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Rastatt Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Eine Ikea-Ansieldung in Rastatt ist unzulässig. Die Pläne verstießen gegen die Regionalplanung. Ein Ikea-Warenhaus schade dem Einzelhandel in den Städten und fördere umweltbelastenden Verkehr. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 16. Dezember 2010 hinsichtlich der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt liege dem Regierungspräsidium (RP) jetzt vor, heißt es in einer Presseerklärung des RP.

Gegenstand des Rechtsstreits war die autobahnnahe Ansiedlung in Rastatt. Das gesamte Projekt umfasst ein Ikea-Einrichtungshaus mit 25.000 Quadratmetern, einen Küchenfachmarkt mit etwa 4.000 Quadratmetern und einen Bau- und Gartenmarkt mit zirka 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Geschäfte sollen zu den Kunden kommen - nicht umgekehrt

Rastatt sei raumordnungsrechtlich als Mittelzentrum ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Auffassung des Landes Baden-Württemberg bestätigt, dass das im Landesentwicklungsplan enthaltene, als "Soll-Vorschrift" gefasste Kongruenzgebot (Abstimmung der Verkaufsfläche mit dem Verflechtungsbereich) als Ziel der Raumordnung zu werten sei, heißt es weiter. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe wird die Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe davon abhängig gemacht, dass die Verkaufsfläche des Betriebs auf die Einwohnerzahl der Gemeinde und ihres Einzugsbereichs abgestimmt wird. Die voraussichtlichen Umsätze der Firma Ikea stammen zu etwa 90 Prozent von außerhalb dieses Einzugsbereiches. Zulässig sind nach den Vorgaben des Landes jedoch nur Überschreitungen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent, teilte das RP mit.

Der Sinn dieser landesplanerischen Einschränkung besteht darin, dass Handel dort stattfinden soll, wo die Kunden sind, dass also die Geschäfte zu den Kunden kommen, und nicht umgekehrt die Kunden weite Anfahrwege zurücklegen müssen, um die Geschäfte ihrer Wahl zu erreichen, so die Auffassung des RP. Damit soll vor allem eine Reduzierung des umweltbelastenden Verkehrs erreicht und der Zersiedelung entgegen gewirkt werden. Es sollen aber auch die in den Oberzentren vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der vorhandenen Erschließungsanlagen optimal ausgenutzt werden.

Ikea schadet dem Einzelhandel

Die Ansiedlung eines 40.000 Quadratmeter großen Einkaufsprojekts kommt raumordnungsrechtlich daher nur in einem Oberzentrum in Frage. Hinzu kommt, dass Ikea mit seinem Angebot an "zentrenrelevanten Sortimenten" (Haushaltsgegenstände, Bettwaren, Stoffe, Pflanzen und Lebensmittel) aus den umliegenden Stadtzentren Kaufkraft abzieht, die dort dringend benötigt wird. Bei dem Ziel, zentrenrelevante Sortimente auch tatsächlich den Stadtzentren vorzubehalten, geht es um nichts weniger als den Erhalt der Innenstädte, die in Europa klassischerweise im Wesentlichen durch ein Zentrum mit öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben geprägt sind. Aus diesem Grund erhalten die Städte und Gemeinden auch Fördermittel. Die Ansiedlung eines großen Warenhauses, das "Erlebniseinkaufen" weitab jeder Innenstadt propagiert stehe diesen Zielen entgegen, so das RP.

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Kommentare (72)
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    08.02.2011 23:52 Uhr
    Bald ist Eröffnung
    das Ding liebe ich immer wieder. Steht da jetzt was? Ich bin ehrlich gesagt das letzte Mal vor einem halben Jahr da vorbeigekommen, aber da stand noch gar nichts. Ok, das geht heutzutage schnell, aber sie haben immerhin locker vier Jahre 'gebaut' in denen man keinen Fatz gesehen hat. Ausser einer sauber eingeebneten Fläche und zuletzt einer Soda-Brücke.
    Bin gespannt. grinsen
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (278 Beiträge)

    09.02.2011 10:12 Uhr
    Baubeginn
    Lt. BNN von heute wurde mittlerweile "still und heimlich" mit dem Bau begonnen, Eröffnung ist für Herbst 2011 geplant.
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  •   andi79
    (2978 Beiträge)

    08.02.2011 16:32 Uhr
    die gewerbesteuereinnahmen...
    hätten wir ja gar nicht gebrauchen können..... sie die eigentlich noch ganz bei trost? grad wenn kaufkraft in die region geträgen wird ist es doch toll
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    08.02.2011 16:32 Uhr
    Ähm.
    Ich dachte, das BVerwG hat an den VGH zurückverweisen? Ich finde die Überschrift ehrlich gesagt äußerst reißerisch.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1 Beiträge)

    23.02.2011 17:06 Uhr
    BVerwG hat an den VGH zurückverwiesen
    Absolut richtig:
    http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/menu/1323542/ANFANG

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache insoweit nicht abschließend entschieden, als der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in der vorausgegangenen Instanz davon ausgegangen war, dass Abweichungen von den Zielen des Landesentwicklungsplanes zum Einzelhandel nicht möglich seien. Diese Auffassung teilt das Bundesverwaltungsgericht nicht; es hat die Angelegenheit deshalb zur erneuten Entscheidung über den Antrag auf Zielabweichung an den VGH zurück verwiesen.
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  •   tessarakt
    (2356 Beiträge)

    08.02.2011 16:33 Uhr
    Achja
    @ka-news: man sollte nicht jede PM einer Behörde unkritisch abschreiben.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (10716 Beiträge)

    08.02.2011 16:26 Uhr
    -->
    Es muss ja nicht in jeder Ecke ein blauer Container hin.
    (Sindelfingen, Walldorf, Wallau)
    --
    Es besteht eine weitere Möglichkeit: Rastatt muss Ballungszentrum werden.
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  •   kscgrufti
    (3733 Beiträge)

    08.02.2011 16:18 Uhr
    Also muss ich
    wennich weiterhin bei Ikea einkaufen gehen will, nach Walldorf fahren, das erschliesst sich mir jetzt net so ganz, dass das dann umweltfreundlicher ist, wenn ich pro Fahrt insgesamt so 50 km mehr fahre. Der Handel soll dort stattfinden, wo die Kunden sind, oha dann bauen wir doch zukünftig mitten in jede Innenstadt einen Ikea, am besten noch in Wohngebiete, oder. Mann Mann ich kann überhaupt keinen Sinn in dieser landesplanerischen Einschränkung sehen, für mich wiehert hier mal wieder der Amtsschimmel.
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  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (5411 Beiträge)

    08.02.2011 22:28 Uhr
    Wenn man heute den
    Bericht im ZDF "Report" gesehen hat, dürfte man nix mehr bei Ikea kaufen !
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    unbekannt
    (29986 Beiträge)

    08.02.2011 23:47 Uhr
    So siehts aus
    war auch mein erster Gedanke. Aber dann dürfte man wahrscheinlich gar nichts mehr kaufen.

    War aber schon interessant, wie der Herr 'bescheidene Superunternehmer' enttarnt wurde. Domm gloffe.
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