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Karlsruhe Stadt Karlsruhe ruft nach Hilfe: Corona-Schulden lassen sich nicht alleine stemmen

Die Stadt Karlsruhe schätzt die Verluste im Ergebnishaushalt der Stadt Karlsruhe im Jahr 2020 zwischen 180 und 250 Millionen Euro ein. "Das ist eine exorbitante Summe, die sich innerhalb eines Haushaltsjahres nicht so einfach schließen lässt", so Stadtkämmerer Torsten Dollinger. Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz fordert daher Hilfe von Bund und Land: "Wir brauchen dringend und so schnell wie möglich kommunale Rettungsschirme."

Die Stadt hat ihren finanziellen Schätzungen zwei Szenarien zu Grunde gelegt: Im "Normal Case" bleibt der aktuelle Zustand zwar mit gewissen Einschränkungen bis zum Ende des Jahres bestehen, allerdings ohne Lockdown in wirtschaftlichen Bereichen.

Die Verluste werden in diesem Szenario auf 182,3 Millionen Euro beziffert. Im "Worst Case" erfolgen weitere wirtschaftliche Auswirkungen im Zuge der Eindämmung der Corona-Krise - in diesem Fall prognostiziert Karlsruhe die Verluste im Stadthaushalt auf 250,3 Millionen Euro. 

"Bund und Land dürfen uns nicht im Regen stehen lassen"

"Das ist für eine Stadt nicht mehr stemmbar", so Wirtschaftsbürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz, "wir brauchen dringend kommunale Rettungsschirme. Bund und Land müssen mit ins Boot. Alles, was im Zuge der Corona-Krise beschlossen wurde, haben die Kommunen umgesetzt - und ich denke, das haben wir auch gut gemacht. Viele dieser Sachen waren mit Aufwendungen verbunden, hier dürfen uns Bund und Land nicht im Regen stehen lassen."

Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.
Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. | Bild: Roland Fränkle - Presseamt Stadt Karlsruhe

Es könne nicht sein, so Luczak-Schwarz, dass es beispielsweise Gelder für die Bundesbahn gibt, aber der kommunale Öffentliche Nahverkehr auf den ausfallenden Fahrterlösen sitzen bleibe. "Für uns ist extrem wichtig, dass wir Begleitschutz bekommen", so die Finanzbürgermeisterin, "vor allem vom Land erwarten wir einen Schulterschluss mit den Kommunen." Das sei unabdingbar, um die Gesellschaft gemeinsam wieder in die Normalität zu führen. 

Weniger Steuereinnahmen, weniger Bußgelder und Parkgebühren

Wegfallende Steuereinnahmen, coronabedingte Mehrausgaben und Verluste bei den städtischen Gesellschaften sorgen für ein großes Loch im Finanzhaushalt: Insgesamt 172,4 Millionen Euro. Allein im Bereich der Gewerbesteuer rechnet man mit einem Verlust von 50 Millionen Euro. Weitere Verluste summieren sich im Bereich der städtischen Gesellschaften - der Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen (KVVH) GmbH.

Die kommunale Dienstleistungsgruppe KVVH besteht aus vier eigenen Gesellschaften (Stadtwerke Karlsruhe GmbH, Verkehrsbetriebe Karlsruhe GmbH, Karlsruher Bädergesellschaft mbH, Karlsruher Schieneninfrastruktur-Gesellschaft) und dem Geschäftsbereich Rheinhäfen.

Sonstige Ausfälle anderer Dienststellen beziffert die Stadt auf 16 Millionen Euro: Die meisten Posten bewegen sich zwischen 0,5 und zwei Millionen Euro, so Dollinger - beispielsweise im Bereich der Bußgelder, Parkgebühren, Baugenehmigungen oder der Erwerb von Schutzkleidungen. 

Geplant war ein Überschuss von elf Millionen Euro

Vor Corona plante Karlsruhe mit einem Plus von elf Millionen Euro in 2020. Die Stadt hatte sich in den vergangenen Doppelhaushalten einem strikten Sparkurs verschrieben. "Wir haben in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet", so Stadtkämmerer Torsten Dollinger, "bis auf das Jahr 2009 hatten wir immer einen Überschuss im Ergebnishaushalt." 

Bislang hat die Stadt Karlsruhe finanzielle Zuschüsse in Höhe von 6,4 Millionen Euro aus der Corona-Soforthilfe des Landes erhalten: Diese sei für den Bereich Soziales und Jugend vorgesehen - "deutlich zu wenig", sagt der Stadtkämmerer. In diesem Bereich belaufen sich die wirtschaftlichen Verluste der Stadt auf 14,7 Millionen Euro.

