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Karlsruhe Erhöhung trotz Sparkurs? Karlsruhe streitet über Entschädigung für Stadträte

Sollten Stadt- und Ortschaftsräte monatlich mehr Geld als Entschädigung erhalten? Über diese Frage ist im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Verwaltung plant, die Entschädigung für Stadträte um über elf Prozent anzuheben. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Höhe der Entschädigung für Ehrenamtliche in Karlsruhe sollte angepasst werden. Dafür plädiert die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird. Möglich macht dies unter anderem ein Gemeinderatsbeschluss von 2010: Vor rund sieben Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen "eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung" vorzunehmen. Seit 2012 hatte sich an der Aufwandsentschädigung nichts verändert - das soll sich nun aber ändern. 

Über 700.000 Euro jährlich für Ehrenamtliche 

In einer Beschlussvorlage schlägt Stadtverwaltung daher konkret vor, die Entschädigung für Stadträte zu erhöhen. Bislang bekamen alle Stadträte eine Entschädigung von 800 Euro pro Monat abzüglich Steuern. Die Stadt empfiehlt nun, diese Entschädigung auf 890 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzende sollen weitere 890 Euro erhalten, ihre Stellvertreter soll ab diesem Jahr 445 Euro bekommen. Allein die Entschädigung des Gemeinderats würde die Stadt damit jährlich rund 608.000 Euro kosten. 

Ortschaftsratsmitglieder erhalten deutlich weniger. Abhängig von der Größe der Ortschaften und den damit verbundenen Aufgabengebieten erhalten sie monatlich zwischen 65 Euro (Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier) und 225 Euro (Durlach) monatlich als Aufwandsentschädigung. Hinzu kommen Kosten für Stadträte, Ortschaftsräte und ehrenamtliche Einwohner, wenn diese Kinder unter 12 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben. 

Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich damit im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen mit der geplanten Erhöhung Mehrkosten in Höhe von rund 72.000 Euro, wobei 12.300 Euro auf die Ortschaftsräte entfallen. Gibt eine Mehrheit im Gemeinderat an diesem Dienstag grünes Licht, ist die Erhöhung beschlossene Sache. Im Vorfeld der Sitzung gibt es aber auch unter den Stadträten kritische Stimmen, die sich seit vergangener Woche zu Wort melden. 

Erhöhung trotz Sparkurs der Stadt vertretbar?

In einem Änderungsantrag fordern die Freien Wähler, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung bis auf Weiteres verschoben wird. Zusätzlich sollen nach Auffassung der Freien Wähler alle Mandatsträger bis zur nächsten Kommunalwahl auf neun Prozent ihrer Entschädigung verzichten. Das gesparte Geld soll stattdessen sachkundigen Einwohnern, ehrenamtlichen Vollzugsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr zugute kommen. 

Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" wiederum spricht sich in einem Änderungsantrag dafür aus, die Erhöhung auf das Jahr 2018 zu verschieben. Trotz der Rechtmäßigkeit der Anpassung sei der Sprung um über elf Prozent nach außen nur schwer vermittelbar. 

Ähnlich sehen dies die auch Stadträte der Alternativen für Deutschland (AfD). Sie plädieren dafür, dass auch die Stadträte ihren Beitrag leisten und auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten. Zudem fordert die AfD, bei Ausschusssitzungen künftig die Zahl der anwesenden städtischen Bediensteten zu reduzieren, um so Kosten zu sparen.

So sieht das auch die Karlsruher Linke: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates vielen Bürgern harte Kürzungen bzw. Erhöhungen auferlegt." Damit entfalle auch die Grundlage, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat sind bislang keine Änderungsanträge eingegangen.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Schafrichter
    (426 Beiträge)

    07.02.2017 10:17 Uhr
    Mit Vorbereitungen und Bürgergesprächen,
    bin ich mir sicher, dass zum Beispiel Einzelstadträte auf ca. 10-15 Wochenstunden kommen.
    Sagen wir mal 5 Ausschusssitzungen plus Gemeinderatssitzungen sind der Standart.
    Pro Sitzung 2 -5 Stunden plus Vorbereitungen, da kommt schon einiges zusammen.
    Doch wir reden hier nicht über einen Stundenlohn sondern über ein Ehrenamt!
    Dies machen andere Bürger teilweise für einen Bruchteil des Geldes oder ganz freiwillig!
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  •   Wenzel
    (160 Beiträge)

    07.02.2017 14:32 Uhr
    Das kommt hin!
    Auch wenn der zeitliche Aufwand nicht unerheblich ist und man in der Zeit, die man für die Allgemeinheit aufwendet - als Selbstständiger keine eigenen Einkünfte generieren kann - wofür ja die Aufwandsentschädigung gedacht ist, hat Schafrichter recht - wir Stadträte/innen bekleiden ein Ehrenamt!

