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Karlsruhe Coffee-Biker kämpft für Standort in Karlsruhe - gibt's bald überall Kaffee-Stände?

Ein mobiler Kaffee-Shop, der immer an Ort und Stelle ist, wenn die umtriebigen Bürger Koffein-Nachschub brauchen. Klingt doch nach einer cleveren Geschäftsidee? In der Tat - doch so einfach ist das leider nicht, zumindest in Karlsruhe. Die Stadtverwaltung vergibt seit längerer Zeit keine Sondernutzungsrechte für mobile Verkaufsstände mehr - ein Grund dafür sei die Beeinträchtigung der Stadtgestaltung. Der Karlsruher Stefan Kienler, Inhaber des "Coffee Bikes", ließ das nicht auf sich sitzen - und reichte Klage ein.

Die Sonne strahlt, die Menschen strömen wieder hinaus auf die Straßen und die Sucht nach Koffein will nicht vernachlässigt werden. Für Stefan Kienler also höchste Zeit, sich wieder auf sein "Coffee Bike"zu schwingen und mit Kaffeebohnen im Gepäck durch Karlsruhe zu radeln - rein in den Frühlingstrubel der Innenstadt. Doch die Stadt Karlsruhe machte dem Jungunternehmer bislang einen Strich durch die Cappucino-Rechnung.

Stadt hat Sondernutzungsrechte für "Coffee Bike" zu pauschal abgelehnt

Sie weigerte sich, Kienler ein Sondernutzungsrecht für seinen mobilen Kaffee-Stand zu erteilen. Den jahrelangen Streit im Nacken reichte der "Coffee Biker" nun Klage am Verwaltungsgericht ein - und bekam teilweise Recht. "Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber die Richter fordern die Stadt Karlsruhe dazu auf, noch einmal neu über die Sondernutzungsrechte für Kienler zu entscheiden - der Antrag wurde zu pauschal abgelehnt", so ein Sprecher des Verwaltungsgerichts gegenüber ka-news.

Aus der Urteilsverkündung gehe hervor, dass die Stadtverwaltung sich nicht detailliert mit dem Fall "Coffee Bike" beschäftigt habe. Darüber hinaus seien ihre Argumente vor Gericht größtenteils formal nicht in Ordnung: "Zum einen bestand die Stadt darauf, dass ein mobiler Verkaufsstand wie der von Kienler nicht in das städtebauliche Gestaltungskonzept passe, dabei basiert diese Einstellung nicht einmal auf einem Gemeinderatsbeschluss und ist damit nicht aussagekräftig", so heißt es seitens des Verwaltungsgerichts weiter. Zum anderen wurde betont, dass eine Vielzahl solcher fahrenden Händler das ansässige Gewerbe gefährden würden - "die Berücksichtigung dessen ist aber nicht Aufgabe des Straßengesetzes, das im Falle von Sondernutzungsrechten dieser Art entscheidet."

"Coffee Bike"-Inhaber muss konkrete Routen angeben

Ein Erfolg für Kienler also auf ganzer Linie? Nicht ganz - der Jungunternehmer wollte eine Erlaubnis dafür, sich im gesamten Stadtgebiet mit dem "Coffee Bike" hinstellen zu dürfen - "das können wir so pauschal nicht genehmigen - es macht schließlich einen Unterschied ob er sich am Marktplatz oder an einer Schnellstraße aufhält, das könnte Beeinträchtiungen für andere Verkehrsteilnehmer mit sich ziehen", erklärt der Sprecher des Verwaltungsgerichts weiter.

Nun habe wiederum Kienler die Aufgabe, Routen durch Karlsruhe festzulegen, die er künftig abfahren will. Sobald beide Parteien die Situation noch einmal geprüft haben, hoffe man auf eine Einigung. Weiter heißt es, dass das Einlegen einer Berufung für die Stadt am Verwaltungsgericht nicht zugelassen ist - allerdings könne sie einen Antrag darauf stellen, was allerdings mit einigen Hürden verbunden sei. "Nach unseren Informationen liegt das noch nicht rechtskräftige Urteil seit wenigen Tagen bei der Stadtverwaltung vor - wir nehmen an, dass gerade noch Gespräche zum weiteren Vorgehen laufen."

