zu vereinbaren sei. Der Betrieb eines Waschparks sei ihnen insbesondere wegen des damit verbundenen Lärms nicht zumutbar.

Unzumutbare Lärm-, Geruchs- und Lichtbelästigung seien nicht zu befüchten

Doch das Gericht geht nicht davon aus, dass der Bau den Plänen widerspricht: Bei der Fläche handle es sich um eben ein "Mischgebiet", welches dem Wohnen als auch der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich störten, diene.

Der Waschpark sei in dem im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet als nicht erheblich belästigender Gewerbebetrieb allgemein zulässig. Als Eigentümer von Grundstücken außerhalb des für das Baugrundstück festgesetzten Gewerbegebiets hätten die Antragsteller ohnehin nur Anspruch auf Einhaltung des Rücksichtnahmegebots, wofür es letztlich darauf ankomme, ob sie durch das genehmigte Vorhaben unzumutbar beeinträchtigt würden.

Dies sei im Hinblick auf die von dem genehmigten Waschpark ausgehenden Schallemissionen voraussichtlich nicht der Fall. Für ihre im Mischgebiet gelegenen Grundstücke gälten Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts. Nach der vorliegenden schalltechnischen Untersuchung würden diese Richtwerte eingehalten.

Anstragsteller haben noch die Einspruch-Möglichkeit

Unzumutbare Geruchs- und Lichtimmissionen seien auch nicht zu befürchten. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots dürfte sich auch aus der durch das Vorhaben verursachten Erhöhung des Verkehrsaufkommens in dem Gebiet der Antragsteller, insbesondere im Lorbeerweg, nicht ergeben.

Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Grundstücke der Antragsteller nicht nur über den Lorbeerweg am Waschpark vorbei, sondern auch über den Bocksdornweg angefahren werden könnten, der ebenfalls in die Landesstraße L 605 münde.

Der Beschluss des Landgerichts ist nicht rechtskräftig. Die unterlegenen Antragsteller können innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim einlegen.

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  •   max
    (278 Beiträge)

    27.10.2016 16:43 Uhr
    Wer in einem Mischgebiet
    baut, sollte wissen, was eventuel auf einem zu kommt. Jetzt lasst doch mal die Waschbahn anfahren und ihr werdet sehen, es ist alles halb so schlimm. Nicht schon vorher jammern, bevor alles steht. Wie hatte Altkanzler Schmidt einmal gesagt:" Der Deutsche jammert auf dem höchsten Niveau, und zwar immer dann, wenn es ihm am besten geht."
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  •   lynx1984
    (3438 Beiträge)

    27.10.2016 16:22 Uhr
    kann mir schon vorstellen
    dass dies der Supergau für die Häuslebesitzer ist.
    Man geht davon aus, dass dort Büroräume, ein Einkaufsmarkt oder Fitnessstudio hinkommt. Schlimmstenfalls sogar eine Tankstelle. Aber ein Waschpark ist doch nochmals ne ganz andere Hausnummer.
    Wenn Du da am Samstag Nachmittag mit der Familie auf der Terrasse sitzt und grillst, dann dröhnt ununterbrochen das Gebläse der Trocknungsanlage, die Staubsauger röhren vor sich hin und alle 5 Minuten hupt einer auf dem Gelände. Entspannung ist anders.

    Aber ja das war das Risiko an dem Bauplatz, welcher in Anbetracht der Innenstadtnähe und Größe wohl "relativ" günstig war. Das dass so kommen könnte war abzusehen. Nun ist es da. Shit happens.
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    27.10.2016 17:21 Uhr
    Die
    Reihenhäuslebesitzer dort haben im Normalfall nicht die Zeit samstagmittags auf die Terrasse zu sitzen. Da arbeitet man am Haus und im Garten und gehört selbst zu den Krachmachern. Gehwegfegen mit dem Laubbläser, rasenmähen, hämmern, bohren, sägen.
    Das ganze Ding wird viel zu heiss gekocht.
    Als die Diskussion das erste Mal geführt wurde argumentierten sie mit der Ansiedlung von Kleingewerbe und nicht mit Grosswaschanlagen.
    Das Geschrei hätte ich dann erst hören wollen, wenn in der Schlosserei den ganzen Tag geflext wird (auch im Hof natürlich) und der Schweissdampf rüberzieht und in der Schreinerei pausenlos die Kreissäge läuft.
    Entweder haben sie beim Grundstückskauf nicht aufgepasst oder darauf vertraut, dass da eh nichts mehr hinkommt, weil doch sicher keiner das kleine Wäldchen abholzen will.
    Wenn sie schlau sind siedeln sie ein paar Eidechsen an. zwinkern
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  •   ALFPFIN
    (7775 Beiträge)

    27.10.2016 18:17 Uhr
    Das ist keine schlechte Idee.
    Die können jetzt im Wildpark noch etliche fangen und in Neureut ansiedeln. Ehrenamtlich versteht sich, weniger Eidechsen im Wildpark, weniger Kosten für die Stadt. grinsen
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  •   betonmischer
    (262 Beiträge)

    27.10.2016 22:18 Uhr
    Für die Stadt
    bleibts unterm Strich gleich, denn sie können dem Waschanlagenbetreiber kaum die kosten für die Eidechsenumsiedlung aufdrücken.
    Also wenn ich ein Grundstück kaufe muss das 'sauber' sein. Das wäre als würde man wissentlich beim Verkauf eines Autos einen Unfallschaden verschweigen.
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  •   domino
    (87 Beiträge)

    27.10.2016 17:28 Uhr
    Die Handvoll
    Eidechsen, die da waren, sind doch schon umgesiedelt 😉
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  •   haku
    (4191 Beiträge)

    27.10.2016 16:44 Uhr
    Wenn der Betriebslärm zu stark ist...
    ...dann kann man durchaus wieder klagen und dann muss der Gewerbebetrieb etwas dagegen machen, so dass die Lärmschutzgrenzen eingehalten werden. Aber man kann halt nicht einfach von vorneherein klagen, das würde zu laut werden und deshalb solle es nicht erlaubt werden.
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  •   malerdoerfler
    (6056 Beiträge)

    30.10.2016 06:25 Uhr
    Wenn der Betriebslärm zu stark ist,
    dann mach doch einfach den Rasenmäher an.
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  •   kommentar4711
    (3287 Beiträge)

    27.10.2016 17:09 Uhr
    Lärm vs. Geruch
    Ich komme regelmäßig an der Anlage in der Ottostraße in Durlach vorbei. Ganz ehrlich, das Thema Lärm würde mich da nicht stören, aber der Geruch ist je nach Windrichtung absolut übel, ich bin jedes Mal froh wenn ich da durch bin.
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  •   haku
    (4191 Beiträge)

    27.10.2016 17:14 Uhr
    Auch bei zu starker Geruchsbelästigung wird man klagen können...
    ...wobei dies ein wesentlich subjektiverer Streitfaktor ist als Lärm, da meines Wissens dafür keine genormten Messverfahren existieren.
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