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Rastatt Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Eine Ikea-Ansieldung in Rastatt ist unzulässig. Die Pläne verstießen gegen die Regionalplanung. Ein Ikea-Warenhaus schade dem Einzelhandel in den Städten und fördere umweltbelastenden Verkehr. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 16. Dezember 2010 hinsichtlich der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt liege dem Regierungspräsidium (RP) jetzt vor, heißt es in einer Presseerklärung des RP.

Gegenstand des Rechtsstreits war die autobahnnahe Ansiedlung in Rastatt. Das gesamte Projekt umfasst ein Ikea-Einrichtungshaus mit 25.000 Quadratmetern, einen Küchenfachmarkt mit etwa 4.000 Quadratmetern und einen Bau- und Gartenmarkt mit zirka 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Geschäfte sollen zu den Kunden kommen - nicht umgekehrt

Rastatt sei raumordnungsrechtlich als Mittelzentrum ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Auffassung des Landes Baden-Württemberg bestätigt, dass das im Landesentwicklungsplan enthaltene, als "Soll-Vorschrift" gefasste Kongruenzgebot (Abstimmung der Verkaufsfläche mit dem Verflechtungsbereich) als Ziel der Raumordnung zu werten sei, heißt es weiter. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe wird die Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe davon abhängig gemacht, dass die Verkaufsfläche des Betriebs auf die Einwohnerzahl der Gemeinde und ihres Einzugsbereichs abgestimmt wird. Die voraussichtlichen Umsätze der Firma Ikea stammen zu etwa 90 Prozent von außerhalb dieses Einzugsbereiches. Zulässig sind nach den Vorgaben des Landes jedoch nur Überschreitungen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent, teilte das RP mit.

Der Sinn dieser landesplanerischen Einschränkung besteht darin, dass Handel dort stattfinden soll, wo die Kunden sind, dass also die Geschäfte zu den Kunden kommen, und nicht umgekehrt die Kunden weite Anfahrwege zurücklegen müssen, um die Geschäfte ihrer Wahl zu erreichen, so die Auffassung des RP. Damit soll vor allem eine Reduzierung des umweltbelastenden Verkehrs erreicht und der Zersiedelung entgegen gewirkt werden. Es sollen aber auch die in den Oberzentren vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der vorhandenen Erschließungsanlagen optimal ausgenutzt werden.

Ikea schadet dem Einzelhandel

Die Ansiedlung eines 40.000 Quadratmeter großen Einkaufsprojekts kommt raumordnungsrechtlich daher nur in einem Oberzentrum in Frage. Hinzu kommt, dass Ikea mit seinem Angebot an "zentrenrelevanten Sortimenten" (Haushaltsgegenstände, Bettwaren, Stoffe, Pflanzen und Lebensmittel) aus den umliegenden Stadtzentren Kaufkraft abzieht, die dort dringend benötigt wird. Bei dem Ziel, zentrenrelevante Sortimente auch tatsächlich den Stadtzentren vorzubehalten, geht es um nichts weniger als den Erhalt der Innenstädte, die in Europa klassischerweise im Wesentlichen durch ein Zentrum mit öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben geprägt sind. Aus diesem Grund erhalten die Städte und Gemeinden auch Fördermittel. Die Ansiedlung eines großen Warenhauses, das "Erlebniseinkaufen" weitab jeder Innenstadt propagiert stehe diesen Zielen entgegen, so das RP.

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    unbekannt
    (362 Beiträge)

    09.02.2011 01:01 Uhr
    ...
    worum gings denn da?
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  •   g96b
    (117 Beiträge)

    11.02.2011 21:12 Uhr
    bis auf
    das alles, bis auf der name der stiftung, längst bekannt war. und dass ikea im letzten jahr mehrere hundert millionen euro an steuern gezahlt hat. ja. aber stimmt. alles verbrecher.
    wie sauber das zdf recherchiert, hab ich schon öfter erfahren. die hälfte is entweder erfunden oder gelogen. und der rest is nix neues.
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  •   hambi
    (533 Beiträge)