Stadt: "Verkaufsstände in Karlsruhe haben negative Auswirkungen auf Stadtbild"

Gegenüber ka-news hatte die Stadt vor etwa einer Woche bestätigt, dass sie mobilen Verkaufsständen in Karlsruhe durchaus kritisch gegenüber stehe und betont in einer Stellungnahme, dass für solche Sondernutzungsrechte kein Rechtsanspruch bestehe: "Die Stadt Karlsruhe erteilt schon seit sehr vielen Jahren keine neuen Genehmigunen für Verkaufsstände jeglicher Art", so eine Sprecherin - "die Auswirkungen solcher Stände auf den öffentlichen Raum sind sowohl verkehrsmäßig, aufgrund der Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses und der Sicherheit oder auch stadtgestalterisch nicht positiv." Nach derzeitiger Verwaltungspraxis würden alle Neuanträge, ungeachtet des Angebots, ablehnend beschieden. Doch damit soll nun Schluss sein, wie die Richter vor wenigen Tagen entschieden haben.

"Die Stadt hat einen Fehler gemacht - ich fühle mich nun vom Gericht bestätigt", so Kläger Stefan Kienler nach dem Prozess gegenüber ka-news. Der Jungunternehmer ist gerade eigenen Angaben nach in Osnabrück mit einem geliehenen Coffee Bike unterwegs - dort verdiene er das Sechsfache im Vergleich zur Fächerstadt. Nach Karlsruhe zurückkehren wolle der Pfinztaler nach jetzigem Stand dennoch.

Inzwischen hat auch die Karlsruher FDP-Fraktion Wind von der Sache bekommen und das Thema in einem Antrag an die Stadtverwaltung aufgegriffen. Darin schreiben die Stadträte: "Die FDP- Fraktion versteht nicht, weshalb der Betreiber dieses innovativen Angebots eingeschränkt und auf den Rechtsweg verwiesen wird." Die Fraktion wolle deshalb generell kreative Existenzgründer unterstützen - zumal Stefan Kienler "mit umweltfreundlichem Einsatz die innerstädtische Atmosphäre" fördern wolle.

Partei für das Coffee-Bike ergreifen auch die Karlsruher JuLis: "Junge Unternehmer benötigen die Unterstützung und den Zuspruch unserer Gesellschaft und dürfen nicht von Abweisung und bürokratischer Willkür entmutigt werden", findet der Kreisvorsitzende Lorenz Kemper. Freie Kaffeestände gebe es bereits in Städten wie Kiel, Rostock oder Osnabrück - "warum nicht auch in Karlsruhe?".  Gerade in Zeiten meilenweiter Baustellen könne die Fächerstadt einen guten Kaffee und "Augenfänge wie Stefan Kienlers Fahrrad" mehr als gebrauchen.

Mehr zum "Coffee Bike" bei ka-news:

Espresso auf Rädern: Stefan Kienler radelt mit Coffee-Bike durch Karlsruher Oststadt

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  • unbekannt
    (6 Beiträge)

    12.03.2014 22:15 Uhr
    Wie frei ist Karlsruhe wirklich?
    ...ein gutes Beispiel, warum wir liberale Politik in unserer Gesellschaft mehr als brauchen!
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  •   LaCage
    (2158 Beiträge)

    12.03.2014 22:01 Uhr
    Solange für die Schluckspechte aus dem Gemeinderat
    immer dort, wo sie gerade rumrutschen Weinschorle bereit steht ist denen das 88
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  •   Muslima
    (71 Beiträge)