Kommt keine finanzielle Hilfe, muss Karlsruhe den Rotstift ansetzen

Sollte keine finanzielle Hilfe vom Bund kommen, muss die Kommune ihren Handlungsspielraum nutzen: Bei Leistungen im freiwilligen Bereich könnte dann der Rotstift angesetzt werden. "Wir müssten schwierige Restriktionen aussprechen und eine nachträgliche Haushaltssatzung daraus generieren", so Luczak-Schwarz.

Man hofft, dass es nicht dazu kommt: "Wir glauben, dass das kontraproduktiv wäre." Zu freiwilligen kommunalen Aufgaben gehören kulturelle Angelegenheit (wie zum Beispiel Büchereien, Museen, Theater, Volkshochschule), der Betrieb von Schwimmbädern oder Sportanlagen und die Einrichtung und Pflege von Grünanlagen.

Kein Doppelhaushalt - Entwurf für 2021 im September

Für 2021 muss die Stadt den Gürtel enger schnallen: Luczak-Schwarz erwartet eine "intensive Debatte" für den Haushalt 2021. Oberbürgermeister Frank Mentrup hatte bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung angekündigt, aufgrund der Corona-Krise keinen Doppelhaushalt zu verabschieden. "Wir werden im September einen Jahreshaushalt für 2021 einbringen", so Luczak-Schwarz, "im Dezember werden wir dann darüber beraten."

Man müsse sich darauf einstellen, dass das ein oder andere Projekt 2021 verschoben werden muss, so die Bürgermeisterin. "Zusätzliche konsumtive Ausgaben sind nicht mehr möglich, primär sind besehende rechtliche vertragliche Verpflichtungen einzuhalten", so ein Fazit, "das bisher geplante Ausgabenniveau von 2021 muss deutlich abgesenkt werden." Während man in 2020 noch keine Investitionen kürzen möchte, wird dies 2021 der Fall sein: "Das Investitionsvolumen ist nicht abarbeitbar und auch nicht mehr (vollständig) finanzierbar", so die Stadt.

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  •   silberahorn
    (10264 Beiträge)

    22.05.2020 07:04 Uhr
    Zum fremdschämen geeignet,
    wenn eine Stadt, die sich nachweisbar an Hilfsbedürftigen bereichert hat, jetzt auch noch zu den Ersten gehört, die einen Rettungsschirm einfordert.
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  •   mein-senf
    (984 Beiträge)

    22.05.2020 12:55 Uhr
    Moral in Politik und Verwaltung
    Sind Widersprüche in sich. , man bedenke die Stadt hat z.b. u.A. bei der Müllabfuhr Leiharbeiter beschäftigt. Leiharbeit ist für mich moderne Sklaverei der primitivsten Art , sich an der Arbeit der schwächsten nur durch deren Vermietung zu bereichern ist einfach nur abscheulich, und wer das unterstützt steht auf der selben Niveau.
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  •   mein-senf
    (984 Beiträge)

    22.05.2020 06:45 Uhr
    Mal ein Tip
    Einfach mal nur so viel ausgeben wie man hat , und nicht meint haben zu müssen und meint ausgeben zu müssen ! Lernt Lieschen Müller in der ersten Klasse.
    Ich weiss Corona Krise, alle zusmmen stehen bla bla bla bla bla , noch ein Tip an Banken Versicherungen , Krankenkassen, etc. und Zecken wie IHK, GEZ, Verbände etc. etc. auch mal Solidarität zeigen und auf einen Teil der Pfründe verzichten , der Bürger hat ja schliesslich 2008 auch die Spielschulden der Banken bezahlt, jetzt wäre es an der Zeit etwas zurück zu zahlen .
    Wenn aber bei der Stadt im Vorfeld schon die Finanzen schon marode waren da auf Teufel komm raus die Kohle verdummbeutelt wurde , braucht man sich nicht wundern . Noch ein Tip , derlei Posten mal mit Profis besetzen und nicht nach Gusto einer Partei . Kein Konzern vergibt so eine verantwortliche Stelle, an eine Hausfrau, einen Pfarrer , einen Lehrer , Sozialarbeiter oder was sich da noch so bei den Parteien in derlei Ämtern tummelt...
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  •   dipfele
    (5738 Beiträge)

    22.05.2020 11:57 Uhr
    Die Verwaltung denkt da.....
    … etwas differenzierter:
    Die Kosten werden immer auf 10 Jahre verteilt, dann ergibt sich pro Jahr:
    - Eigenanteil Staatstheater 150 Mio, = 15 Mio p.a.
    - Eigenanteil Kombi 500 Mio, = 50 Mio p.a.
    - Kosten KSC Stadion 150 Mio = 15 Mio p.a.
    - Kosten Stadthalle 80 Mio, = 8 Mio p.a.

