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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke erhält Rad- und Fußweg: "Peinlich", dass Karlsruhe hierfür erst das Land verklagen muss

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich nach dem geschlossenen Kompromiss in Sachen zweite Rheinbrücke "enttäuscht", aber auch zufrieden mit den erzielten Verbesserungen. "Peinlich" sei, dass die Stadt erst das Land verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhält.

Am Donnerstag haben sich im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke  die  Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.  Wie wertet das Stadtoberhaupt den vor Gericht erzielten Kompromiss?

"Enttäuschung war groß"

"Nachdem der Senat nach der Anhörung im Gerichtsverfahren festgestellt hat, dass er zwar den Planfeststellungsbeschluss für fehlerhaft hält, ihn am Ende des Verfahrens aber nicht aufheben wird, war bei uns die Enttäuschung groß", so Mentrup.

"Gleichzeitig zeigt es uns, dass wir bei unseren Klagepunkten auf dem richtigen Weg waren, das Gericht zuletzt aber 'staatstragend' entscheiden würde. Der dann erzielte Vergleichsvorschlag zum vorzeitigen Abschluss des Verfahrens beinhaltet nun substanzielle Verbesserungen für Natur und Menschen auf beiden Seiten des Flusses."

Die Reduzierung der Verkehrsströme bis zur Anbindung der neuen Brücke an die B36 "bewahrt Stadt und Anwohner davor, im Verkehr zu ertrinken". Auch die Naturschutzbelange hätten einen größeren Stellenwert erhalten und aus einer Machbarkeitsstudie heraus soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) über den Rhein verbessert werden.

"Kann Gemeinderat mit gutem Gewissen empfehlen, zuzustimmen"

"Peinlich" sei allerdings, dass Karlsruhe das Land erst verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhalte. Das Konstrukt als reine Autobrücke war ein Kritikpunkt der Kläger.

"Alles in allem bin ich vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache enttäuscht, kann aber dem Gemeinderat am 21. Juli mit gutem Gewissen empfehlen, dem Vergleich zuzustimmen", so das Karlsruher Stadtoberhaupt.

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  •   Kommentar
    (88 Beiträge)

    28.06.2020 10:54 Uhr
    Rad- und Fußwege
    Und ich findet es peinlich, dass Rad- und Fußwege in Karlsruhe selbst kein Thema sind. Vor Corona nicht, und leider jetzt auch nicht.

    Eine Reduzierung aller Maßnahmen auf das Aufhängen belangloser Schilder in Nebenstraßen - ohne abgestimmte und zielorientierte Kontrollen - zeigt das recht deutlich.
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  •   silberahorn
    (10525 Beiträge)

    28.06.2020 05:21 Uhr
    "Peinlich"
    dieser Fremdschämbürgermeister, dem allerdings Fehler im eigenen Haus nie peinlich sind.
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  •   Bahnnutzer100
    (237 Beiträge)

    27.06.2020 12:34 Uhr
    Verkehrswende ade, Autoverkehr noch attraktiver!
    Die Straßenbauer und Straßennutzer freut‘s, sie können jubeln, aber die notwendige Verkehrswende erleidet erneut einen Rückschlag.
    Nach Fertigstellung der zweiten Straßenrheinbrücke und deren Anbindung an die B 36, wird der Autoverkehr noch flüssiger laufen und die Fahrzeiten für den Individualverkehr werden gegenüber heute deutlich verkürzt. Da nützt auch nichts das versprochene Verkehrsgutachten für den ÖPNV, dieser wird im Vergleich zum Autoverkehr noch unattraktiver!
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  •   tom1966
    (504 Beiträge)

    28.06.2020 15:23 Uhr
    Ist das die Schuld der Autofahrer?
    Eher nicht. Wäre die Nutzung des ÖPNV attraktiver (bessere und schnellere Verbindungen, weniger Umsteigen, usw.), würde er auch mehr genutzt.
    Ich fahre nicht mit dem Auto oder Motorrad, weil ich es will, sondern weil ich weniger als die Hälfte der Zeit zur Arbeit brauche.