    12.03.2014 14:47 Uhr
    Super Idee
    Ich fände so einen mobilen "Coffe to go" in Durlach super. Dann hätten die dort schwer arbeitenden Damen einen kleinen Koffein Kick und könnten deshalb umso produktiver vorgehen. Die Genehmigung wäre auch kein Problem, da ja die Herren der Stadtverwaltung der Meinung sind das das Treiben dort das Stadtbild nicht negativ beeinflusse.....
    Spaß bei Seite. Ich finde die Idee super. Ich würde mich über einen schnellen Kaffee freuen. Zumal die anderen Betriebe wie Starbucks, Mokassin und ähnliche einfach zu teuer geworden sind.
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  • unbekannt
    (2134 Beiträge)

    12.03.2014 14:22 Uhr
    Was für ein Stadtbild denn bitte !?
    Ist ein MacDoof eine Bereicherung fürs Stadtbild ? Also das Kaffeerad auf dem Bild sieht stilvoller aus und das könnte natürlich das Problem sein,das passt einfach nicht mehr zu Karlsruhe.
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  •   lynx1984
    (3268 Beiträge)

    12.03.2014 11:44 Uhr
    Das schnöde Geld...
    ist doch "Schuld" an solchen Entscheidungen, die ich aber auch teilweise nachvollziehen kann:
    - Pappbecher verursachen Müll auf Kosten der Stadt
    - Solche Händler machen die Buchführung und damit auch die Beeinflussung der Steuern selbst. Glaubt doch nicht, dass jeder Kaffee oder das Trinkgeld darin aufgeführt wird. Ein "Spielraum" ist da.
    - solche Händler unterwandern die Pflichten die einem Café auferlegt werden. Dazu gehören beispielsweise auch Toiletten oder der Unterhalt einer Immobilie inkl. den Pflichten wie z.B. Schnee räumen usw.
    - Parkbänke werden kurzerhand zum Café umfunktioniert
    - usw.

    Ob wir sowas in Karlsruhe wirklich wollen, wenn es zukünftig nur noch mobile Café, döner, Imbissbuden, Eisdielen usw. gibt bleibt dahin gestellt...
    Wie würdet Ihr als Stadtkämmerer entscheiden, wenn jemand Profit auf Kosten der städtischen Infrastruktur machen will? ( klar, ist ja auch für alle da.., oder?)
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  •   motzki
    (739 Beiträge)

    12.03.2014 11:34 Uhr
    wenn es...
    ...in deutschland eine kommune gibt, die das wort stadtgestaltung nicht mal ansatzweise in den mund nehmen darf, dann karlsruhe!

    karlsruhe - willkommen bei verlierern
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  •   fritzi
    (933 Beiträge)

    12.03.2014 19:53 Uhr
    Karlsruhe - zweitklassig, aber das erstklasig ;-)
    .
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  •   Inquestor
    (354 Beiträge)

    12.03.2014 10:37 Uhr
    Kennt noch jemand ...
    ... den Brezelverkauf?

    Da stand früher ein weis gekleideter Bäcker dahinter und wir Kinder waren immer Happy, wenn Mama eine Brezel kaufte.

    Schade, aber dies war früher der Charme in Karlsruhe.

    Aber Karlsruhe ist ja eine Beamtenstadt. Wäre ja schlimm wenn einer was macht, was viele andere dann auch machen wollten.
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  •   Hasehirn
    (154 Beiträge)

    12.03.2014 11:16 Uhr
    "FRÜHER"....
    also zu den von dir gerade beschriebenen Zeiten als der weiß gekleidete Bäcker seine Brezeln verkauft hat, war Karlsruhe aber auch schon eine Beamtenstadt, und zwar mehr denn je... das ist dir schon klar, oder? zwinkern
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  •   Inquestor
    (354 Beiträge)

    12.03.2014 12:19 Uhr
    Richtig....
    gebe ich Dir recht.

    Allerdings gab es damals auch einen Chinesen vor dem Schneider. Ein paar Eisverkäufter mit Softeis.

    Entweder waren damals die Beamten lockerer drauf .... oder es sind die gleichen, die heute unter alterssturheit leiden.
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