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Karlsruhe Stadthalle wird erst 2021 fertig - zum Leid der KMK: "Die Stadt zahlt Schadenersatz, wenn wir weniger erwirtschaften, als wir könnten"

Seit 2017 ist die Stadthalle am Festplatz geschlossen, statt Konzertbesucher gehen nur noch Bauarbeiter ein uns aus. Und eigentlich sollten auch die bald wieder verschwinden, denn die geplante Fertigstellung der Sanierung war für Ende 2019 geplant. Der Plan ist schon lange hinfällig, jetzt heißt es Ende 2021. Das muss die Stadt Karlsruhe der KMK als Mieterin natürlich ausgleichen und zahlt daher Schadenersatz.

Zahlreiche unvorhergesehene Probleme führten bisher zu erheblichen Mehrkosten bei der Sanierung der Stadthalle - und zu Verzögerungen im Zeitplan. Statt 2020 die erste Veranstaltung ausrichten zu können, muss die Karlsruher Messe und Kongress-GmbH (KMK) noch zwei Jahre warten und auf andere Hallen ausweichen. Laut Erster Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz und ihrem Kollegen, Baubürgermeister Daniel Fluhrer, ist die Halle erst Ende 2021 fertig - aber auch das sei nur eine Prognose. 

Baustellenbegehung in der Stadthalle
© Paul Needham / www.paulneedham.de | Bild: Paul Needham

Zum Leidwesen der KMK, denn die müssen versuchen, den Schaden in Grenzen zu halten. "Wir haben mit der Stadt alles geklärt, denn auch wenn wir eine städtische Gesellschaft sind, wir haben ein Objekt angemietet, das nicht genutzt werden kann", sagt Britta Wirtz, Geschäftsführerin der KMK, gegenüber ka-news. Heißt, die KMK kann Schadenersatz von der Stadt fordern - was sie auch tut.

Stadt muss für Verzögerung zahlen

"Wir sind zwar in einer sogenannten Schadensminderungspflicht, das bedeutet, dass wir Kongresse so gut es geht weiterhin durchführen müssen", erklärt sie, "aber die Differenz zu dem, was wir nicht erwirtschaften konnten, das zahlt die Stadt!" 

Britta Wirtz Geschäftsführerin KMK
Britta Wirtz ist seit 10 Jahren Geschäftsführerin der KMK. | Bild: KMK

Einen genauen Betrag kann die Messe-Chefin nicht benennen. "Das variiert, je nach dem, wie wir der Schließung der Stadthalle entgegenwirken konnten!" Etwa, in dem Kongresse oder Messen in der Garten- oder Schwarzwaldhalle durchgeführt werden. "Das sind gute Konzepte, die wir mit unseren Kunden bisher erarbeitet haben. So versuchen wir, weiteren Schaden abzuwenden!"

Schwarzwaldhalle Karlsruhe
Bild: Peter Eich

Das Dilemma mit der Sanierung der Stadthalle ist für KMK-Geschäftsführerin Britta Wirtz ein weiterer Anlass, die Suche nach einer Eventhalle nicht aus den Augen zu lassen. "Laut einer Studie der Stadt fehlt in Karlsruhe eine Halle, die für Konzerte oder Comedyauftritte genutzt werden kann, Karlsruhe als Oberzentrum braucht so eine Halle für 5.000 bis 8.000 Besucher", weiß Wirtz, "daher sollten wir das nicht ganz ausblenden!"

In Sachen Eventarena an der Messe Karlsruhe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Doch der Bau einer solchen Halle wäre teuer und aufwendig - und erst in einigen Jahren realisierbar. 

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  •   ALFPFIN
    (6693 Beiträge)

    13.04.2019 11:35 Uhr
    So ein Geschwurbel
    die KMK ist doch immer noch ein Tochterunternehmen der Stadt. Also die Aufsichtsratsvorsitzende, die
    Erste Bürgermeisterin Frau Gabriele Luczak-Schwarz, muss dann nur "mit dem einen Auge in die (Stadt)Kasse des KMK schauen und mit dem anderen Auge in den Sack der Stadtkasse", um das mal so auszudrücken.
    Auch wenn eine Umstrukturierung erfolgt ist, die Stadtkasse ist allemal dabei. Und Stadtkasse heißt übersetzt, wir alle.
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  •   silberahorn
    (9797 Beiträge)

    13.04.2019 18:44 Uhr
    BGV
    Der Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) versichert die Stadt Karlsruhe.
    Siehe auch: Kommunale Eigenschadenversicherung
    Der Pflichtverstoß ist innerhalb der vereinbarten Ausschlussfrist – in der Regel sechs Jahre – anzuzeigen. Dadurch sind auch verspätet entdeckte Schäden versichert. Wegen der Befriedungsfunktion der Eigenschadenversicherung wird der Schadenverursacher nur in Fällen vorsätzlicher Schadenzufügung, nicht aber bei fahrlässiger Pflichtverletzung in Regress genommen.