    Die Argumentation hinkt also, natürlich wird der Verkehr mit der 2. Rheinbrücke und Anbindung an die B36 besser fliesen. Es wäre die Aufgabe der Betreiber des ÖPNV und der Politik, diesen attraktiver zu machen, wenn er mit dem Individualverkehr konkurieren soll. Das passiert aber nicht, sondern es wird von einigen politischen Richtungen nur gefordert, man solle doch vom KFZ auf Rad und ÖPNV umsteigen. Leider ist dies je nach Wohnort und Fahrstrecke mit größerem Aufwand verbunden und daher ziemlich unattraktiv.
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  •   Denkfehler
    (192 Beiträge)

    28.06.2020 09:58 Uhr
    Das glaube ich so nicht...
    ...
    Zitat von Die Straßenbauer und Straßennutzer freut‘s, sie können jubeln, aber die notwendige Verkehrswende erleidet erneut einen Rückschlag.

    1.
    Die Neu-Planung incl. B36-Anschluß dauert. Da fängt morgen kein Straßenbauer an zu arbeiten.....
    2.
    Bis die Brücke -incl. der üblichen Verzögerungen und Verteuerungen- fertig ist, gehen noch mind. 10 Jahre (eher mehr) in's Land.
    3.
    Bis dahin ist ein großer jetziger Pendleranteil in Rente und hat ausgependelt (geburtenstarke Jahrgänge) - die Homeofficeierung - und weitere Digitalisierung der Arbeitswelt (auch KFZ-Montage!) erfordert nicht mehr diese Pendlermengen. Die "Zukunftsinvestitionen" z. B. beim LKW-Werk Wörth heißen ja unterm Strich "Arbeitsplatz-Abbau".
    4.
    Auch die jetzigen Lohn-Summen (für die Zeit- /Drittwagen im Haushalt) werden in 10 - 20 Jahren nicht mehr erreicht. Die Neubesetzung von Arbeitsplätzen erfolgt mit deutl. geringeren Gehältern - auch das reduziert die PKW-Mengen erheblich.

    = 2. RB wird nicht mehr benötigt.
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  •   IchKA
    (910 Beiträge)

    28.06.2020 11:32 Uhr
    Denkfehler Denkfehler
    zu kurz gedacht. Eine 2. Brücke kann nicht unnötig sein, denn selbst, wenn, lassen sich zumindest damit auch Radschnellwege einrichten
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  •   andi-b7
    (3276 Beiträge)

    28.06.2020 10:29 Uhr
    Vorallem bei Eröffnung Maut drauf.
    ✌️
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  •   tom1966
    (504 Beiträge)

    28.06.2020 16:02 Uhr
    Brückenmaut?
    Auf welcher Rechtsgrundlage?

    Wenn ich nicht mit Auto oder Motorrad fahren kann, verliere ich mindestens eine halbe Stunde (bis hin zu über einer Stunde, je nach Verbindung) auf dem Weg zur Arbeit. Und jetzt soll ich auch noch Brückenmaut zahlen? Da schwimme ich doch lieber über den Rhein und ziehe mein Auto hinterher (grins).

    Ich würde gerfne einmal vernünfitige Alternativen zum Individualverkehr hören. Einfach nur zu sagen: "Fahr doch Bahn oder Fahrrad!", genügt nicht.

    Wenn Sie von einem Dorf im Bienwald in die Nordweststadt müssen und die Wahl haben zwischen 25 km Fahrrad (teils über Landstraßen ohne Radweg oder schlechte Waldwege), mind 1 Stunde ÖPNV mit dreimal Umsteigen oder 25 Minuten Auto?
    Was würden Sie tun?
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  •   Iglaubsnet
    (790 Beiträge)

    27.06.2020 12:27 Uhr
    Die Überschrift
    scheint mir eine Verdrehung der Tatsachen. Hätten die Stadt und sonstige grünen Widerständler keine Blockade vorgegeben wäre das bei einer konstruktiven Mitarbeit auch zu haben gewesen, vielleicht noch mehr. Wir müssen aber für Justizerei noch Geld raus werfen.
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  •   kommentar4711
    (2728 Beiträge)

    26.06.2020 23:02 Uhr
    Mentrup
    Mentrup fühlt sich nach Gerichtsverhandlungen ja gefühlt immer als Sieger, egal wie krachend er verloren hat. Siehe auch die Verhandlungen zum Stadion. Fakt ist, dass man das Projekt unnötig zwei Jahre ausgebremst hat. Den Radweg hätte man sicher auf einfacher bekommen. Die Nummer ist einfach peinlich.
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