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Stuttgart Für internationale Studierende: Land bringt Studiengebühren auf den Weg

Im Rahmen seiner Haushaltsberatungen hat das Kabinett des Landes Baden-Württemberg einen Gesetzesentwurf zu Gebühren für internationale Studierende und ein Zweitstudium beschlossen. Es sollen 1.500 Euro pro Semester fällig werden.

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Der Ministerrat hat nach der Anhörungsphase den Regierungsentwurf zu den Gebühren für internationale Studierende und das Zweitstudium beschlossen. Das teilt das Land am Dienstagabend in einer Pressemeldung mit. Dabei betont Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Niemand, der dauerhaft seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat, muss Gebühren bezahlen – ungeachtet von Herkunft und Nationalität. Wir möchten lediglich, dass Studierende, die von außerhalb der EU zu uns kommen, um ein Studium von hoher Qualität zu absolvieren, ebenfalls einen moderaten Beitrag für unser Hochschulsystem leisten. Mit Hilfe von Stipendien und verschiedenen Ausnahmeregelungen nehmen wir insbesondere Studierende aus den entwicklungsschwachen Ländern in den Blick."

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass internationale Studierende, die zum Zwecke des Studiums von außerhalb der EU einreisen, ab dem Wintersemester 2017/18 einen Eigenbeitrag von 1.500 Euro pro Semester leisten. 300 Euro davon verbleiben direkt bei den Hochschulen, um die Studienbedingungen für diese Gruppe zu verbessern und eine bessere Betreuung zu ermöglichen. Von dieser neuen Regelung ist auch das Karlsruher Institut für Technologie betroffen.

1.500 Euro für internationale Studierende, 650 Euro für das Zweitstudium

Die Gebührenpflicht gilt hingegen nicht für Studierwillige, gleich welcher Nation, die in Deutschland ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben haben oder einen so genannten gefestigten Inlandsbezug aufweisen. Ebenfalls ausgenommen sind Asylsuchende, die entweder schon anerkannt sind oder bei denen die Anerkennung nach den jeweiligen Herkunftsländern mit hohem Grad wahrscheinlich ist. Darüber hinaus sind Studierende, die im Rahmen von gegenseitigen Landes- oder Hochschulvereinbarungen für einen Kurzaufenthalt nach Baden-Württemberg kommen, ebenso von den Gebühren ausgenommen wie Teilnehmende an Erasmus-Programmen.

Für das Zweitstudium sollen ab dem Wintersemester 2017/2018 650 Euro je Semester erhoben werden. Das Erststudium, einschließlich des Masterabschlusses und einer Promotion, bleibt gebührenfrei. Wer für seinen Berufswunsch zwingend zwei Fächer studieren muss – ein Beispiel ist etwa die Kieferchirurgie – wird dies auch weiterhin ohne Gebühren tun können.

"Gefährliche Rolle rückwärts"

Bereits vor der Entscheidung hat das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) die Einführung verurteilt: "Das ist eine gefährliche Rolle rückwärts, da so die Tür geöffnet wird, bald auch wieder allgemeine Studiengebühren für alle einzuführen", so Kurt Stiegler vom ABS. Nicht nur das Bündnis lehne die Pläne ab, sondern auch die meisten Experten, die Betroffenen und sogar die Mehrheit der Grünen Partei selbst, heißt es in der Pressemeldung.

Ablehnung hat auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Baden-Württemberg geäußert. "Diese Form der Hochschul-Maut für ausländische Studierende in Zeiten des aufkeimenden Rechtspopulismus ist politisch bedenklich. Wir stehen für ein weltoffenes Baden-Württemberg und keines, dass sich durch Gebühren abschottet" sagte Doro Moritz, Landesvorsitzende der GEW. Weiter befürchte man einen Verlust von "klugen Köpfen aus aller Welt".

"Verlangt den Betroffenen viel ab"

Öffentlich gegen die Einführung hat sich zudem die SPD-Landtagsfraktion gemeldet. So sei die "neue Regelung zur Studiengebührenbefreiung ein Tropfen auf den heißen Stein." Wie die SPD-Hochschulexpertin Gabi Rolland weiter erklärt, hält sie die geplante Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende für den falschen Weg, Haushaltslöcher im Hochschul- und Kulturressort zu stopfen.

Ähnliche Töne sind auch von der Piratenpartei im Landtag zu hören: "Weder deutsche Erst-, noch Zweitstudenten noch Ausländer sollten für Bildung bezahlen müssen. Bildung aller Menschen trägt erheblich zum Wohlstand in Baden-Württemberg bei, weswegen die Wiedereinführung einen fatalen Rückschritt darstellt.", so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Schon heute verlangt ein Zweit- bzw. Auslandsstudium den Betroffenen viel ab, da sie sich neben dem Studium auch ihren Lebensunterhalt finanzieren müssen."