    09.02.2011 14:40 Uhr
    Es kommt noch besser...
    ...hat ein paar Milliärdchen in Lichtentein gebunkert - und bekommt am Wohnort Schweiz staatl. Rente..... zwinkern
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    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    09.02.2011 16:59 Uhr
    Stimmt,
    das war eigentlich der grösste Knaller im ganzen Bericht.
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    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    09.02.2011 02:11 Uhr
    Dass IKEA
    in einer vermeintlich gemeinnützigen Stiftung verwaltet wird, das Firmengeflecht aber total undurchschaubar ist. Und dass die Familie Kamprad die Stiftung kontrolliert. Und dass der Grandsegnieur darauf angesprochen äusserst ungehalten reagiert hat.

    Prinzipiell ist das jetzt nichts Schlimmes, das hätte man sich denken können. Wer das Zeug kauft und sich dann aufregt ist selber schuld. zwinkern
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    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    09.02.2011 13:33 Uhr
    das Schlimme ist noch,
    dass die jeweiligen Städte und Gemeinden die komplette Infrastruktur
    mit fast 3stelligen Millionenbeträgen für Ikea zur Verfügung stellt, d.h. natürlich aus Steuergeldern, dadurch, durch das stark veflechtete und verschachtelte Unternehmen zu hunderten Firmchen, KEINE Steuern mehr
    bezahlt und WIR alle (Steuerzahler, Bund, Gemeinde, Stadt), dafür aufkommen müssen, damit wir freundlicherweise dort einkaufen dürfen.
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    unbekannt
    (362 Beiträge)

    09.02.2011 20:21 Uhr
    ...
    @ringo und dem teil 'das Schlimme ist noch':

    klingt interessant für mich auch das mit dem keinen steuern, würde mich über quellen per pm freuen...also das ist ernst gemeint, mich interessiert das wirklich
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    09.02.2011 23:01 Uhr
    Harris
    also, nachdem ich das öfters schon in ähnlicher und abgeschwächter Form gehört habe, kam gestern abend im ZDF die Sendung "Report", die eigentlich bekannt ist, dass sie äusserst seriös recherchieren unf zeigte sehr intensiv Fakten bei den Nachforschungen, ds Ganze ist schon weit mehr als eine RiesenSchweinerei (s. hierzu noch weiter oben stehend meine Anmerkubgen).
    ich hoffe, ich konnte Dir etwas weiterhelfen, ansonsten evtl. ans ZDF schreiben,
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    unbekannt
    (362 Beiträge)

    13.02.2011 14:54 Uhr
    ...
    liest zwar keiner mehr aber trotzdem: also ich hab mir das mal angeguckt...und ich hab da nichts gehört das für ikea 3 stellige millionen infrastruktur bereitgestellt wird....die andere frage wäre, was ist an investitionen in eine bessere infrastruktur schlecht? ich hab auch nicht gehört das ikea keine steuern mehr zahlt...nur das sie steuernvermeiden, was so nicht falsch ist und fast jeder selbstständige gemacht...die optimale steuergestaltung für jedes unternehmen ist, sofern sie nicht außergewöhnlich ist, legal...wo er nun wohnt kann einem ja eigentlich auch egal sein...was ich mein, ich sag ja auch nichts dagegen das du in ka wohnst grinsen verstehste grinsen

    das mit dem leeren büro ist schonwieder ne ganz andere sache...denn das würde gegen geltendes recht verstoßen...
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    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    09.02.2011 13:41 Uhr
    Nachtrrag
    wohnen tut er, wohlbedacht, deshalb seit 30 Jährchen "verarmt" in der Schweiz und seine Konten laufen dann bewusst in Luxembourg und Lichtenstein zusammen.
    Übrigens, in Lichtenstein hat dert nur ein Briefkasten-Büro und in Luxembourg hat er ein relativ grosses und komplett eingerichtetes Bürohaus (Arbeitspätze wie überall, nur sind alle Ordner, Papierkörbe, Ablagefächer etc. eben leer und auf den Stühlen sitzen keine Menschen), wirkt irgendwie gespenstisch und zeigt die eigentliche, kriminelle Energie, die da und hinter IKea steckt, that´s life ?!?!
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