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Karlsruhe Erhöhung trotz Sparkurs? Karlsruhe streitet über Entschädigung für Stadträte

Sollten Stadt- und Ortschaftsräte monatlich mehr Geld als Entschädigung erhalten? Über diese Frage ist im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Verwaltung plant, die Entschädigung für Stadträte um über elf Prozent anzuheben. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Höhe der Entschädigung für Ehrenamtliche in Karlsruhe sollte angepasst werden. Dafür plädiert die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird. Möglich macht dies unter anderem ein Gemeinderatsbeschluss von 2010: Vor rund sieben Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen "eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung" vorzunehmen. Seit 2012 hatte sich an der Aufwandsentschädigung nichts verändert - das soll sich nun aber ändern. 

Über 700.000 Euro jährlich für Ehrenamtliche 

In einer Beschlussvorlage schlägt Stadtverwaltung daher konkret vor, die Entschädigung für Stadträte zu erhöhen. Bislang bekamen alle Stadträte eine Entschädigung von 800 Euro pro Monat abzüglich Steuern. Die Stadt empfiehlt nun, diese Entschädigung auf 890 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzende sollen weitere 890 Euro erhalten, ihre Stellvertreter soll ab diesem Jahr 445 Euro bekommen. Allein die Entschädigung des Gemeinderats würde die Stadt damit jährlich rund 608.000 Euro kosten. 

Ortschaftsratsmitglieder erhalten deutlich weniger. Abhängig von der Größe der Ortschaften und den damit verbundenen Aufgabengebieten erhalten sie monatlich zwischen 65 Euro (Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier) und 225 Euro (Durlach) monatlich als Aufwandsentschädigung. Hinzu kommen Kosten für Stadträte, Ortschaftsräte und ehrenamtliche Einwohner, wenn diese Kinder unter 12 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben. 

Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich damit im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen mit der geplanten Erhöhung Mehrkosten in Höhe von rund 72.000 Euro, wobei 12.300 Euro auf die Ortschaftsräte entfallen. Gibt eine Mehrheit im Gemeinderat an diesem Dienstag grünes Licht, ist die Erhöhung beschlossene Sache. Im Vorfeld der Sitzung gibt es aber auch unter den Stadträten kritische Stimmen, die sich seit vergangener Woche zu Wort melden. 

Erhöhung trotz Sparkurs der Stadt vertretbar?

In einem Änderungsantrag fordern die Freien Wähler, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung bis auf Weiteres verschoben wird. Zusätzlich sollen nach Auffassung der Freien Wähler alle Mandatsträger bis zur nächsten Kommunalwahl auf neun Prozent ihrer Entschädigung verzichten. Das gesparte Geld soll stattdessen sachkundigen Einwohnern, ehrenamtlichen Vollzugsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr zugute kommen. 

Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" wiederum spricht sich in einem Änderungsantrag dafür aus, die Erhöhung auf das Jahr 2018 zu verschieben. Trotz der Rechtmäßigkeit der Anpassung sei der Sprung um über elf Prozent nach außen nur schwer vermittelbar. 

Ähnlich sehen dies die auch Stadträte der Alternativen für Deutschland (AfD). Sie plädieren dafür, dass auch die Stadträte ihren Beitrag leisten und auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten. Zudem fordert die AfD, bei Ausschusssitzungen künftig die Zahl der anwesenden städtischen Bediensteten zu reduzieren, um so Kosten zu sparen.

So sieht das auch die Karlsruher Linke: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates vielen Bürgern harte Kürzungen bzw. Erhöhungen auferlegt." Damit entfalle auch die Grundlage, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat sind bislang keine Änderungsanträge eingegangen.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    07.02.2017 09:28 Uhr
    danke für den hinweis
    ich dachte immer, dass der stadtrat die verordnungen macht die dann umgesetzt werden.
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    07.02.2017 08:56 Uhr
    und der Stadtrat.....
    .... wird von den Bürgern gewählt.
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    07.02.2017 09:30 Uhr
    das stimmt,
    leider macht der stadtrat viele verordnungen "am bürger vorbei" . einfach weil er kann und will. da steht der bürger nicht immer dahinter. das der bürger oft bewusst und vorsätzlich übergangen wird ist nun mal teil der deutschen politik.
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  •   Itsme
    (147 Beiträge)

    07.02.2017 10:21 Uhr
    "der Bürger" und "das Volk" gibt es nicht
    Sicher gefallen nicht alle Entscheidungen des Stadtrats, daraus aber abzuleiten, dass der Stadtrat geben "den Bürger" entscheidet ist schlicht und ergreifend falsch. Ich habe z.B. kein Problem mit der Erhöhung.
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    07.02.2017 10:35 Uhr
    jeder kann denken was er will,
    jeder kann sagen was er will, jeder kann wählen wen er will. ohne einschränkung. ich frage mich nur, warum es einen solchen aufschrei (zu verschiedenen themen) gibt und immer die politiker sagen .....es ist nur eine minderheit.... ich habe den eindruck, dass die politik immer sagt (nicht wirklich meint)....der bürger.....und in wahrheit denkt.....hauptsache ich. gerechtigkeit wird von der politik nur gepredigt nicht gewollt oder gar angestrebt. in meinen augen ist aber gerade das ein sehr wichtiger faktor für sozialen frieden.
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