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Karlsruhe Erhöhung trotz Sparkurs? Karlsruhe streitet über Entschädigung für Stadträte

Sollten Stadt- und Ortschaftsräte monatlich mehr Geld als Entschädigung erhalten? Über diese Frage ist im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine hitzige Diskussion entbrannt. Die Verwaltung plant, die Entschädigung für Stadträte um über elf Prozent anzuheben. Doch es gibt auch Kritik aus den eigenen Reihen.

Die Höhe der Entschädigung für Ehrenamtliche in Karlsruhe sollte angepasst werden. Dafür plädiert die Stadtverwaltung in einer Beschlussvorlage, die am Dienstag Thema im Gemeinderat sein wird. Möglich macht dies unter anderem ein Gemeinderatsbeschluss von 2010: Vor rund sieben Jahren hatte der Gemeinderat beschlossen "eine Dynamisierung der Aufwandsentschädigung" vorzunehmen. Seit 2012 hatte sich an der Aufwandsentschädigung nichts verändert - das soll sich nun aber ändern. 

Über 700.000 Euro jährlich für Ehrenamtliche 

In einer Beschlussvorlage schlägt Stadtverwaltung daher konkret vor, die Entschädigung für Stadträte zu erhöhen. Bislang bekamen alle Stadträte eine Entschädigung von 800 Euro pro Monat abzüglich Steuern. Die Stadt empfiehlt nun, diese Entschädigung auf 890 Euro anzuheben. Fraktionsvorsitzende sollen weitere 890 Euro erhalten, ihre Stellvertreter soll ab diesem Jahr 445 Euro bekommen. Allein die Entschädigung des Gemeinderats würde die Stadt damit jährlich rund 608.000 Euro kosten. 

Ortschaftsratsmitglieder erhalten deutlich weniger. Abhängig von der Größe der Ortschaften und den damit verbundenen Aufgabengebieten erhalten sie monatlich zwischen 65 Euro (Hohenwettersbach, Stupferich und Wolfartsweier) und 225 Euro (Durlach) monatlich als Aufwandsentschädigung. Hinzu kommen Kosten für Stadträte, Ortschaftsräte und ehrenamtliche Einwohner, wenn diese Kinder unter 12 Jahren oder pflegebedürftige Angehörige haben. 

Die Gesamtkosten der Entschädigung für das Ehrenamt belaufen sich damit im Jahr auf 798.000 Euro. Nach Aussage der Stadt entstehen mit der geplanten Erhöhung Mehrkosten in Höhe von rund 72.000 Euro, wobei 12.300 Euro auf die Ortschaftsräte entfallen. Gibt eine Mehrheit im Gemeinderat an diesem Dienstag grünes Licht, ist die Erhöhung beschlossene Sache. Im Vorfeld der Sitzung gibt es aber auch unter den Stadträten kritische Stimmen, die sich seit vergangener Woche zu Wort melden. 

Erhöhung trotz Sparkurs der Stadt vertretbar?

In einem Änderungsantrag fordern die Freien Wähler, dass die Erhöhung der Aufwandsentschädigung bis auf Weiteres verschoben wird. Zusätzlich sollen nach Auffassung der Freien Wähler alle Mandatsträger bis zur nächsten Kommunalwahl auf neun Prozent ihrer Entschädigung verzichten. Das gesparte Geld soll stattdessen sachkundigen Einwohnern, ehrenamtlichen Vollzugsdiensten und der freiwilligen Feuerwehr zugute kommen. 

Die Wählergemeinschaft "Gemeinsam für Karlsruhe" wiederum spricht sich in einem Änderungsantrag dafür aus, die Erhöhung auf das Jahr 2018 zu verschieben. Trotz der Rechtmäßigkeit der Anpassung sei der Sprung um über elf Prozent nach außen nur schwer vermittelbar. 

Ähnlich sehen dies die auch Stadträte der Alternativen für Deutschland (AfD). Sie plädieren dafür, dass auch die Stadträte ihren Beitrag leisten und auf eine Erhöhung ihrer Entschädigung verzichten. Zudem fordert die AfD, bei Ausschusssitzungen künftig die Zahl der anwesenden städtischen Bediensteten zu reduzieren, um so Kosten zu sparen.

