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Karlsruhe Kurs in Richtung Milliarden-Minus: 2022/23 müssen die Karlsruher mehr Steuern zahlen

Die Lage um die städtischen Finanzen ist angespannt. Nach dem Corona-Haushalt "auf Sicht" für 2021 stehen nun die ersten Planungen der Stadt für den Doppelhaushalt 2022/23 auf dem Programm. Dieser soll einiges an Veränderung mit sich bringen - unter anderem eine Stadtverschuldung von fast einer Milliarde Euro. Für die Bürger bedeutet das konkret vor allem eines: Steuererhöhungen.

Nach Jahren des Booms und des Wachstums stand es um die städtischen Finanzen zuletzt nicht gut. Für das laufende Haushaltsjahr 2021 rechnen die Finanzexperten der Stadt Karlsruhe mit einem Minus von rund 56 Millionen Euro. 

Erzieltes Minus deutlich unter dem geplanten Minus

Damit kommt die Stadt - auch wenn es auf den ersten Blick nicht so scheint - noch gut weg, denn: Im Planhaushalt rechnete die Stadt für 2021 mit einem Minus von insgesamt 106,8 Millionen Euro. Für den anstehenden Doppelhaushalt 2022/23 sehen die Prognosen nicht unbedingt besser aus.

Der Zeitplan für den Doppelhaushalt 2022/23 steht.
Der Zeitplan für den Doppelhaushalt 2022/23 steht. | Bild: Screenshot: Präsentation Stadt Karlsruhe

"Dass diese kritische Situation jetzt schneller eingetreten ist, als wir es prognostiziert hatten, ist Corona geschuldet", sagt Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. Gemeinsam mit Stadtkämmerer Torsten Dollinger stellt sie am Montag die Eckdaten für die nächsten zwei Haushaltsjahre vor. 

Während der virtuellen Presserunde wird deutlich: Die Zeit des Klotzens ist in Karlsruhe nun endgültig vorbei. Schon der aktuelle Haushalt wurde vom Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) nur unter Auflagen genehmigt, diese bleiben auch für 2022/23 bestehen. Dies sei ein Ergebnis von bereits geführten Vorgesprächen mit dem RP, so Luczak-Schwarz. 

Drei Bereiche bereiten Sorgen

Vor allem die drei Bereiche Personal, öffentlicher Nahverkehr sowie Jugend und Soziales bereiten den Stadtfinanzen große Sorgen. "Wir haben in den letzten Jahren 100 neue Stellen geschaffen, dies schlägt natürlich auf die Kosten", so die Erste Bürgermeisterin. 

Das Personal der Stadt Karlsruhe wächst und damit auch die Kosten.
Das Personal der Stadt Karlsruhe wächst und damit auch die Kosten. | Bild: Stadt Karlsruhe

Im Nahverkehr würde nicht nur die Kombilösung Probleme bereiten, sondern vor allem der Anstieg der negativen Ergebnisse. Im Bereich Jugend und Soziales würden auf die Stadt mit der Ganztagsbetreuung an Grundschulen eine neue Pflichtaufgabe zukommen, die aktuell keine Finanzierung von Bund oder Land erhalten soll.

Trotz finanziellem Engpass: Karlsruhe bleibt investitionsfreudig

Hinzu kommt: Die Stadt möchte keine ihrer bereits geplanten oder verabschiedeten Investitionen streichen. Im Gegenteil: Das geplante Investitionsbudget sei das höchste in der jüngeren Karlsruher Geschichte, wie Dollinger erklärt.

2022 soll das Investitionen von rund 281,3 Millionen Euro getätigt werden. "Wir, konzentrieren uns auf Fortsetzungsmaßnahmen und werden im nächsten Doppelhaushalt keine neuen Maßnahmen aufnehmen." Für Luczak-Schwarz und die Stadt gelte der Grundsatz: Ein Wunsch nach mehr muss mit einem weniger an anderer Stelle einhergehen.

