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Karlsruhe Gebühren fürs Gewerbe: Freie Wähler wollen Erhöhung zurückstellen

Händler, Gastronomen und Handwerker müssen sich ab diesem Jahr auf höhere Gebühren für Parken und Nutzung des öffentlichen Raums einstellen. Das hatten die Stadträte bei der Festlegung des Doppelhaushalts 2017/2018 entschieden. Einer von ihnen meldet sich jetzt kritisch zu Wort.

Durch die Anhebung von Sondernutzungsgebühren will die Stadt Karlsruhe 300.000 Euro einnehmen. Wer als Gewerbetreibender öffentliche Straßen und andere Flächen nutzen möchte, muss laut Satzung der Stadt Karlsruhe Gebühren für die Nutzung bezahlen. Zum Jahreswechsel hat die Stadt die Gebühren für jeden Quadratmeter erhöht. Auch die Kosten für einen Sonderparkausweis für Handwerker wurde mit Zustimmung der Karlsruher Stadträte von 100 auf 200 Euro angehoben. 

In einer Pressemitteilung zeigt sich Stadtrat Jürgen Wenzel (Freie Wähler) besorgt. Er sei den geplanten Gebühren- und Steueranhebungen kritisch gegenüber gestanden. "Nun sind Handel und Handwerk über die massiven Erhöhungen der Sondernutzungsgebühren von 40 bis über 100 Prozent verärgert", erklärt er in einer Pressemitteilung. 

Zum jetzigen Zeitpunkt mit den zahlreichen Baustellen in der Innenstadt und dem damit einhergehenden Lärm und Schmutz, hätten die Belastungen für die Unternehmen bereits eine Grenze überschritten. "Deshalb halten die Freien Wähler es deshalb sinnvoll, die Gebührenerhöhung auf ein 'erträgliches' Maß zu reduzieren, bzw. zurückzustellen, bis die Arbeiten zur Kombi-Lösung in der Innenstadt abgeschlossen sind", lautet seine Forderung. 

Darüber hinaus hat er im Namen der Freien Wähler eine Anfrage an die Stadt gestellt, um einige Fragen klären zu lassen. So fragt er unter anderem, weshalb weder der Handel, das Handwerk. noch die Fraktionen und Stadträte über das Ausmaß der Gebührenerhöhung informiert worden seien. 

 

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Kommentare (17)
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  •   Mili
    (1025 Beiträge)

    01.02.2017 12:13 Uhr
    Händler, Gastronomen und Handwerker
    werden diese Aufschläge sicher an die Kunden weiterleiten.
    Dann stimmt ja wieder alles. Gelle ?
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    01.02.2017 08:29 Uhr
    Wer im Gemeinderat über Dinge abstimmt,
    die er nicht kennt, ist dort fehl am Platz!
    Wer sich schlecht informiert fühlt, muss die Abstimmung verweigern. Hintennach rumstänkern ist ganz schlechter Stil.
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  •   dipfele
    (4959 Beiträge)

    01.02.2017 09:00 Uhr
    aber genau das....
    .. hat die CDU gemacht !! Im Auftrag ihrer Wähler. Hier sieht man mal wieder, wie unkritisch das Wahlvolk mit seinem Votum für oder gegen Parteien umgeht. Da werden sich die Köpfe heiss geredet um Flüchtlings -Ober oder Untergrenzen, aber da wo direkter Einfluss auf politische Entscheidungen genommen werden kann, versagt der Verstand.
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  •   Freibeuterin
    (228 Beiträge)

    01.02.2017 08:33 Uhr
    Kritisch gegenübergestanden - heißt abgelehnt!
    Was nützt es, wenn die Mehrheit dafür ist!
    Auf der Homepage der Freien Wähler ist folgendes zu lesen: Diese Mehrheitsentscheidung sowie die fehlende Bereitschaft die Innenstadt attraktiver zu gestalten, die Grundsteuer zu erhöhen oder weitere Investitionen zu tätigen – wie der Umbau des Staatstheaters oder der Neubau des Wildparkstadion – die wir uns nicht leisten können, bei gleichzeitiger Kürzung von Kultur- und Sozialleistungen, haben mich u.a. dazu bewegt, den Doppelhaushalt 2017/2017 abzulehnen.
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    01.02.2017 08:43 Uhr
    Ob dafür oder dagegen spielt erst mal keine Rolle!
    Richten Sie Ihrem Chef aus, dass man GAR NICHT abstimmt, wenn man nicht genau weiß worüber.
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  •   Schafrichter
    (404 Beiträge)

    01.02.2017 09:04 Uhr
    Verantwortung heißt Entscheidungen treffen!
    Nicht abstimmen bedeutet - der Mehrheit seine Stimme zu schenken!
    Wenn ich mir nicht sicher bin, dann lehne ich ab!

    Ist es nicht so, wenn ich mir nicht sicher bin, ob das Eis auf dem See mich trägt, dann gehe ich nicht drauf!
    Wenn ich mir sicher bin gehe ich drauf und wenn es dann einbricht - war es die falsche Entscheidung!

    So hat man es mir in der Grundschule beigebracht!
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  •   mixe
    (1160 Beiträge)

    01.02.2017 08:09 Uhr
    die gebühren für die bürger
    will der herr stadtrat aber nicht verändern. warum? soll nur der bürger immer zahlen? soziale gerechtigkeit heisst für mich, dass sich jeder beteiligt.
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  •   Freibeuterin
    (228 Beiträge)

    01.02.2017 08:30 Uhr
    Freien Wähler haben Haushalt nicht zugestimmt!
    Damit haben Sie sich gegen Steuer- und Gebührenerhöhung ausgesprochen!
    Doch die Mehrheit sah es anders!
    Übrigens Neben den Freien Wählern haben die LINKEN und die AfD mit den gleichen Argumenten gegen den Haushalt gestimmt!
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  •   sule
    (60 Beiträge)

    01.02.2017 07:38 Uhr
    Ein Witz...
    erst muss man Ausgaben kürzen, die Steuern und Gebühren erhöhen.
    Es wird ein riesen Verwaltungsaufwand betrieben.
    Ups jetzt will man wieder zurückrudern....?
    Ach und nebenbei will man sich noch ganz still und heimlich die Sitzungsgelder erhöhen....
    Wo ist denn hier der Aufschrei? Wieso wird nicht darüber auch berichtet. Kleiner Artikel in der BNN kein Leserbrief... keine Berichterstattung von KA-News.....
    Der Bürger muss Grundsteuererhöhung und Gebührenerhöhung ertragen... aber der Gemeinderat gönnt sich eine Erhöhung der Sitzungsgelder! Wieso verzichten diese nicht im Sinne der "HSPKA" (oder wie auch immer) auf diese Erhöhung?
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  •   dipfele
    (4959 Beiträge)

    01.02.2017 08:55 Uhr
    das die Sitzungsgelder.....
    erhöht werden sollen stand erst vorwenigen Tagen in den BNN. Durlacher Ortschaftsräte von Freien Wählern und
    FDP haben sich eindeutig gegen eine Erhöhung ausgesprochen.
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