Rastatt Stehen Billy und Co. bald in Karlsruhe? Rastatt sagt Ikea ab

In Rastatt will man eine Ikea-Ansiedlung nicht mehr weiter verfolgen: Das hat der Verwaltungs- und Finanzausschuss in seiner nicht�ffentlichen Sitzung am Montag beschlossen. Wie die Stadt in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sollen keine Gewerbefl�chen mehr f�r das Einrichtungshaus vorgehalten werden. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-W�rttemberg ein Bauverbot f�r ein neues Einrichtungshaus in Rastatt ausgesprochen. Der M�belriese sucht derzeit nach einem Grundst�ck in Karlsruhe.

Diesbez�glich hat es bereits mehrere Gespr�che zwischen Vertretern von Ikea und der Stadtverwaltung Karlsruhe gegeben. Vor diesem Hintergrund sei eine Fl�chenvorhaltung der gewerblichen Fl�chenpotentiale "Stockfeld" f�r ein Ikea-Einrichtungshaus nicht mehr notwendig, hei�t es vonseiten der Stadt Rastatt.

Fl�chen sollen von innerst�dtischem Einzelhandel genutzt werden

Der Empfehlungsbeschluss des Verwaltungs- und Finanzausschusses f�r den Rastatter Gemeinderat wurde einstimmig gefasst. Dieser wird nun in �ffentlicher Sitzung am 16. Dezember �ber das Thema beraten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, die Fl�chen bedarfsgerecht zu entwickeln.

Wie die Pressestelle mitteilt, ist nicht das Ziel, die Fl�chen m�glichst schnell zu verkaufen. Es bieten sich Nutzungsm�glichkeiten f�r innenstadtvertr�glichen Einzelhandel und f�r zuk�nftige Gewerbefl�chen an. Das hat auch der Ausschuss in diesem Sinne bekr�ftigt.

Streit zwischen Rastatt, Regierungspr�sidium und Ikea beendet

Mit Beschluss vom 2. Mai 2013 hat das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Firma Ikea gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 4. Juli 2012 zur�ckgewiesen. Damit ist der seit 2007 laufende Rechtsstreit zwischen der Firma Ikea, der Stadt Rastatt und dem Regierungspr�sidium Karlsruhe �ber die Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt endg�ltig abgeschlossen.

Das Regierungspr�sidium hatte das Ikea -Haus unmittelbar an der Autobahn etwa drei Kilometer au�erhalb der Innenstadt aus raumordnerischen Gr�nden abgelehnt.