    Kann sein, dass ich mich irre. Aber z.B. Beamte könnten so gesehen ohnehin nur in Regress genommen werden, wenn sie fahrlässig handeln - und das ist NIE der Fall.
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  •   ALFPFIN
    (6693 Beiträge)

    13.04.2019 19:57 Uhr
    Irrtum
    Frau silberahorn,
    es wurden auch schon Beamte bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz in Regreß
    genommen.
    § 48 Beamtenstatusgesetz, siehe auch Artikel 34 Grundgesetz Amtshaftung
    Beamtinnen und Beamte, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihnen obliegenden Pflichten verletzen, haben dem Dienstherrn, dessen Aufgaben sie wahrgenommen haben, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamtinnen oder Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, haften sie als Gesamtschuldner.
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  •   silberahorn
    (9797 Beiträge)

    13.04.2019 23:41 Uhr
    Ja,
    theoretisch ist das so. In Wirklichkeit gäbe es lange Streitigkeiten und sehr schwierige Beweisführungen - siehe Loveparade.
    Das ist so ähnlich wie bei Ärzten. Denen unterlaufen auch keine fahrlässigen Fehler. Und wenn doch, dann steht in deren Versicherungsverträgen, dass sie erst einmal nichts zugeben dürfen, weil sonst der Versicherungsschutz verfällt.

    Deswegen sagt man auch: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

    Ich habe in meinen Unterlagen einen Fall, an dem man genau erkennen kann, mit welchen Tricks man sich gegenseitig hilft. Man kann eine Beanstandung weiterleiten, ein Weiterer gibt eine kurze aber falsche Antwort und danach sagt man, dass bereits geantwortet wurde. Der schädigend Getroffene hat somit gleich mit mehreren Personen zu tun und hatte schon zuvor kaum eine Chance.
    Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschädigter getreten wird ist weit höher, als dass z.B. jemand die politische Verantwortung übernimmt und von einem Amt zurücktritt.
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  •   silberahorn
    (9797 Beiträge)

    14.04.2019 08:30 Uhr
    "vorsätzlich oder grob fahrlässig"
    unterscheidet immerhin mit dem Wort "oder", obwohl ducrhaus auch beides zusammenkommen kann.

    Das lässt wieder die Frage nach „und“ und oder „oder“ in Gesetzen aufkommen. Äpfel und Birnen sind Obst und es leuchtet ein, dass es ein Fehler ist, wenn beide (obwohl beides Obst ist) gleichgesetzt sind und je nach Zusammenhang nicht unterschieden wird nach „und“ bzw. „oder“.
    Nett, aber schon wegen der Länge des gesamten Textes eher kaum beachtet, hat diese Problematik Herr Fischer in einer Kolumneganz weit am Ende aufgeführt.

    Sorry Herr Fischer, dass ich "nett" schrieb. Mir ist bekannt, dass sie das gar nicht sein wollen.
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  •   toilettenfrau
    (273 Beiträge)

    13.04.2019 13:20 Uhr
    Der defizitären KMK
    bleibt ja kaum was anderes übrig als zu schwurbeln. Bevor jemand auf die Idee kommt, den Sinn dieser Geldverbrennung anzuzweifeln... grinsen
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  •   maehdrescher
    (1165 Beiträge)

    12.04.2019 18:53 Uhr
    Misswirtschaft ungeahnten Ausmaßes
    Und der Steuerzahler darf blechen.

    Dass die Messechefin dann noch die Frechheit hat, auf einen Schadensersatz der Stadt zu verweisen, ist ja wirklich der Gipfel. Von einer Tasche (Stadt) in die andere (städtische Gesellschaft). Frau Wirtz, das ist unser Geld!!!
    Gruß
    Ihre Steuerzahler.
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  •   KA300
    (88 Beiträge)

    14.04.2019 08:27 Uhr
    Misswirtschaft
    Aber...aber... sie ist doch eine der „Macherinnen“ wie es im Artikel von ka-news aus September 2015 heisst.Wer wird dann da zweifeln....?
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  •   80er
    (5692 Beiträge)

    13.04.2019 16:22 Uhr
    Ein....
    ....Blick in das Handels- und Gesellschaftrecht und etwas mehr Kenntnisse über die Pflichten eines Geschäftsführeres einer GmbH würde genügen um zu wissen dass die gute Frau einfach nur ihrer Pflicht nachkommt.
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  •   mein-senf
    (951 Beiträge)

    14.04.2019 09:36 Uhr
    das mag wohl sein
    aber auch bei einer normalen GmbH, die derlei katastrophale Verluste über Jahre macht , würde selbst das Fi-Amt sich fragen, was machen die da ? waschen die Geld ? versuchen die Steuerverkürzung ? ist das eine Abschreibungsgesellschaft ? wäre es nicht vielleicht besser die Bude zu schliessen ? GmbH Recht ist nicht so meine Stärke aber da gibt es was unter " Dauernde Verluste / Fehlende Gewinnerzielungsabsicht"
    das scheint aber für die Stadt nicht zu gelten .... Na ja die nette Dame tönt ja immer , dass Sie so toll sind und Gewinne machen wollen, aber wer nur einen Funken von unternehmerischem Verständnis hat , dem ist klar das die Totgeburt Messe in KA nie Gewinne machen wird / kann , selbst im Bilanzbericht gibt die Stadt zu , dass langfristig kein Überleben des KMK ohne Zuschüsse realistisch ist, was soll dann dieses ganze Affentheater , kostet nur zusätzlich Geld = UNSER GELD
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