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Karlsruhe Karlsruher Richter entscheiden: Dürfen Beamte streiken?

Die IG Metall streikt gerne, auch die Lokführer der Deutschen Bahn - vor allem wenn sie in Tarifverhandlungen mehr Geld fordern wird oft zum Druckmittel "Warnstreik" gegriffen. Doch dürfen das auch Beamte? Damit muss sich nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe auseinandersetzen.

Für Beamte in Deutschland gilt eigentlich ein Streikverbot. Doch das könnte gekippt werden, denn das Bundesverfassungsgericht verhandelt nun darüber, ob Beamte streiken dürfen oder nicht. Hintergrund: Mehrere verbeamtete Lehrer hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil sie sich an einem Streik beteiligt hatten und dafür disziplinarisch belangt wurden. 

Unter anderem hält der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) das Streikverbot für einen Verstoß gegen die sogenannte Koalitionsfreiheit nach dem Grundgesetz. Das besagt, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden anzuschließen, sprich dem DGB, ver.di & Co. beizutreten. Schon vor einigen Jahren hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass das Streikverbot für Beamte gegen die Menschenrechte verstoße. 

Bund und Länder halten dagegen

Bund und Länder, die Arbeitgeber der Beamten, lehnen das Streikrecht dennoch ab. Doch das könnte sich jetzt ändern. Am Mittwoch verhandelt das BVerfG in der Fächerstadt darüber, ob Beamte streiken dürfen, ohne disziplinarische Konsequenzen fürchten zu müssen. Eine Entscheidung wird für Mitte des Jahres erwartet, denn in einer mündlichen Verhandlung treffen die Bundesrichter noch keine Entscheidung. 

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Kommentare (16)
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  •   107
    (295 Beiträge)

    17.01.2018 21:24 Uhr
    Am 17.12.1953 hat das Bundesverfassungsgericht
    mit Aktenzeichen 1 BvR 147/52, bzgl. der Beamtenverhältnisse
    im Leitsatz 2, bereits ein Urteil gefällt.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3088 Beiträge)

    18.01.2018 00:46 Uhr
    Aber bitte
    das ganze Urteil lesen und nicht einfach einen Teil herauspicken und den Rest unberücksichtigt lassen traurig
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  •   betablocker
    (3546 Beiträge)

    17.01.2018 13:40 Uhr
    Wenn Lehrer
    für Verkürzung der Arbeitszeiten streiken könnte man grad in den Tisch beissen...
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  •   Route66
    (1290 Beiträge)

    17.01.2018 16:42 Uhr
    In diesem Fall
    geht es den Klagenden darum, dass sie die Erhöhung ihrer Bezüge scheinbar immer viel zu spät erhalten. Das sollten sie auch einfordern dürfen. Wenn dann aber durch die Richter streiken genehmigt werden sollte, dann ist es schon möglich dass die 12-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erstreikt werden soll. Wenn es nach den Gewerkschaften geht.... Wenn ich schon wieder höre dass die IG Metall 28 Stunden mit Lohnausgleich fordern... An Dreistigkeit nicht zu überbieten. Aber irgendwie muss man ja um seinen Machterhalt kämpfen.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3088 Beiträge)

    16.01.2018 20:45 Uhr
    Dann
    müsste aber das ganze Beamtentum abgeschafft werden und die öffentliche Hand wäre den Gewerkschaften voll ausgeliefert, z. B. wenn Polizei, Feurwehr streiken. Richtig ist, dass an vielen Stellen Beamte eingesetzt sind, wo man den Grund nicht sofort erkennen kann, z. B. Lehrer. Aber Beamte sind halt für den Dienstherrn auch etwas billiger, z. B. erhalten die ihre tausenden von Überstunden bei der Polizei nicht bezahlt, was in aus welchen Gründenauch immer der Öffentlichkeit so bekannt ist. Auch werden Beiträge zu Sozialversicherungen gespart, da der Dienstherr selber das Risiko trägt. Müssten alle Beamte dann nachversichert werden, würde die öffentliche Hand zahlungsunfähig werden, denn es wären unvorstellbare Summen fällig.
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  •   Route66
    (1290 Beiträge)

