Landkreis Karlsruhe Haushalt im Landkreis Karlsruhe: Über 24 Millionen sollen investiert werden

Der Kreistag des Landkreises Karlsruhe hat in seiner jüngsten Sitzung den Kreishaushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Mehr als 24 Millionen Euro sollen demnach investiert werden.

Aufgrund von Verbesserungen im Ergebnishaushalt 2017 in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro werde die Mindestliquidität nur knapp unterschritten und trotz einer im Vergleich zum Vorjahr höheren Investitionsrate können im Landkreis Karlsruhe wieder Schulden abgebaut werden. Ebenfalls segnete der Kreistag die Haushaltspläne der kreiseigenen Stiftungen sowie die Wirtschaftspläne der verschiedenen Gesellschaften ab an denen der Landkreis beteiligt ist. Die Kreisumlage blieb mit 32 Prozent konstant.

Der Kreishaushalt sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 490,2 Millionen Euro und Aufwendungen von 472,8 Millionen Euro vor und geht somit von einem Überschuss von 17,4 Millionen Euro aus. Dieser Überschuss soll zusammen mit Investitionszuweisungen und Verkaufserlösen sowie einer Kreditaufnahme zur Deckung der Investitionen in Höhe von 24,3 Millionen Euro sowie Kredittilgungen in Höhe von 8 Millionen Euro dienen. Insgesamt verbleibt ein Finanzierungsmittelüberschuss von 5,2 Millionen Euro.

Der Schuldenstand soll weiter zurückgeführt werden und sich zum Ende des Jahres auf 109,1 Millionen Euro belaufen. Keine Veränderungen gab es im Personalhaushalt bei den Planstellen. Aufgrund von Tarifsteigerungen steigt der Personaletat um rund 2,2 Millionen auf rund 90 Millionen Euro. Den Löwenanteil des Haushaltes macht erneut der Sozialetat aus.

7,5 Millionen Euro für Straßenprojekte vorgesehen

Steigende Fallzahlen in der Jugend- und Eingliederungshilfe führen dazu, dass 231,3 Millionen Euro in den Etat aufgenommen werden müssen. Größter Posten bei den Investitionen machen mit 9,9 Millionen Euro die ersten beiden Bauabschnitte des Beruflichen Bildungszentrums Ettlingen aus. 2,3 Millionen Euro muss für den Brandschutz beim Gewerblichen Bildungszentrum Bruchsal aufgewendet werden. Weitere 2,9 Millionen Euro für Sanierungsarbeiten an den Schulen der Käthe-Kollwitz-Schule, der Karl-Berberich-Schule in Bruchsal sowie der Hardtwaldschule in Neureut.

Über das Kreisstraßenprogramm (2,9 Millionen Euro) hinaus sind weitere 2,1 Millionen für den Bau von Kreisstraßen und Radwegen vorgesehen. 300.000 Euro fließen in die Modernisierung der Straßenmeistereien. 2,2 Millionen Euro werden im Bereich des ÖPNV für den weiteren Ausbau der S-Bahn Bruchsal-Germersheim, der S-Bahn Karlsruhe-Mannheim sowie Haltepunktverlängerungen vorgesehen.

"Im Haushalt 2018 wird in die beruflichen Schulen und die Kreisstraßen investiert, ohne die künftigen Generationen mit Schulden zu belasten", wird Landrat Christoph Schnaudigel in einer Pressemitteilung zitiert. Zugestimmt hat der Kreistag auch dem Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes "Abfallwirtschaftsbetrieb  Landkreis Karlsruhe" sowie den Haushaltsplänen der Kreisstiftungen "Fürst-Stirum-Hospitalfonds" und "Großherzoglicher Unterstützungsfonds".

Landrat segnet Wirtschaftspläne der Gesellschafter ab

Landrat Schnaudigel wurde ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Plänen der Unternehmen zuzustimmen. Darunter sind die regionalen Kliniken Holding RKH und Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH, die Gesellschaft für Biomüll und Recycling im Landkreis Karslruhe sowie die Jugendeinrichtung "Schloss Stutensee", die Breitbandkabel Landkreis Karlsruhe GmbH und der Gemeinnützigen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.

Der Kreistag wies daneben den Verwaltungsrat der Kommunalanstalt für Wohnraum im Landkreis Karlsruhe an, den Wirtschaftsplan 2018 mit fünfjähriger Finanzplanung festzustellen, wobei ein Darlehen in Höhe von 1,24 Millionen Euro vom Landkreis Karlsruhe gewährt wird.

Zum Ende der Sitzung nahm Landrat Schnaudigel einen fraktionsübergreifenden Antrag entgegen der von 34 Kreisräten unterzeichnet wurde und zum Ziel hat, dass sich der Kreistag mit der Thematik der Wiedereinführung des früheren BR-Kennzeichens beschäftigt. Der Landrat kündigte an, den Kreistag in seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema zu befassen.

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