    Deshalb ist es wichtig, dass diese Entschädigung stets auf dem Prüfstand gestellt wird und mit Augenmaß in Hinblick auf andere Ehrenämter - wie z.B. den freiwilligen Feuerwehren - abgeglichen werden!
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  •   Laetschebachschorsch
    (3220 Beiträge)

    07.02.2017 09:31 Uhr
    Amerikanische Verhältnisse?
    Da wird ein Paket geschnürt und damit die, die zustimmen müssen auch zustimmen, werden in das Paket auch entsprechende Belohnungen gepackt. Und als Ausgleich für diese Belohnungen werden die Gelder von denen auch andere ehrenamtlich Tätigen entschädigt werden kräftig gekürzt. Und die Verwaltung kann sich sicher sein, dass sie so weiter planen und haushalten kann wie bisher. Das ist doch nicht mehr zu glauben. Hat da ein Tramp wo die Finger drin?
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  •   dipfele
    (5978 Beiträge)

    07.02.2017 08:41 Uhr
    es ist absolut konsequent.....
    .....wenn sich die Räte ihre Mehrausgaben durch die von ihnen selbst erhöhten Steuern und Abgaben mit einer erhöhte Aufwandsentschädigung wieder ausgleichen.
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    07.02.2017 08:28 Uhr
    Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat
    Sind SPD und Grüne rausgeflogen?
    Die Grafik legt das nahe. grinsen
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  •   redaktion
    (1375 Beiträge)

    07.02.2017 08:29 Uhr
    @Aussie
    Grüne und SPD sind nach wie vor im Gemeinderat. Es kommt aktuell zu einem technischen Fehler in der Grafik. Wir arbeiten aber daran grinsen
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  •   silberahorn
    (11042 Beiträge)

    07.02.2017 08:07 Uhr
    Wundert mich nicht,
    weil das in vielen Köpfeneben gerecht ist: Erhöhung für alle.
    Wenn Kosten für Bürger erhöht werden, die jemand (z.B. ein Stadtrat) nicht zahlen muss (wegen Freikarten, etc.) dann wäre es hochgradig ungerecht, wenn so eine Person ohne irgendeine Erhöhung bleibt.
    Fehlen bei diesen Leuten die Ausgaben, so kann man nur die Einnahmen erhöhen. zwinkern

    Die Erhöhung für Stadträte ist aber nicht unbedingt eine schlechte Grundidee, wenn man es an Auflagen bindet. Zum Beispiel sollten einsehbare Pflichtenhefte geführt werden: wann und mit welchen Anliegen Bürger kamen, wie lange die Bearbeitung dauerte, wie viel Zeit man investierte um Gesetzeszuammenhänge und Beschlüsse zu verstehen ... .
    Dazu dann ganz offen, welche Sitzungen und Informationsreisen nötig waren, um abstimmen zu können.
    Auch Konfliktpunkte mit Vorsitzenden könnten offen sein.
    Und die Zeit für die Ausführungen im Pflichtenheft kann man gerne richtig bezahlen, mit Stundenlohn.

    Fällt jemanden noch mehr ein?
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  •   mixe
    (1202 Beiträge)

    07.02.2017 07:42 Uhr
    elf prozent erhöhung
    die verwaltung lässt es krachen. stopft sich die taschen voll und verdonnert den bürger zum sparen. das ist moral. ich kann gar nicht so viel essen wie........
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  •   Itsme
    (147 Beiträge)

    07.02.2017 08:38 Uhr
    Verwechslung
    Der Stadtrat ist nicht Teil der Verwaltung, lieber mixe. Ärgern darf man sich darüber, aber man sollte aber man sollte schon wissen, wie unser System funktioniert!
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  •   Insider
    (779 Beiträge)

    07.02.2017 14:04 Uhr
    Gemeinderat ist Teil der Verwaltung!!!
    Der Gemeinderat ist Teil der Stadtverwaltung und nicht vergleichbar mit einem normalen Parlament wie Bundestag oder Landtag. Kann man in der Kommunalverfasung Ba-Wü nachlesen.
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