Die geplanten Investitionen der Stadt Karlsruhe für 2022.
Die geplanten Investitionen der Stadt Karlsruhe für 2022. | Bild: Screenshot: Präsentation Stadt Karlsruhe

Dollinger ergänzt: "Wir haben bei den Investitionen niemanden bevorzugt und niemanden benachteiligt. Es werden jetzt nur die Entscheidungen des Gemeinderates umgesetzt, die teilweise schon zwei oder drei Jahre alt sind. Diese Maßnahmen haben oberste Priorität." 

Stadt plant Steuererhöhung

Um diese breite und hohe Investitionskraft weiter halten zu können, plane die Stadt vor allem mit mittelfristigen Maßnahmen, einer deutlichen Neuverschuldung und mit Steuererhöhungen. 

Zum 31. Dezember 2021 soll der Schuldenstand der Stadt Karlsruhe bei rund 407,5 Millionen Euro liegen. Durch die Investitionsprogramme für 2022 und 2023, die Kredittilgung für beide Jahre sowie die um ein Jahr verschobenen Haushaltsermächtigungen für 2021 rechnet die Stadt am Ende des Doppelhaushalts-Jahres 2023 mit einem Schuldenstand von 997,5 Millionen Euro. 

Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.
Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. | Bild: Verena Müller-Witt

"Wir brauchen Einnahmesteigerungen", so Luczak-Schwarz. Aus diesem Grund würden sie und Oberbürgermeister Frank Mentrup Steuererhöhungen für den kommenden Doppelhaushalt einbringen. 

Wie hoch werden die Steuern angehoben?

So sollen Gewerbe- und Grundsteuer erhöht und zusätzlich die Verpackungssteuer in Karlsruhe eingeführt werden. "Diese Maßnahmen sind notwendig, weil wir auf der Ertragsseite eine Steigerung verzeichnen müssen. Gleichzeitig haben auf der Aufwandsseite alle Fachbereiche den Auftrag, ihre Budgets zu überarbeiten und herauszuarbeiten, wo gespart werden kann", erklärt die Karlsruher Finanzbürgermeisterin. 

Wie hoch die Erhöhung der Steuersätze ausfallen und wo die Verpackungssteuer liegen soll, ist bisher noch nicht bekannt. "Die Verpackungssteuer ist aktuell in Arbeit und wir werden, sobald es möglich ist, unsere Vorstellungen in den politischen Gremien einbringen", so Luczak-Schwarz. So stehen bis auf Weiteres auch hinter der Höhe der erhofften Mehr-Einnahmen noch Fragezeichen.

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  •   freigeist
    (728 Beiträge)

    19.06.2021 09:17 Uhr
    Nächster Punkt
    das geplante BMW Werk damals auf dem alten Raffinerie Gelände.Man hat es abgeleht wegen einer zusätzlichen benötigten Fläche.BMW wollte damals das Gelände für sehr viel Geld kaufen.
    Karlsruhe hat wie immer die Zukunft verschlafen,nicht nur die Arbeitsplätze und Steuereinnahmen fehlen jetzt um die ganzen "Prachtbau Objekte" zu finanzieren.Außerdem wäre genug an finanziellen Mittel da um die jetzt benötigten Gelder für den ökologischen Wandel zu finanzieren .
    Am Ende ist die Stadt jetzt völlig verschuldet und bezahlen darf mal wieder der Bürger der dieses Geld erstmal hart verdienen darf. Viele Entscheidungen wurden rein aus ideologischen Gedanken entschieden,jedoch nicht mit der entsprechenden Weitsicht.Und diese ideologie wird immer schlimmer,egal n welchem Lebensbereich und doch sind es meist Minderheiten die über Mehrheiten bestimmen,eigentlich schaut Demokratie anders aus.
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  •   BMWFahrer
    (723 Beiträge)

    19.06.2021 11:09 Uhr
    BMW? Altes Raffineriegelände?
    Ich will mehr wissen. Was ging da?
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  •   freigeist
    (728 Beiträge)