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Kommentare (21)
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  •   toilettenfrau
    (168 Beiträge)

    15.02.2017 23:08 Uhr
    1500 Euro
    und nur 300 davon gehen an die Hochschule, also in Bildung. Und wohin fließt bitteschön der Rest? Welche Haushaltslöcher werden da gestopft? Wieso fehlt Geld, wenn es für bestimmte andere Zwecke mit vollen Händen verteilt wird?
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  •   Malerdoerfler
    (3644 Beiträge)

    15.02.2017 21:49 Uhr
    Daumen hoch!
    !!
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  •   CJaramillo
    (1 Beiträge)

    15.02.2017 19:41 Uhr
    bereits immatrikulierte Ausländer?
    Weiß jemand, was denn für bereits immatrikulierte nicht-EU Ausländer nun gelten wird??
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  •   Zutraeger
    (1074 Beiträge)

    15.02.2017 19:25 Uhr
    Mich würde
    mal interessieren wieviel Ausländer die sich hier für ein Erststudium oder den Luxus eines Zweitstudiums bewerben ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten müssen. Vielleicht eine Zahl im sehr niedrigen einstelligen Bereich?
    Das ist doch genauso mit deutschen Studenten im Ausland. Wer geht denn ohne finanziellen Background ins Ausland? Also zumindest ohne einen Background der zur Not absichert.
    Das machen vielleicht Mallorca Auswanderer auf RTL II, die mit 50 Euro in der Tasche und ohne ein Wort spanisch zu können dort ein Luxushotel aufmachen wollen.
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (604 Beiträge)

    15.02.2017 14:02 Uhr
    Wird Asyl mal wieder mit Einwanderung verwechselt?
    Asylanten sollen nach Wegfall des Asylgrundes D. wieder verlassen - grundsätzlich. Es sei denn, sie wollen hierbleiben und stellen den entsprechenden Mehrwert für D. da. Sollten also trotz aller kolportierten Infos über den Bildungsstand des durchschnittlichen Neuankömmlings hier tatsächlich welche dabei sein, die ein "echtes" Studium erfolgreich bewältigen, so könnten danach die Modelle zur Einwanderung bzw. Arbeitsaufnahme, die es bereits gibt, durchaus greifen.
    Warum in genau diesem Falle aber keine Studiengebühren - von mir aus als Darlehen, rückzahlbar nach Ende des Studiums - erhoben werden sollen, ist rätselhaft, inkonsequent, ungerecht und diskriminierend nicht "asylsuchenden" Ausländern gegenüber.
    Es sei denn, man unterstellt Böses, wie zB, dass die Aufnahme eines Studiums (unabhängig von der Befähigung), in erster Linie dazu dienen soll, hier eine künstliche Verwurzelung zu etablieren und die Remigration zu erschweren.
    Aber das ist natürlich kaum vorstellbar.
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  •   Malerdoerfler
    (3644 Beiträge)

    15.02.2017 21:51 Uhr
    Ein Studium ohne Befähigung?
    Also ich hoffe, dass dies hier in Deutschland nicht möglich ist. Es wäre ein Hohn für alle abgelehnten heimischen Studienbewerber.
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  •   biker100
    (5 Beiträge)

    15.02.2017 13:13 Uhr
    Blablabla
    Ihr habt mir immer noch nicht mitgeteilt, wer das alles bezahlen soll. Das Leben in D ist teuer. Ganz genau und zwar für alle Mitbürgerinnen und Mitbürger und besonders für Leute, welche am Rand der Gesellschaft leben müssen.
    Die Durchschnittsrente einer Frau beträgt ca. 800,00 EUR. Auch diese finanziert das Studentenleben mit und hat in ihrem Leben mitgeholfen diesen Studienapparat mit aufzubauen.
    Es wäre doch sehr hilfreich, wenn man die Scheuklappen und Lobbymeinungen etwas in den Hintergrund stellen würde und das ganze Konstrukt betrachtet.
    Handwerker dürfen ihre Ausbildung auch selbst bezahlen (Meister, Techniker) und die haben schon ordentlich in die Sozialkasse einbezahlt.
    Kostenlose Bildung für alle ist einfach nicht möglich. Genau so wenig wie das bedingungslose Grundeinkommen. Da könnt ihr doch recht froh sein, dass es die EU-Studenten nicht betrifft.
    Und wie bereits erwähnt es steht jedem frei sich um einen Nicht EU-Studenten zu bemühen und ihn zu versorgen.
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  •   EmilyHobhouse
    (932 Beiträge)

    15.02.2017 13:43 Uhr
    Schulgeldblabla
    Techniker und Meister bezahlen auch nicht mehr als Studierende, der normale Semesterbeitrag ist in etwa so hoch wie die Gebühren die für die Meister oder Technikerausbildung an einer staatlichen Schule anfallen. Für weniger Begabte bleibt halt oft nur der Weg über private Schulen, die sind dann teurer. So wie eben auch an einer privaten Universität.
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  •   biker100
    (5 Beiträge)

    15.02.2017 13:55 Uhr
    Ist schon einfach...
    sich einfach einen Satz raus zu picken und den Rest zu ignorieren.
    Hallo, ist da jemand?????? Wer soll zahlen??????
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  •   Malerdoerfler
    (3644 Beiträge)

    15.02.2017 21:54 Uhr
    Diese ganzen linken Berufsdemonstranten
    und Dauerstudierer.

    Wann fangen diese mal an, die Infrastruktur und all die Annehmlichkeiten die sie genießen mit zu finanzieren?
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