    Dazu kommen noch Kleinprojekte, wie die Sanierung der Schlossschule in Durlach für 350 Schüler für 24 Mio. Verschleudertes Geld, wenn man das mit Ettlingen vergleicht, dort wurde letztes Jahr eine Berufsschule für 900 Schüler eingeweiht, für 21 Mio.
    Wenn man weis, dass das Markgrafengym in Durlach unter Platzmangel leidet und andere Schulbauten in Durlach sanierungsbedürftig sind, dann stellt sich doch die Frage, ob es wirtschaftlicher ist, statt für 24 Mio einen hässlichen Klotz in der Durlacher Altstadt zu sanieren, gleich einen Neubau für das Gym mit 900 Schülern hinzustellen.Das frei werdende Gym nutzen dann andere Schulen.
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  •   mein-senf
    (984 Beiträge)

    22.05.2020 12:41 Uhr
    Das Zauberwort
    Ist Priorität, KSC kann man sich sparen , ein im Prinzip insolventes Unternehmen so zu subventionieren ist schon grob fahrlässig . Hätte man 15 Mio. p.a. Für die "Frisöre " oder andere Unternemen , oder gar für Schulen, denn Bildung tut Not . Nr. zwei Kombi die einfach so hingenommenen "Mehrkosten" von ca. 600 Mio. , man bedenke wie viele Frisöre man damit hätte helfen oder Kindern Bildung verschaffen können , das ist jetzt mal so grob geschätzt die Spitze des Eisbergs... aber was soll der Geiz es ist nicht deren Geld , zur Verantwortung gezogen wird auch niemand und der doofe Bürger zählt es doch , weiter so !!!!!! Der dumme Bürger hat sie doch gewählt, zumindest die Partei und die hat dann die Posten besetzt ....
    denk ich an Deutschland in der Nacht.....
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  •   Freigeist1
    (1063 Beiträge)

    22.05.2020 10:23 Uhr
    Was für "Profis", denn?
    Profis in diesem Bereich sind eben leider meist Banker, Wirtschaftsprüfer, Wirtschaftsanwälte etc. die eben meist eher auf Seiten der Finanzkonzerne stehen, als auf denen der Bürger. Wen meinst Du?

    "Nur Ausgaben, was man einnimmt"? Du meinst also Null Coronahilfen. Erklär das mal Deinem Frisör.
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  •   mein-senf
    (984 Beiträge)

    22.05.2020 10:54 Uhr
    Das mag wohl sein
    Aber wo landen denn die abgehalfterten Politiker und Parteischranzen ? Exakt dort . Und was macht man dass man dort dann einen netten gut bezahlten Job , ohne was dafür zu tun ? Dreimal kann man raten .
    Arbeiteten im Sinne der Bürger fällt sicher nicht unter die Antworten.
    Der Frisör, kann auch nichts dafür dass die Damen und Herren der öffentlichen Hand sein Geld verdummbeutelt haben, anstatt Reserven zu bilden oder zumindest nachhaltig zu wirtschaften, er und der Bürger ist wieder der Dumme, der die Zeche von Unfähigkeit, Ignoranz, und Größenwahn bezahlt . Is ja selbst schuld er hat die doch gewählt .....
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  •   karlsruher1955
    (1238 Beiträge)

    22.05.2020 07:47 Uhr
    Da ist was dran
    So ist es wenn man Positionen im Rathaus mit Leuten besetzt die von guten und blasen keine Ahnung haben. Aber das ist ja seit der Ära Fenrich üblich.
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  •   FCKSUV
    (90 Beiträge)

    21.05.2020 09:36 Uhr
    Wir schaffen das!
    Immer noch der Meinung, die ganze Welt retten zu können? zwinkern
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  •   kommentar4711
    (2432 Beiträge)

    21.05.2020 08:45 Uhr
    Was die gute Dame vergisst...
    ... ob nun die Stadt, das Land oder der Staat die Schulden auf seine Kappe nimmt: Es ist alles das Geld der Bürger, was hier gerade großzügig verteilt wird. WIR müssen das alles auf Jahre hinaus wieder erarbeiten und die Politiker werden kreativ sein neue Abgaben zu erfinden.
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