    19.06.2021 11:33 Uhr
    BMW wollte hier ein Werk errichten
    was aber dann Hauptsächlich an einer noch benötigten Fläche gescheitert ist.Ob dort nun der gelbbäuchliche Knallfrosch oder die Dreiaugen Wespe gelebt haben ,wer weis das schon ,die Grünen waren dagegen,ebenso der BUND,dieser hat eben halt keine Spende bekommen wie damals in Rastatt Mercedes.
    Der mit Sicherheit belastete Boden wäre ja auch gereinigt worden usw. aber so fallen nun diese Kosten auch wieder der Stadt oder dem Land zu ,am Ende halt dem Steuerzahler.
    Für viele bedeutet das Wort Werk totale Betonfläche,egal ob es stimmt oder nicht.
    Egal,das Werk wurde vom Gemeinderat abgelehnt und Leipzig hat dann das Werk bekommen,ein Werk wo in Zukunft jetzt E-Autos gebaut werden sollen.
    Das dortige Grundstück bekam BMW übrigens kostenlos,auch das freud den Steuerzahler.
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  •   freigeist
    (728 Beiträge)

    19.06.2021 08:58 Uhr
    Die falschen Entscheidungen in dieser Stadt
    sind doch wie ein roter Faden. Als die BUGA 2001 nach Karlsruhe kommen sollte waren 1Milliarde ,damals noch DM, für die ganzen geplanten Projekte vorgesehen.Das ganze jetzt bebaute Gebiet Süd-Ost und um das Schloss Gottesau,dazu noch der Zoo und das Gebiet um das Karlsruher Schloss.(Im Netz kann man sich die Planung ansehen) Von diesen Kosten hätte die Stadt damal 100 Milionen (DM) tragen sollen,den Rest wären von Bund und Land finanziert worden.DieStadt hätte damals fast 4000 Wohnungen so bezahlt bekommen.Dann hat der Gemeinderat zurück gezogen und lieber die 100 Millionen an den "Osten "gespendet,nmit der Aussage,wir schaffen das auch so.Potsdam war dann schneller und hat sofort zugeschlagen und sich über weitere Hilfen bestimmt seh rgefreut,nur was hat diese ganze Süd Ost Bebauung jett die Stadt gekostet,ohne die ausstehenden Zinszahlungen.Ganz tolle Politik(Ironie)
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  •   Icaro2000
    (38 Beiträge)

    17.06.2021 06:55 Uhr
    Das wohnen wird mal wieder teurer...
    und weil ja (noch) (fast) jeder wohnt kann man den ja über die Grundsteuer abkassieren.
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  •   wurzelsau
    (523 Beiträge)

    16.06.2021 00:49 Uhr
    Das ist erst der Anfang....
    Dem arbeitenden Rest werden die Kosten einer völlig verfehlten Finanzpolitik aufgedrückt. Ist aber nicht schlimm, die leistenden Klasse darf dann ja bis 68, eher bis 70 malochen.
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  •   Gast68
    (859 Beiträge)

    15.06.2021 18:15 Uhr
    Vielleicht
    sollte Karlsruhe, bevor es sich mal wieder alternativlos am Geldbeutel des Steuerzahlers vergreift, den ein oder anderen "Leuchtturm" überdenken. Das fängt beim Staatstheater an und hört bei der Turmbergbahn noch nicht auf.
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  •   Gaensebluemchen
    (599 Beiträge)

    15.06.2021 17:37 Uhr
    Unser Städtchen…
    … ist einfach deutlich zu klein für die Prestigeobjekte, mit deren Kostenexplosionen wir gesegnet sind.
    Manche Fachkräfte in verantwortlichen Positionen werden denken „nach mir die Sintflut“, ist ja keiner haftbar zu machen…
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  •   Kommentar
    (903 Beiträge)

    16.06.2021 04:37 Uhr
    Und die Prestigeprojekte
    sind einfach keine, sondern kleinstädtischer Firlefanz.
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  •   freigeist
    (728 Beiträge)

    15.06.2021 17:25 Uhr
    "Wir brauchen Einnahmesteigerungen"
    wie wäre es mal mit Weitsicht und Vernunft und vor allem Leute in der Verwaltung die Ahnung haben von ihrem Handwerk.Es wird doch seit Jahren Geld verbrannt ohne Ende.Projekte,welche sich sogar schon in der Planungsphase erheblich verteuern werden egal wie durchgedrückt.
    Man darf gespannt sein wo dann mal wieder der Rotstift angesetzt wird.
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