72  

Rastatt Tschüss Billy: Ikea-Ansiedlung in Rastatt unzulässig

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Rechtsauffassung des Regierungspräsidiums Karlsruhe: Eine Ikea-Ansieldung in Rastatt ist unzulässig. Die Pläne verstießen gegen die Regionalplanung. Ein Ikea-Warenhaus schade dem Einzelhandel in den Städten und fördere umweltbelastenden Verkehr. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe am Dienstag in einer Presseerklärung mit.

Die Begründung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom 16. Dezember 2010 hinsichtlich der Ansiedlung eines Ikea-Einrichtungshauses in Rastatt liege dem Regierungspräsidium (RP) jetzt vor, heißt es in einer Presseerklärung des RP.

Gegenstand des Rechtsstreits war die autobahnnahe Ansiedlung in Rastatt. Das gesamte Projekt umfasst ein Ikea-Einrichtungshaus mit 25.000 Quadratmetern, einen Küchenfachmarkt mit etwa 4.000 Quadratmetern und einen Bau- und Gartenmarkt mit zirka 11.000 Quadratmetern Verkaufsfläche.

Geschäfte sollen zu den Kunden kommen - nicht umgekehrt

Rastatt sei raumordnungsrechtlich als Mittelzentrum ausgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seinem Urteil die Auffassung des Landes Baden-Württemberg bestätigt, dass das im Landesentwicklungsplan enthaltene, als "Soll-Vorschrift" gefasste Kongruenzgebot (Abstimmung der Verkaufsfläche mit dem Verflechtungsbereich) als Ziel der Raumordnung zu werten sei, heißt es weiter. Mit dieser planungsrechtlichen Vorgabe wird die Zulassung großflächiger Einzelhandelsbetriebe davon abhängig gemacht, dass die Verkaufsfläche des Betriebs auf die Einwohnerzahl der Gemeinde und ihres Einzugsbereichs abgestimmt wird. Die voraussichtlichen Umsätze der Firma Ikea stammen zu etwa 90 Prozent von außerhalb dieses Einzugsbereiches. Zulässig sind nach den Vorgaben des Landes jedoch nur Überschreitungen in der Größenordnung von etwa 30 Prozent, teilte das RP mit.

Der Sinn dieser landesplanerischen Einschränkung besteht darin, dass Handel dort stattfinden soll, wo die Kunden sind, dass also die Geschäfte zu den Kunden kommen, und nicht umgekehrt die Kunden weite Anfahrwege zurücklegen müssen, um die Geschäfte ihrer Wahl zu erreichen, so die Auffassung des RP. Damit soll vor allem eine Reduzierung des umweltbelastenden Verkehrs erreicht und der Zersiedelung entgegen gewirkt werden. Es sollen aber auch die in den Oberzentren vorgehaltenen Infrastruktureinrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs und der vorhandenen Erschließungsanlagen optimal ausgenutzt werden.

Ikea schadet dem Einzelhandel

Die Ansiedlung eines 40.000 Quadratmeter großen Einkaufsprojekts kommt raumordnungsrechtlich daher nur in einem Oberzentrum in Frage. Hinzu kommt, dass Ikea mit seinem Angebot an "zentrenrelevanten Sortimenten" (Haushaltsgegenstände, Bettwaren, Stoffe, Pflanzen und Lebensmittel) aus den umliegenden Stadtzentren Kaufkraft abzieht, die dort dringend benötigt wird. Bei dem Ziel, zentrenrelevante Sortimente auch tatsächlich den Stadtzentren vorzubehalten, geht es um nichts weniger als den Erhalt der Innenstädte, die in Europa klassischerweise im Wesentlichen durch ein Zentrum mit öffentlichen Einrichtungen, Geschäften und Dienstleistungsbetrieben geprägt sind. Aus diesem Grund erhalten die Städte und Gemeinden auch Fördermittel. Die Ansiedlung eines großen Warenhauses, das "Erlebniseinkaufen" weitab jeder Innenstadt propagiert stehe diesen Zielen entgegen, so das RP.

Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Links
Rechts
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (72)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (142 Beiträge)

    08.02.2011 18:28 Uhr
    freie Marktwirtschaft
    soweit ist es gekommen, dass vom Volk teuer bezahlte Politgangster Steuereinnahmen - die dringend notwendig sind - per Gerichtsbeschluss verbieten lassen. Und das tollste ist die Gerichte machen da auch noch mit. Wen wundert es da noch, wenn Unternehmen ins benachbarte Ausland ausweichen.Recht haben sie.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (46 Beiträge)

    08.02.2011 17:19 Uhr
    Rastatt zu klein?
    Wenn ich den Artikel richtig interpretiere, ist der Grund also, dass Rastatt zu klein ist, ergo zu wenig Kunden bringt.

    Anders gesagt: Das Urteil sagt nur, die sollen ihren Laden direkt in Karlsruhe bauen, weil dann alle Karlsruher da einkaufen können und zusätzlich die Leute aus Rastatt, Pforzheim, Bruchsal, Wörth, die sowieso schon in Karlsruhe einkaufen dann auch dahin fahren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Xapoklakk
    (650 Beiträge)

    09.02.2011 00:48 Uhr
    Das beste an Karlsruhe
    ist die Autobahn nach Mannheim!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Smallwood
    (1506 Beiträge)

    08.02.2011 19:35 Uhr
    politiker sitzen auf rotem stuhl!
    naja,. wer in bruchsal wohnt, hats nicht weit nach walldorf und kauft vllt. sogar in heidelberg ein.

    ikea will nach rastatt, um walldorf nicht zu viel konkurrenz zu machen.
    karlsruhe würden sie natürlich auch nehmen aber da stellt sich die stadt quer. vermutlich sitzen unsere politiker alle auf einem gesponserten roten stuhl zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Smartraver
    (7579 Beiträge)

    08.02.2011 18:14 Uhr
    Aber in Karlsruhe wurde das doch auch...
    wegen Seilschaften abgelehnt vorher die dann nach Österreich verscherbelt wurden. Die Arbeitsplätze können wir in KA ja nicht gebrauchen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (4144 Beiträge)

    08.02.2011 17:18 Uhr
    Klasse Urteil
    jetzt bauen die halt auch im Elsass und die Franzosen lachen sich ins Faeustchen.
    Das ist wieder einmal Regulierungswut der besonderen Art.
    Richter sind eben wie Politiker und hohe Verwaltungsbeamte, abeghoben und weltfremd.
    Es geht da nicht um irgendwelchen Schutz, sondern nur darum den Leuten zu zeigen wer wirklich das Sagen hat in diesem Land, Gerichte und Verwaltung!
    Arbeitsplaetze und Gewerbesteuer gibt es dann eben fuer andere, denn ich bin ueberzeugt, wer evtl. nach Rastatt gefahren waere zu Ikea fahert auch ins Franzosenland, und Ikea kann's schlussendlich egal sein wo die ihr Geld verdienen, Euro bleibt Euro egal auf welcher Seite des Rheins.
    Jedem Volkswirt muss doch bei so einem Urteil das sprichwoertliche Messer in der Tasche aufgehen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   orakelka
    (1914 Beiträge)

    08.02.2011 16:56 Uhr
    Wie war das mit der freien Marktwirtschaft,
    ist sie doch nicht so frei.

    Typisch für das Land
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   yokohama
    (3444 Beiträge)

    08.02.2011 19:11 Uhr
    Soziale Marktwirtschaft...
    ... ist mir sympathischer zwinkern
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Triskell
    (30 Beiträge)

    08.02.2011 16:55 Uhr
    lächerlich
    wer schadet dem Einzelhandel?

    das ganze Spiel gab es vor einiger Zeit auch wegen einem Factory Outlet Center. alles abgelehnt, jetzt wird´s im Elsaß gebaut, bald ist Eröffnung. Ob ich nach Baden Baden fahre, oder gleich übern Rhein - mal schauen ob der "Einzelhandel" in der Kurstadt da mithalten kann
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   alpinium
    (5611 Beiträge)

    09.02.2011 10:04 Uhr
    Baden-Baden
    Der Einzelhandel stellt da wohl eher auf zahlungskräftige Barzahler aus Russland ein, siehe Bericht gestern in Frontal21. Die dt. Konsumenten sind da mit ihrer Schmäppchenmentalität nicht mehr gewünscht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 4 5 6 7 8 (8 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.