    17.01.2018 07:09 Uhr
    Das Beamtentum
    gehört abgeschafft. Dann sind die Beamten berechtigt zu streiken, jedoch dürfen sie dann auch gekündigt werden, die Sozialbeiträge müssen dann auch bezahlt werden und es gibt nicht mehr die tolle Altersversorgung . Das eine wird nicht ohne das andere funktionieren können.
    Zumal ich es für gefährlich und unverantwortlich halte, wenn Polizisten und Lehrer wochenlang streiken.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3088 Beiträge)

    17.01.2018 08:22 Uhr
    Die ach so gut gestellten Beamten
    Um einer Ziel gerichteten Meinungsfindung vorzubeugen, muss man sich zunächst die Stellenpyramide für die Beamten, zu denen ja auch alle politischen Beamte zählen, anschauen. Der größte Teil der Beamte befindet sich im mittleren Dienst, wobei bei weitem nicht alle die Besoldungsendgruppe erreichen. Bei einem Bruttogehalt für einem Beamten in A8 beträgt seine Besoldung so 3.300 € brutto. Das ergibt ein Höchstruhegehalt von 2.370 €. Davon sind zu zahlen 767 € Lohnsteuer, 30 % Krankenversicherung für ihn 240 € und 240 € für die Ehefrau. Es verbleiben damit 1123 ³ mtl. - toll? Wo steht er sich besser? Die Rentenreform wurde 1 zu 1 auf die Versorgung umgesetzt - die Rücknahmen durch das Sozialgericht jedoch nicht, da nicht zuständig und bei der Zahlung der Bezüge hat der Dienstherr laut BVG einen großen Spielraum. Die verbreiteten Zahlen sind der Durchschnitt aller Beamte - einschließlich höherer Dienst und politische Beamte - Danke.
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  •   EmilyHobhouse
    (1430 Beiträge)

    17.01.2018 14:36 Uhr
    Rechnung
    Deine Rechnung stimmt so und so nicht, Krankenkassenbeiträge für die Ehefrau gehen allenfalls ab, wenn die Ehefrau keine eigene Rente hat und die Einkommensteuer ist bei Brutto 2370 dann höchstens 500 Euro bei Steuerklasse 5.
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  •   Laetschebachschorsch
    (3088 Beiträge)

    17.01.2018 16:22 Uhr
    Auch nicht ganz
    Krankenversicherung zahlt ein Beamter für jedes Familienmitglied, also auch für jedes Kind, wenn es nicht selber versichert ist. Da kann einiges zusammen kommen. Steuer: Für Beamte gilt die besondere Tabelle "B" da sie ja keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen und die entsprechenden Pauschbeträge nicht in Anspruch nehmen können. Außerdem kennt das Einkommensteuergesetz keine Klasse 5. Die Steuerklassen werden nur bei der Ermittlung der Lohnsteuer berücksichtigt. Liegt keine Einkommensteuerpflicht vor, z. B. keine 2 Einkünfte in der Familie, dann ist gut. Sonst wird die Steuer nach der Steuererklärung nach dem Steuersatz berechnet und es kommt ggf. zur Nacherhebung.
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  •   EmilyHobhouse
    (1430 Beiträge)

    17.01.2018 12:23 Uhr
    Brutto 3300
    Brutto 3300 bei einem Arbeitnehmer würde in etwa 1500 Euro Bruttorente bedeuten, davon gehen Krankenversicherung und Steuer ab. Bei der Hinterbliebenenrente/pension ist der Unterschied noch viel größer. Hier bekommt die Witwe bzw. der Witwer eine/r Beamtein/en ca. drei mal so viel wie der/die Hinterbliebene einer Arbeitnehmerin bzw. eines Arbeitnehmers. Zudem hat der Arbeitgeber Zeit seines Lebens mehr Abzüge, die in die sozialen Systeme fließen, als der Beamte. Bestimmte Berufsgruppen, dazu zählen die Lehrer sollten keine Beamte sein. Beamte sind in der Regel Dienstleister, die nichts zum Bruttosozialprodukt beitragen. Ihre Stellung in der Gesellschaft ist künstlich erhöht und durch ihre begünstigte Arbeitssituation ist ihr gesellschaftlicher Einfluss gemessen an der erbrachten Leistung und ihrer Anzahl zu hoch. Das ist zumindest meine persönliche Meinung.
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