So sieht das auch die Karlsruher Linke: "Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung hat die Mehrheit des Gemeinderates vielen Bürgern harte Kürzungen bzw. Erhöhungen auferlegt." Damit entfalle auch die Grundlage, die Aufwandsentschädigungen zu erhöhen. Von den anderen Fraktionen im Gemeinderat sind bislang keine Änderungsanträge eingegangen.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (688 Beiträge)

    07.02.2017 16:42 Uhr
    Sie können doch wohl kaum von der Arbeit überrascht worden sein
    Und ausserdem hätten Sie ja jede Möglichkeit gehabt, das Mandat nicht anzutreten - von wegen Überhang und so. Keiner wäre Ihnen böse gewesen.
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  •   Joerg_Rupp
    (2715 Beiträge)

    07.02.2017 18:40 Uhr
    gewählt ist gewählt
    und auch Überhangmandate sind Mandate - weil sie ja zustande kommen, wenn das Gruppenergebnis besser ist, als die Einzelergebnisse es hergeben. Aber es geht ja hier gar nicht um mich - ich erhalte viel weniger Aufwandsentschädigung als die in Karlsruhe.
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  •   Papst_Prius_I
    (289 Beiträge)

    07.02.2017 19:26 Uhr
    Und noch was:
    Dieses Ehrenamt begleiten sehr viele Menschen m Verein, für umme.
    Und das mt einem deutlich höheren Zeitaufwand!
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  •   Papst_Prius_I
    (289 Beiträge)

    07.02.2017 19:23 Uhr
    Haben müssen wolltest du es aber.
    Dieses "Ehrenamt".
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  •   LA001
    (79 Beiträge)

    07.02.2017 11:58 Uhr
    Ehrenamt
    850 EUR monatlich für die Stadträte.
    Das soll sich noch jemand vorstellen!
    Das lässt sich nicht mit dem Begriff "Ehrenamt" vereinbaren.
    Es gibt Leute die müssen mit viel weniger monatlich zurechtkommen.
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  •   Aussie
    (545 Beiträge)

    07.02.2017 10:00 Uhr
    Scheinheiligkeit
    Man kann als Stadtrat leicht gegen eine Erhöhung sein. Das macht immer einen guten Eindruck.

    Weiß man doch, dass die Mehrheit anders entscheidet und man trotzdem profitiert.
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  •   Schafrichter
    (426 Beiträge)

    07.02.2017 10:13 Uhr
    Da wäre ich mir nicht so sicher!
    Hätten nicht z.B. die Freien Wähler das Thema aufgegriffen, hätten wir heute keine Diskussion!
    Dann wäre nämlich "der Mantel des Schweiges" über das Thema gestülpt wurden und die Erhöhung wäre einfach schweigend durchgeführt worden!
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  •   ALFPFIN
    (7844 Beiträge)

    07.02.2017 09:55 Uhr
    Hinzu zur Aufwandentschädigung
    kommt noch die kostenlose Nutzung des ÖPNV, daher können den Stadträten/innen die jährlichen Erhöhungen der Fahrpreise, die sie mit beschließen, egal sein und auch Parkgebühren bekommen sie ersetzt, möglicherweise "nur, wenn sie in ehrenamtlich parken".
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  •   zahlenbeutler
    (1577 Beiträge)

    07.02.2017 11:58 Uhr
    Hinzu kommt noch
    dass Sie kostenlos Mineralwasser bei einer Sitzung bekommen. auch Toilettenpapier ist umsonst.
    Im Ernst, ich bin nicht dafür, dass die Pauschale erhöht wird in Zeiten, da fast überall im sozialen Bereich und im Sport gekürzt wird und manche Einrichtungen, die von ehrenamtlicher Arbeit maßgeblich getragen werden, vor großen Problemen stehen, aber man sollte doch bei diesen Beträgen die Kirche im Dorf lassen.
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  •   Lars01
    (131 Beiträge)

    07.02.2017 09:48 Uhr
    Zeitaufwand wäre interessant
    Mich würde interessieren, wie der zeitliche Aufwand für einen Stadtrat gegenüber eines Ortschaftsrates zu bewerten ist. Wieviel Stunden verbringt ein Stadtrat mit seinen Aufgaben? In wie vielen Ausschüssen sitzt er? Haben alle Stadträte den gleichen zeitlichen Aufwand oder ist es wie im Europaparlament, dass es einige gibt, die sich nur in die Anwesenheitsliste eintragen und dann wieder kurzfristig verschwinden?
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